6. September 2015

CSU-Drogenpolitik in Bayern gescheitert - Bayern und Nürnberg ganz vorne bei Drogentoten

Uwe Schildbach, Bezirksrat (DIE LINKE)

Wie schon in den Jahren zuvor zeichnet sich für die Stadt Nürnberg auch 2015 der bundesweite Spitzenplatz bei der Häufigkeit von Drogentoten ab. Mit 27 Drogentoten 2014 und 30 Drogentoten 2013 liegen die Belastungszahlen (Drogentote/100 Tsd.-Einwohner) um ein gutes Drittel höher als z.B. in Hamburg oder Berlin. Auch ist von einer zweistelligen Dunkelziffer auszugehen. Viele Drogenabhängige versterben an Langzeitfolgen, oft meist unauffällig und geräuschlos, müssen aber auch als Drogentote gezählt werden.

„Es ist schon erstaunlich, dass ausgerechnet der Freistaat Bayern, der eine besonders rigide Drogenpolitik und Strafverfolgung von Konsumenten betreibt, 2014 zum dritten Mal in Folge mehr Drogentote als jedes andere Bundesland aufweist“, erklärt dazu der Bezirksrat der Linken im Mittelfränkischen Bezirkstag, Uwe Schildbach.

Dies habe seine Ursachen im Fehlen von sog. Drogenkonsumräumen, nicht ausreichender Drogenentzugsplätze, einen Mangel an diamorphingestützter Behandlungsangebote, schlechter finanzieller Ausstattung von psychosozialen Betreuungsangeboten und einer Unterversorgung mit Substitutionsbehandlungsplätzen.

Vorsichtigen Schätzungen der Nürnberger mudra Drogenhilfe zufolge liegt der Bedarf in Mittelfranken bei rund 1.000 Behandlungsplätzen, die es vorzuhalten gilt, um die Situation wirksam zu entschärfen. Dem stünden derzeit jedoch nur 600 Substitutionsplätze gegenüber. Am brisantesten stellt sich die Situation in Erlangen und im ländlichen Bereich, wie z.B. in Westmittelfranken dar, streicht Schildbach heraus: „Ein Ausbau und Dezentralisierung des Angebotes muss das Ziel sein.“

Im Gegensatz zur CSU-Fraktion im Bezirkstag sieht Schildbach insbesondere die Bezirkskliniken Mittelfranken hierbei in der Pflicht. Bestehende Behandlungsangebote für schwerstkranke Suchtpatienten, wie z.B. im Engelthaler Bezirksklinikum, wurden zugunsten lukrativerer
Behandlungssparten leider eingestellt. Wo einst Suchtpatienten professionelle Hilfe fanden, dürfen sich jetzt Burnout-gefährdete Manager im wohltemperierten Whirlpool einer Privatstation räkeln.

Die Schließung dieses wichtigen Behandlungsangebots in Engelthal, sei mit der breiten Zustimmung des Bezirkstags geschehen. Die Erfüllung des gesetzlichen Versorgungsauftrags durch den Bezirk Mittelfranken müsse aber anders aussehen.

„Diese Art von Sparpolitik geht zu Lasten der Menschen, die dringend professionelle Hilfe brauchen, und rächt sich jetzt in besorgniserregendem Maße“, so der Bezirksrat.

Der kürzliche Vorstoß der CSU-Fraktion des Bezirkstags, sich in Sachen Drogenpolitik, gemeinsam mit Verbänden, Hilfsorganisationen etc. an einen Tisch setzen zu wollen, ist auch aus Sicht der Linken begrüßenswert.

Entgegen der bayerischen Staatsregierung, welche immer noch die Zulassung von Drogenkonsumräumen in den bayerischen Metropolregionen München, Nürnberg und Augsburg boykottiert, vollzieht sich anscheinend bei den kommunalen Mandatsträgern der CSU vor Ort ein Sinneswandel.

Aus diesem Grund werde die Linke bei den anstehenden Haushaltsberatungen des Bezirks für das Jahr 2016, wie schon in den Jahren zuvor, einen Schwerpunkt auf die Finanzierung der psychosozialen Betreuung der Drogenhilfe legen.

Neben der Förderung von ambulanten Versorgungsangeboten, fordert die Linke einen flächendeckenden Ausbau des Behandlungsangebots an Substitutionstherapieplätzen seitens des Bezirks Mittelfranken und seiner Kliniken.