6. Februar 2010

Anschluß angebahnt

Vorbereitung der Wirtschaftskatastrophe Ost hinter den Kulissen: Am 7. Februar 1990 bildete die Kohl-Regierung den »Kabinettsausschuß Deutsche Einheit«

Jörg Roesler

In diesem Jahr wird in den bundesdeutschen Medien fortgesetzt werden, was bereits 2009 fleißig geübt wurde: Die Ereignisse vor 20 Jahren werden genutzt, um Meilensteine auf dem Weg des Anschlusses der DDR an die Bundesrepublik zu markieren, der schließlich am 3. Oktober 1990 vollzogen wurde.

Es fällt nicht schwer, jene Ereignisse, die willkommener Anlaß sein werden, die erfolgreiche Politik der (damaligen) Bundesregierung, vor allem des Kanzlers, zu benennen: Helmut Kohls »Angebot« an den DDR-Ministerpräsidenten Hans Modrow, mit der DDR eine Wirtschafts­union einzugehen vom 13. Februar 1990, die Volkskammerwahlen vom 18. März 1990, die der von Helmut Kohl zusammengeschmiedeten »Allianz für Deutschland« den Sieg brachten, die Regierungserklärung des letzten DDR-Ministerpräsidenten vom 19. April, in der dieser versicherte, dafür zu sorgen, daß die Einheit so schnell wie möglich kommt, die das Ergebnis der Volkskammerwahlen bestätigenden Kommunalwahlen vom 6. Mai, die Unterzeichnung des Staatsvertrages über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion am 18. Mai und schließlich das Inkrafttreten der Währungsunion am 1. Juli 1990.

Dem wichtigsten Datum des ersten Halbjahrs 1990 werden die bundesdeutschen Medien dagegen wohl kaum größere Aufmerksamkeit widmen – dem 7. Februar 1990. An diesem Tag beschloß die Bundesregierung die Einsetzung eines Kabinettsausschusses »Deutsche Einheit«. Fünf Tage zuvor war dem Bundeskanzler ein Fünfpunkteplan vorgelegt worden, der auf Vorstellungen beruhte, die in den vorangegangenen Wochen im Finanzministerium und im Bundeskanzleramt (Abt. 4: Wirtschafts- und Finanzpolitik) ausgearbeitet worden waren. Im Plan wurde eine Wirtschafts- und Währungsunion mit der DDR »unmittelbar nach den Wahlen am 18. März« vorgeschlagen, gekoppelt mit dem »zügigen Übergang von sozialistischer Planwirtschaft zu Sozialer Marktwirtschaft in der DDR«. Tags zuvor, am 6. Februar 1990 hatte Helmut Kohl sich die Zustimmung der Häupter der Koalitionsparteien, Otto Graf Lambsdorff (FDP) und Theodor Waigel (CSU) gesichert und damit der Währungsunion innerhalb der regierenden Koalition den Weg geebnet.

Kohls Plan

Die Idee eines Währungszusammenschlusses war zum Zeitpunkt, als Kohl sich definitiv für sie entschied, nicht mehr neu. Bereits am 19. Januar hatte sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Matthäus-Maier in der Zeit für einen deutsch-deutschen Währungsverbund ausgesprochen, dem nur zwei Tage später die Forderung der Bürgerbewegung »Demokratie jetzt« für einen »baldigen Wirtschafts- und Währungsverbund im Rahmen der europäischen Integration« folgte. Ministerpräsident Modrows am 1. Februar der Öffentlichkeit vorgestelltes Konzept »Deutschland einig Vaterland« enthielt die Idee einer »Wirtschafts-, Währungs- und Verkehrsunion« zwischen DDR und BRD. Von den am Runden Tisch vertretenen Bürgerbewegungen distanzierte sich nur die »Vereinigte Linke« von diesen Plänen und verließ die Regierung.

Der Plan Kohls unterschied sich in zweierlei Hinsicht grundsätzlich von den anderen, die Anfang 1990 kursierten. Erstens beruhte er auf der »Einführung der DM als gesetzliches Zahlungsmittel in der DDR«, d.h. – streng finanzwirtschaftlich gesprochen – auf einer Währungskonversion, während z.B. der SPD-Vorschlag einen Währungsverbund, d.h. eine flexible Verkoppelung der Wechselkurse beider deutscher Währungen bei Konvertibilität der Mark der DDR vorsah. Ein solcher Währungsverbund hatte z.B. von 1972 bis 1979 zwischen den EG-Ländern existiert.

Zweitens stellte Kohls Vorschlag die Währungs»union« an den Beginn eines Anfang Februar noch als mehrjährig gedachten wirtschaftlichen und politischen Annäherungsprozesses der DDR an die BRD. Den anderen Vorschlägen lag dagegen die sogenannte Krönungstheorie zugrunde, die besagte, daß ein Währungsverbund mit freier Konvertibilität erst dann in Betracht kommen könne, wenn sich die Wirtschaftskraft der betreffenden Staaten deutlich angenähert hätte. (Das von der DDR-Regierung am 1.2.1990 gebilligte und vom Runden Tisch mehrheitlich gutgeheißene »Regierungskonzept zur Wirtschaftsreform in der DDR« sah dafür z.B. das Jahr 1992 vor.)

In großer Eile

Die Auffassungen der anderen kümmerten Kohl allerdings wenig. Er suchte für sein Konzept weder eine Verständigung mit der größten Opposi­tionspartei in der Bundesrepublik noch mit der Regierung Modrow. Deren Mitglieder erfuhren von Kohls Schritt aus der Zeitung. Regierungssprecher Wolfgang Meyer monierte am 12. Februar: »Die Regierung der DDR kommt nicht umhin, mit einem gewissen Befremden festzustellen, daß sie von Überlegungen des BRD-Kanzlers Helmut Kohl über eine Währungsunion beider deutscher Staaten bisher allein aus den Medien erfahren hat.« Erst am 13.2. bequemte sich der Bundeskanzler, den zu einem offiziellen Treffen angereisten DDR-Ministerpräsidenten offiziell über die Kabinettsentscheidung vom 7.2. zu informieren und eine »gemeinsame Expertenkommission zur Vorbereitung einer Währungsunion und Wirtschaftsgemeinschaft« vorzuschlagen.

Zu diesem Zeitpunkt hatte der Kabinettsausschuß »Deutsche Einheit« längst seine Arbeit aufgenommen. Der ministerielle Ausschuß konstituierte sich unmittelbar nach der Kabinettsentscheidung am 7.2. um 17Uhr mit der Bildung von sechs Arbeitsgruppen. Das Personal hatten das Auswärtige Amt sowie die Ministerien für Inneres, Justiz, Finanzen, Wirtschaft, innerdeutsche Beziehungen, Arbeit und Sozialordnung zu stellen. Eine Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundesministeriums der Finanzen befaßte sich mit dem zentralen Bereich der Währungsunion. Für Fragen der Wirtschaftsunion war das Bundeswirtschaftsministerium, für die Arbeits- und Sozialordnung das Bundesarbeitsministerium zuständig. Den Ministerialbeamten war offensichtlich aufgetragen worden, keine Zeit zu versäumen. Bereits am 14. Februar – die Delegation der DDR-Regierung befand sich noch in Bonn – fand die zweite Sitzung des Kabinettsausschusses »Deutsche Einheit« statt.

Geheime Sitzungen

Mit der Bildung der deutsch-deutschen Expertenkommission, auf die sich Kohl und Modrow bei ihrem Bonner Treffen geeinigt hatten, hatte man es in Bonn dagegen offensichtlich nicht so eilig. Am 20. Februar konstituierte sich das Gremium in Berlin. Geleitet wurden die Delegationen vom DDR-Finanzminister Walter Romberg und dem Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Horst Köhler. Mit der Ernennung (nur) eines Staatssekretärs zum Delegationsleiter setzte die Bundesregierung Zeichen. Im Kabinettsausschuß »Deutsche Einheit« führte der Bundeskanzler selbst den Vorsitz und in seiner Vertretung der Chef des Bundeskanzleramtes.

Von den Sitzungen des Kabinettsausschusses sollte so wenig wie möglich nach außen dringen. Selbst die Informationen an die EG wurden auf das Notwendigste beschränkt. Die Bundesregierung setzte durch, daß das Gebot der Geheimhaltung auch für die deutsch-deutsche Expertenkommission galt, womit – wieder einmal – der Runde Tisch desavouiert wurde, der es als »unbedingt notwendig« bezeichnet hatte, »alle Verhandlungsergebnisse sofort öffentlichkeitswirksam werden zu lassen«.

Mit dem Tempo der Verhandlungen ließ sich Köhler, solange noch die Regierung Modrow amtierte, Zeit. »Beide Seiten sind sich darüber einig, daß die Gespräche alsbald fortgesetzt werden«, hieß es nach der Konstituierung der Expertenkommission am 20.2. Erst zwei Wochen später, am 5. März fand die nächste Sitzung– diesmal in Bonn – statt. Verlautbarungen gab es wegen der Geheimhaltung lediglich über die Gesprächsatmosphäre. Köhler sprach von einem »schwierigen und vertrauensvollen Gespräch«, man sei jedoch »auf einem guten Weg«. Romberg war offener: Es gäbe einige grundsätzliche Verständigungsprobleme und – seitens der BRD-Vertreter– auch mangelnde Bereitschaft. »Auf der Seite der Bundesrepublik geht man nach meinem Eindruck sehr viel selbstverständlicher davon aus, daß das dortige System die Basis ist, auf der man sich bewegen muß. Deshalb ist die Neigung, sich in unser System hineinzudenken, weniger ausgeprägt.«

Derartige »kulturell bedingte« Verständigungsprobleme hatte der Kabinettsausschuß, der die Arbeit der Bonner Ministerien an der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion koordinierte, nicht. Wolfgang Schäuble, der damalige Innenminister, erinnert sich: »Im Kabinettsausschuß haben wir am 5. März einen ersten Bericht gegeben, und danach arbeiteten die Ressorts, erfreulicherweise ohne jede öffentliche Begleitmusik, intensiv an den unendlich vielen Fragen einer künftigen Überleitungsgesetzgebung«. Bis zum 4. April hatten die im Kabinettsausschuß »Deutsche Einheit« vertretenen Ressorts einen umfassenden Rohentwurf für den Vertrag über eine Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion erarbeitet: 50 Seiten stark, die vier »umfangreichen Anlagen« nicht eingerechnet.

De Maizières Dilemma

Am 7.4. kündigte Kohl öffentlich die Einführung der D-Mark in der DDR zum 1. Juli an – ohne die Regierung in der DDR zu fragen. An deren Spitze stand im Ergebnis der wie gewünscht ausgegangenen Wahlen vom 18. März eine Koalition aus der von der CDU geführten »Allianz für Deutschland« sowie den freien Demokraten und der SPD. Die »Allianz für Deutschland«, notierte Schäuble 1991, auf die Märzwahlen rückblickend, »erlaubte der CDU den Einsatz ihrer vollen politischen Kraft im Wahlkampf, und sie ermöglichte es, daß Helmut Kohl der eigentliche Wahlkämpfer und dann auch der eigentliche Wahlsieger wurde«.

Der neue DDR-Ministerpräsident hieß Lothar de Maizière. Er befand sich in einem Dilemma. Einerseits hatte er sich mit Nachdruck für die Herstellung der Einheit Deutschlands ausgesprochen, andererseits sollten die DDR-Bürger »nicht das Gefühl bekommen, zweitklassige Bundesbürger zu werden«. Dementsprechend war im Koalitionsvertrag vorgesehen, daß Volkskammer und Bundestag eine wichtige Rolle bei der Gestaltung des Vertrages über eine Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion zu spielen hatten. Die Parlamentspräsidenten beider Länder würden an der Spitze eines zu bildenden »Ausschusses zur deutschen Einheit« stehen, der regelmäßig tagen sollte. Noch in die Koalitionsverhandlungen platzte die öffentliche Ankündigung des Bundeskanzlers, die D-Mark in der DDR zum 1.Juli einführen zu wollen. De Maizière verlangte in einem Vier-Augen-Gespräch gegenüber Hans Tietmeyer (seit 26.3. persönlicher Berater des Kanzlers für die Verhandlungsführung bei Gesprächen mit der DDR) die Entsendung von Vertretern der DDR in den Zentralbankrat der Bundesrepublik. Tietmeyer lehnte dieses Ansinnen kategorisch hat. De Maiziere murmelte etwas von »Fremdbestimmung«, gab aber später nach.

Doch Kohl hatte bemerkt, er mußte nachbessern, wenigstens äußerlich. Der Bundeskanzler betrachte die Vorbereitung des ersten Staatsvertrages nicht als Privatangelegenheit, ließ er verlauten. Am Ziel, den Vertrag über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion bis Anfang Mai fertigzustellen und zum 1. Juli einzuführen, hielt er aber fest. Dementsprechend holte sich Romberg, auch im Kabinett de Maizière Finanzminister, einen Rüffel, als er Kohls Terminpläne kritisierte. Über die ersten »deutsch-deutschen Gespräche zum Staatsvertrag« berichtet Schäuble, der im Laufe der Verhandlungen auf Bonner Seite als Verhandlungspartner immer mehr an Bedeutung gewann, in seinen Memoiren: »Nach etwa zwei Stunden stieß DDR-Finanzminister Walter Romberg zu uns. Der Sozialdemokrat warf uns um viele Stunden zurück. Wir sollten uns, rügte Romberg, gefälligst abschminken, die Währungsunion schon zum 1. Juli einzuführen. Dieser Termin sei viel zu früh.« Darauf fuhr ihn Schäuble an: »Wissen Sie was, Herr Romberg: Sie können einpacken, wenn Sie jetzt schon wieder Verunsicherung schaffen.« Am 24.April übergaben Schäuble und Tietmeyer das Arbeitspapier über die Vertragsgrundzüge »Bestimmungen zur Einführung der Währung der Deutschen Mark in der Deutschen Demokratischen Republik« (drei Abschnitte, 13 Artikel) an die DDR-Regierung. Mit der raschen Vorlage des Vertragsentwurfs, den der interministerielle Kabinettsausschuß »Deutsche Einheit« seit Anfang Februar erarbeitet hatte, schlug Kohl »zwei Fliegen mit einer Klappe«: Die Bundesregierung blieb Herrin des Verhandlungsprozesses, in dem sie für diese Verhandlungen den eigentlichen Rahmen vorgab. Außerdem beschleunigte sie mit diesem Schritt das Verhandlungstempo. Die DDR-Regierung hatte keine Chance mehr, bis Anfang Mai, dem von Kohl vorgegebenen Zeitpunkt für die Fertigstellung des Vertrages, einen eigenen Entwurf vorzulegen. Da die Regierung de Maizière den von Kohl gesetzten Termin akzeptiert hatte, blieb ihr nur noch die Möglichkeit, jene Punkte anzusprechen, die sie unbedingt für verbesserungswürdig hielt. Ungeachtet dessen wertete Kanzleramtsminister Rudolf Seiters das Bonner Angebot zum Staatsvertrag als »fair und verantwortungsbewußt«. Er versprach: Am Ende der Verhandlungen werde ein Vertrag stehen, »der nicht völlig identisch mit dem Angebot« ist.

Weiter so, trotz Protesten ...

Tatsächlich war am 24. April noch nicht alles entschieden: Die exakte Umtauschquote (1: 1 oder 1: 2) war Ende April noch offen, über das Verhältnis von Kreditaufnahme durch den Bund und Abgabenerhöhungen für den »Deutschlandfonds« zur Finanzierung der deutschen Einheit stritten sich noch Bund und Länder, ebenso über die Aufteilung der zu übernehmenden Schulden. Doch am 2. Mai und damit entsprechend dem Zeitplan, hatte sich die Bundesregierung durchgesetzt. Der »Beschluß zur Währungsunion zwischen der Bundesrepublik und der DDR« wurde – bezeichnenderweise in Bonn – veröffentlicht. Am 18. Mai unterzeichneten Romberg und Waigel in Anwesenheit von Kohl und de Maizière im alten Kabinettssaal des Bonner Palais Schaumburg den Staatsvertrag über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion. Eine winzige Kritik erlaubte sich de Maizière, die angesichts der feierlichen Vertragsunterzeichnung fast ungehörig wirkte: »Nicht alle Blütenträume, die manche mit dem Staatsvertrag verbunden haben«, monierte der Ministerpräsident, »konnten in Erfüllung gehen.«

Nachdem die Vertragsbedingungen öffentlich geworden waren, hagelte es noch bis zum Inkrafttreten der Währungsunion Proteste: PDS und FDGB sowie die SPD in der BRD wie in der DDR verlangten substantielle Änderungen bzw. wenigstens den Einbau zusätzlicher sozialer Sicherungen. Auch einige SPD-regierte westdeutsche Länder meldeten Revisionswünsche an. Am 7. Juni lehnte Staatsminister Seiters gegenüber der SPD und den Staats- und Senatskanzleien der Länder kategorisch eine Vertragsrevision ab. Andere Kritiken hatte er gar nicht erst zur Kenntnis genommen. Am 22. Juni stimmte auch der Bundesrat dem ersten Staatsvertrag mit der DDR zu. Damit war die letzte parlamentarische Hürde für jenen Vertrag gefallen, der Ostdeutschland in eine Wirtschaftskatastrophe führen sollte, wie sie das Land zwischen Elbe/Saale und Oder bis dahin nur einmal, nämlich am Ende des Zweiten Weltkrieges, erlebt hatte.

... und Warnungen

Man könnte argumentieren, die Akteure hätten mit bestem Wissen und Gewissen gehandelt und mit der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion etwas ganz anderes gewollt – nämlich jene blühenden Landschaften im Osten so rasch wie möglich zu schaffen, von denen im Märzwahlkampf so oft die Rede gewesen war. Doch Kohl, Schäuble und die anderen Mitglieder des Bundeskabinetts wußten, worauf sie sich eingelassen hatten. Bereits am 9. Februar – des Kanzlers Ankündigung, mit der am 18. März in der DDR zu wählenden Regierung sofort eine Währungsunion zu vereinbaren, war keine zwei Tage alt – hatte der Vorsitzende des »Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung« – ein in den 60er Jahren für die Bundesregierung ins Leben gerufenes Beratergre­mium – einen Brief an den Kanzler geschrieben, in dem er im Namen aller fünf »Wirtschaftsweisen« vor einer Währungskonversion zu Beginn des wirtschaftlichen Annäherungsprozesses zwischen beiden deutschen Staaten warnte: »Eine Währungsunion, die sich nicht im Gleichschritt mit dem grundlegenden Umbau des Wirtschaftssystems in der DDR vollzieht, verursacht lediglich Kosten, ohne die wirtschaftlichen Aussichten für die Menschen auf eine tragfähige Basis zu stellen«, hieß es in dem Brief. Auf die Einwände der Sachverständigen in ihrem – unveröffentlicht bleibenden – Brief hatte der Kanzler am 17.Februar in einer Bundestagsdebatte zur Deutschlandpolitik fast nebenbei geantwortet. Sich auf »kritische Stimmen von Experten« zur Kabinettsentscheidung beziehend, erklärte er, »in einer solchen Situation (wie Mitte Februar 1990 – J. R.) geht es um mehr als um Ökonomie, so wichtig Ökonomie auch ist«. Das hieß nichts anderes als: Wir nehmen derartige wirtschaftliche Verwerfungen in Kauf, wenn nur der Anschluß der DDR an die BRD erreicht wird.

Dem Westen zum Nutzen

Spätestens im April war es nach Aussagen Schäubles »de Maizière genauso klar wie Tietmeyer und mir, daß mit der Einführung der Westwährung die DDR-Betriebe schlagartig nicht mehr konkurrenzfähig sein würden. Wir konnten uns auch ausmalen, in welch dramatischer Weise dieser Eingriff sichtbar würde.«

Auch mit einem anderen Ergebnis der Währungsunion, der Eröffnung neuer Märkte für die bundesdeutschen Unternehmen, rechnete man im Kabinettsausschuß »Deutsche Einheit« von Anfang an. Finanzminister Waigel schrieb, als er – unmittelbar nach der Entscheidung der Bundesregierung für die Währungsunion – am 8. Februar an die CDU/CSU-Abgeordneten und warb um deren Zustimmung zur Kabinettsentscheidung: »Die Deutsche Einheit wird sich als zusätzliches Wachstumsprogramm erweisen.« Er begreife nicht, monierte derselbe Waigel im Mai, als es noch hinhaltenden Widerstand gegen die Fertigstellung des Staatsvertrages seitens einiger Länder gab, daß sich diese Bundesländer so schwer umstimmen ließen, wo doch »der zu erwartende wirtschaftliche Aufbau der DDR in erster Linie die Auftragsbücher westdeutscher Firmen füllen und die Lieferungen zu Steuereinnahmen diesseits der Elbe führen werden.«

Fazit: Die Deindustrialisierung der DDR – wenn auch nicht in ihren tatsächlichen Ausmaßen– wurde von seiten der Bonner Regierung wissentlich in Kauf genommen, um die Erweiterung Ost der Bundesrepublik so rasch wie möglich zu erreichen. Mit der Einsetzung des Kabinettsausschusses »Deutsche Einheit« wurden bereits am 7.Februar 1990 für jene wirtschaftliche Entscheidung, an deren Folgen der Osten Deutschlands bis heute krankt, die Weichen gestellt. Bundeskanzler Kohl ließ sich von der Verfolgung seines Zieles weder durch Warnungen von Experten noch durch die Wünsche bzw. Forderungen der angeblich gleichberechtigten Vertragspartner in der DDR abbringen.

Jörg Roesler ist Mitglied der Leibniz-Sozietät in Berlin

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