8. Dezember 2010

Haushaltsrede vom 2. Dezember 2010

Uwe Schildbach

Bezirkstag Mittelfranken

Die Partei DIE LINKE zum Bezirkshaushalt 2011

Haushaltsrede von Bezirksrat Uwe Schildbach (es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, sehr geehrter Herr Regierungspräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

ein schwieriges Jahr liegt hinter uns und viele schwierige Jahre stehen uns noch bevor.

Erlauben sie mir, dass ich zu Beginn meines Redebeitrags einen kleinen Abriss darüber gebe, warum es zu den finanziellen Verwerfungen in den kommunalen Haushalten überhaupt erst kommen konnte.

Die Rede ist von der „Kommunalen Finanzkrise“.

Eine Krise, die nicht wie der Name vermuten lässt, durch die Kommunen verschuldet, sondern durch eine grob fahrlässige Deregulierungs, -Finanzmarkt, -Banken und Arbeitsmarktpolitik, durch Freistaat und Bund verursacht wurde.

Die Weichen dafür wurden von den Regierungen unter SPD/CDU und CSU, allen voran von der Rot/Grünen Regierung unter Schröder und Fischer gestellt und werden jetzt von Schwarz/Geld in einer unvergleichbaren Dreistigkeit fortgeführt.

Diese Regierungskonstellationen waren es, die mit der Schwächung der Gewerbesteuer , die sich früher einmal aus einer Gewerbeumsatzsteuer und einer Gewerbekapitalsteuer errechnet hat, durch die Reform dieser Steuer, den kommunalen Finanzen ihren eigentlichen Nährboden entzogen haben.

Davon haben sich die Kommunen, bis zu heutigen Zeitpunkt nicht erholt. Die Auswirkungen der jetzigen Krise mal gar nicht in Betracht gezogen.

Das Gewerbekapital, also der tatsächliche Wert eines Unternehmens, wurde aus der damaligen Berechungsgrundlage herausgenommen und nur noch der Gewinn eines Unternehmens zur Berechnung des Steueranteils herangezogen. Durch diese neue Berechnungsgrundlage, wurden die Einnahmen durch die Gewerbesteuer einseitig konjunkturabhängig.

Zusätzlich wurde den Unternehmen ein Sammelsurium an Abschreibungs- und Abzugsmöglichkeiten gegeben, was unweigerlich dazu führte, dass jeder nur mittelmäßig begabte Finanzbuchhalter eines Unternehmens die Chance dazu nutze, die eigenen Unternehmensgewinne möglichst klein zu rechnen um die Abgabe an die Kommune so niedrig wie möglich zu halten.

Dabei kann man den Unternehmen noch nicht mal einen großen Vorwurf machen, entspricht es doch ihrer kapitalistischen Logik.

Einen Vorwurf jedoch kann man der Politik und den verantwortlichen Parteien machen, der Parteien (Freie Wähler und Linke mal ausgenommen) wie sie alle als deren Stellvertreter hier sitzen, von links nach rechts, ihre Parteifreunde waren es die den Unternehmen und Konzernen dieses Werkzeug in die Hand gegeben haben.

Dem FDP Kollegen Hofmann, der die Pläne seiner Partei bezüglich einer gänzlichen Zerschlagung der Gewerbesteuer, damit begründet die Gewerbesteuer sei in ihrer jetzigen Form zu konjunkturabhängig, möchte ich dagegenhalten.

Die FDP hat in ihrer Mitregierungszeit im Jahr 1997, diese Konjunkturabhängigkeit der Gewerbesteuer durch die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer, zu Gunsten ihrer eigenen Klientel, in die Wege geleitet.

Ihre Partei war ist jetzt wieder der Lobbymotor ihrer eigenen Interessen und der Totengräber der Kommunalen Finanzen.

Auf ihre Beiträge zum Thema Steuerpolitik und Kommunale Finanzen verzichte ich gerne. Wenn wir diese ernst nehmen würden, würden wir den Bock zum Gärtner machen.

Gleiches gilt auch zum Thema Deregulierung der Finanzmärkte, auch hier ist die FDP mit ihrem neoliberalen Gedankengut der geistige Vorreiter gewesen, und wurde von den von mir beschriebenen Regierungskonstellationen, vor allem von der SPD, grob fahrlässig in die Tat umgesetzt.

Man hat sich verlassen auf die Regulierungskräfte des Freien Marktes, die Quittung bekommen wir jetzt.

Es wäre ja schön, wenn man aus diesem Dilemma wenigsten die Konsequenzen gezogen hätte. Davon sind wir aber weit entfernt. Bis auf ein paar Worthülsen, hat sich an der Finanzmarkt- und Bankenpolitik rein gar nichts geändert. Das Casino ist wieder eröffnet und die Boni für die Finanzmanager fließen hemmungsloser als zuvor weiter.

Aus diesem Grund habe ich auch eine Neureglung der Anlagerichtlinien der Mittelfrankenstiftung auf den Weg gebracht. Und ich freue mich dass dieses Anliegen beim nächsten Anlagenbeirat wieder auf der Tagesordnung steht. Von einer abschließenden Beurteilung sehe ich zum jetzigen Zeitpunkt ab.

Eines jedoch möchte ich zum Ausdruck bringen, auch das Anlagekapital der Mittelfranken-Stiftung ist durch Finanzmarktkrise schwer in Mitleidenschaft gezogen wurde. Ein weiter so in der Anlagepraxis des Bezirks, darf es in Zukunft nicht geben.

Auch wenn wir aus dieser Krise relativ glimpflich herausgekommen sind, ist die Anlagepraxis der Mittelfrankenstiftung, nicht nur zu eigenen Sicherheit, sondern auch zum Wohle der Allgemeinheit um die Prinzipien: Nachhaltigkeit, Soziales, Ökologie und Regionales zu erweitern. Wir sollten uns nicht mehr auf die Banken verlassen, sondern ganz klare Vorgaben machen.

Aber ich war mit meinen Ausführungen bezüglich der Gründe für die kommunale Finanzkrise noch nicht ganz zu Ende. Einen weiteren Punkt der zur Auszehrung der Kommunalen Finanzen beigetragen hat, möchte ich ihnen nicht vorenthalten.

Ich spreche von der Politik der Agenda 2010- Reform und der daraus resultierenden verheerenden Hartz IV Arbeitsmarktpolitik.

Und das hat auch etwas mit den Finanzen des Bezirks und der Kommunen zu tun.

Die Ergebnisse der Hartz 4 Politik hat dazu geführt, dass vor allem der Niederiglohnbereich einen immer größeren Anteil annimmt. Immer mehr Menschen, gerade in Mittelfranken, meine Heimatstadt Ansbach ist davon besonders betroffen (die Zahl der Leiharbeitsfirmen übersteigt die Anzahl der zugelassenen Ärzte in Ansbach…geben sie sich das mal) können von ihrer Arbeit nicht mehr leben. Das Phänomen „Arm trotzt Arbeit“ nimmt immer mehr zu. Immer mehr Menschen müssen ihren Lebensunterhalt durch Zusatzleistungen, die durch die Kommunen erbracht werden, aufstocken. Die Anzahl der wirklich sozialversicherungswürdigen Arbeitsstellen stagniert hingegen.

Was es für die Menschen bedeutet kann ich aufgrund meiner Redezeit ihnen heute nicht ausmalen, welche negativen Folgen diese jedoch auf die Umlagekraft der Kommunen hat, liegt auf der Hand.

Ohne die massive finanzielle Unterstützung durch Freistaat und Bund können die Kommunen ihren wichtigen Aufgaben demnächst nicht mehr nachkommen. Es ist ein Skandal dass sich der von CSU und FDP regierte Freistaat davor drückt den Kommunen unter die Arme zu greifen um im Gegenzug seine eigenen Landesfinanzen zu konsultieren.

Wahrscheinlich wollen die in München jetzt schon ansparen, für die nächste geplatzte Seifenblase, um das Geld der bayrischen Bürger wiederholt aus dem Fenster zu werfen.

Übrigens: Geld gäbe es eigentlich bei uns in Deutschland genug, Woran es jedoch fehlt ist der Wille zur Umverteilung. Es gibt eine Reihe von Steuerungsinstrumenten die dazu geeignet wären die kommunalen Finanzen nachhaltig zu entlasten: Lassen sie mich einige nennen:

- Die Kürzung der Rüstungsausgaben in Deutschland

- Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, damit Menschen von ihrer Hände Arbeit wieder leben können und dann auch selbstverständlich Sozialabgaben leisten können.

• die Wiedereinführung der Vermögenssteuer

• die Erhöhung der Erbschaftssteuersätze

• die Besteuerung von gewinnbringenden Finanzmarkt-Transaktionen

• der Wegfall von Subventionierung für große Konzerne

• die Beibehaltung und Stabilisierung der Gewerbesteuer

All das wären geeignete Mittel, um einen Solidaritätsbeitrag zu Gunsten der Kommunen zu leisten. Zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in Bayern.

Aber dazu fehlt ihren Freunden in den Parteizentralen der politische Wille.

Und jetzt lassen sie mich zum eigentlichen Bezirkshaushalt 2011 kommen.

Die Ausführungen des Kommunalen Prüfungsverbands habe ich selbstverständlich gelesen, neue Erkenntnisse hingegen fand ich nur vereinzelt. Diente diese Überprüfung ja in erster Linie nicht dazu unseren Sachstand zu erweitern sondern dem Wunsch der anderen kommunalen Ebenen stattzugebenen. Diesem sind wir nachgekommen.

Ja, es ist so und ich möchte nur einige Punkte nennen, z.B. bei den Standards in Sachen Behindertenbetreuung-Eingliederungshilfe, in der Wohlfahrtspflege, bezüglich der Fahrdienste, im Punkt Drogenpolitik, Kulturförderung und in der Wahrnehmung von eigenen Bildungsaufgaben und vieles mehr, sind die Bemühungen in Mittelfranken zum Vergleich mit vielen anderen bayrischen Bezirken, um einiges umfangreicher, weiterentwickelter, fortschrittlicher und aus diesem Grund in manchen Fällen vordergründig betrachtet auch kostenintensiver. Dafür müssen wir uns nicht entschuldigen, sondern darauf sollten wir stolz sein.

Mir kommt dabei ein Sinnspruch aus der (ich erlaube mir den Namen zu nennen) „Fisherman´s Friend“ Werbung in den Sinn, von denen meine Partei übrigens keine Spendengelder bekommt, sie können sich also dieses Bon Bon, ich habe ihnen allen nicht ohne Grund vor der Sitzung ein Päckchen davon geschenkt, sorgenlos auf der Zunge zergehen lassen, es handelt sich dabei ja nicht um Mövenpick Eis.

In diesem besagten Werbespot kam es zu einer Aussage, die ich ein wenig umformuliert habe.

Die erste Aussage bezieht sich auf den Bezirk Mittelfranken….

Die Zweite auf die anderen bayrischen Bezirke:

Sind wir zu stark seid ihr zu schwach!

Und dieser Vergleich bringt es genau auf den Punkt.

Wir in Mittelfranken sollten uns nicht dafür entschuldigen, dass wir im Vergleich zu anderen Bezirken mehr Geld in die Hand nehmen um ausgegrenzten und behinderten Menschen einen Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen.

Vor dem Hintergrund der UN- Behindertenrechts-Konvention sind wir mit unseren Anstrengungen, bezüglich der Inklusion und Teilhabe behinderter Menschen an der Gesellschaft, doch erst am Anfang.

Ginge es nach den Willen meiner Partei, müssten wir die Angebote in diesem Bereich jetzt schon um ein vielfaches weiter ausbauen. Weil das aber unter den jetzt gegebenen Bedingungen nicht realisierbar scheint, fordert meine Partei eine vollständige Reformierung der Finanzierung der Sozialausgaben zu Gunsten der kommunalen Haushalte.

Wer – wie die bayerische Staatsregierung – 10 Milliarden € für die Rettung der Bayern LB in den Sand setzten kann, der kann auch den Bezirken die nötigen Millionen € zur Finanzierung ihrer sinnvollen sozialen und kulturellen Arbeit geben.

So einfach mache ich mir das!

Von ihnen werte Kolleginnen und Kollegen wünsche ich mir, und ich verwende einen Begriff der kommt eigentlich aus der Wirtschaft aus der politischen Ökonomie, von ihnen wünsche ich mir, lassen sie uns auch in Sachen Sozialpolitik antizyklisch Denken.

Fakt ist: Was wir heute an Frühförderung leisten , was wir heute an schulischer und beruflicher Förderung leisten, wie es unsere Bezirkseinrichtungen in vorbildlicher Weise vormachen, all das was wir an gesundheitlichen, sozialen pädagogischen und integrativen Förder- und Präventionsmaßnahmen leisten, all die Anstrengungen die wir uns leisten um auch älteren Menschen durch Einrichtungen wie z.B. die Geriatrische Reha ein längeres selbstständiges Leben zu ermöglichen anstatt ins Pflegeheim zu müssen; All diese Anstrengungen und Leistungen die der Bezirk Mittelfranken erbringt, und welche sich vielleicht auf den ersten Blick nicht rechnen, sind eigentlich Sparmaßnahmen und Investitionen in die Zukunft.

Diese Anstrengungen und Leistungen nicht mehr zu erbringen würde sich Morgen schon bitter rächen.

Jeden Euro den wir heute, bei den von mir beschriebenen Maßnahmen einsparen, werden wir in naher Zukunft schon um das Hundertfache zurückbezahlen müssen.

Schauen sie sich unser Berufsbildungswerk und unser Berufsausbildungswerk in Nürnberg an. Die jungen Menschen die dort gefördert und ausgebildet werden, hätten ohne diese spezielle Förderung keinerlei Chance auf dem Arbeitsmarkt.

Dank dieser bezirklichen Einrichtungen steht diesen jungen Menschen kein Leben als Almosenempfänger sondern ein selbstbestimmtes Arbeitsleben als Beitragszahler bevor, um das Ganze mal rein ökonomisch zu betrachten.

Rechnen sie sich diese Zahlen einmal durch, beginnend beim Berufseinstieg bis zum Eintritt ins Rentenalter, da gehen ihnen die Augen über. Und genau so müssen wir auch Bezirkstagspolitik nach außen verkaufen anstatt uns immer für unsere „Wohltaten“ ständig zu rechtfertigen.

Bezüglich des Bezirkshaushaltes 2011 stellt sich die Frage einer Zustimmung oder Ablehnung für mich ganz klar. Ich habe ja schon im Vorfeld angekündigt mit uns Linken wird es zu keinen Kürzungen im Sozialetat des Bezirkshaushaltes kommen. Dabei wird es selbstverständlich bleiben und dazu gibt es natürlich auch einen Umkehrschluss und zwei Alternativen:

1. Wird Hand angelegt an die Sozialausgaben, z.B. bei den sog. „Freiwilligen Leistungen“ und an den Personalschlüsseln im Bereich Wohnen von geistig und körperlich behinderter Menschen, auf Kosten der Hilfebedürftigen und der Beschäftigten, lehnt DIE LINKE diesen Haushalt ab.

2. Sollten wir uns gemäß unserer sozialen Verantwortung, heute dazu entschließen auf Einsparungen im Sozialbereich zu verzichten, wird DIE LINKE zustimmen.

 

Für uns zählt in diesem Fall unsere sozialpolitische Verantwortung mehr als jedes parteipolitische Farbenspiel.

Erlauben sie mir abschließend noch ein paar persönliche Worte.

Es gab im Jahre 2010 einige Entscheidungen des Bezirks die ich bedaure und mit denen ich nicht einverstanden war und bin. Zum Beispiel die weitere Förderung und finanzielle Unterstützung einer der reichsten und einflussreichsten bayrischen Sportverbände, die Rede ist vom bayrischen Schützenverband. Diese Gelder wären in anderen Projekten besser aufgehoben.

Anderseits die vollkommen willkürliche Streichung, der schon zugesagten Gelder zur Schaffung eines Rock-und Popbeauftragten für Mittelfranken, zu Gunsten einer Prioritätensetzung für den Fränkischen Sommer. Für mich war das ein glatter Vertrauensbruch des Bezirks. Ein weiterer Baustein um die Politiker- und Politikverdrossenheit junger Menschen zu befördern. Sehr viele, vor allem junge Musiker in Mittelfranken, hätten von diesem Angebot nachhaltig profitiert. Ich wünsche mir dass wir diese Entscheidung möglichst zeitnah noch einmal gründlich überdenken.

Es gab aber auch Entscheidungen über die ich mich sehr gefreut habe, z.B. dass wir uns endlich dazu durchgerungen haben, die von allen verwendete Worthülse: „ambulant vor stationär“ endlich mit konkreten politischen Beschlüssen untermauert zu haben und nun auch in die Tat umsetzen werden.

Das erinnert mich an ein Zitat von Arthur Schopenhauer, dessen Geburtshaus ich übrigens auf einer letztjährigen Fahrt des Bezirks nach Danzig bewundern durfte:

Neue Ideen durchlaufen drei Phasen: Anfangs werden sie belächelt, später bekämpft und irgendwann sind sie selbstverständlich.

Herzlichen Dank an unseren Kollegen Dr. Hiemeyer (Grüne), der dieses Thema, anfangs noch verlacht, immer wieder auf die Tagesordnung gebracht hat und letztendlich dann von der CSU als ihren eigenen Gedanken durchgesetzt wurde. Aber so ist nun mal Politik.

Mit dieser Grundsatzentscheidung haben wir einen großen Schritt nach vorne gemacht, nicht nur zur Dämpfung weiterer Kostenexplosionen im Sozialbereich (wir wissen alle dass nichts teurer ist als stationäre Unterbringungsformen), sondern weil wir auch mit dieser Entscheidung, die Autonomie und Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben nachhaltig fördern.

Und selbstverständlich hat mich auch gefreut, dass ideologische Scheuklappen bezüglich einer inhaltlichen Zusammenarbeit mit den Position meiner Partei und mir als Person, allmählich immer weniger werden.

Sei es bei der Frage bezüglich der Förderung und Gleichberechtigung der Linksjugend der auch die CSU zugestimmt hat, die von mir in Spiel gebrachte Überprüfung der Anlagerichtlinien für die Mittelfrankenstiftung die zumindest auf dem Weg ist und im Anlagenbeirat nun wieder auf den Tisch kommt oder die einhellige Zustimmung und breite Unterstützung, des Sozial- und des Bezirksausschusses bezüglich unseres Antrags einer Expertenanhörung zum Thema „Situation Drogenabhängiger in Mittelfranken“.

Und da gibt’s noch einen Punkt der mich 2010 zutiefst berührt hat. Berührt hat, nicht nur als Bezirksrat, sondern auch als Bürger der Stadt Ansbach und langjähriger Mitarbeiter im Bezirksklinikum Ansbach.

Ich möchte an dieser Stelle meinen Dank aussprechen an unser Kulturreferat, allen voran unserem jungen Mitarbeiter Herrn Goltz, der sich die Mühe gemacht hat im Rahmen der Ausstellung „In Memoriam – Psychiatrie im Nationalsozialismus“ die Rolle des Bezirksklinikums Ansbach näher zu beleuchten. Neben den Arbeiten und den Bemühungen des Herrn Doktor Weißenseel, ein weiterer wichtiger Baustein zur Geschichtsaufarbeitung und Vergangenheitsbewältigung der unbeschreiblichen Verbrechen, die sich unter der Herrschaft der Nazis, hier in unmittelbarer Nähe abgespielt haben.

Auch wenn diese dringend notwendige Aufarbeitung, die erst Ende der achtziger Jahren begonnen hat und heute noch längst nicht abgeschlossen ist, Jahrzehnte zu spät kommt, ist es wichtiger denn je sich seiner eigenen Geschichte zu stellen um daraus zu lernen:

Behinderte Menschen dürfen niemals wieder in unserer Gesellschaft ausgegrenzt werden, sondern bedürfen unserer besonderen Zuwendung und Unterstützung, ganz egal was es koste. Die Integration, Inklusion und Teilhabe behinderter Menschen hat für uns den allerhöchsten Stellenwert.

Dafür steht die Sozialpolitik der Partei DIE LINKE.

Aus diesem Grund werden wir uns der Verabschiedung des Bezirkshaushaltes 2011 nicht verweigern.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit