17. Mai 2019

Solidaritätserklärung mit der Schulstreikbewegung "Fridays for Future"

Erkan Dinar, (Kreisrat, DIE LINKE)

Sehr geehrter Landrat Wägemann,

nachfolgenden Antrag bitte ich dem zuständigen Gremium vorzulegen:

Der Kreistag Weißenburg-Gunzenhausen erklärt sich solidarisch mit der Schulstreikbewegung „Fridays for Future“, die sich auch in Weißenburg zu Wort gemeldet hat.

Der Kreistag Weißenburg-Gunzenhausen teilt das Hauptanliegen der Schüler, die Erderwärmung auf 1,5-Grad zu beschränken, wie es das Pariser Klimaabkommen fordert.

Der Kreistag unterstützt die Forderungen der Vertreter der „Fridays for Future“ - Bewegung an die deutsche Politik, die sie am 9.April in Berlin formuliert haben:

►Ausstieg aus der Kohleenergie bis 2030

►Ein völliger Umstieg auf erneuerbare Energien bis 2035.

►Stopp der Subvention fossiler Brennstoffe bis Ende 2019

►Reduzierung des CO2 Ausstoßes auf Null Prozent bis 2035

►Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Energien in bis 2035

►Abschaltung eines Viertels der derzeitigen Kohlekraftkapazitäten bis Ende 2019

►Einführung einer Steuer für Treibhausgasemissionen von 180 Euro pro Tonne CO2.

Der Kreistag wird im Rahmen seiner Möglichkeiten das Seine dazu beitragen, dass diese Ziele erreicht werden.

Begründung: In den letzten Wochen und Monaten hat die Bewegung „Fridays for Future“ intensiv mit zahlreichen Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen zusammen gearbeitet um konkrete Forderungen an die Politik aufzustellen. Diesen Forderungen Folge zu leisten ist notwendig um die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten und die globale Erwärmung auf unter 1,5° Celsius zu begrenzen.

Die Klimakrise stellt für die Stabilität der Ökosysteme unseres Planeten und für Millionen von Menschen eine existenzielle Bedrohung dar. Eine ungebremste Erderwärmung ist eine enorme Gefahr für Frieden und Wohlstand weltweit.

Seit Beginn der Industrialisierung hat sich die Erde laut Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) bereits um circa ein Grad Celsius erwärmt. Es bleibt daher wenig Zeit, den Klimawandel aufzuhalten und so zu verhindern, dass die Kipppunkte im Klimasystem überschritten werden. Tun wir das nicht, werden die verursachten Schäden weit höhere Kosten mit sich bringen als alle Investitionen in konkrete Maßnahmen zur Vermeidung der Klimakatastrophe.
 
Das Pariser Abkommen ist die verbindliche Grundlage für effektive Klimaschutzmaßnahmen, die auf internationaler Zusammenarbeit basiert. Der aktuelle klimapolitische Kurs in Deutschland ist mit diesem Abkommen unvereinbar und muss durch ein auf dem 1,5°C-Ziel beruhendes Klimaschutzgesetz sowie eine zukunftsorientierte und nachhaltige Zusammenarbeit auf europäischer und globaler Ebene ersetzt werden. In dieser Politik muss sich der Gedanke der Klimagerechtigkeit widerspiegeln. Entscheidungen, die zu Lasten ärmerer Regionen und künftiger Generationen getroffen werden, sind inakzeptabel.

Fridays For Future Deutschland fordert die Regierungen auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene auf, die Klimakrise als solche zu benennen und sofortige Handlungsinitiative auf allen Ebenen zu ergreifen. Noch haben wir die Chance und damit die Verantwortung, eine Klimakatastrophe abzuwenden. Für den notwendigen Wandel müssen sektorübergreifend grundlegende Veränderungen stattfinden. Vor allem in den Sektoren Energieerzeugung, Wohnen und Bauen, Industrie, Transport und Verkehr sowie Landwirtschaft sind enorme Anstrengungen nötig. Das wirtschaftliche Handeln darf nicht weiterhin planetare Grenzen überschreiten.

Die Verwirklichung dieser Forderungen muss sozialverträglich gestaltet werden und darf keinesfalls einseitig zu Lasten von Menschen mit geringem Einkommen gehen. Diesbezüglich müssen die Regierungen entsprechende Konzepte vorlegen.

Der Staat muss seiner Verantwortung gegenüber der Umwelt und nachfolgenden Generationen im Sinne von Artikel 20a des Grundgesetzes und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gerecht werden.

Klar ist, dass diese Forderungen ambitioniert sind, doch wenn wir jetzt nicht entschlossen handeln, werden wir das 1,5°C-Ziel verfehlen. Die dadurch entstehenden Schäden werden nicht reparabel sein.

Um eine Wende zu erreichen, die von der Gesellschaft mitgetragen werden kann, ist auf absolute Transparenz und faktenbasierte Aufklärung für alle Bürger*innen zu achten. Alle getroffenen Maßnahmen müssen unabhängigen wissenschaftlichen Kontrollen unterliegen, die ihre Wirksamkeit beurteilen. Vor allem junge Menschen müssen wegen ihrer besonderen Betroffenheit stärker in den demokratischen Prozess einbezogen werden.

Es darf nicht die alleinige Aufgabe der Jugend sein, Verantwortung für die Priorisierung des Klimaschutzes zu übernehmen.

Mit freundlichen Grüßen,

Erkan Dinar
Kreisrat