14. September 2016

Bezirk Mittelfranken soll Farbe zum Bundesteilhabegesetz bekennen!

Uwe Schildbach, Bezirksrat (DIE LINKE)

Die Kritik am Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) reißt nicht ab. Neben Betroffenengruppen und zahlreichen Wohlfahrtsverbänden hat nun auch der Behindertenbeirat der Stadt Nürnberg massive Bedenken gegen das geplante Gesetz formuliert und Unterstützung seitens der Politik eingefordert.

Aus diesem Grund hat der mittelfränkische Bezirksrat der Partei DIE LINKE Uwe Schildbach, einen diesbezüglichen Resolutionsantrag an den Bezirkstag von Mittelfranken gestellt.

Folgende Forderungen werden darin erhoben:

- Der Personenkreis der leistungsberechtigten Menschen mit Behinderung darf nicht eingeschränkt werden.

- Menschen mit Behinderung, die in Einrichtungen der Eigliederungshilfe leben, sollen dieselben Pflegeleistungen erhalten wie Menschen ohne Behinderung.

- Alle Menschen mit Behinderung sollen am Arbeitsleben teilhaben dürfen, unabhängig von ihrem Unterstützungsbedarf.

- Menschen mit Behinderung sollen die Leistungen der Eigliederungshilfe in Anspruch nehmen können, ohne ihr Einkommen und große Teile ihres Vermögens einsetzen zu müssen.

- Nein zu Leistungseinschränkungen und Leistungskürzungen. Standards in der Eingliederungshilfe dürfen durch das Bundesteilhabegesetz nicht abgesenkt werden.

- Eine gemeinsame Inanspruchnahme von Leistungen (Poolen von Leistungen), darf nur mit der Zustimmung der Betroffenen möglich sein.

- Bundes- und Landesregierung müssen sich an den Kosten einer gesellschaftlichen Inklusion beteiligen und dürfen die Kommunen nicht finanziell im Regen stehen lassen.

„Gerade die Bezirke stehen als Kostenträger der Eingliederungshilfe hier in der Pflicht“, erläutert Schildbach, „es muss zumindest sichergestellt werden, dass es nach dem in Kraft treten des BTHG, Menschen mit Behinderung nicht schlechter gestellt sind als vorher“.

„Von den Zielen der UN-Behindertenrechtskonvention ist der Referentenentwurf aus dem SPD-Bundesministerium von Frau Nahles, leider noch Lichtjahre entfernt“. „Jetzt geht es zunächst darum, gesellschaftlichen und politischen Druck aufzubauen um Schadensbegrenzung zu betreiben“, so Schildbach abschließend.