13. November 2010

Keine Absenkung des Personalstandards im Behindertenbereich

Uwe Schildbach

Keine Kürzungen auf dem Rücken der Behinderten und Beschäftigten

Im Rahmen der Auseinandersetzung um die Haushaltsmisere des Bezirk Mittelfranken und der daraus resultierenden Debatte über die zukünftige Finanzierung von Leistungen der Eingliederungshilfe, wurde seitens der Sozialverwaltung des Bezirks die Prüfung einer Absenkung von Personalstandards in Wohnheimen für Menschen mit geistiger und/oder körperlicher Behinderung in die Diskussion gebracht.

„Die Linke stellt sich in dieser Frage eindeutig auf die Seite der Beschäftigten und Behinderten. Wir protestieren aufs Schärfste gegen solche Planspiele“, so der Ansbacher Linken Bezirksrat Uwe Schildbach.

Nachdem die Krise nun voll auf die Finanzen des Bezirks durchschlage, geschehe eben genau das, wovor die Linke schon immer gewarnt habe: Die Schwächsten der Gesellschaft sollen jetzt für die verfehlte Finanzmarkt- und Bankenpolitik von Bund und Freistaat die Zeche zahlen.

Die Bestrebungen einer Absenkung des Personalstandards im Behindertenbereich, stehe diametral zu den Zielen der UN-Behindertenrechtskonvention, nämlich Menschen mit Behinderung als gleichberechtige und selbstbestimmte Mitglieder unserer Gesellschaft zu behandeln. Schon jetzt sei das Betreuungspersonal in vielen Einrichtungen der Behindertenhilfe aufgrund der viel zu eng bemessenen Personalschlüssel nur noch dazu in der Lage, den allernotwendigsten Grundbedürfnissen der Behinderten nachzukommen. Integrative Maßnahmen im Bereich der Teilhabe und therapeutische Angebote zur individuellen Förderung, blieben jetzt schon in vielen Fällen auf der Strecke.

„So dramatisch die Kassenlage des Bezirks und der Kommunen auch sein mag, Sozialpolitik nach Kassenlage auf den Rücken behinderter Menschen wird auf den vehementen Widerstand der Partei DIE LINKE stoßen und niemals unsere Zustimmung finden“, bekräftigt Bezirksrat Schildbach, der als Heilerziehungspfleger über einschlägige berufliche Erfahrungen und Einblicke im Bereich der Behindertenhilfe verfügt.

„Bei den anstehenden Auseinandersetzungen zum Bezirkshaushalt 2011, müssen die etablierten Parteien im Bezirkstag jetzt Farbe bekennen und ihrer sozialen Verantwortung nachkommen“