6. Oktober 2012

Angriff gegen alles Zentrale

Michail Gorbatschow 1987 - Fotoquelle: Wikipedia

Vorabdruck. Das Scheitern der Perestroika

Jegor Ligatschow

Jegor Ligatschow war seit 1983 Mitglied des Zentralkomitees der KPdSU. Er wurde vom Generalsekretär der Partei, Michail Gorbatschow, ins Politbüro geholt, um die Perestroika mitzugestalten. Ligatschows anfängliche Sympathie für diese Wirtschafts- und Sozialreformen wandelte sich bald in eine Distanz dazu. In seinem Buch, es erschien 2011 in Moskau, unterzieht er diese Untergangsphase der Sowjetunion einer schonungslosen Kritik. Zur Frankfurter Buchmesse bringt der Verlag Das Neue Leben das Buch unter dem Titel »Wer verrät die Sowjetunion?« auf deutsch heraus. Es ist dann auch im jW-Shop erhältlich.

Die Perestroika ist meiner Ansicht nach in zwei Etappen verlaufen. Die erste dauerte von 1985 bis 1988, die Erneuerung der Gesellschaft und der Wirtschaft verlief im Rahmen des Sozialismus. In dieser Etappe war es gelungen, das Entwicklungstempo der Produktion des vorangehenden Fünfjahrplans zu übertreffen.

In der Industrie betrug die jährliche Zuwachsrate der Produktion vier Prozent (gegenüber drei im elften Fünfjahrplan), in der Landwirtschaft lag die Zuwachsrate bei drei Prozent (gegenüber einem Prozent im vorangehenden Fünfjahrplan). Erstmals wurde der Zuwachs des Nationaleinkommens (neu geschaffene Produktion) erzielt ohne Erhöhung der Arbeitskräftezahl – allein durch die Erhöhung der Arbeitsproduktivität in der materiellen Produktion. Der Maschinenbau als die Hauptkomponente des Wirtschaftsplans der Perestroika erbrachte einen Zuwachs von 19 Prozent, gemessen am Stand von 1985 bei einem Gesamtzuwachs der Industrie von 13 Prozent. Die Produktion von progressiven Ausrüstungen wie computergesteuerten Werkzeugmaschinen, Bearbeitungszentren und Bearbeitungslinien nach dem Karussellprinzip nahm um 20 bis 40 Prozent zu. Die Getreideerzeugung konnte mit dem zwölften Fünfjahrplan (1986–1990) um 17 Prozent gesteigert werden. 1990 konnte die größte Getreideernte in der gesamten Geschichte der UdSSR eingefahren werden. In der Wirtschaft vollzog sich der breite Übergang der Betriebe in Stadt und Land zur vollständigen wirtschaftlichen Rechnungsführung und Eigenfinanzierung auf Basis der selbsterwirtschafteten Mittel.

In der sozialen Sphäre wuchsen die Einkünfte der Bürger. Für einen durchschnittlichen Arbeitslohn konnte man doppelt so viele Lebensmittel wie heute kaufen, obwohl seit damals zwei Jahrzehnte vergangen sind. Wohnraum wurde 20 Prozent mehr gebaut als im vorangehenden Fünfjahrplan (über 600 Millionen Quadratmeter). Der gesamte Wohnraum wurde den sowjetischen Menschen kostenlos bereitgestellt. Heute liegt der Kaufpreis für einen Quadratmeter Wohnraum erheblich über der durchschnittlichen Jahresrente. Die Bevölkerung Sowjetrußlands wuchs jährlich um eine Million Menschen. Dies alles war möglich unter den sozialen Bedingungen der Sowjetmacht.

Im bourgeoisen Rußland sterben im Durchschnitt jährlich fast 800000 Menschen. Wenn man bei einer Massenarmut und fehlendem materiellen Auskommen von der Entwicklung einer echten Demokratie spricht, so ist das nichts als leeres Getöne, Betrug. Die bürgerliche Demokratie in Rußland sieht so aus, daß der eine die Brezel bekommt, der andere die Löcher.

Vorteile der Planwirtschaft

Trotz der genannten sozialen Leistungen hat die Perestroika letzten Endes eine Niederlage erlitten. Sie verlor ihre demokratische Ausrichtung und fand ihr Ende in einem konterrevolutionären Staatsstreich, der Zerstörung der Sowjetmacht und der Zerstückelung der Sowjetunion. Nach 1991 begann dann schon ein anderer Abschnitt der Geschichte Rußlands – die Restaurierung des Kapitalismus.

Warum kam es zu diesem Ende der Perestroika? Woran lag es – an der Krise des sozialistischen Systems oder an den Führungskräften der Perestroika? Ich gehöre nicht zu denen, die die Perestroika als Büchse der Pandora ansehen, aus der alles Übel und Unheil kam. Aber auch mit denen bin ich nicht einverstanden, die behaupten, daß das über unser Land gekommene Unglück eine unvermeidliche Begleiterscheinung der Erneuerung gewesen sei. Die letzte Behauptung könnte mir als früherem Angehörigen der Führungsspitze des Landes vielleicht gelegen kommen, aber die Wahrheit ist mir mehr wert.

Mit Freude erinnere ich mich daran, welchen geistigen Aufschwung unser Land in den ersten Jahren der Perestroika erlebte. Zugleich empfinde ich dabei auch Trauer darüber, daß das nun alles vorüber und vergangen ist. Die sowjetischen Menschen erhielten größere wirtschaftliche und politische Freiheiten. In der Gesellschaft vollzog sich ein Prozeß der Schaffung von Garantien, die Rückfälle in Gesetzlosigkeit und Repression verhindern sollten. Die Erneuerung aller Sphären des Lebens, die Demokratisierung und die Offenheit – diese wichtigen Merkmale des gesellschaftlichen Fortschritts – wurden durch eine schnelle wirtschaftliche Stabilisierung und durch eine stürmische Entwicklung des sozialen und kulturellen Komplexes ergänzt. Die Gesellschaft bewahrte Ruhe, soziale Stabilität und Geschlossenheit. Wenn es auch bis zu einer vollen Befriedigung der Bedürfnisse noch weit war, lebten die Menschen doch voller Glauben an eine bessere Zukunft.

Die Perestroika erfuhr diese Niederlage, weil die Grundfesten der sozialistischen Ordnung zerstört wurden: das gesellschaftliche Eigentum und die Planwirtschaft. Aus der sowjetischen Geschichte ist gut bekannt, daß das System der Planwirtschaft über große Vorzüge verfügt – es erlaubt, gewaltige Kräfte und Mittel konzentriert für die Lösung der wichtigsten gesamtnationalen Schlüsselfragen einzusetzen. So war es in der Zeit der Industrialisierung in den dreißiger Jahren. Weitere Beispiele sind der Aufbruch ins Weltall in den fünfziger und sechziger Jahren und die Schaffung des Erdöl-Erdgas-Petrochemie-Komplexes in Westsibirien, der eine führende internationale Stellung erlangte. Vernünftigerweise kann der große Nutzen, den die Einwirkung der Planung auf die Wirtschaft hat, nicht verleugnet werden. Die Versuche, das Plansystem zu verunglimpfen, tragen ein gehöriges Maß an Böswilligkeit in sich. Ich möchte dick unterstreichen: Die Planwirtschaft, die im großen Maßstab zum ersten Mal in der UdSSR erprobt wurde, ist eine Errungenschaft von großer Bedeutung für die gesamte Menschheit und wird daher als Instrument für die Steuerung von Entwicklungsprozessen mittlerweile weltweit eingesetzt. Genauso wie übrigens auch das bei uns geschaffene staatliche System der sozialen Absicherung der Berufstätigen.

Andererseits muß auch gesagt werden, daß die Planwirtschaft im Laufe der Zeit Verzerrungen erfuhr. Man war schließlich da hingekommen, daß von oben nicht nur die Zielprogramme, nicht nur die Hauptrichtungen der Entwicklung ausgearbeitet wurden, sondern buchstäblich alles – bis hin zur hundertprozentigen Verteilung der Ressourcen und der Lohnfonds. Die Wirtschaft sah sich eingezwängt von ungezählten Anweisungen und begann, in Lähmung zu verfallen.

Nach 1985 wurde uns dies sehr schnell bewußt, und wir machten uns an die Korrektur der entstandenen Lage, um die Volkswirtschaft von der kleinlichen Bevormundung durch das Zentrum zu befreien, den Anteil der staatlichen Planung allmählich auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren und der Planung selbst ihr ursprüngliches Wesen zurückzugeben, das in der flexiblen großmaßstäblichen Steuerung des Einsatzes der materiellen und finanziellen Ressourcen sowie des Arbeitskräftepotentials im Interesse der gesamten Gesellschaft besteht. Bildlich gesprochen kann das wahre Wesen der zentralen Planung mit dem Wirken eines Architekten gleichgesetzt werden. Der Architekt arbeitet den Plan eines Bauwerks aus, welche Methoden und welche Technik aber zu dessen Errichtung im Einzelnen eingesetzt werden, das überläßt er den Bauleuten.

Wenn die Dinge so angegangen werden, gestaltet sich die zentrale Planung nicht als eingeengte technische Frage, sondern steht im engen Zusammenhang mit den politischen Entscheidungen, die von der Führung des Landes getroffen werden, im Auftrag des Kongresses der Sowjets oder der regierenden Partei.

Die Gegner des Sozialismus stellten die beschriebenen Verzerrungen des Plansystems allerdings als unabänderliches Merkmal der sozialistischen Ordnung hin und machten es sich zum Ziel, das Plansystem von Grund auf zu zerstören, gewillt, eine absolute wirtschaftliche Freiheit herzustellen, die freilich so nirgends in der Welt zu haben ist.

Verbrecherische Privatisierung

Wie entwickelten sich die ökonomischen Gegebenheiten unseres Landes? Die Regierung der UdSSR bereitete Ende 1987 den Entwurf des Staatsplans der sozialen und ökonomischen Entwicklung des Landes für das Jahr 1988 vor und legte ihn dem Politbüro vor. Dieser Plan wies Neuerungen auf. Insbesondere wurde eine neue Ordnung für den Verkauf der produzierten Erzeugnisse eingeführt. Fünf bis zehn Prozent der Produktion sollten nun nach Ermessen des Betriebes zu frei vereinbarten Preisen abgesetzt werden können, der Rest sollte wie bisher über Staatsaufträge realisiert werden. Es bestand die Ansicht, daß sich dieser Prozeß allmählich, entsprechend der gesammelten Erfahrung entwickeln sollte. Gorbatschow und Jakowlew (Alexander, Mitglied des Politbüros, d. Red.) bestanden aber auf einer massiven Reduzierung der Staatsaufträge, sofort innerhalb eines Jahres sollte ein wesentlich größerer Teil der Produktion auf Vertragsbeziehungen umgestellt werden. Aufrufe zur Umsicht und zum allmählichen Vorgehen wurden abgewiesen. Ich werfe mir vor, daß ich damals keine entschiedenere Position eingenommen hatte. Eine goldene Regel wurde hier außer Acht gelassen: »Erst bedacht, dann gemacht.«

Was waren die Folgen? Die denkbar fatalsten. Monopolstellungen, die in der Planwirtschaft keine Gefahr dargestellt hatten, eröffneten bestimmten Herstellern die Möglichkeit, für ihre Produkte exorbitante Preise zu fordern. Diese Betriebe kamen so zu immensen Einnahmen, ohne daß sie dafür intelligenzintensive Technologien hätten einführen müssen. Die frei vereinbarten Preise stimulierten also nicht den wissenschaftlich-technischen Fortschritt, sondern bremsten ihn aus. Der Einnahmenzuwachs floß im wesentlichen in die Arbeitslöhne. Die Geldeinnahmen wuchsen 1990 gegenüber dem Vorjahr um fast 90Prozent, die Erzeugung von Konsumgütern um 19 Prozent.

Somit war das überaus wichtige Gleichgewicht zwischen dem Tempo des Wachstums der Arbeitsproduktivität und dem Tempo des Lohnzuwachses, zwischen den Geldmengen und den Warenmengen verletzt worden, was in eine drastische Zunahme des Defizits an Versorgungsgütern für die Bevölkerung mündete. Die Folge waren gähnend leere Warenregale in den Läden, die Desorganisation des Verbrauchermarktes und Frustration unter der Bevölkerung. Der Finanzüberhang überstieg 100 Milliarden Rubel.

Die KPdSU hatte in voller Übereinstimmung mit der Grundidee der Perestroika die Losung der Vervollkommnung der sozialistischen Produktionsverhältnisse und der Vielfalt der Realisierungsformen des sozialistischen Eigentums verkündet. Vorgesehen war die breite Entwicklung des kooperativen, des Pacht-, des Aktien- und anderer Formen des kollektiven Eigentums. Diese Losung blieb nicht nur auf dem Papier, sondern wurde schnell mit Leben erfüllt. So wurde schon im Frühjahr 1988 das Gesetz über die Kooperation angenommen, ein, gelinde gesagt, ungenügend durchdachtes Gesetz, das schwerwiegende Folgen nach sich zog.

Und auch ganz generell in der Frage der verschiedenartigen Formen des sozialistischen Eigentums kam es im Verlaufe der Entwicklung zu seltsamen und rätselhaften Wandlungen. Ich habe bereits davon geschrieben, daß dieses von Gorbatschow offiziell verkündete Prinzip der »Vielfalt der Formen des sozialistischen Eigentums« in einen Aufruf zur »Vielfalt der Eigentumsformen« transformiert wurde – was eine Wandlung der Politik von Grund auf darstellte. Das Erstaunliche dabei war, daß der Generalsekretär des ZK der KPdSU, der zu jener Zeit die wichtigsten Fäden der Ideologie in seinen Händen hielt, kein einziges Mal auf die allmähliche Entstellung der von der Partei aufgestellten Losung der Entstaatlichung reagierte. Das war ja nichts weniger als ein Wechsel in der generellen Ausrichtung der gesellschaftlichen Entwicklung. Die Entstaatlichung wurde in vielen Fällen in eine verbrecherische Privatisierung verwandelt, in den massenhaften Ausverkauf der Produktionsmittel zum Spottpreis, zur Verschleuderung in private Hand.

Erst später wurde klar, daß die Ausrufung des »heiligen Prinzips des Privateigentums« eine vorbereitete Aktion war. Dazu mußte zuvor erst die Planwirtschaft zerrüttet und zerstört werden. Und diese Aufgabe wiederum wurde mit einer Propagandaattacke auf die Stäbe eingeleitet – auf die Verwaltungszentralen, wobei der Hauptschlag dem »administrativen Kommandosystem« galt. Ich kann dafür bürgen, daß niemand klar sagen kann – auch nicht die Schöpfer dieser Propagandaschablone –, was das »administrative Kommandosystem« eigentlich sein sollte.

Aber worauf man abzielte, das zeigte sich bald. Es ging um Angriffe gegen alles Zentrale – von der Staatlichen Plankommission bis hin zu den Streitkräften. Gegen alles, was der Großmacht Sowjetunion den Zusammenhalt eines einheitlichen Staates gab. Unter der Losung der »Absage an die Kommandomethoden« wurde in Wirklichkeit die Demontage der staatlichen Strukturen eingeleitet, machte man sich an die Zerstörung der wirtschaftlichen Verflechtungen des einheitlichen Volkswirtschaftskomplexes. Die radikalen rechten Ökonomen suggerierten darüber hinaus die Idee der Aufsplittung der großen Wirtschaftseinheiten und Agrarbetriebe in kleine Strukturen, angeblich mit dem Ziel, bessere Bedingungen für die wirtschaftliche Selbständigkeit zu schaffen.

Ruin der Landwirtschaft

In diesem Zusammenhang erinnere ich mich an ein Gespräch mit dem US-amerikanischen Banker John Crystal aus Iowa, der früher Farmer war und seinen Weg in Coon Rapids bei dem seinerzeit berühmten Roswell Garst1 begonnen hatte. Ich traf Crystal in Moskau 1989, nachdem er das Gebiet Moskau und in der Ukraine das Gebiet Poltawa besucht hatte. Der Gast aus Iowa fragte mich ganz direkt: »Mister Ligatschow, Sie beschäftigen sich mit Agrarpolitik. Sagen Sie, hat man in der UdSSR wirklich beschlossen, von den Kolchosen und Sowchosen abzugehen und sich mit der Schaffung kleiner Betriebe zu befassen?« Ich beantwortete seine Frage mit einer Gegenfrage: »Wie sehen Sie denn dieses Problem?« »Diejenigen, die die großen Wirtschaften in kleine zerstückeln wollen, sind wohl nicht ganz richtig …«, erwiderte Crystal, wozu er ausdrucksvoll den Zeigefinger in Schläfennähe brachte. »Weltweit und auch bei uns in Amerika läuft ein stürmischer Prozeß der Konzentration und des Zusammenlegens von Farmwirtschaften. Nur große Wirtschaften können die neuen kostenintensiven Entwicklungen der Agrarwissenschaften und -technik richtig einsetzen.«

Mit der Beseitigung der Sowjetmacht und der Restauration des Kapitalismus in Rußland erfuhr die Landwirtschaft einen tiefen Niedergang. Die Großbetriebe – die Kolchosen und Sowchosen – sind liquidiert, Zehntausende Dörfer gerieten in die völlige Verwahrlosung. In einer Reihe von Kennziffern liegt die Landwirtschaft Rußlands derzeit nicht nur unter dem Stand der Sowjetzeit, sondern sogar unter dem des zaristischen Rußlands. Fast die Hälfte der im Land verbrauchten Lebensmittel wird aus dem Ausland eingeführt. Der Pro-Kopf-Verbrauch an Fleisch und Molkereiprodukten liegt gegenwärtig 30 bis 40Prozent unter dem der Sowjetzeit. (…)

Ausschaltung der Partei

Im Verlauf der Perestroika wurden die Kommunistische Partei und ihr Zentralkomitee aus der Wirtschaft herausgedrängt. Heute weiß man, daß das einer der Schritte war, mit denen die Partei zunächst in ihren Einflußmöglichkeiten beschnitten werden sollte, um sie dann zu verbieten.

Historisch war es Jahrzehnte lang so gewesen, daß sich viele Parteigremien in die operative Produktionstätigkeit einmischten, bis hin zu kleinlicher Bevormundung. Und so war es dann kein Zufall, daß gleich nach dem Großen Vaterländischen Krieg die Frage nach der Trennung der Funktionen der Partei und der operativen Leitung der Wirtschaft aufkam. Die operative Einmischung der Parteigremien in die Produktion wurde schließlich im wesentlichen eingestellt.

In einer bestimmten Etappe der Perestroika wurde dieses richtige Herangehen merklich verzerrt. Es ging nun darum, die Partei überhaupt aus der Ausarbeitung des Wirtschaftskurses auszuschalten. Die Wirtschaft sollte im Grunde »entpolitisiert« werden. Das kann aber nicht sein! Lenin hatte einst den Ausspruch »Die Politik ist der konzentrierte Ausdruck der Ökonomik«2 geprägt, und die Richtigkeit dieser Worte ist durch den Lauf der Entwicklung bestätigt worden. In allen Ländern weltweit erarbeiten die politischen Parteien, und nicht nur die gerade regierenden Parteien, ihre Wirtschaftsstrategie. Bei uns aber war die Trennung der Aufgaben der Wirtschaft und der Partei schließlich bis zum Absurden getrieben worden. Die Partei mußte gegenüber dem Volk Rechenschaft ablegen für die Beschlüsse des Generalsekretärs Gorbatschow, während sich dieser mit den Vertretern der Partei über seine Beschlüsse schon nicht mehr beriet! Die KPdSU war de facto von der Ausarbeitung und Erörterung des Programms zum Übergang des Landes in die Marktwirtschaft ausgeschlossen. Erst im Oktober 1990 fand ein ZK-Plenum statt, auf dem die Frage des Übergangs der Volkswirtschaft auf Marktbedingungen im Nachtrab behandelt wurde. Das gleiche Schicksal ereilte auch das Antikrisenprogramm. Dahinter stand offensichtlich die Absicht, die Partei von der Wirtschaftspolitik fernzuhalten und sie zu einer Geisel der Fehlentscheidungen des Präsidenten zu machen.

Die Natur läßt aber bekanntlich keine Leere zu, und eine fette Pfründe ist schnell besetzt. Die »Demokraten« hatten die Sache in ihre Hand genommen und das Programm der »500 Tage« zur Etablierung des Kapitalismus in der UdSSR vorgelegt.3 Es war mehr oder weniger dasselbe geschehen wie in der schon beschriebenen Situation im Wahlkampf, da der Kommunistischen Partei die Hände gebunden wurden, während ihre Opponenten volle Handlungsfreiheit hatten.

Es kam schließlich zu einer »Flucht« der Parteigremien vor den Wirtschaftsfragen – anders kann man es nicht nennen. Notwendig gewesen wäre eine Übergangszeit, um den Sowjets alle Fäden zur Lenkung der Wirtschaft in die Hände zu geben, aber auf lokaler Ebene hatte sich alles ganz anders abgespielt: Auf ein Kommando aus dem ZK hin trat man einfach ab und ließ die noch schwachen Sowjets mit der gewaltigen Vielzahl komplizierter Wirtschaftsprobleme allein stehen.

In den sechziger Jahren besuchte ich den Schiffsbaubetrieb »Krasnoje Sormowo« in Gorki. Die Werft wurde damals rekonstruiert, da die alten Werkhallen aus vorrevolutionärer Zeit zu eng geworden waren. Das lief durchdacht ab und hatte etwas Symbolisches an sich. Das alte Gebäude blieb zunächst stehen, die neuen weiträumigeren und höheren Hallenkonstruktionen wurden um dieses herum und darüber gebaut. Erst nachdem das Dach der neuen Halle geschlossen war, begann man mit dem Abriß des alten Baus im Innern. Hier hatte man mit Verstand geplant! Bei der Übergabe der Machtfunktionen von den Parteigremien an die Sowjets hätte man analog vorgehen sollen.

Anmerkungen

1 Roswell Garst: Farmer und Hybridmais-Züchter aus Coon Rapids/Iowa, der während der Regierungszeit Chruschtschows mehrfach die UdSSR besuchte und seine Erfahrungen im Maisanbau vermittelte. Er galt als ein Botschafter des guten Willens in der Zeit des Kalten Krieges. Chruschtschow suchte ihn während seines USA-Aufenthalts 1959 in Coon Rapids auf.

2 Zitiert nach Lenin: Werke, Bd. 32, Berlin, Dietz 1967, S. 73

3 Das »Programm der 500 Tage« wurde im August 1990 als Reaktion auf die damalige Wirtschaftskrise in der UdSSR auf Initiative von Gorbatschow und Jelzin von einer Arbeitsgruppe unter Jawlinski (Grigori; Mitglied des Ministerrats; d. Red.) und Schatalin (Stanislaw; Mitglied des Präsidialrats; d. Red.) ausgearbeitet und sah den Übergang zur Marktwirtschaft innerhalb von 500 Tagen vor als Schocktherapie mit Dezentralisierung der Wirtschaftsleitung, Privatisierung des Staatseigentums, Förderung des privaten Unternehmertums, Marktpreisen, Integration in das Weltwirtschaftssystem, Dezentralisierung mit Übergang von Vollmachten von der Moskauer Zentralmacht an die Republiken. Die Ausarbeitung des »500-Tage-Programms« stand im Gegensatz zu dem von der Regierung Ryshkow (Nikolai; Vorsitzender des Ministerrats; d. Red.) parallel ausgearbeiteten Programm »Hauptrichtungen der Entwicklung« des allmählichen Übergangs zur Marktwirtschaft über sechs Jahre. Angesichts der komplizierter gewordenen wirtschaftlichen und politischen Situation (Krise, Konfrontation zwischen KPdSU und Radikalreformern bei schwächer werdender Position der KPdSU) war die Realisierung des Ryshkow-Programms schließlich nicht mehr möglich. Aufgrund der Ablehnung seines Programms (Gorbatschow schlug die Erarbeitung eines Kompromißprogramms aus beiden Programmen vor) trat Ryshkow von seinem Amt zurück. Auch das »500-Tage-Programm« wurde als solches nicht umgesetzt, die meisten seiner Grundthesen bildeten aber die Grundlage der politischen und ökonomischen »Schocktherapie« der Jelzin-Regierung.

Jegor Ligatschow: Wer verrät die Sowjetunion?. Verlag Das Neue Lebe, Berlin 2012, 320 Seiten, 16,95 Euro

Den Artikel finden Sie unter: www.jungewelt.de/2012/10-06/024.php