14. August 2010

Auf Rüstungskurs

Vor 60 Jahren: In einem Interview mit der New York Times machte Bundeskanzler Konrad Adenauer seine Überlegungen zur Wiederbewaffnung öffentlich

Hans Daniel

Als »pazifistische Reflexe« registrierten Bonner Hofberichterstatter abwertend die empörten Rektionen auf ein Interview, das Konrad Adenauer (CDU), seit September 1949 Kanzler der BRD, am 17. August 1950 der New York Times gegeben hatte. Zum ersten Mal sprach Adenauer darin öffentlich von der »Notwendigkeit der Schaffung einer starken deutschen Verteidigungskraft«. Unter Verweis auf den zwei Monate zuvor begonnenen Ausbruch des Koreakrieges malte er das Gespenst einer »Drohung des Kommunismus« für die Bundesrepublik an die Wand. Es bestehe »das Gefühl der Hilflosigkeit, daß die Russen eines Tages die Macht ergreifen werden«, fabulierte er. Von einer Armee oder von Waffen wolle er nicht sprechen, »aber diese Streitmacht muß stark genug sein, um jede mögliche, den Vorgängen in Korea ähnliche Aggression der Sowjetzonenvolkspolizei abzuwehren«.

Mit diesen Worten, kommentierten zeitgenössische Beobachter, sei zwar »noch keine Entscheidung getroffen« worden, »aber eine grundlegende Wendung der deutschen Politik kündigte sich deutlich an«. Legte man dieser Einschätzung allein das zugrunde, was Bonn oder auch die drei Westalliierten bislang zu diesem Thema offiziell hatten verlauten lassen, wäre dieser Kommentierung zuzustimmen. So war im Petersberger Abkommen vom 22. November 1949 zu lesen: »Die Bundesregierung erklärt ferner feste Entschlossenheit, die Entmilitarisierung des Bundesgebiets aufrechtzuerhalten und mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln die Neubildung irgendwelcher Streit­kräfte zu verhindern.« Es galt ja auch immer noch das Gesetz Nr. 16 der Alliierten Hohen Kommission, das mit lebenslänglicher Haft und Geldstrafe bis zu 100000 DM »jede Tätigkeit« bedrohte, die »darauf abzielt, irgendein kriegerisches Vorhaben vorzubereiten oder den Militarismus wiederzuerwecken«.

Aufrüstungspläne

Tatsächlich aber hatte Adenauer dieses in der US-Zeitung plazierte und der antimilitaristischen Stimmung der Bevölkerung der BRD widersprechende Plädoyer für eine neue Wehrmacht langfristig vorbereitet. Diese Grundstimmung hatte der spätere Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß auf die griffige Formel gebracht: »Wer noch einmal ein Gewehr anfaßt, dem soll die Hand abfallen.« Dies war auch dem Hohen Kommissar der USA, John McCloy, nicht entgangen, der angesichts der verbreiteten »Ohne-mich-Stimmung« im Lande seiner Washingtoner Administration in einem Bericht zur Lage mitteilte, »die Einbeziehung der Bundesrepublik in das westliche Militärbündnis« stoße »auf eine ausgedehnte und nachdrückliche Opposition der Deutschen«.

Verfolgt man rückblickend den Weg Adenauers, die westdeutsche Bevölkerung für seine Aufrüstungspläne sozusagen »sturmreif« zu schießen, findet sich neben anderem ein vertrauliches Gespräch, das der Kanzler mit dem Spiegel-Herausgeber Rudolf Augstein im Oktober/November 1948 geführt hat, woraus aber erst am 9. Oktober 1963 diese Passage anläßlich Adenauers Rücktritt veröffentlicht wurde: »Sie als Journalist können vieles sagen«, so Adenauer zu Augstein, »was ich als Politiker nicht sagen darf. Nehmen Sie diese Frage deutscher Divisionen. Wir müssen sie erst einmal ins Gespräch bringen und dann das Weitere abwarten.« Langes Warten war jedoch nicht Adenauers Sache. Am 3. Dezember 1949 sprach er sich im Interview mit der US-amerikanischen Zeitschrift The Plain Dealer »für eine autorisierte deutsche Streitmacht als einer Abteilung unter einem europäischen Oberkommando« aus.

Unter diesem europäischen Dach, so das Kalkül Adenauers, könne dann womöglich auch die Klärung der »deutschen Frage« im Sinne der »Befreiung« Ostdeutschlands und eine Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges herbeigeführt werden. Diese Wahrheit sprach der »Alte von Rhöndorf«, der Erfinder der dreistufigen Wahrheit – »die einfache, die reine und die lautere Wahrheit« –, allerdings erst am 11. Februar 1952 gegenüber der britischen Daily Mail aus: Der beste Weg, um den deutschen Osten zurückzugewinnen, sei die Wiederbewaffnung (West-)Deutschlands.

Reaktivierte Nazigenerale

Die Brücke zum europäischen und damit antikommunistischen Dach baute schließlich der britische Expremier Winston Churchill. Am 11. August 1950 regte er im Europarat die Aufstellung einer »Europa-Armee« unter Einbeziehung der Bundesrepublik an. Die Teilnehmer stimmten dem Vorschlag Churchills zu. Adenauer schildert in seinen Memoiren, daß McCloy ihm im Gespräch berichtet habe, Churchills Vorschlag sei in den USA »sehr begrüßt« worden, und »ich erklärte meine Zustimmung (...) und meine Bereitschaft, für die Stellung eines deutschen Kontingents innerhalb dieser Armee einzutreten«. Am 17. August folgte das Interview mit der New York Times, und am 29. August übergab der Kanzler ohne jegliche Abstimmung mit dem Bundeskabinett oder dem Bundestag dem Hohen Kommissar ein vorerst geheimes Memorandum. Angesichts östlicher »Angriffsformationen« forderte er die Verstärkung der westlichen Besatzungstruppe und bot die Einbeziehung westdeutscher Kontingente in die »Europa-Armee« und die Bildung einer starken westdeutschen Polizei als Kader für die zukünftigen Streitkräfte der Bundesrepublik an.

Empört über diesen selbstherrlichen Alleingang trat Gustav Heinemann, damals Bundesinnenminister, am 9. Oktober von seinem Posten zurück: »Wenn in irgendeiner Frage der Wille des deutschen Volkes eine Rolle spielen soll, dann muß es in der Frage der Wiederaufrüstung sein.« Namens des Bruderrates der Bekennenden Kirche hatte Pastor Martin Niemöller am 4. Oktober in einem offenen Brief an Adenauer geschrieben, wenn der gegenwärtige Bundestag über die Frage der Wiederbewaffnung entscheide, »so käme das einem Volksbetrug gleich, da kein deutscher Wähler bei der Wahl im Sommer 1949 die Absicht gehabt hatte, dem deutschen Bundestag die Vollmacht zu einer Kriegsrüstung oder Kriegsbeteiligung zu geben«.

Hitlers 1945 so schmählich geschlagene Generale hatten zu dieser Zeit die Sandkästen verlassen, in denen sie die verlorenen Schlachten des Zweiten Weltkrieges nachgebaut hatten. In der vom US-Geheimdienst in Kumpanei mit dem Chef der faschistischen Agententruppe »Fremde Heere Ost«, Reinhard Gehlen, inspirierten »Historischen Abteilung« hatten sie sich in Position gebracht. Hier entwarfen sie ihre Vorstellungen zur »Neuordnung« des Kontinents, in denen eine neue deutsche Wehrmacht ihren festen Platz hatte. 15 dieser auserwählten Experten, durch diverse Ehrenerklärungen längst rehabilitiert, kamen vom 3. bis 6. Oktober 1950 unter konspirativen Umständen im Eifelkloster Himmerode zusammen, um Adenauers Vorstellungen auf den Weg zu bringen. Die dort erarbeitete »Denkschrift über die Aufstellung eines deutschen Kontingents im Rahmen einer internationalen Streitmacht zur Verteidigung Westeuropas« wurde zur Grundlage des am 26. Oktober gegründeten »Amtes für die Unterbringung der Besatzungstruppen«, dem Vorläufer des »Amtes Blank«, das nun an die Verwirklichung des von Adenauer knapp zwei Monate zuvor geforderten Aufbaus der westdeutschen Streitmacht ging.

Quellentext. »Kommunistischen Einfluß in allen öffentlichen Ämtern ausschalten«

Die Denkschrift (...) knüpfte unmittelbar an den »Besprechungsplan« Speidels und Heusingers vom Januar an und bezieht sich ausschließlich auf die mündliche Weisung des Herrn Bundesministers Eberhard Wildermuth am 23.7.1950 im Auftrag des Herrn Bundeskanzlers. (...) Es handele sich, auch dies inzwischen eine Binsenwahrheit, um Vorarbeiten für den Aufbau einer deutschen Wehrmacht im Rahmen der atlantischen Gemeinschaft. (...) Selbstverständlich ist ihnen die Gleichberechtigung einer künftigen deutschen Wehrmacht im Sinne und Rahmen des Atlantikpaktes. Dies beziehe sich nicht auf die Gesamtstärke. (...) Das Besatzungsstatut müsse in dem Sinne geändert werden, daß das Verhältnis »Sieger-Besiegte« aufhört und ein Zustand wie zwischen Verbündeten hergestellt wird.

Als innenpolitische Voraussetzung formulierten die Generale: (...) Die Verfassungsschutzgesetzgebung sei zu beschleunigen, der »kommunistische Einfluß in allen öffentlichen Ämtern« auszuschalten, die ideelle »Bekämpfung des Kommunismus und Bolschewismus« zu verstärken. Ferner lag ihnen am Herzen die »Aufklärung des Volkes für die Notwendigkeit der Verteidigung der Heimat bei Bekämpfung des »zersetzenden Pazifismus«. (...) Ferner wünschten sie sich, daß der Diffamierung des deutschen Soldaten entgegengetreten werde. Auch sei eine Versorgung der ehemaligen Berufssoldaten und Kriegsopfer »nach dem Grundsatz des unteilbaren Rechtes« beschleunigt durchzuführen.

aus Georg Meyer: Adolf Heusinger. Dienst eines deutschen Soldaten, Hamburg 2001

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