3. Dezember 2009

Haushaltsrede vom 3. Dezember 2009

Uwe Schildbach

Bezirk Mittelfranken, Haushaltssitzung 3. Dezember 2009

Haushaltsrede von Uwe Schildbach, DIE LINKE (es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, sehr geehrter Herr Regierungspräsident, werte Kolleginnen und Kollegen,

den Haushalt 2010 zu bearbeiten, war angesichts der finanziellen Entwicklung und der engen Spielräume des Bezirks, auch für mich kein leichtes Unterfangen.

Auch ich wurde von meinen Parteigenossinen und Genossen, aber auch von vielen anderen Freunden und Bekannten, die ich in Kreis- Gemeinde und Stadtparlamenten habe, für die geplante Hebesatzanhebung des Bezirks gerügt und musste Rede und Antwort stehen.

Ich weiss nicht wie es die anderen KuK handhaben, ich verstand und verstehe mich in dieser Auseinandersetzung nicht erstrangig als Parteipolitiker, sondern als Vertreter der Menschen in Mittelfranken für die wir soziale Verantwortung tragen.

Und als dieser habe ich versucht, in vielen Gesprächen und Auseinandersetzungen , in einem Umfeld in dem eine sehr bezirkskritische Haltung vorhanden ist, zu erklären, warum es zu einer solchen Entwicklung kommen konnte und warum die Sozialausgaben des Bezirks so explodiert sind. Ich habe übrigens, andere haben es anscheinend vergessen, auch darauf aufmerksam gemacht, an welchen stellen wir die Kommunen und Landkreise, z.B. durch die neu dazu gewonnenen sozialen Aufgaben finanziell massiv entlasten.

Ich habe mich in dieser Situation, nach außen hin, schützend vor den Bezirk gestellt, auch wenn ich nach innen gerichtet, unsere Institution mit seinen verkrusteten Strukturen und Machtverhältnissen für dringend reformbedürftig halte.

Den Haushalt 2010 habe ich unter das Motto gestellt: „Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen.“

Da für mich und meine Partei die Ausgaben des Sozialhaushaltes, die den Gesamthaushalt dominieren, absolut tabu sind, viele Bauvorhaben des Bezirks dringend notwendig sind und ein großer Teil u.A. aus dem Konjunkturpaket II mitfinanziert werden, - ich bin froh über jeden Euro den wir Franken dabei abschöpfen konnten-, gestaltet sich die Suche nach Einsparmöglichkeiten im Resthaushalt äußerst schwierig.

Da blieb nicht mehr viel übrig, auch nicht im Vermögenshaushalt. Die dringend notwendige Generalsanierung des Zentrums für Hörgeschädigte in Nürnberg, ist ein Punkt über denn es sich mit mir überhaupt nicht streiten lässt. Herr Bezirksrat Kistner (CSU/Der Kurator dieser Einrichtung), seinen sie sich versichert, an dieser Stelle haben sie meine volle Unterstützung, denn auch ich durfte bei meinem Antrittsbesuch in dieser Einrichtung erleben, unter welchen Bedingungen die Kinder an dieser Schule unterrichtet werden. Wenn ich mir dagegen die Hochglanzfassade unseres Rathauses ansehe, steigt mir die Schamesröte ins Gesicht.

Auch die berechtigte Diskussion über die Integration und Inklusion behinderter Menschen (über diesen Punkt werden wir die nächsten Jahre noch harte Gefechte austragen, denn auch für die Linke steht die Integration Behinderter Menschen ganz vorne auf der Tagesordnung), darf uns nicht daran hindern, die tatsächlichen Verhältnisse für die hörgeschädigten Kinder in der Nürnberger Einrichtung, zu verbessern. Und zwar jetzt!

Bemerkenswert in diesen Punkt, die Sichtweise der SPD Bezirksrätin Köpplinger, ich teile ihre Ansicht, möchte diese aber ein wenig konkretisieren:

Wenn die Inklusion behinderter Kinder, in anderen Einrichtungen und Schulen aufgrund von äußeren Rahmenbedingungen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht machbar sind, dann sollten wir den Spieß einfach umdrehen.

Wenn sich behinderte Kinder nicht ohne weiteres in Regelschulen integrieren lassen, sollten wir ein attraktives Angebot schaffen, um die nicht behinderten Kinder in unsere Schulen zu integrieren.

Integration einmal andersherum gedacht:

Wir schaffen Rahmenbedingungen die es ermöglichen, Kinder aus Regelschulen und behinderte Kinder gemeinsam leben und lernen zu lassen. Am Zentrum für Hörgeschädigte in Nürnberg könnte dieser Modellversuch laufen lernen.

Und ich höre jetzt schon wieder die Totschlag-Argumente, das Angebot gäbe es schon.... das Interesse sei gering...usw....Ist mir auch klar warum das Interesse an diesem schon bestehenden Angebt so gering ist. Schauen sie sich die Schule doch mal an.

Fakt ist, und das ist kein Hirngespinst von mir: Nichtbehinderte Kinder profitieren enorm vom Umgang mit behinderten Kindern. Es steigert die Aufmerksamkeit, die Arbeitshaltung, die Lernbereitschaft und die soziale Kompetenz und vieles mehr. Wenn dann auch noch die Rahmenbedingungen dafür stimmen, ist ein solches Projekt ein Erfolgsprojekt.

Das Zusammenleben und Zusammenlernen mit behinderten Kindern ist für nicht behinderte Kinder kein Stigma mehr sondern ein Privileg!

Frau Titsch (CSU Behindertenbeauftragte des Bezirks): Mit diesem Argument sollte sie in die Offensive gehen. So stelle ich mir die Arbeit einer Behindertenbeauftragten vor, deren Arbeit mir zwar fachlich fundiert erscheint, die aber bisweilen viel zu zögerlich mit diesem Thema umgeht und dieses Thema oftmals ausbremst. Nicht so bescheiden, sondern ein bisschen mehr Kreativität Frau Titsch.

Daran scheint es mit mir aber allgemein in diesem Gremium zu fehlen.

Gut gemeint erscheint mir in diesem Zusammenhang auch der Vorstoß der Grünen: die in Heimen untergebrachten psychisch Kranken in die Familienpflege zu überführen.

Da gibt es sicher die Eine oder den anderen Patienten die sich in eine solche Unterbringungsform überführen lassen. Der große Wurf wird uns bei dieser Klientel aber nicht gelingen. Da dürfen sie sich auf meine 20 jährige Berufserfahrung die ich in diesem Bereich sammeln durfte verlassen.

Über eines müssen wir uns im klaren sein liebe Birgit Raab (Fraktionsvorsitzende Die Grünen), es werden uns immer Menschen bleiben, die eine beschützende stationäre Unterbringung benötigen und bei denen Feng Shui und homöopathische Kügelchen einfach nicht anschlagen.

So wichtig und richtig ich die Suche nach neuen Betreuungsmöglichkeiten für chronsich psychisch Kranke auch einschätze, und so sehr ich auch hinter dem Konzept „ambulant vor stationär“ stehe, eines kann uns diese Diskussion nicht ersparen: Die dringende Sanierung des Soziotherapeutischen Wohn- und Pflegeheims in Ansbach. Auch hier gilt es ähnlich wie in Zentrum für Gehörlose, jetzt zu handeln und jetzt die Lebenssituation dieser Menschen zu verbessern.

Aber zurück zum Bezirkshaushalt:

Wenn uns schon nicht der „Große Wurf“ bei den Einsparungen gelingen sollte, da ja fast 90 % des Haushaltes an soziale Pflichtaufgaben gebunden ist, sollten wir jedoch zumindest ein Zeichen setzen und endlich damit anfangen bei uns selber im Bezirksparlament zu sparen.

Das wäre doch eine Schlagzeile in den Nürnberger Nachrichten wert:

“Der Bezirk spart bei sich selbst“

Vielleicht wäre das ja auch ein Anstoß für die verkraulten Pressevertreter, endlich wieder ihrer Chronistenpflicht nachzukommen und die Bürger Mittelfrankens angemessen über die Vorgänge und Beschlüsse des Bezirkstages zu informieren. Selbst der Bezirkstagspräsident wünscht sich mittlerweile den Herrn Rach (Journalist der NN) zurück.

Zwei konkrete praktikable Sparvorschläge hierzu liegen vor: 1. Den Verzicht auf die Fraktionszimmer, 2. Die Einfrierung der Dynamisierung für unsere Aufwandsentschädigungen. Ich freue mich jetzt schon auf eine anregende Diskussion.

Neben unseren vielen anderen Sparvorschlägen möchte ich noch einen weiteren meiner Vorschläge herausheben, der einer ähnlichen symbolischen Handlung gleichkommt. Gemeint sind die Kürzungen bei einem der Lieblingsspielzeuge der Bezirksräte. gemeint sind die Einsparungen beim „Fränkischen Sommer“ .

Ich habe es ja in meinem Antrag schon ausgeführt, ich selber bin von der hohen Qualität dieser Konzertreihe überzeugt und werde auch im nächsten Jahr, falls es meine Zeit erlaubt, sicherlich das eine oder andere Konzert besuchen können.

Trotzdem, etwas elitär erscheint der „Fränkische Sommer“ schon. Also bei den Nürnberger Synphonikern gibt es pädagogisch wertvollere Programme z.B. speziell für Kinder und an Schulen...und wer entscheidet den Nürnbergern Symphonikern die Fördergelder zu kürzen, der darf bei Einsparungen seines eigenen Kulturprogramms „dem Fränkischen Sommer „ nicht halt machen. Auch wenn es uns (ich nehme mich da gar nicht aus), den Damen und Herren Häppchenjägern aus der Freikartenloge, schwerfallen mag.

Für bemerkenswert halte ich auch die Tatsache, das ausgerechnet meine Partei, Die Linke, der ja ihrerseits immer wieder vorgeworfen wird, wir könnten nur Geld ausgeben , wüssten aber nicht wie wir unsere Forderungen finanzieren sollen. Dass genau wir, die einzige Partei im Bezirkstags sind, die ausschließlich Sparvorschläge in den Haushalt 2010 eingereicht hat.

Alle anderen wollen noch mehr Geld ausgeben. Wir sind die Einzigen die dem Ruf des Bezirkstagspräsidenten vom 29.10.2009, mit der Bitte nach Einreichung von Sparvorschlägen, konsequent gefolgt sind.

Da sehen sie einmal Herr Präsident wer ihr wahrer Verbündeter ist!

Gerne hätte ich heute auch noch eine andere Institutionen die vom Bezirk unterstützt wird, näher unter die Lupe genommen. Doch diese Diskussion erspare ich ihnen und mir heute und zwar ganz bewußt. Ich möchte das diese Diskussion eines breiteren Raumes erfährt als es in einer Haushaltssitzung möglich ist.

Gemeint ist unsere anteilmäßige Zahlung an den Verband der Bezirke für die Sudetendeutschen.

Hier möchte ich eine grundlegende Auseinandersetzung und Diskussion über die Sinnhaftigkeit dieser Zahlungen.

Der Bezirk setzt sich mit verschiedenen Projekten, sei es die Unterstützung des Jüdischen Museums in Fürth oder durch sein Engagement in die Regionalpartnerschaften mit Polen und Frankreich für eine nachhaltige Politik der Aussöhnung und Völkerfreundschaft ein. Das wird von meiner Partei vollends unterstützt

Ewiggestrige Organisationen dagegen, die in mit ihrer rückwärts gewandten und revanchistischen Weltanschauung, diesen Zielen gegenüberstehen, halte ich prinzipiell für nicht förderfähig durch den Bezirk Mittelfranken.

Darüber werden wir im nächsten Jahr sprechen müssen.

Die vorliegenden Haushaltsvorschläge von CSU und SPD, den Vermögenshaushalt komplett durch neue Schulden zu finanzieren, den SPD Vorschlag die Rücklagen über das von Gesetzgeber vorgegebene Maß zu entnehmen und die Idee die Finanzierungslücke von geschätzten 7 Millionen Euro aus dem Haushalt 2009 erst im Jahre 2011 zu begleichen, halte ich für vollkommen unseriös.

Glauben sie denn im Jahr 2011 geht es dem Bezirkshaushalt besser? Oftmals wird unserer „Politiker-Kaste“ ja vorgeworfen, wir denken nur in der Zeitspanne von Legislaturperioden. Im Bezirkstag bekommen sie anscheinend sogar das nicht hin.

Sie sind ja schon mit einem Jahr vorausschauender Politik überfordert!

Übrigens hätten sie bei den Haushaltsberatungen im letzten Jahr auf die Stimmen der Linken und von Bündnis 90/ Die Grünen gehört, die Bezirksumlage nicht voreilig zu senken, wäre das heutige Dilemma wesentlich überschaubarer. Die Linke war es, die vor einem Jahr an dieser Stelle ausdrücklich vor einer voreiligen Senkung der Bezirksumlage gewarnt hat und die heutige Entwicklung auf uns zukommen sah. Das möchte ich einmal gesagt haben an dieser Stelle.

Und manchmal frage ich mich auch, was ist denn mit dieser SPD los. Getrieben von der Kritik der eigenen Genossen in den anderen kommunalen Parlamenten, aus Angst davor, wie im letzten Jahr vor den eignen Parteimitgliedern ausgepfiffen zu werden und mit dem starken verlangen, endlich einmal auch aus den eigenen Reihen ein wenig Lob zu erhaschen, ist man anscheinend zu jeder Torheit bereit.

Sich noch vor der Veröffentlichung der voraussichtlichen Haushaltszahlungen hinzustellen und in Pressemitteilungen die Senkung der Bezirksumlage zu propagieren, darüber kann man doch nur noch den Kopf schütteln. Viel Spaß beim zurück rudern !

Und ich muss ihnen nach einem Jahr Bezirkstagserfahrungen, und trotz meiner persönlichen Wertschätzung für die Mitlgieder der SPD Fraktion, eines ganz ehrlich sagen. So leid es mir tut, es gab hier im Hause schon Momente wo ich mir dachte: Manchmal ist mir ein gestandener konservativer Sozialpolitiker lieber als ein ambivalenter Sozialdemokrat. Bei den Schwarzen weis ich wenigsten wo die Fronten verlaufen.

Von Oppositionsführung kann man bei der SPD hier im Bezirkstag wirklich nicht sprechen, und das wäre eigentlich ihre Aufgabe. Eine wichtige Aufgabe, angesichts der Tatsache, das Mehrheiten in diesem Hause seit Oktober 2008 auch jenseits der CSU möglich sind.

Wann realisieren sie das endlich und nutzen diese Chance? Ich dachte sie wollten „stark sein für die Schwachen.“ Spüren kann ich davon bisher nichts!

Schwer fällt mir auch die Zustimmung zum Haushalt der Mittelfranken-Stiftung. Dabei geht es mir nicht in erster Linie um die Verteilung der Mittel, sondern um die Frage der Erwirtschaftung der Zinseinnahmen.

Der Börsencrash auf den Aktienmärkten, hat das Vermögen der Mittelfranken-Stiftung erheblich gemindert, die Zahlen liegen jedem vor, auch wenn Herr Weißpfennig (Bezirkskämmerer) immer wieder gebetsmühlenartig beteuert. wie gut wir dabei noch weggekommen sind. Mag ja sein, dass wir Aufgrund einer auf Sicherheit bedachten Geldpolitik unserer Anleger, vergleichsweise noch gut davon gekommen sind. Wer aber nun glaubt, man könne aus diesem Grund, dieses Geschäft weiterhin so betreiben ohne Konsequenzen daraus zu ziehen, der handelt grob fahrlässig.

Ein weiter so in unserer Anlagepraxis darf es nicht geben. Auch wenn ich mich wiederhole: Die nächste Krise des wieder eröffneten Casinos, kommt so sicher wie das Amen in der Kirche.

Daher sollten wir grundlegende Überlegungen darüber anstellen wie wir das Geld der Mittelfranken-Stiftung zukünftig anlegen. Wir müssen hinaus aus der Abhängigkeit der Aktien- und Finanzmärkte. Zb. durch eine unternehmerische Beteiligung an Kraftwerken zur

umweltfreundlichen Energiegewinnung. Aus diesem Grund muss man keine eigenen Windkraftanlagen auf den Liegenschaften des Bezirks bauen. Es gibt genug solcher Projekte für die Investoren gesucht werden.

Das Stiftungsgesetz lässt eine solche unternehmerische Betätigung zu, das wurde von der Verwaltung geprüft. Dazu bedarf es natürlich auch den Mut dazu neue Wege zu gehen.

Ferner bemängele ich an der Geldpolitik des Stiftungshaushaltes, dass wir den Geldinstituten die für uns Tätig sind zwar ökonomische Vorgaben machen (z.B. die Vorgabe: Sicherheit statt schneller Gewinne und bestimmte Anlageformen daher ablehnen) aber es keinerlei ethische Vorgaben gibt.

Wer garantiert uns, dass unser Zinsen nicht mit Kinderarbeit, mit Umweltzerstörung oder Waffenhandel erwirtschaftet werden. Darüber möchte ich als Bezirksrat Sicherheit haben.

Hier wird es Zeit, dass wir als Sozialpolitiker, den Geldanlageinstituten auch ethische Vorgaben machen, wie das Geld der Mittelfrankenstiftung anzulegen ist. Auch darüber wünsche ich mir im Jahr 2010 ein offene und scheuklappenfreie Diskussion hier im Bezirkstag.

Nach einem Jahr Arbeit im Mittelfränkischen Bezirkstag, die mir beileibe nicht immer einfach gemacht wurde, möchte ich mich bei vielen Kolleginnen und Kollegen die trotz anfänglicher Berührungsängste über ihren Schatten gesprungen sind und mittlerweile ein kollegiales manchmal sogar freundschaftliches Verhältnis zu mir pflegen, bedanken.

Nach einem Jahr Arbeit im Mittelfränkischen Bezirkstag, stelle nicht nur ich fest. Die Linke ist für den Mittelfränkischen Bezirkstag ein wahre Bereicherung, das haben inzwischen auch andere erkannt. Selbst der Bezirkstagspräsident erläuterte erst neulich im Bayrischen Staatsanzeiger, dass die bunteren politischen Verhältnisse den Bezirkstagen gut getan haben und die Diskussion politischer geworden ist. Danke für die Blumen Herr Präsident.

Durch uns wurden im letzten Jahr viele wichtige Themen auf die Tagesordnung gesetzt, angefangen bei der Vermarktung regionaler Produkte bis hin zur Diskussionen über Ausschreibungsrichtlinien oder die Zusammenarbeit mit Leiharbeitsfirmen und viele viele andere Themen. Und obwohl ich mir in den meisten Fällen mehr Zustimmung zu meinen Anträgen erhofft hätte, die Auseinandersetzung über diese Themen war wichtig, richtig und gewinnbringend für alle Beteiligten und haben uns für Themenfelder sensibilisiert, die ohne die Linke hier in diesem Parlament, niemals auf die Tagesordnung gekommen wären.

Ihnen Herr Bezirkstagspräsident und uns sehr geehrten KollegInnen und Kollegen wünsche ich, zum Wohle der Bürger des Bezirks, die richtigen Antworten auf die schwierigen Haushaltsfragen zu finden.

Die Hoffnung stirbt zu letzt. Danke für ihre Aufmerksamkeit.