13. Oktober 2016

LINKE setzt Resolution zum Bundesteilhabegesetz durch!

Uwe Schildbach, Bezirksrat (DIE LINKE)

Auf Antrag des Bezirksrats Uwe Schildbach (DIE LINKE), stimmte der Sozialausschuss im Bezirkstag von Mittelfranken einstimmig einem Resolutionsantrag zum geplanten Bundesteilhabegesetz (BTHG) zu.

„Der geplante Gesetzesentwurf zum BTHG in seiner jetzigen Form verdient eher die Bezeichnung Teilhabeverhinderungsgesetz, Inklusion geht anders“, so Schildbach.

Aus diesem Grund beinhaltet der vom Sozialausschuss beschlossenen Resolutionstext wichtige Forderungen, welche sicherstellen sollen, dass nach der Verabschiedung des geplanten BTHG, Menschen mit Behinderung nicht schlechter gestellt sind als zuvor.

„Jetzt muss diese Resolution noch im Bezirksausschuss und im Bezirkstag von Mittelfranken bestehen. Erst dann kann er als offizielles Votum des Bezirk Mittelfranken in die höheren Entscheidungsgremien eingebracht werden“ erläutert der Ansbacher Bezirksrat abschließend.