20. Dezember 2011

Soziale Stoppschilder überfahren

Uwe Schildbach, Bezirksrat (DIE LINKE)

Bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2012 verweigerte DIE LINKE ihre Zustimmung zum Bezirkshaushalt.

Das „Haushaltskonsolidierungsprogramm“ des Bezirks, welches schon im Sommer unter heftigem Protest von Betroffenen und Sozialverbänden auf den Weg gebracht wurde, wird nun mit dem Bezirkshaushalt 2012 in die Tat umgesetzt. 

„Dieser Kürzungshaushalt überfährt eindeutig soziale Stoppschilder“, begründet Uwe Schildbach, Bezirksrat der Linken, seine Haushaltsablehnung.

So stelle aus Sicht der Linken etwa die Beschneidung des Behindertenfahrdienstes (100-Kilometer-Regelung) einen massiven Einschnitt in das Selbstbestimmungsrecht behinderter Menschen dar. „In Zukunft sollte die Umschreibung "behindert" durch die treffendere Bezeichnung "gehindert“ ersetzt werden“, kommentiert Schildbach.

Weitere konkrete Ablehnungsgründe waren die sog. Standardanpassungen der Personalschlüssel in Behinderteneinrichtungen und der dringend notwendige Ausbau der psychosozialen Versorgung in Mittelfranken, welcher bis 2013 auf Eis gelegt wurde.

Das „Haushaltskonsolidierungsprogramm“ des Bezirks stehe dem viel beschworenen Inklusionsgedanken an vielen Stellen diametral entgegen.

Der Bezirkshaushalt 2012 sei aufgrund seiner mangelnden finanziellen Ausstattung durch Bund und Land ein reines Kürzungs- und Sparprogramm und enthalte keinerlei Spielraum für Innovation und notwendige strukturelle Verbesserungen im Sinne der UN- Behindertenrechtskonvention.

„Das Primat der Politik ist uns abhanden gekommen“, beschreibt Schildbach die momentane Situation. Die jetzigen Finanzmarkt-, Banken-, Euro- und Schuldenkrisen seien vorprogrammierte Krisen des kapitalistischen Systems und führten Schritt für Schritt zur Entmachtung der parlamentarischen Demokratie, gerade auch auf der kommunalen Ebene.

„Der Bund und der Freistaat, welche das Konnexitätsprinzip ständig mit Füßen treten, weil sie kaum noch hinter her kommen, erpresserische Banken und Finanzmärkte zu retten, sind nicht mehr in der Lage dazu, die Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben zufriedenstellend erfüllen können“, führte Schildbach in seiner Haushaltsrede aus.

Die Linke werde sich aber nicht zum Konkursverwalter dieses fehlgeleiteten Systems machen lassen.

Deutliche Kritik durch DIE LINKE im Bezirkstag erfuhren die VertreterInnen von Bündnis90/Die Grünen. Ihnen warf Schildbach vor, sie würden durch ihre Rolle im Sozialausschuss den Türöffner für soziale Ungerechtigkeiten spielen. So würden dringend notwendige bauliche Investitionen, sei es in Behindertenwerkstätten, Förderstätten oder Schulen, derzeit mit dem Argument, man müsse zuerst eine Sozialraumplanung durchführen und die Auswirkungen der Inklusion abwarten, im Sozialausschuss des Bezirkstages einfach von der Tagesordnung genommen und nicht mehr getätigt.

Die Themen Sozialraumplanung und Inklusion müssen aber endlich ernst genommen, offensiv-kreativ und mit der notwendigen finanziellen Unterstützung von Land und Bund angegangen werden. Wie weit wir in unserer Gesellschaft von der Inklusion behinderter Menschen tatsächlich noch entfernt seien, tritt durch die aktuelle Diskussion um eine gemeinsame Konfirmation Behinderter und Nichtbehinderter in der westmittelfränkischen Gemeinde Bruckberg, deutlich zutage.

Das wichtige Thema Inklusion erfordere eine breite gesamtgesellschaftliche Anstrengung und dürfe an anderer Stelle, von Politikern aus haushaltspolitischen Gründen, nicht dazu missbraucht werden, dringend notwendige Investitionen in schon bestehende soziale Versorgungssysteme auf die „lange Bank“ zu schieben.

„Dass die Grünen im Bezirkstag gemeinsam mit der CSU im Sozialausschuss für die Beschneidung der Leistungen des Behindertenfahrdienstes stimmten, zeigt sehr deutlich, dass sich die Grünen nunmehr auf allen parlamentarischen Ebenen von ihrer sozialpolitischen Verantwortung verabschiedet haben“, so der Bezirksrat der Linken abschließend.