13. November 2010

Bezirk Mittelfranken bewilligt Fördergelder für die Linksjugend [`solid]

Uwe Schildbach

Junge Union kommt in die Zwickmühle

Entgegen des Beschlussvorschlags der Bezirksverwaltung und ohne die Entscheidung des "Ring politischer Jugend Mittelfranken" (RpJM), der die Verteilung staatlicher Fördermittel koordiniert und über den Aufnahmeantrag der Linksjugend „solid“ erst noch entscheiden wird, abzuwarten, hat der Jugend- Sport und Regionalpartnerschaftsausschuss des Bezirks, unter Vorsitz des Bezirkstagspräsidenten Bartsch, am 11.11.2010 auf seiner Tagung in Bad Windsheim ein deutliches Zeichen gesetzt und einstimmig den Förderantrag des Jugendverbands solid angenommen.

Im laufenden Jahr 2010 geht es um eine Summe von 16.400.- Euro Fördergelder, die auf die Jugendverbände im Verhältnis der Zahl der Bezirksräte, die die „Mutterparteien"“ im Bezirkstag stellen, aufzuteilen sind.

Bartsch selbst hatte, nach einem Vorstoß des Linkenbezirksrats Schildbach, die Initiative ergriffen und verurteilte mit scharfen Worten die Haltung und Arbeitsweise des „Ring politischer Jugend“. Die bürokratischen Einwände seiner eigenen Bezirksverwaltung wies er dabei deutlich zurück.

Auch die Ausschussmitglieder sämtlicher anderer Bezirkstagsfraktionen (FW, Grüne und SPD), verurteilten die bisherige Benachteiligung des Jugendverbands der Partei DIE LINKE. als undemokratisch und nicht nachvollziehbar.

Die Krux an der ganzen Sache: Die Auszahlung der Fördergelder durch den Bezirk, kann nach dem Parteienrecht erst dann erfolgen, wenn der RpJM, dem Aufnahmeantrag der Linksjugend verabschiedet hat.

Die Junge Union, die auf anderen Ebenen bisweilen der Linksjugend den Beitritt im Ring verweigert, kommt mit der Entscheidung des Bezirks und der eindeutigen Stellungnahme des Bezirkstagspräsidenten in Mittelfranken somit in höchste Bedrängnis.

„Ob sich die obrigkeitshörige und karrierebewusste mittelfränkische JU dem politischen Ordnungsruf des Bezirkstagspräsidenten widersetzen wird und es auf einen innerparteilichen Affront ankommen lässt, gilt es zu bezweifeln“, kommentiert Schildbach.

Die endgültige Entscheidung darüber trifft der „Ring politische Jugend Mittelfranken“ am 22.11.2010 in Nürnberg.