11. Dezember 2009

„Quelle-Land“ ist abgebrannt. Gemeinsam Druck auf München ausüben!

Uwe Schildbach

Der Vertreter der Linken im Mittelfränkischen Bezirkstag, Bezirksrat Uwe Schildbach, hat den von CSU, FW und FDP beschlossenen Haushalt für das Jahr 2010, als verantwortungslos gegenüber den Hilfeempfängern des Bezirks bezeichnet.

Die Lücken im Haushalt 2010 wurden zum Großteil durch Schuldenverschiebung ins Jahr 2011 und durch eine Neuverschuldung von fast 20 Millionen Euro geschlossen. Ferner wur-de die gesetzlich vorgeschriebene Mindestrücklage des Bezirks um 1,3 Millionen € unterschritten.

Der Bezirk begehe damit einen klaren Rechtsbruch. „Da der Bezirkshaushalt zu fast 90% aus sozialen Pflichtaufgaben besteht, ist der Eingriff in die Mindestrücklage unverantwortbar und wird, wenn es „hart auf hart“ geht, letztendlich die Schwächsten der Gesellschaft tref-fen“, so der Ansbacher Bezirksrat.

Im Jahr 2011 werden die Umlagezahler für diese kurzsichtige Politik kräftig in die Tasche greifen müssen. Zum Einen wird, bedingt durch den von der Krise verursachten wirtschaftli-chen Einbruch, die Umlagekraft im „Quelleversand-Land“ Mittelfranken rapide zurückgehen, zum Anderen wird auch noch der liegengelassene Schuldenberg von 2009 zu finanzieren sein.

Ferner bemängelt Schildbach, dass die Einsparungsvorschläge seiner Partei, mit einem Ge-samtvolumen von 1,7 Millionen Euro, von der konservativen Mehrheit im Bezirkstag abge-lehnt wurden.

Um ein deutliches Zeichen der eigenen Sparsamkeit zu senden, hatte die Linke u. A. die Ein-frierung der Dynamisierung der Bezüge für die Bezirksräte und deren Fraktionszuschüsse beantragt. Während SPD und Grüne dem Linken Antrag gefolgt sind, wurde dieser von FW, FDP und CSU abgelehnt.

Damit sei ein wichtiger Schritt zu mehr Glaubwürdigkeit und Akzeptanz gegenüber dem Bezirk vertan worden.

Trotz der Kritik der Linken am Bezirkshaushalt 2010, sollte man sich eine Tatsache vor Au-gen führen, so Schildbach:

„Die Schuldigen an der katastrophalen Finanzsituation in den Kommunen, sitzen in Berlin und München und nicht im Mittelfränkischen Bezirkstag.“

Die Kommunale Familie müsse gerade jetzt zusammenhalten. Mit dem Ziel, die Finanzen im krisengeschüttelten Mittelfranken deutlich zu verbessern, müsse man gemeinsam Druck auf die bayerische Landesregierung ausüben, anstatt sich gegenseitig den „Schwarz-Gelben Peter“ zuzuschieben.