28. Februar 2011

Gegen die Stigmatisierung psychisch Kranker

Uwe Schildbach

Beate Jenkner

Prof. Dr. Klaus Weber

In einer gemeinsamen Presseerklärung der bayerischen Bezirksräte der Partei DIE LINKE sprechen sich diese ausdrücklich gegen die Unterbringung nicht therapierbarer, schwerer Gewalt- und Sexualtäter in den forensischen Einrichtungen der bayrischen Bezirkskliniken aus.

Hintergrund für diese geplante Maßnahme ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 17. Dezember 2009, welcher die in Deutschland praktizierte rückwirkende Sicherheitsverwahrung dieses Personenkreises als menschenrechtswidrig verurteilte.

Um die Konsequenzen der europäischen Rechtsprechung zu umgehen, wurde von CDU/CSU,FDP und SPD ein „Therapieunterbringungsgesetz“ (ThUG) verabschiedet, welches – so heißt es in der Stellungnahme der Bezirkstagslinken – einer erneuten Prüfung des EGMR ebenso wenig standhalten werde wie die alte Regelung.

Das Ziel des Therapieunterbringungsgesetzes, gefährliche Wiederholungstäter quasi zu „psychiatrisieren“, um sie in psychiatrischen Krankenhäusern oder forensische Kliniken unterbringen zu können, sei vollkommen inakzeptabel. Ein Missbrauch der Psychiatrie, die hier offenkundig als Abhilfe für ungelöste Justizprobleme herhalten soll, ist in Hinblick auf das Postulat der prinzipiellen Rechtsstaatlichkeit, indiskutabel.

Psychisch Kranke werden von der Gesellschaft immer noch ausgegrenzt, eine psychische Erkrankung gilt nach wie vor als Makel. Die Unterbringung des o.g. Personenkreises in den psychiatrischen Krankenhäusern der Bezirke und deren angeschlossenen forensischen Kliniken wird unweigerlich zu einem Akzeptanz-verlust bezüglich des psychiatrischen Versorgungsauftrags in der Bevölkerung und zu einer weiteren Stigmatisierung von psychisch kranken Menschen führen. Zugleich würde die Reputation des psychiatrischen Maßregelvollzugs, welche sich in den letzten Jahren wesentlich gebessert hat, durch eine solche Entwicklung schlagartig zunichte gemacht.

Uwe Schildbach, Bezirk Mittelfranken

Beate Jenkner, Bezirk Oberbayern

Prof. Dr. Klaus Weber, Bezirk Oberbayern