23. März 2015

Bezirkstag von Mittelfranken soll Farbe bekennen: Linke fordert Stellungnahme des Bezirks gegen die „Freihandelsabkommen“ TTIP, CETA und TiSA

Uwe Schildbach, Bezirksrat (DIE LINKE)

Nach dem sich die Kommunalen Spitzenverbände in Bayern, ganz klar ablehnend gegen die „Freihandelsabkommen“ TTIP, CETA und TiSA positioniert haben, fordert der Bezirksrat der Linken Uwe Schildbach, den Bezirkstag von Mittelfranken dazu auf, sich gegen die Ratifizierung dieser Freihandelsabkommen auszusprechen. Ein dementsprechender Resolutionsantrag kommt nun am 26.3.2015 auf die Tagesordnung des Bezirkstags.

Mittlerweile mehre sich der Protest in der Bevölkerung gegen diese so genannten Freihandelsabkommen. So konnte die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP innerhalb kürzester Zeit schon über 1,5 Millionen Unterschriften sammeln. Nicht zu vergessen sind die mannigfachen regionalen Initiativen vor Ort, die aus Angst vor den negativen Folgen dieser Abkommen, wie die Pilze aus dem Boden schießen.

Bei den derzeit konferierten „Freihandelsabkommen“ TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) und TiSA (Trades in Service Agreement) handelt es sich um eine "neue Generation" von bi- und multilateralen Handelsverträgen, die eine Machtverschiebung zum Ziel haben. Weg von demokratisch gewählten Politikern, hin zu multinationalen Konzernen. „Diese Art von Verträgen stellt einen massiven Eingriff in unsere kommunale Gestaltungshoheit und Selbstverwaltung dar“, so Schildbach.

So besteht die akute Gefahr einer schleichenden Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge; von der Wasserversorgung bis hin zur Müllabfuhr. Zudem sollen bisherige „freihändige Vergaben“ durch den Zwang weltweiter Ausschreibungen ersetzt werden. Dies führt nicht nur zu einer zunehmenden Bürokratisierung des kommunalen Beschaffungswesens, sondern schädigt auch die kleinen und mittelständischen Dienstleister in unserem Bezirk.

Große Konzerne sollen ihre Profitinteressen darüber hinaus über so genannte „Schiedsgerichte“ einklagen können. Diese geheim tagenden Gremien sollen sich auch über geltende Bundes- und Landesgesetze sowie über kommunale Verordnungen hinweg setzen können.

Aus diesem Grund soll der Bezirkstag von Mittelfranken TTIP, CETA und TiSA in der derzeit bekannten Form ablehnen und Bezirkstagspräsidenten Richard Bartsch damit beauftragen diese Haltung der Öffentlichkeit und den örtlichen Mandatsträgern im Europaparlament sowie in Bund und Land zum Ausdruck zu bringen und sie dazu auffordern, diesen Abkommen nicht zuzustimmen.

„Ich sehe es als ein Gebot der Stunde, dass auch der Mittelfränkische Bezirkstag, ein klares Signal
für den Schutz von Umwelt und Verbraucher sowie für die Wahrung des kommunalen Handlungsspielraums, für das Selbstverwaltungsrecht und der Gestaltungshoheit von Städten, Gemeinden, Landkreisen und Bezirken setzt“, begründet der Bezirksrat der Linken sein Antragsbegehren.

Ferner erinnert Schildbach in diesem Zusammenhang an die jüngsten Äußerungen des Agrarministers Christian Schmidt. Dieser hatte im Januar verlautbaren lassen, dass, wer die Chancen eines freien Handels mit dem riesigen amerikanischen Markt nutzen wolle, nicht mehr jede Wurst und jeden Käse als Spezialität schützen könne. Eine Gebietskörperschaft wie der Bezirk Mittelfranken, der sich in vielfältigen regionalen Initiativen engagiert und regionale Kreisläufe unterstützt, muss sich zu diesem Thema klar und deutlich positionieren.

"Zum Schutz der Nürnberger Lebkuchen, der Ansbacher Bratwurst, dem Frankenhöhe-Lamm und dem Aischgründer Karpfen, soll der Bezirkstag von Mittelfranken gegen TTIP, CETA und TiSA Farbe bekennen", so Schildbach abschließend.