4. Oktober 2013

Aktion Standesamt

Lesbisches Paar - Fotoquelle: Wikipedia

Vor 20 Jahren: Verfassungsrichter bestätigen Eheverbot für Homosexuelle

Ben Mendelson

Die Ehe ist auch im Jahr 2013 noch nicht vollständig für lesbische und schwule Paare geöffnet worden. Der Kampf dafür begann in der Bundesrepublik vor mehr als 20 Jahren. Auf einmal waren sie da: Am 19. August 1992 suchten über 250 schwule und lesbische Pärchen gleichzeitig in rund 100 Kommunen Standesämter auf und beantragten das Aufgebot – einer der ersten Flashmobs sozusagen, bekannt geworden unter dem Namen »Aktion Standesamt«. Organisiert wurde sie vom Schwulenverband in Deutschland (SVD).

In den 80er Jahren kämpften die organisierten Schwulen nach dem Aufkommen von AIDS gegen die rechtliche und gesellschaftliche Diskriminierung Homosexueller. Die hatten allerdings häufig ganz andere Sorgen: »Die meisten Anfragen kamen und kommen auch heute noch von gemischtnationalen Paaren, weil die nichtdeutschen Partner keine Aufenthaltserlaubnis erhalten«, schrieb der SVD 1994. Diese und ähnliche Probleme seien auch von Lesben- und Schwulengruppen in ihrer politischen Arbeit vernachlässigt worden. Mit der »Aktion Standesamt« sollte damals allgemein ein Zeichen gegen die Diskriminierung homosexueller Paare gesetzt werden.

Die Behördenvertreter zeigten sich wenig erfreut. Sämtliche Aufgebotsanträge wurden abgelehnt. Etwa 100 Paare gingen dagegen juristisch vor. Doch lediglich das Amtsgericht Frankfurt am Main erklärte, der Begriff der Ehe sei gesetzlich nicht definiert. Das Urteil wurde aber in der nächsten Instanz gekippt. Ein Paar aus Nürnberg zog vor das Bundesverfassungsgericht – und argumentierte, die im Grundgesetz garantierte Eheschließungsfreiheit sei verletzt worden. Das sahen die Richter anders. Vor 20 Jahren, am 4. Oktober 1993, beschlossen sie, daß »die Geschlechtsverschiedenheit zu den prägenden Merkmalen der Ehe« gehöre.

Jörg Steinert vom Lesben- und Schwulenverband (LSVD) sagt heute, zwar sei es damals noch nicht gelungen, das Recht auf Eheschließung einzuklagen. Doch man habe die Behörden mit einer unerwarteten Fragestellung konfrontiert. Noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik seien Homosexuelle so präsent in den Medien gewesen, so Steinert gegenüber jW. 1997 fand im Rechtsausschuß des Bundestages die erste offizielle Anhörung zur rechtlichen Anerkennung homosexueller Lebensgemeinschaften statt. Weitere vier Jahre dauerte es, bis das Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft am 1. August 2001 in Kraft trat. Inzwischen aber gehörten Regenbogenfamilien zur gesellschaftlichen Realität, meint Steinert – auch wenn es konservative Politiker immer noch nicht wahrhaben wollten. Es bleibt die Forderung nach vollständiger Öffnung der Ehe und dem gemeinschaftlichen Adoptionsrecht.

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