3. Dezember 2009

Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen

Uwe Schildbach

- Beim Sparen an die eigene Nase fassen

- Die Linke stellt Anträge zur Ausgabeneinsparung

„Angesichts der für die kommenden Jahre drohenden dramatischen Haushaltslage des Bezirks Mittelfranken, muss der Mittelfränkische Bezirkstag das Ziel verfolgen, die Belastung der Umlagezahler in den Landkreisen, Kommunen und kreisfreien Städten, so gering wie möglich zu halten“, fordert Bezirksrat Uwe Schildbach. Deshalb habe er im Mittelfränkischen Bezirkstag eine Reihe von Sparvorschlägen eingebracht.

Zu den Haushaltsberatungen für 2010, stellt Die Linke, Sparanträge mit einem Gesamtvolu-men von über 1,7 Millionen Euro.

Mehr als zwei Drittel des Bezirkshaushaltes stecken allerdings in den Sozialausgaben des Bezirks, welche zu Recht an die hilfsbedürftigen Menschen in Mittelfranken fließen. Für Die Linke aber sind Kürzungen im Sozialetat absolut tabu. So habe man sich auf Streichungen im Vermögenshaushalt, Einsparungen bei den Kosten des Bezirksparlamentes und auf den kulturellen Bereich konzentriert.

Einsparungen im Bezirksparlament

Die Kosten für das Parlament, seiner Mitglieder und dessen Unterhalt seien im Vergleich zum Jahr 2007 von 954.000 € zum Kostenansatz für das Haushaltsjahr 2010, auf 1.215.400 € angestiegen. Das entspricht einer Steigerung von 21,5 % innerhalb von 3 Jahren.

„Ein Verzicht auf die Dynamisierung nach §7 der Entschädigungssatzung, würde dazu bei-tragen, diese Kostenspirale zu bremsen“, erklärt Schildbach. Aus diesem Grund habe die Linke die Einfrierung der Dynamisierung für die Bezüge der einzelnen Bezirkstagsmitglieder und deren Fraktionen beantragt.

Fraktionszimmer im Bezirksrathaus sollen an die Verwaltung zurückgegeben werden

Als weiteren Sparantrag und um die räumliche Situation der Sozialverwaltung im Bezirksrat-haus zu entschärfen, schlägt die Linke den Bezirkstagsfraktionen vor, ihre so gut wie unge-nutzten Fraktionszimmer der Bezirksverwaltung zu überlassen.

„Mit den monatlich ausgezahlten Fraktionszuschüssen sind die Fraktionen durchaus in der Lage, geeignete Räumlichkeiten in Zukunft auf eigene Kosten und außerhalb des Bezirksrat-hauses anzumieten“, so der Bezirksrat der Linken.

Durch den gestiegenen Personalaufwand, vor allem im Sozialreferat, müsse man jetzt schon Büroräumlichkeiten außerhalb des Rathauses anmieten. Dies sei mit enormen Kosten verbunden. Allein durch die Umwandlung der Fraktionszimmer in Büroräumlichkeiten für die Verwaltung, könne man in der restlichen Legislaturperiode ca. eine halbe Millionen Euro ein-sparen.

Einsparungen beim „Fränkischen Sommer“

Auch im kulturellen Bereich sieht die Linke noch Einsparmöglichkeiten. So habe man bei der bezirkseigenen Konzertreihe „Fränkischer Sommer“ ebenfalls die Sparschraube angesetzt.

„Wer bei Kulturschaffenden, wie z.B. bei den Nürnberger Symphonikern oder kleinen Kul-turanbietern Streichungen im Bezirkshaushalt vorsieht, sollte mit gutem Beispiel voran gehen und sich nicht davor scheuen, auch bei den eigenen kulturellen Hochglanz-Veranstaltungen Einsparungen vorzunehmen“, so Schildbach.

Weitere Einsparungen sieht die Linke bei verschiedenen Bau- und Beschaffungsmaßnah-men des Bezirks vor.

Die finanziellen Probleme nicht auf morgen verschieben

Den Vorschlag von CSU und SPD, die drohende Umlageerhöhung des Bezirks, allein durch Neuverschuldung und Schuldenverschiebung ins Jahr 2011 in den Griff zu bekommen, hal-ten die Linken für unseriös und zu kurzfristig gedacht.

„Wenn wir diese Verschuldungsspirale nicht durch eigene und ernstgemeinte Einsparungen bremsen, werden die Umlagezahler im Jahr 2011 und in den Folgejahren noch eine bitterbö-se Überraschung erleben,.“ so der Ansbacher Bezirksrat. „Dies gilt es zu verhindern, ansons-ten werden wieder einmal die Schwächsten der Gesellschaft für eine kurzsichtige und un-durchdachte Politik bezahlen müssen.“