21. September 2018

Anfrage beim Arbeitsamt Weißenburg zur Causa Jonas M.

Erkan Dinar, (Kreisrat, DIE LINKE)

Sehr geehrte Frau Wolfinger,
 
ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie meine nachfolgenden Fragen beantworten würden.

1. Wußte Herr Burgschneider bereits vor Juli 2016, dass Randstad Deutschland GmbH & Co. KG ein Unternehmen aus der Zeitarbeitsbranche (Arbeitnehmerüberlassung) ist?

2. In Verbindung mit den ergänzenden Erläuterungen von Jonas M. (Leserbrief -Unfassbar) stelle ich Ihnen folgende Frage. Hat Herr Burgschneider gegenüber der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit schriftlich die Unwahrheit geäußert?

3. Fakt ist zum einem, dass der in den beigefügten verlinkten Unterlagen vom 4.November 2016 genannte Jonas M. mit nur einem einzigen Fall im Jobcenter in Verbindung gebracht werden kann und zum anderem, dass Jonas M. (Name nicht geändert) lediglich ergänzende Äußerungen hinzufügt. Es wird jedem Leser/in auffallen, dass das "Name geändert" nur vergessen wurde zu erwähnen. Daraus ergibt sich die Tatsache, dass Herr Burgschneider weiß, wie Jonas M. mit richtigem Namen heißt. Hat Herr Burgschneider Jonas M. in den genannten E-Mails die Unwahrheit geantwortet?

4. Im Zusammenhang der gesamten Ausführungen stelle ich Ihnen folgende Frage. Liegt Ihrer Auffassung nach eine Amts- und Dienstpflichtverletzung durch Herrn Burgschneider vor? Wenn Nein warum und wenn Ja, welche Schritte werden Sie nun einleiten?

www.die-linke-weissenburg.de/politik/presse/detail/browse/34/zurueck/presse-4/artikel/hat-der-geschaeftsfuehrer-des-jobcenters-in-weissenburg-gegenueber-der-bundesbeauftragten-fuer-den-d/

www.die-linke-weissenburg.de/politik/presse/detail/browse/34/zurueck/presse-4/artikel/unfassbar/

www.die-linke-weissenburg.de/politik/presse/detail/browse/6/zurueck/presse-4/artikel/gastbeitrag-hausverbot-im-jobcenter-weissenburg/

www.die-linke-weissenburg.de/politik/presse/detail/browse/2/zurueck/presse-4/artikel/wie-wird-bernd-burgschneider-reagieren/

www.die-linke-weissenburg.de/politik/presse/detail/browse/1/zurueck/presse-4/artikel/laut-bernd-burgschneider-existiert-kein-schriftstueck/

Mit freundlichen Grüßen

Erkan Dinar
Kreisrat

Mit E-Mail vom 2. November 2018 stellte Kreisrat Erkan Dinar mit einer Fristsetzung bis zum 16. November 2018 die Fragen erneut an die Leiterin der Bundesagentur für Arbeit in Weißenburg

Mit E-Mail vom 29. November 2018 bittete Kreisrat Erkan Dinar die Sprecherin vom Arbeitsamt Weißenburg, Frau Ute Ernst, erneut um eine Antwort von der Leiterin der Bundesagentur für Arbeit in Weißenburg

Mit E-Mail vom 18. Dezember 2018 antwortete Frau Ute Ernst (Teamleiterin Arbeitgeber-Service) mit nachfolgendem Inhalt:

Sehr geehrter Herr Dinar,

nach Rücksprache mit dem Büro der Geschäftsführung ist der Sachverhalt seit längerem abschließend erörtert, weitere Auskünfte werden nicht mehr erteilt.

Mit freundlichen Grüßen

Ute Ernst
Teamleiterin Arbeitgeber-Service

Mit E-Mail vom 20. Dezember 2018 hat sich Kreisrat Erkan Dinar mit einer Beschwerde über Auskunftsverweigerung an das Kundenreaktionsmanagement der Agentur für Arbeit gewandt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit E-Mail habe ich mich am 21. September 2018 sowie am 2. November 2018 mit einigen Fragen an Frau Claudia Wolfinger, Leiterin der Agentur für Arbeit Weißenburg, gewandt gehabt. Siehe oben!

Meine Anfrage wurde leider nicht beantwortet. Am 29. November 2018 habe ich mich zusätzlich an Frau. Ute Ernst, Pressesprecherin der Agentur für Arbeit Weißenburg, gewandt und um Hilfestellung gebeten.

Am 18. Dezember 2018 wurde mir mitgeteilt, dass man mir keine Auskünfte geben möchte. Ich bitte die Richtigkeit dieser Antwort zu prüfen und mich über das Ergebnis in Kenntnis zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Erkan Dinar
Kreisrat

Da keine Antwort erfolgte hat sich Kreisrat Erkan Dinar per Brief am 17. Februar 2019 mit einer erneuten Beschwerde über Auskunftsverweigerung an das Kundenreaktionsmanagement der Agentur für Arbeit in Ansbach gewandt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit E-Mail habe ich mich am 21. September 2018 sowie am 2. November 2018 mit einigen Fragen an Frau Claudia Wolfinger, Leiterin der Agentur für Arbeit Weißenburg, gewandt gehabt. Siehe Anlage!
Meine Anfrage wurde leider nicht beantwortet. Am 29. November 2018 habe ich mich zusätzlich an Frau. Ute Ernst, Pressesprecherin der Agentur für Arbeit Weißenburg, gewandt und um Hilfestellung gebeten. Am 18. Dezember 2018 wurde mir mitgeteilt, dass man mir keine Auskünfte geben möchte.
Mit E-Mail vom 20. Dezember 2018 habe ich mich bereits mit einer Beschwerde über die Auskunftsverweigerung an das Kundenreaktionsmanagement der Agentur für Arbeit gewandt gehabt. Leider wurde mir meine E-Mail nicht beantwortet. Deshalb nun mein Anliegen noch einmal über diesen Weg.

Ist es in Ordnung, dass mir Frau Wolfinger keine Auskünfte erteilen möchte?

Mit freundlichen Grüßen
 
Erkan Dinar
Kreisrat

Da keine Antwort erfolgte hat sich Kreisrat Erkan Dinar per E-Mail am 20. November 2019 mit einer erneuten Beschwerde über Auskunftsverweigerung an Bundesagentur für Arbeit sowie zusätzlich an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gewandt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit E-Mail habe ich mich am 21. September 2018 sowie am 2. November 2018 mit einigen Fragen an Frau Claudia Wolfinger, Leiterin der Agentur für Arbeit Weißenburg, gewandt gehabt. Siehe unten!
Meine Anfrage wurde leider nicht beantwortet. Am 29. November 2018 habe ich mich zusätzlich an Frau. Ute Ernst, Pressesprecherin der Agentur für Arbeit Weißenburg, gewandt und um Hilfestellung gebeten. Am 18. Dezember 2018 wurde mir mitgeteilt, dass man mir keine Auskünfte geben möchte.

Mit E-Mail vom 20. Dezember 2018 habe ich mich bereits mit einer Beschwerde über die Auskunftsverweigerung an das Kundenreaktionsmanagement der Agentur für Arbeit gewandt gehabt. Leider wurde mir meine E-Mail auch nicht beantwortet. Da wieder keine Antwort erfolgte, habe ich einen zusätzlichen Brief am 17. Februar 2019 mit einer erneuten Beschwerde über Auskunftsverweigerung an das Kundenreaktionsmanagement der Agentur für Arbeit in Ansbach geschickt. Wieder keine Antwort.

Nun mein Anliegen noch einmal über diesen Weg.

Ist es in Ordnung, dass mir Frau Wolfinger keine Auskünfte erteilen möchte?

Mit freundlichen Grüßen
 
Erkan Dinar
Kreisrat

Mit E-Mail vom 22. November 2019 antwortete das Kommunikationscenter vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit nachfolgendem Inhalt:

Sehr geehrter Herr Dinar,

vielen Dank für Ihre E-Mail.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann den Erwartungen, die Sie mit Ihrer E-Mail verbunden haben, nicht entsprechen.

Im Rahmen der Zuständigkeiten und Befugnisse gibt es keine Möglichkeit, die von Ihnen geschilderten Sachverhalte zu überprüfen.

Nach den Vorschriften der §§ 13 bis 15 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) sind Ihnen die Arbeitsagenturen und Jobcenter zur Auskunft verpflichtet.

Wir hoffen, dass wir Ihnen mit unserer Information weiterhelfen konnten.

Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information.

Mit freundlichem Gruß

Kommunikationscenter
Bundesministerium für Arbeit und Soziales 

Mit E-Mail vom 23. November 2019 hat sich Kreisrat Erkan Dinar mit der Antwort des Kommunikationscenter vom Bundesministeriums für Arbeit und Soziales der Agentur für Arbeit erneut an die Leiterin der Bundesagentur für Arbeit in Weißenburg sowie an die Sprecherin vom Arbeitsamt Weißenburg gewandt.

Sehr geehrte Frau Ernst,
Sehr geehrte Frau Wolfinger,

ich habe mich hinsichtlich der Auskunftsverweigerung u.a. an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gewendet. Nachfolgend gebe ich Ihnen die Antwort vom Kommunikationscenter zur Kenntnis weiter. Darin enthalten der Hinweis die Arbeitsagenturen und Jobcenter sind zur Auskunftserteilung verpflichtet.

Ich bitte erneut um die Beantwortung meiner Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Erkan Dinar
Kreisrat

Mit Brief vom 3. Dezember 2019 antwortete die Agentur für Arbeit Ansbach-Weißenburg mit nachfolgendem Inhalt:

Sehr geehrter Herr Dinar,

der von Ihnen angefragte Sachverhalt wurde bereits mit den Betroffenen über alle Ebenen hinweg abschließend erörtert.

Weitere Informationen erteilen wir deshalb hierzu, wie Frau Ernst Ihnen bereits am 18.12.2018 mitgeteilt hat, nicht mehr.

Mit freundlichen Grüßen

im Auftrag

Mit E-Mail vom 12. Dezember 2019 hat sich Kreisrat Erkan Dinar mit einer erneuten Beschwerde über Auskunftsverweigerung an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gewandt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Ihrer Antwort vom 22. November 2019 habe ich mich erneut an die Agentur für Arbeit Ansbach-Weißenburg gewandt und um Beantwortung meiner Fragen gebeten.

Mit Brief vom 3. Dezember 2019 antwortete mir die Agentur für Arbeit Ansbach-Weißenburg wie folgt:

Sehr geehrter Herr Dinar,

der von Ihnen angefragte Sachverhalt wurde bereits mit den Betroffenen über alle Ebenen hinweg abschließend erörtert.

Weitere Informationen erteilen wir deshalb hierzu, wie Frau Ernst Ihnen bereits am 18.12.2018 mitgeteilt hat, nicht mehr.

Mit freundlichen Grüßen

im Auftrag

Man verweigert mir also, trotz ihres Hinweises, weiterhin Auskünfte. Ich möchte hiermit eine offizielle Beschwerde bei ihnen gegen die Agentur für Arbeit Ansbach-Weißenburg einreichen und bitte um Bearbeitung.

Mit freundlichen Grüßen

Erkan Dinar
Stadt- und Kreisrat

Mit E-Mail vom 13. Dezember antwortete das Kommunikationscenter vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit nachfolgendem Inhalt:

Sehr geehrter Herr Dinar,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Leider kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Erwartungen, die Sie mit Ihrer E-Mail verbunden haben, nicht entsprechen.

Wenn Sie sich beschweren möchten, können Sie sich mit Ihrem Anliegen an das Kundenreaktionsmanagement der Bundesagentur für Arbeit wenden. Sie erreichen dieses über nachfolgendem Link: https://www.arbeitsagentur.de/ueber-uns/anregungen-und-kritik.

Außerdem besteht die Möglichkeit, sich mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde an den Leiter des Trägers zu wenden.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist ein formloser Rechtsbehelf zur Überprüfung des persönlichen Verhaltens eines Beamten bzw. Angestellten im öffentlichen Dienst.

Ziel der Dienstaufsichtsbeschwerde ist es, dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen diese Person zu veranlassen. Zuständig ist der Dienstvorgesetzte oder die Behörde des Beamten oder Angestellten, dessen Verhalten gerügt werden soll. Der Dienstvorgesetzte ist in der Regel der Leiter der jeweiligen Behörde. Falls der Leiter dieser Behörde nicht zuständig ist, leitet er die Beschwerde dem zuständigen Dienstvorgesetzten zu; er kann dem Beschwerdeführer eine Abgabenachricht erteilen.

Fristen sind nicht zu beachten. Es empfiehlt sich jedoch, eine Dienstaufsichtsbeschwerde zeitnah zum entsprechenden Verhalten des Beamten oder Angestellten einzureichen.

Rechtsgrundlage ist Artikel 17 des Grundgesetzes (Petitionsrecht).

Sollten Sie mit einer Entscheidung der Agentur für Arbeit nicht einverstanden sein, besteht außerdem die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten und gegebenenfalls Klage vor dem örtlich zuständigen Sozialgericht zu erheben.

Wir hoffen, dass wir Ihnen mit unseren Informationen abschließend weiterhelfen konnten.

Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information.

Mit freundlichem Gruß

Kommunikationscenter
Bundesministerium für Arbeit und Soziales 

Mit E-Mail vom 1. Januar 2020 hat sich Kreisrat Erkan Dinar mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde an Herrn Ralf Holtzwart, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion Bayern, gewandt.

Sehr geehrter Herr Holtzwart, 

hiermit reiche ich bei Ihnen eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau Wolfinger, Geschäftsführerin der Agentur für Arbeit Ansbach-Weißenburg, ein. Das Kommunikationscenter vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat mich darauf hingewiesen, dass Frau Wolfinger nach den Vorschriften der §§ 13 bis 15 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) zur Auskunft verpflichtet ist. Dennoch verweigert man mir seit dem 21. September 2018 Antworten auf nachfolgende Fragen.

Sehr geehrte Frau Wolfinger,
 
ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie meine nachfolgenden Fragen beantworten würden.

1. Wußte Herr Burgschneider bereits vor Juli 2016, dass Randstad Deutschland GmbH & Co. KG ein Unternehmen aus der Zeitarbeitsbranche (Arbeitnehmerüberlassung) ist?

2. In Verbindung mit den ergänzenden Erläuterungen von Jonas M. (Leserbrief -Unfassbar) stelle ich Ihnen folgende Frage. Hat Herr Burgschneider gegenüber der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit schriftlich die Unwahrheit geäußert?

3. Fakt ist zum einem, dass der in den beigefügten verlinkten Unterlagen vom 4.November 2016 genannte Jonas M. mit nur einem einzigen Fall im Jobcenter in Verbindung gebracht werden kann und zum anderem, dass Jonas M. (Name nicht geändert) lediglich ergänzende Äußerungen hinzufügt. Es wird jedem Leser/in auffallen, dass das "Name geändert" nur vergessen wurde zu erwähnen. Daraus ergibt sich die Tatsache, dass Herr Burgschneider weiß, wie Jonas M. mit richtigem Namen heißt. Hat Herr Burgschneider Jonas M. in den genannten E-Mails die Unwahrheit geantwortet?

4. Im Zusammenhang der gesamten Ausführungen stelle ich Ihnen folgende Frage. Liegt Ihrer Auffassung nach eine Amts- und Dienstpflichtverletzung durch Herrn Burgschneider vor? Wenn Nein warum und wenn Ja, welche Schritte werden Sie nun einleiten?

www.die-linke-weissenburg.de/politik/presse/detail/browse/34/zurueck/presse-4/artikel/hat-der-geschaeftsfuehrer-des-jobcenters-in-weissenburg-gegenueber-der-bundesbeauftragten-fuer-den-d/

www.die-linke-weissenburg.de/politik/presse/detail/browse/34/zurueck/presse-4/artikel/unfassbar/

www.die-linke-weissenburg.de/politik/presse/detail/browse/6/zurueck/presse-4/artikel/gastbeitrag-hausverbot-im-jobcenter-weissenburg/

www.die-linke-weissenburg.de/politik/presse/detail/browse/2/zurueck/presse-4/artikel/wie-wird-bernd-burgschneider-reagieren/

www.die-linke-weissenburg.de/politik/presse/detail/browse/1/zurueck/presse-4/artikel/laut-bernd-burgschneider-existiert-kein-schriftstueck/

Mit freundlichen Grüßen

Erkan Dinar
Kreisrat

Den Hinweis des Kommunikationscenters vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie die komplette Historie zu diesem Fall finden Sie hier: www.die-linke-weissenburg.de/politik/presse/detail/browse/1/zurueck/antraege-und-anfragen/artikel/anfrage-beim-arbeitsamt-weissenburg-zur-causa-jonas-m/

Mit freundlichen Grüßen

Erkan Dinar Kreisrat

Mit Brief vom 10. Januar 2020 antwortete die Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit mit nachfolgendem Inhalt:

Sehr geehrter Herr Dinar,

Ihre E-Mail an den Vorsitzenden der Geschäftsführung der Regionaldirektion Bayern wurde mit großer Aufmerksamkeit gelesen. Aufgrund der Vielzahl von Aufgaben kann dieser leider nicht jedes an ihn gerichtete Schreiben selbst beantworten. Deshalb hat er mich gebeten, Ihnen zu antworten. Dem komme ich gerne nach.

Die von Ihnen gegen die Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Ansbach - Weißenburg eingereichte Dienstaufsichtsbeschwerde ist in Bearbeitung.

Die von Ihnen aufgeführten Themen eins bis bier wurden vollumfänglich bearbeitet und beantwortet. Daher verweisen wir auf frühere Schriftwechsel mit den betroffenen Personen und werden uns dazu nicht mehr äußern.

Mit freundlichen Grüßen

im Auftrag