14. November 2010

Resolution der bayerischen Bezirksräte der Partei DIE LINKE zum Thema Kommunale Finanzen

Verabschiedet auf der Linken- Klausurtagung der bayerischen Bezirksräte in München 14.11.2010

Sich dem Spardiktat widersetzen!

Freistaat und Bund in die Pflicht nehmen

Wir, die bayrischen Bezirksräte der Partei DIE LINKE, sprechen uns angesichts der von den etablierten Parteien verursachten Krise der kommunalen Finanzen gegen jegliche Kürzungen im Sozialbereich in den bayrischen Bezirkshaushalten aus. Angesichts der verfehlten Finanzmarkt- und Bankenpolitik und den milliardenschweren Rettungsschirmen für ein marodes Bankensystem werden die bayerischen Bezirksräte der Partei DIE LINKE konsequent jeden willkürlichen vorgenommenen Kürzungsvorschlag in den Bereichen Soziales, Bildung, Sport und Kultur bedingungslos ablehnen.

Bei den laufenden Haushaltsberatungen werden wir uns der Suche nach Einsparpotenzialen in den Bezirkshaushalten strikt verweigern. Gleichzeitig lehnen wir die Taktik der regierenden Bezirkstagsmehrheiten ab, soziale Einrichtungen zu drängen, Personal zu streichen und Sachmittel zu kürzen – als Voraussetzung für den Erhalt von Fördermitteln. Stattdessen machen wir uns für einen Ausbau sozialer Leistungen stark, der behinderten Menschen sowie ökonomisch, sozial und kulturell Benachteiligen die Möglichkeit einer gleichberechtigten Teilhabe in dieser Gesellschaft ermöglicht.

So wichtig die Konsolidierung der kommunalen Finanzen ist: Als InteressenvertreterInnen der benachteiligten, ausgegrenzten und auf Hilfe angewiesenen BürgerInnen in Bayern werden wir uns einem Spardiktat nicht beugen: Wer – wie die bayerische Staatsregierung – 10 Milliarden € für die Rettung der Bayern LB ausgeben kann, der kann auch den Bezirken die nötigen Millionen € zur Stabilisierung ihrer sinnvollen sozialen und kulturellen Arbeit geben.

Sozialpolitik darf nicht von der wechselnden Kassenlage einzelner Kommunen, Landkreise und Bezirke abhängig sein. Die Finanzierung sozialer Pflichtaufgaben der Bezirke durch eine stark schwankende und viel zu hohe Bezirksumlage ist den Landkreisen und Städten nicht länger zumutbar und führt in der Folge zur sozialen und kulturellen Auszehrung der Kommunen. Der Bund muss mit einer wirksamen Finanzmarktbesteuerung dafür sorgen, dass nicht die Kommunen, sondern die Verursacher der Krise für deren Bewältigung bezahlen. Um die kommunalen Finanzen nachhaltig zu entlasten, fordern wir zum jetzigen Zeitpunkt eine deutliche Erhöhung der staatlichen Sozialhilfeausgleichszahlungen.

Gemessen an der Entwicklung der Einkommensverteilung der letzten Jahrzehnte sind neben der Streichung der Rüstungsausgaben

die Wiedereinführung der Vermögenssteuer

die Erhöhung der Erbschaftssteuersätze

die Besteuerung von gewinnbringenden Finanzmarkt-Transaktionen

der Wegfall von Subventionierung für große Konzerne

die Beibehaltung und Stabilisierung der Gewerbesteuer

geeignete Mittel, um einen Solidaritätsbeitrag zu Gunsten der Kommunen zu leisten. Zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger.

Foto v.l.n.r.:

Bezirksrätin Beate Jenkner (Oberbayern),

Bezirksrat Uwe Schildbach (Mittelfranken),

Bezirksrat Prof. Dr. Klaus Weber (Oberbayern),

Bezirksrätin Ingeborg Vollmar (Schwaben)