1. April 2011

Für eine zivile Zukunft Mittelfrankens

Uwe Schildbach

Auf der Sitzung des Mittelfränkischen Bezirkstags am 31.03.2011, beantragte die Fraktion der Freien Wähler in einem Eilantrag die Unterzeichnung einer Resolution zum Erhalt des Bundeswehrstandortes in Roth. Mit folgender Kurzintervention lehnte unser Bezirksrat Uwe Schildbach die Unterzeichnung dieser Resolution ab (es gilt das gesprochene Wort):

Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, sehr geehrter Herr Regierungspräsident, werte Kolleginnen und Kollegen,

sie glauben doch nicht ernsthaft dass diese Resolution die Zustimmung meiner Partei DIE LINKE finden wird.

Der Bundeswehrluftwaffenstandort Roth, mit seiner unsäglichen militärischen Nazivergangenheit, dient in der Jetztzeit u.a. der Schulung am Kampfhubschrauber Tiger und der Ausbildung von Zeit- und Berufssoldaten für Auslandseinsätze. Auslandseinsätze die unsere Demokratie am Hindukusch verteidigen sollen.

Auslandseinsätze die unserem Grundgesetz widersprechen und sich gegen das Völkerrecht wenden. Artikel 26 unseres Grundgesetzes verbietet jedoch die Vorbereitung von Angriffskriegen von deutschem Boden aus. Vom Luftwaffenstandort Roth werden diese Szenarien geplant und trainiert. Ich möchte nicht dass junge deutsche Soldaten auch in Zukunft für diese mörderische Aufgabe in Mittelfranken ausgebildet werden.

Der Mittelfränkische Bezirkstag darf sich nicht für militärische Interessen, die dem Wohle einer zivilen Gesellschaft im Wege stehen, instrumentalisieren lassen. Dieses Spiel, spielt DIE LINKE nicht mit.

Wenn in dieser Frage ein Impuls aus dem Bezirkstag gefragt ist, dann ist es die Frage nach einer Konversion der Militärstandorte in Mittelfranken. Für gelungene Konversion gibt es viele Beispiele in Franken, sei es in Würzburg, Schwabach, Fürth oder Ansbach um nur einige zu nennen. Um dieses Thema sollten wir uns in diesem Zusammenhang den Kopf zerbrechen.

Ein ziviles Mittelfranken braucht keine Militärstandorte sondern den konsequenten Ausbau regenerativer Zukunftstechnologien.

In Roth aber auch ich in der Regierungshauptstadt Ansbach und seinem US-Militärstandort Katterbach, sollte unser Zukunftsslogan sein: Windräder statt Militärhubschrauber! Wer trotzdem für diese Resolution stimmt hat die Zeichen der Zeit verkannt. Als Vertreter der einzigen Friedenspartei in diesem Hause, lehne ich die Unterzeichnung der Resolution zum Erhalt des Bundeswahrstandorts in Roth, ab.

Ein berühmtes Zitat von Kurt Tucholsky erspare ich ihnen an dieser Stelle und belasse es bei Albert Einstein: „Das Militär, diesen Schandfleck der Zivilisation, sollte man so schnell wie möglich zum Verschwinden bringen“

Darüber dürfen sie sich jetzt gerne Aufregen. Danke für ihre Aufmerksamkeit.