30. Mai 2011

Gegen die Einführung von Schulgeld und die Absenkung von Sozialstandards

Uwe Schildbach

Im Rahmen der Auseinandersetzung um die Höhe der Bezirksumlage und der gestiegenen Sozialausgaben beim Bezirk Mittelfranken, kündigte Bezirkstagspräsident Richard Bartsch Sparvorschläge in den Bereichen Bildung und Soziales an.

Hintergrund ist ein vom Kommunalen Prüfungsverband erstelltes Gutachten, welches auf Drängen etlicher Oberbürgermeister und Landräte aus dem Industriezentrum der Metropolregion Nürnberg, vom Bezirk Mittelfranken in Auftrag gegeben wurde, um die gestiegenen Sozialausgaben des Bezirks zu begrenzen.

Aus Sicht der Linken im Mittelfränkischen Bezirkstag, handelt es sich bei dem o.g. Gutachten jedoch um ein wenig aussagekräftiges Papier mit einer Reihe von Fehlinterpretationen und hinkenden Vergleichen. An vielen Stellen des Gutachtens werde deutlich, dass bei den Leistungsvergleichen zwischen den einzelnen Bezirken, nicht relevante Zahlen zu Grunde gelegt wurden, z.B. wurden Zahlenwerke von 2008 mit den Zahlen von 2009 verglichen. Ferner wurden, anstatt tatsächliche Fallkosten zur Berechnung heranzuziehen, die Kosten pro Bezirkseinwohner als Vergleichsgröße herangenommen.

Auch bezüglich der angeblich zu hohen Ausgaben im Personalbereich wurde nicht berücksichtig, dass der Bezirk Mittelfranken, im Vergleich zu den anderen bayrischen Bezirken, die höchste Dichte an personalintensiven Bildungseinrichtungen, Schulen und Fördereinrichtungen unterhält.

Konkret schlägt das Gutachten des Kommunalen Prüfungsverband Kürzungen bei der Eingliederungshilfe für Behinderte, die Absenkung der Personal- und Betreuungsschlüssel in Behinderteneinrichtungen sowie die Erhebung von Schulgeld bzw. Studiengebühren an den bezirklichen Bildungseinrichtungen vor.

„Soziale Kürzungen und die Einführung von Schulgeld bzw. Studiengebühren lehnen wir prinzipiell ab“, erklärte in diesem Zusammenhang der Bezirksrat der Partei DIE LINKE, Uwe Schildbach.

Die Triesdorfer Lehranstalten, die Musikfachschule in Dinkelsbühl oder die Maschinenbauschule in Ansbach, seien wichtige wirtschaftliche und kulturelle Standortfaktoren für das ländlich geprägte Westmittelfranken. Die Einführung von Schulgeld in diesen Einrichtungen sei nicht nur unsozial, sondern stelle auch eine Schwächung dieser Schulstandorte dar. Auf die tatsächliche Höhe der Bezirksumlage habe dies so gut wie keine Auswirkungen.

„Der Zugang zu den bezirklichen Bildungseinrichtungen in Mittelfranken darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein“, bekräftigt der Ansbacher Bezirksrat die Sichtweise der Linken.

Schildbach weiter: „Sollte die CSU und der Bezirkstagspräsident den bisherigen minimalen sozialpolitischen Konsens im Mittelfränkischen Bezirkstag aufkündigen, darf er sich auf harte Auseinandersetzungen nicht nur innerhalb des Sozialparlaments einstellen.“ DIE LINKE werde gemeinsam mit den Betroffenen den Protest direkt vor die Türen des Bezirksrathauses tragen!

Angesichts der jüngsten Beschlüsse der UN-Behindertenrechtskonvention zum Thema „Inklusion behinderter Menschen“, seien gerade jetzt vermehrte Anstrengungen notwendig, um diesen Menschen endlich eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Die Kürzungsvorschläge von Bartsch und des Kommunalen Prüfungsverbands, welche einzig und allein einer verfehlten bayrischen Landesfinanzpolitik von CSU und FDP geschuldet seien, gingen genau in die entgegengesetzte Richtung und vertiefen die sozialen Gräben in Mittelfranken. Die Leidtragenden seien wie immer die Schwächsten der Gesellschaft.

Den in der Verantwortung stehenden Kommunalpolitikern, die sich vehement für die Umsetzung der unsozialen Vorschläge des Kommunalen Prüfungsverbands einsetzten, allen voran dem Nürnberger OB Maly (SPD), empfiehlt Schildbach, sich lieber auf die bayrische Staatsregierung zu stürzen und für eine bessere finanzielle Ausstattung der kommunalen Haushalte zu streiten anstatt sich in kommunaler Selbstzerfleischung zu üben.