17. Mai 2019

Anfrage zur Umsetzung des Pflegepersonalstärkungsgesetzes in den Krankenhäusern des Landkreises Weißenburg-Gunzenhausen

Erkan Dinar, (Kreisrat, DIE LINKE)

Sehr geehrter Herr Landrat Wägemann,

am 09.11.2018 wurde im Bundestag das Pflegepersonalstärkungsgesetz verabschiedet - ein echter Richtungswechsel in der Krankenhauspolitik. Die „Pflege am Bett“ wird ab 01.01.2020 nicht mehr durch Fallpauschalen finanziert. Die somatischen Krankenhäuser bekommen stattdessen die tatsächlichen Kosten für das Pflegepersonal erstattet. Für 2019 erhalten die Krankenhäuser die Kosten für jede zusätzlicheund jede aufgestockte Stelle von den Krankenkassen erstattet.

Die Bundesregierung weigert sich allerdings, eine gesetzliche Personalbemessung einzuführen, die sich am tatsächlichen Pflegebedarf der Patientinnen und Patienten orientiert. Die Pflegepersonaluntergrenzen erfüllen diesen Zweck nicht und gelten nur in wenigen Bereichen. Für den Bereich der Psychiatrischen Versorgung gilt weiterhin die PsychPV.

Um die Sicherheit und eine qualitativ hochwertige Versorgung der Patientinnen und Patienten zu gewährleisten, ist deswegen umso mehr das Engagement der Krankenhäuser erforderlich.

Ich bitte Sie deshalb mir folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie viele zusätzliche Pflegestellen „am Bett“ wurden in den somatischen Bereichen in den Landkreiskrankenhäusern 2019 bisher geschaffen? (Bitte nach Standorten aufschlüsseln)

2. Wurde bereits eine Vereinbarung zwischen dem Personalrat und dem Vorstand der Landkreiskrankenhäuser nach § 4 Abs. 8 KHEntgG abgeschlossen?

a) Wenn ja, wie viele zusätzliche Vollkräfte sieht diese Vereinbarung vor?
b) Wenn ja, sieht diese Vereinbarung eine Verteilung auf einzelne Fachgebiete vor? Wie sieht diese für die einzelnen Fachgebiete aus?

3. Mit welchen Maßnahmen will der Vorstand der Landkreiskrankenhäuser den geplanten Personalaufbau realisieren?

4. Wie viele Pflegekräfte würden in den Landkreiskrankenhäusern fehlen, wenn die Pflegepersonalbemessungsregelung (Stand 1992) eingeführt würde?

5. Wie ist die der Stand der Einhaltung und Umsetzung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung im ersten Quartal 2019? (Bitte nach Standorten, und Fachgebieten aufschlüsseln)?

6. Wird die PsychPV derzeit eingehalten? Wenn nein, welche Maßnahmen werden ergriffen um die Einhaltung der PsychPV zu garantieren? (Bitte nach Standorten und Fachgebieten aufschlüsseln)?

Mit freundlichen Grüßen

Erkan Dinar, Kreisrat

Mit E-Mail vom 22. Mai 2019 antwortete Landrat Wägemann mit nachfolgendem Inhalt:

Sehr geehrter Herr Kreisrat Dinar,

anliegend überlasse ich Ihnen zu Ihrer Anfrage die entsprechende Mitteilung unseres Kommunalunternehmens Klinikum Altmühlfranken.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Wägemann
Landrat

Anfrage von Kreisrat Erkan Dinar vom 17. Mai 2019

zu Punkt 1: Für das Jahr 2019 werden insgesamt für das Klinikum Altmühlfranken 12,5 VK zusätzliche Pflegestellen im Rahmen des Pflegestellenförderprogramms neu geschaffen.

zu Punkt 2: Die Vereinbarung zwischen dem Personalrat und dem Vorstand des Klinikums Altmühlfranken nach § 4 Abs. 8 KHEntgG liegt der Budgetvereinbarung für das Kalenderjahr 2019 zugrunde.

zu Punkt 2b: Aufgrund von notwendiger Flexibilität im Klinikum sind diese Stellen nicht starr auf einzelne Fachgebiete verteilt und werden je zur Hälfte auf beide Standorte verteilt.

zu Punkt 3: Der geplante Personalaufbau muss durch die Pflegedirektion realisiert werden und wird durch generelle Ausweitung der Maßnahmen der Mitarbeitergewinnung, Übernahme der ehemaligen Mitarbeiterinnen aus dem Gesundheitszentrum Treuchtlingen, aber auch im Rahmen von Übernahmen eigener Auszubildenden realisiert.

zu Punkt 4: Die PPR ist als Personalbemessungsinstrument in den Kliniken nicht mehr relevant und wurde auch seit 1992 nicht mehr angepasst. Aus diesem Grund bildet diese im Klinikum Altmühlfranken keine Grundlage und keinen Maßstab für die Personalbemessung sondern wird lediglich als Verteilungsinstrument verwendet.

zu Punkt 5: Die Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) greift nur im Klinikum Altmühlfranken in Gunzenhausen und dort nur auf den unfallchirurgischen Stationen. Das 1. Quartal 2019 wurde, wie vom Gesetzgeber vorgesehen, als Vorbereitungsphase genutzt. Es wurden Schichtzeiten eingeführt und verändert. Seit dem 1. April 2019 wird die PpUGV eingehalten

zu Punkt 6: Entfällt für das Klinikum Altmühlfranken.