16. Februar 2019

Prüfungsantrag an den Landesdatenschutzbeauftragten zum Gesundheitszentrum Treuchtlingen

Erkan Dinar, (Kreisrat, DIE LINKE)

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Thomas Petri,

ich bitte um Prüfung der nachfolgenden Angelegenheit hinsichtlich eines Verstoßes gegen den Datenschutz.

Die Stadt Treuchtlingen hat sich bei Arbeitgebern des Öffentlichen Dienstes (Klinikum Altmühlfranken, Bayerisches Rotes Kreuz - Kreisverband Südfranken, Bezirkskliniken Mittelfranken) darüber informieren können, ob Beschäftigte vom Gesundheitszentrum Treuchtlingen sich bei ihnen um eine Stelle beworben haben. In diesem Vorgehen liegt womöglich ein Verstoß gegen den Datenschutz vor.

In einem Schreiben vom 1. Februar 2018 (Anhang 1/Seite und 2) wurde mindestens einer/einem Beschäftigten vom Gesundheitszentrum Treuchtlingen, die bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfolgte Bewerbung beim BRK Kreisverband Südfranken vorgehalten. Bis zum 22. Februar 2018 sollte eine Bewerbung nachgeholt werden.

Ein weiteres Schreiben wurde am 16. April 2018 (Anhang 2 Seite 1 bis 3) verschickt. Auch in diesem Schreiben wurde einer/einem Beschäftigten vorgehalten, sich noch nicht bei Arbeitgeber aus dem öffentlichen Dienst oder bei Arbeitgebern die die für den öffentlichen Dienst geltenden Tarifverträge oder Tarifverträge wesentlich gleichen Inhalts anwenden, beworben zu haben. Genannt wurden in diesem Schreiben als Bewerbungsempfänger die Bezirkskliniken Mittelfranken, das Bayerische Rote Kreuz Kreisverband Südfranken, die Klinik Eichstätt, die Donau-Ries Kliniken und Seniorenheime, ANregiomed, der AWO Kreisverband Mittelfranken-Süd e.V., die Rummelsberger Diakonie sowie die Diakonie Weißenburg. Bis zum 4. Mai 2018 sollte hier eine Bewerbung erfolgen.

Ich wurde als Vertrauensperson gebeten diese Angelegenheit bei Ihnen zur Prüfung einzureichen.

Mit freundlichen Grüßen

Erkan Dinar
Kreisrat

Mit E-Mail vom 27. Februar 2018 antwortete ein Regierungsdirektor im Auftrag vom Bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz mit nachfolgendem Inhalt:

Sehr geehrter Herr Dinar,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 16. Februar 2019.

Aus datenschutzrechtlicher Sicht kann ich Ihnen dazu Folgendes mitteilen:

Auf Grundlage der mir vorliegenden Unterlagen gehe ich davon aus, dass die Erkundigungen der Stadt Treuchtlingen im Zusammenhang mit einer Maßnahme im Sinne des „Tarifvertrags über den Rationalisierungsschutz für Angestellte/Arbeiter“ (RatSchTV) stehen. In Betracht kommt die „Stilllegung oder Auflösung einer Verwaltung/eines Betriebs“ (vgl. § 1 Abs. 1 UAbs. 2 Buchst. a RatSchTV), hier die zum Zeitpunkt der von Ihnen vorgelegten Schreiben (Februar bzw. April 2018) beabsichtigte Schließung des Krankenhauses der Stadt Treuchtlingen.

Der Tarifvertrag verpflichtet den Arbeitgeber zur Arbeitsplatzsicherung nach § 3 Abs. 2 bis 5 RatSchTV.

- Der Arbeitgeber muss den von der Maßnahme Betroffenen grundsätzlich einen mindestens gleichwertigen Arbeitsplatz sichern (§ 3 Abs. 2 RatSchTV). Kann er im eigenen Bereich keinen zumutbaren Arbeitsplatz anbieten, ist er verpflichtet, sich um einen zumutbaren Arbeitsplatz bei einem anderen öffentlichen Arbeitgeber zu bemühen (§ 3 Abs. 4 RatSchTV). Führt auch das nicht zum Ziel, kann er einen Arbeitsplatz an einem anderen Ort nachweisen (§ 3 Abs. 5 RatSchTV).

- Der Beschäftigte muss einen ihm nach § 3 Abs. 2 bis 5 RatSchTV angebotenen Arbeitsplatz grundsätzlich annehmen (vgl. § 3 Abs. 6 RatSchTV). Kommt er dieser Pflicht nicht nach, kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis gemäß § 5 Abs. 2 RatSchTV kündigen.

Die Stadt Treuchtlingen hatte jedenfalls ein Interesse daran zu erfahren, ob die Beschäftigten des Krankenhauses ihnen in Aussicht gestellte Arbeitsplätze angenommen haben oder aus welchen Gründen dies nicht der Fall ist. Von der Kenntnis dieser Tatsachen hängt es beispielsweise ab, ob die Stadt Treuchtlingen als Arbeitgeberin weitere Bemühungen hinsichtlich des Nachweises neuer Arbeitsplätze auf sich nehmen muss oder ob sie einzelne Beschäftigungsverhältnisse mangels Mitwirkung der Betroffenen kündigen kann.

Da der Sachverhalt die Rechtslage noch vor Geltungsbeginn der Datenschutz-Grundverordnung am 25. Mai 2018 betrifft, könnte die Erhebung der Daten nach Art. 16 Abs. 1 Bayerisches Datenschutzgesetz in der bis zum 24. Mai 2018 geltenden Fassung zur Erfüllung einer Aufgabe der Stadt Treuchtlingen – Anwendung des Tarifvertrags über den Rationalisierungsschutz für Angestellte/Arbeiter – erforderlich gewesen sein.

Vor diesem Hintergrund und auf der Grundlage der eingereichten Unterlagen sehe ich derzeit keinen Anlass für datenschutzrechtliche Maßnahmen gegenüber der Stadt Treuchtlingen.

Ich bin jedoch bereit, den Sachverhalt weiter aufzuklären. Für diesen Fall bitte ich Sie um nähere Angaben zum Sachverhalt sowie um ein schriftliches Einverständnis der betroffenen Personen, das es mir gestattet, unter Offenlegung ihrer Namen gegebenenfalls eine einzelfallbezogene Stellungnahme der Stadt Treuchtlingen anzufordern.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen geholfen zu haben.

Für telefonische Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

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