12. August 2013

9.-November-Stimmung

Selbstschutzorgane mit zunächst rein defensiver Ausrichtung. Aufruf der KPD zur Gründung Proletarischer Hundertschaften ­gegen die wachsende faschistische Gefahr von Mitte des Jahres 1923 - Fotoquelle: jW-Archiv

Im August 1923 stürzt eine Streikwelle die bis dahin reaktionärste Regierung der Weimarer Republik. Die KPD wird für kurze Zeit zur Mehrheitspartei der Arbeiterbewegung

Leo Schwarz

Die Luft ist mit Elektrizität geladen. Ein Funke genügt, und die Explosion ist da.« Am 27. Juli 1923 ließ der anonyme Leitartikler der Germania, des Berliner Blattes der katholischen Zentrumspartei, keinen Zweifel daran, daß er eine mit der Novemberrevolution vergleichbare Staatskrise heranreifen sah. Es sei »zwecklos, den Kopf vor den Tatsachen in den Sand zu stecken und nicht sehen zu wollen, was jedermann fühlt. Es herrscht 9.-November-Stimmung.« Einen Tag zuvor hatte die altkonservative Neue Preußische Zeitung ihren Lesern auseinandergesetzt, daß alle Zeichen auf den bevorstehenden »Ausbruch einer neuen Revolution« hindeuteten. Am 28. Juli versicherte Hermann Müller im sozialdemokratischen Vorwärts, daß auch die SPD-Führung die »wilde Radikalisierung der Massen« mit großer Sorge betrachte; sollte sich die Bildung einer neuen Regierung als erforderlich erweisen, so sei die Partei zu »positiver Mitarbeit« bereit.

Die Krise bürgerlicher Herrschaft war im Hochsommer 1923 akut genug, um zum Thema der Tagespresse zu werden. Auf fehlende substantielle »Mitarbeit« der SPD war dies freilich nicht zurückzuführen; der Beitrag der Partei in den Monaten zuvor war nur deshalb nicht ganz »positiv«, weil ihre Führung im Herbst 1922 auf die Entsendung von Ministern in eine durch Einbeziehung der Deutschen Volkspartei (DVP) nach rechts erweiterte Regierung verzichtet hatte. Damals war sie davon überzeugt gewesen, den Mitgliedern und Wählern der SPD eine offene Zusammenarbeit mit der als »Partei der Schwerindustrie« verrufenen DVP nicht zumuten zu können. Der neue Reichskanzler Wilhelm Cuno, bis zu seiner Ernennung Generaldirektor der Reederei HAPAG und dem breiten Publikum nahezu unbekannt, bildete deshalb am 22. November 1922 eine rein bürgerliche Minderheitsregierung, die er mit Vertretern der DVP, der Deutschen Demokratischen Partei (DDP), der Bayerischen Volkspartei (BVP), des Zentrums und einigen parteilosen »Fachleuten« bestückte. Dieses »Kabinett der diskontfähigen Unterschriften« war und blieb auf die Tolerierung durch die sozialdemokratische Reichstagsfraktion angewiesen, obwohl in ihm erstmals Kräfte tonangebend waren, die mittel- und langfristig auf die politische Ausschaltung der SPD hinarbeiteten – eine Paradoxie, mit der sich acht Jahre später auch Heinrich Brüning herumschlagen mußte.

Die von der Regierung Cuno betriebene Revision der bisherigen »Erfüllungspolitik« gegenüber den Siegermächten des Weltkrieges provozierte im Januar 1923 die Besetzung des Ruhrgebietes durch französische und belgische Truppen. Die daraufhin proklamierte »nationale Einheitsfront«, eine von einer massiven nationalistischen Kampagne flankierte Neuauflage des »Burgfriedens« der Jahre 1914 bis 1918, reichte von der SPD bis zur Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) und funktionierte bis zum August 1923 leidlich. Die Hoffnung Cunos, Frankreich isolieren und Großbritannien sowie die USA gegen Paris in Stellung bringen zu können, erwies sich indes spätestens im Mai als Illusion. Der »passive Widerstand« an der Ruhr untergrub die ohnehin zerrütteten Staatsfinanzen weiter, während die Geldentwertung, nicht ohne Zutun der Reichsbank und interessierter Besitzer von Sachwerten, im Frühjahr 1923 zur Hyperinflation eskalierte. Die durch die »Katastrophenpolitik« Cunos herbeigeführte Unhaltbarkeit des Lebensniveaus – im Juli sanken die Reallöhne in vielen Branchen auf unter 50 Prozent, teilweise sogar auf unter 40 Prozent des Niveaus von 1913 – machte es zunehmend schwierig, die Arbeiter durch nationalistische Erklärungen ihrer Lage ruhigzustellen. Im Juli 1923 war eine Situation entstanden, die an den Herbst des Jahres 1918 erinnerte – es gab wieder eine linke Massenbewegung, die sich der Disziplinierung durch die SPD entzog.

KPD im Aufwind

Auch wenn diese Bewegung und die spezifische Entwicklung der KPD auseinandergehalten werden müssen, steht dennoch außer Frage, daß sie sich wechselseitig beeinflußten. Denkt man diese Beziehung mit, dann erscheint der vieldiskutierte Satz des marxistischen Historikers Arthur Rosenberg, die Partei habe »ohne Zweifel im Sommer 1923 die Majorität des deutschen Proletariats hinter sich« gehabt, nicht abwegig. Gegen Rosenberg ist eingewandt worden, daß seine These sich nicht mit letzter Gewißheit belegen lasse. Das zugegeben, kann doch als gesichert gelten, daß es der KPD in dieser Phase gelang, Hunderttausende Arbeiter, die bis dahin die SPD unterstützt oder sie zumindest gewählt hatten, für sich zu gewinnen.

Zwischen September 1922 und September 1923 stieg die Zahl der Städte und Gemeinden, in denen Ortsorganisationen der KPD bestanden, von 2481 auf 3321. Bei fast allen Betriebsrats-, Gewerkschafts-, Kommunal- und Landtagswahlen des Jahres 1923 legte die Partei – zum Teil spektakulär – zu. Bei der Wahl der Delegierten zur Generalversammlung des Deutschen Metallarbeiter-Verbandes (DMV), der wichtigsten deutschen Industriegewerkschaft, erhielten die kommunistischen Listen im Juli die Mehrheit der Stimmen. In Berlin entfielen auf die gemeinsame Liste von KPD und Rest-USPD mehr als 54000, auf die der SPD knapp 23000 Stimmen. Besonderes Aufsehen erregte das Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Strelitz am 8. Juli 1923. In diesem fast vollständig agrarischen Kleinstaat ohne nennenswertes Industrieproletariat hatte die USPD auf dem Höhepunkt ihres Masseneinflusses im Mai 1920 lediglich 4,2 Prozent der Stimmen erhalten, die KPD war gar nicht angetreten. Nun erreichte die KPD hier 20,4 Prozent der Stimmen, während die SPD von 42,9 Prozent auf 22,7 Prozent absackte. Dieses Wahlergebnis wurde von bürgerlichen Kommentatoren als besonders bedenklich angesehen, da es auf ein faktisches Kräftegleichgewicht zwischen KPD und SPD in einer Region hindeutete, deren Arbeitermilieu als eher konservativ galt.

Um dies richtig einzuordnen, muß berücksichtigt werden, daß die KPD bis zum August 1923 keineswegs offensiv auf eine sozialistische Revolution hinarbeitete. Im Mittelpunkt der Parteiarbeit stand in dieser Phase das Ziel der »Arbeiterregierung«, wie sie der IV. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale und der 8. Parteitag der KPD (28. Januar bis 1. Februar 1923) definiert hatten (»eine Regierung von Arbeiterparteien, die den Versuch macht, eine proletarische Politik zu treiben«). Diese ausdrücklich als Übergangsphase bestimmte Orientierung kalkulierte mit dem wachsenden Einfluß einer linken Strömung in der SPD, die zu parlamentarischen Kombinationen und außerparlamentarischer Zusammenarbeit mit der KPD bereit war, und zielte in letzter Instanz darauf ab, den linken Flügel der SPD zu »desillusionieren« und ganz zur KPD herüberzuziehen. Flankiert wurde diese Linie mit einer Kampagne, die die Politisierung der Betriebsräte, die Bildung von lokalen Ausschüssen zur Sachwerterfassung und Preiskontrolle sowie die Schaffung von Selbstschutzorganen propagierte. Auch diese »proletarischen Hundertschaften« hatten bis zum Spätsommer keinerlei offensive Aufgabe, sondern entstanden mit Blick auf die rasch wachsende Bedrohung von rechts, die die Partei im Sommer 1923 erstmals breit als faschistische Gefahr thematisierte (Antifaschistentag am 29. Juli).

Gegen diesen Kurs, der mit dem Namen des Parteivorsitzenden Heinrich Brandler verbunden war, trat eine heterogene »linke« Opposition auf, die auf dem 8. Parteitag etwa ein Drittel der Delegierten hinter sich hatte. Ihr eigentlicher Kern waren radikale Arbeiter, die mit dem linken Flügel der USPD zur KPD gestoßen waren und inzwischen untere und mittlere Leitungspositionen übernommen hatten. Sie akzeptierten die Perspektive der Arbeiterregierung im Grundsatz, beobachteten aber die »Parlamentarisierung« der KPD mit Skepsis. Einer ihrer Sprecher war Ernst Thälmann, der im Mai 1923 in die Zentrale der KPD gewählt wurde. Das prominenteste Element der Opposition war eine überschaubare, aber lautstarke Gruppe überspannter Sektierer, deren Geschäftsgrundlage darin bestand, jeden taktischen Ansatz der Brandler-Gruppe als »revisionistisch« anzugreifen. Eine Arbeiterregierung war für sie nur als Diktatur des Proletariats denkbar, jegliche Zusammenarbeit mit linken Sozialdemokraten lehnte sie grundsätzlich ab. Die Wortführerin dieser Richtung war Ruth Fischer, ihr tatsächlicher Kopf Fischers Lebensgefährte Arkadi Maslow. Der eigentliche und in der Tat strategische Dissens zwischen dem »linken« und dem »rechten« Flügel der KPD im ersten Halbjahr 1923 blieb hinter der intensiven Auseinandersetzung um die Losung der Arbeiterregierung verborgen. Er bestand darin, daß der Kreis um Brandler nicht mehr mit einer kurzfristigen revolutionären Entwicklung in Deutschland rechnete, während die »Linke« weiterhin davon ausging, daß das Land am Vorabend einer sozialistischen Revolution stehe.

Krise der SPD

Die Organisationsgeschichte der SPD im Jahr 1923 ist bislang – nicht ganz zufällig – weitaus weniger intensiv erforscht worden als die der KPD. Das ist bedauerlich, da es für die Partei mindestens so sehr zum Schlüsseljahr wurde wie für die KPD, speziell aber auch deshalb, weil die in den letzten zwei Jahrzehnten zugänglich gewordenen Quellen deutlich machen, daß die beobachtbare »Zersetzung« der SPD in diesem Zeitraum ein zentraler und immer wiederkehrender Faktor der politischen Entschlüsse der KPD-Führung war.

1923 lockerte sich der politische und organisatorische Zugriff der rechten Führungsgruppe auf die SPD so stark wie nie zwischen 1918 und 1933. Zeitweise verweigerte sich eine starke Minderheit der Reichstagsfraktion, die seit 1914 die stabilste Machtbasis des rechten Flügels und eigentliche Schrittmacherin der vollständigen Übernahme der Gesamtpartei durch die revisionistische Strömung gewesen war, dem Kurs des Parteivorstands. Am 13. Januar 1923 unterstützten bei der Abstimmung über die Regierungserklärung zur Ruhrbesetzung 67 Abgeordnete der SPD den neuerlichen »Burgfrieden«, während 65 andere zuvor den Saal verlassen hatten. Bis zum Juli formierte sich eine Gruppe von etwa 30 Abgeordneten, die offen verlangte, die Unterstützung des Cuno-Kurses zu beenden und die Zusammenarbeit mit der KPD zu suchen. In einigen wichtigen Landesverbänden wurden die Vertrauensleute des Parteivorstands aus den Führungsgremien verdrängt. Anfang März votierte der Parteitag der mitgliederstärksten Landesorganisation der SPD, der sächsischen, gegen die Empfehlung des Landesvorstands und unter dem Protest eines Vertreters des Parteivorstands mit Zweidrittelmehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der KPD. Die Auseinandersetzungen dieser Monate gingen an die politische und organisatorische Substanz der SPD, was auch durch den Umstand unterstrichen wird, daß die Partei innerhalb von zwölf Monaten etwa 320000 Mitglieder verlor. Das zweite Organisationszentrum des rechten Flügels, die Gewerkschaftsbürokratie, geriet 1923 in den eigenen Verbänden massiv in die Defensive.

Streikbewegung im Sommer 1923

Die Streikwelle des Sommers 1923 begann spontan. Die der »nationalen Einheitsfront« verpflichteten Gewerkschaftsführer versuchten ausdauernd, die Ausstände zu verhindern oder sie da, wo sie begonnen hatten, so schnell wie möglich zu beenden. Streiks – politische ebenso wie ökonomische – spielten auch in der Konzeption, die der 8. Parteitag der KPD beschlossen hatte, keine tragende Rolle; die Führungsebene wurde von der Bewegung, die sich seit Mai entfaltete, überrascht. Zunächst standen ökonomische Forderungen im Vordergrund. Besonders hervorzuheben sind die Arbeitskämpfe im Ruhrgebiet in der zweiten Maihälfte, der schlesische Landarbeiterstreik im Juni und der Berliner Metallarbeiterstreik in der ersten Julihälfte.

Ende Juli und Anfang August gingen die Teilstreiks vor allem in Berlin, in Schlesien, im Ruhrgebiet, im Hamburger Raum und im mitteldeutschen Industriegebiet fließend ineinander über und nahmen einen eminent politischen Charakter an. Am 7. August forderte eine Vollversammlung der Berliner Betriebsräte die Regierung Cuno zum Rücktritt und die Arbeiter der Großbetriebe zur Wahl von Delegationen auf, die diese Forderung im Reichstag vortragen sollten. Einen Tag später beschlossen die Berliner Drucker, am 10. August in den Generalstreik zu treten. Nur die Zeitungen und Verlage der Arbeiterparteien blieben von dem Ausstand ausgenommen. Die 8000köpfige Belegschaft der Reichsdruckerei, in der seit Monaten rund um die Uhr Geld gedruckt wurde, schloß sich dem Streik, der auch die Verkehrsbetriebe und die Elektrizitätswerke erfaßte, auf Initiative der KPD an. Am gleichen Tag brachte die Partei im Reichstag einen Mißtrauensantrag gegen Cuno ein.

Unter dem Druck dieser Ereignisse trat noch am 10. August eine Konferenz der Berliner Gewerkschaftskommission, des Bundesvorstands des ADGB sowie führender Vertreter der SPD, der KPD und der USPD zusammen. Der Antrag der KPD, gemeinsam zum Generalstreik für den Sturz der Regierung aufzurufen, wurde niedergestimmt, nachdem der SPD-Vorsitzende Otto Wels mit einer »verbindlichen« Mitteilung überrascht hatte. Demnach sei genau dieses Kabinett nunmehr zu entschiedenen Maßnahmen gegen die Inflation und großzügigen Lebensmittelimporten, für deren Bezahlung die Großindustrie zu bürgen hätte, bereit. Noch am gleichen Tag unterzeichnete Reichspräsident Friedrich Ebert eine Verordnung, die die Behörden zum Verbot aller Druckschriften ermächtigte, die zur »gewaltsamen Beseitigung oder gewaltsamen Änderung der verfassungsmäßig festgestellten republikanischen Staatsform des Reichs oder eines Landes« ermunterten. Die SPD schien die Sache noch einmal in den Griff zu bekommen. Ihre Reichstagsfraktion stimmte den Regierungsvorlagen an diesem Tag zu und sprach Cuno damit erneut das Vertrauen aus. Am nächsten Tag mußte sie umdenken.

Der 11. August, ein Samstag, war als Verfassungstag Nationalfeiertag. Um zehn Uhr trat eine Betriebsrätevollversammlung in der Berliner Hasenheide zusammen. Der Vorwärts hatte Gegenaufrufe der hauptstädtischen SPD und der Gewerkschaftskommission veröffentlicht. Dennoch waren unter den etwa 20000 Teilnehmern mehrere tausend Sozialdemokraten. Nach kurzer Debatte beschloß die Versammlung einen dreitägigen Generalstreik. Verlangt wurde neben dem sofortigen Rücktritt Cunos auch die Aufhebung des Verbots der Proletarischen Hundertschaften und die Freilassung der politischen Gefangenen. Dazu kam eine Reihe ökonomischer Forderungen. Die Betriebsräte riefen die Arbeiterparteien auf, eine »gemeinsame Aktion zur Bildung einer Arbeiterregierung« einzuleiten. Die KPD und der Reichsausschuß der Betriebsräte veröffentlichten einen gesonderten, aber weitgehend identischen Appell, der um die Forderung nach Auflösung des Reichstags ergänzt worden war. Die entsprechende Ausgabe der Roten Fahne wurde unter Berufung auf Eberts Verordnung vom 10. August sofort beschlagnahmt. Dennoch dehnte sich der Ausstand bis zum Montag auf Sachsen, Thüringen, die preußische Provinz Sachsen, das Ruhrgebiet sowie Hamburg und Bremen aus. Am 13. August standen etwa drei bis dreieinhalb Millionen Arbeiter im Streik.

DVP und SPD handeln

Unter dem Eindruck der Beschlüsse der sehr genau beobachteten Betriebsrätevollversammlung war im Reichstag am 11. August die Stimmung gegen Cuno gekippt. Die Fraktion der SPD leitete dem Reichskanzler eine Erklärung zu, in der sie die Notwendigkeit der Bildung einer stärker »vom Vertrauen der breiten Massen« getragenen Regierung betonte. Eine Gruppe von DVP-Abgeordneten um Gustav Stresemann arbeitete nun intensiv auf die Bildung einer »großen Koalition« hin. Der vergleichsweise flexible Stresemann hatte schon im Frühjahr für die unbedingte Einbeziehung der SPD in eine parlamentarisch gestützte Notstandsregierung plädiert. Er setzte sich damit gegen eine andere Strömung seiner Partei durch, die Hugo Stinnes folgte. Dieser baute bis zuletzt auf Cuno und war bereit, eine vollständige innenpolitische Eskalation zu riskieren, um – wie er wenig später dem US-Botschafter Alanson B. Houghton anvertraute – die KPD »rücksichtslos zu zerschmettern« und nebenbei auch die »parlamentarische Regierung« zu beseitigen. Aber selbst Stinnes hielt es angesichts der unklaren Lage für erforderlich, des neuen Kabinetts Stresemann am 14. August das Vertrauen auszusprechen.

Am Nachmittag des 11. August hatte der DVP-Abgeordnete Franz Brüninghaus bei einer Aussprache mit Vertretern anderer Parteien betont, daß Cuno »nicht mehr zu halten« sei. Dies sei der Standpunkt der Mehrheit seiner Partei. Cuno, der nach dem Zeugnis des Reichswehrministers Otto Geßler kurz vor einem »nervösen Zusammenbruch« stand, bat Ebert am 12. August um die Entlassung. Der Mißtrauensantrag der KPD wäre am 13. August zur Abstimmung gekommen.

Mit dem Rücktritt Cunos hatte der am 11. August beschlossene Generalstreik seinen eigentlichen Gegenstand verloren, seine Erlahmung war absehbar. Die Berliner KPD-Bezirksleitung empfahl dem Betriebsräteausschuß daher am 14. August, ihn abzubrechen.

Eine revolutionäre Situation?

Die für die Überwachung der öffentlichen Ordnung zuständige Reichsbehörde bewertete die Streikbewegung der ersten Augusthälfte in einem internen Lagebericht vom 25. August 1923 als eine der »kritischsten und gefährlichsten Perioden« seit dem Ende des Krieges. Diese Einschätzung scheint eine These zu bestätigen, die zuerst 1924 bei den Auseinandersetzungen um den ausgebliebenen »deutschen Oktober« auftauchte und seither immer mal wieder vertreten wird. Sie besagt, daß in der ersten Augusthälfte eigentlich die revolutionäre Situation gegeben war, nach der KPD und Komintern zwei Monate später vergeblich suchten. Richtig ist, daß die politische Krise im August einen Reifegrad erreicht hatte, der es der KPD ermöglichte, einen politischen Generalstreik gegen den erbitterten Widerstand der Führungsgruppen von SPD und ADGB nicht nur auszulösen, sondern mit eigenen Losungen zu führen. Das war ein bis dahin einzigartiger Vorgang (der auch von der Komintern-Führung bemerkt wurde, die nun ernsthaft mit der Möglichkeit einer deutschen Revolution zu kalkulieren begann).

Der Vorwurf an die Parteiführung, sie habe hier eine »beispiellos günstige Situation« (Arthur Rosenberg) verschlafen, ist insofern nicht ganz unberechtigt, als heute feststeht, daß insbesondere der Kreis um Brandler von der Radikalität der Massenbewegung immer wieder neu überrascht wurde. Es ist jedoch problematisch, diese Tatsache auf eine vermeintliche oder tatsächliche »rechtsopportunistische« Disposition Brandlers zurückzuführen. Ihm ging es im Sommer 1923 darum, jeden Vorstoß zu vermeiden, bei dem damit zu rechnen war, daß er bei ungünstigem Ausgang mit einer schweren politischen Niederlage oder gar der Zerschlagung der Partei endete. Das geht ganz klar aus einem Brief hervor, den er am 10. August an den Komintern-Vertreter Karl Radek richtete. Brandler betont darin, er habe »keine übertriebene Hoffnung, daß wir mit einem Sieg aus der Bewegung herauskommen. Ich glaube, wenn wir alle Kräfte anspannen, daß wir eine ganz große Niederlage vermeiden können.« Diese Vorsicht kann nur dann als überzogen angesehen werden, wenn sich plausibel begründen ließe, daß durch die Cuno-Streiks tatsächlich die Machtfrage gestellt war. Da die bürgerliche Politik immer noch über taktische Reserven verfügte, um den Generalstreik im Anfangsstadium aufzufangen, darf dies mit Fug und Recht bezweifelt werden. Paradoxerweise machte sich Brandler am 14. August im Polbüro aber genau diesen maximalistischen Maßstab zu eigen und beurteilte den Generalstreik als von Anfang an »verkracht«, seine Auslösung sei eher ein Zeichen der Schwäche als der Stärke gewesen.

Bis in die Gegenwart ist das Unbehagen zu spüren, das insbesondere SPD-nahe Historiker empfinden, wenn die Rede auf die Cuno-Streiks kommt. Heinrich August Winkler, das »Schlachtroß rechter SPD-Geschichtsschreibung« (so der Historiker Klaus Gietinger), widmet der größten Massenbewegung des Jahres 1923 im knapp 800 Seiten starken ersten Band seiner stilbildenden dreibändigen Gesamtdarstellung der Arbeiterbewegung in der Weimarer Republik drei knappe Absätze, in denen er keine direkte Beziehung zwischen dem Generalstreik, auf den er in zwei Sätzen hinweist, und Cunos Abgang herstellt. Die Historikerin Petra Weber qualifiziert den Generalstreik ohne jede Argumentation als »Desaster« und »Fiasko« ab. Hans Mommsen konstatiert in seiner vergleichsweise verdienstvollen Monographie zur Geschichte der Weimarer Republik in einem Nebensatz immerhin, daß die »unübersehbare Radikalisierung von Teilen der Industriearbeiterschaft« das eigentliche Hintergrundmotiv für das Umschwenken der SPD und Cunos Sturz war. Dahinter bleibt die Mehrzahl der anderen Überblicksdarstellungen weit zurück, Schulbücher sowieso. Die Cuno-Streiks sind bis heute eine der am konsequentesten beschwiegenen Massenbewegungen der neueren deutschen Geschichte.

Unser Autor ist Historiker und lebt in Berlin.

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