25. Februar 2012

Auf Schleichwegen

Hitler beim Verlassen der braunschweigischen Botschaft in Berlin, 26.2.1932 (rechts Rudolf Heß) - Quelle: jW-Archiv

25. Februar 1932: Vor den Reichspräsidentenwahlen wird Hitler deutscher Staatsbürger

Manfred Weißbecker

Mitunter darf, nein: muß von Duplizität historischer und aktueller Erscheinungen gesprochen werden. Im Vorfeld der für das Frühjahr 1932 vorgesehenen Wahl des Reichspräsidenten stand das Thema »Terror von rechts« auch für jene bürgerlichen Parteien auf der Tagesordnung, die für ihre Zwecke die Unterstützung der inzwischen erstarkten NSDAP gewinnen wollten. Selbst um den Preis weiterer Vorteile für die Faschisten. Auf ihrer Konferenz beklagten die Innenminister der Länder am 17. November 1931 die im Reich zunehmenden Gewalt- und Mordtaten. General Wilhelm Groener, an der Spitze des Reichsinnenministeriums stehend, forderte zum energischen Kampf gegen solche »Kulturschande für Deutschland« auf. Kaum zu glauben, aber wahr: Bei der Tagung spielten die Gewaltexzesse der Nazis jedoch überhaupt keine Rolle! Hingegen wurde über ein Verbot der KPD gesprochen, ebenso über allgemeine Maßnahmen gegen das Tragen politischer Uniformen und Abzeichen. Groener ging am 29. Januar 1932 noch weiter – als Reichswehrminister verkündete er einen Erlaß, der vorsah, daß künftig Mitglieder der KPD vom militärischen Dienst ausgeschlossen seien, während der NSDAP indirekt bescheinigt wurde, nicht mehr verfassungsfeindlich zu sein. Es hieß, die Mitglieder dieser Partei dürfen – falls nicht gerichtlich verurteilt – das »Ehrenrecht eines jeden Deutschen« in Anspruch nehmen, dem »Vaterlande als Soldat zu dienen und seine Grenzen zu schützen«. Die bekannte Blindheit auf dem rechten Auge wich dem Motto, es sei allemal besser, gemeinsam mit den Rechtsextremen zu handeln.

Was damals regierungsoffiziell gegen die Nazis unternommen wurde, stellte alles andere als eine ernsthaft betriebene Abwehr der Gefahr einer diktatorischen Herrschaft deutscher Faschisten und deren Kurs auf einen neuen Krieg dar. Das Konzept von Reichskanzler Heinrich Brüning und der Reichswehrführung zielte auf eine als nutzbringend betrachtete Eingliederung der NSDAP in den Herrschaftsapparat, ohne die eigene Führung abgeben zu müssen. Die Nazis sollten der angestrebten Wiederwahl Hindenburgs zustimmen, dann würde man ihre »Legalität« anerkennen und sie in die Regierung aufnehmen. Bei dieser Kurskorrektur nach rechts wurde lediglich um die eigenen Vorteile sowie um Varianten und Modalitäten gestritten.

Hitler for president

Auseinandersetzungen gab es zudem über die Frage, ob es eventuell gelingen könnte, die Wahl des Staatsoberhauptes durch das Volk auszuhebeln und dessen Amtszeit mit Hilfe einer Zweidrittelmehrheit des Reichstages zu verlängern. Dieses Vorhaben scheiterte in den ersten Januartagen. Daraufhin wurde der 84jährige Hindenburg von einem Komitee konservativer, angeblich außerhalb der Parteien stehender Persönlichkeiten nominiert. Als sich das beschämende »Ja« der Sozialdemokratie zu Hindenburg abzeichnete, setzte in der NSDAP-Führung hektische Betriebsamkeit ein. Für sie hatte sich ein neuer Weg aufgetan, um Macht erringen zu können: Es mußte nicht unbedingt die Spitze der Regierung erobert werden, auch der Stuhl des Staatsoberhauptes hätte ihr gedient. Daher lehnte sie die Bedingungen des Brüning-Kabinetts ab und plante Hitlers Kandidatur. Damit war zugleich ein weiterer Führungskampf innerhalb der »Harzburger Front« angesagt, jenes Bündnisses der sogenannten nationalen Opposition, in dem die Deutschnationale Volkspartei unter Alfred Hugenberg selbst an der Spitze stehen wollte.

Hitler wußte sehr genau, wessen Unterstützung er hauptsächlich bedurfte, um mit einiger Aussicht auf Erfolg ins Rennen zu gehen. Am 26. Januar 1932 sprach er auf einer Veranstaltung, die Fritz Thyssen im Düsseldorfer Industrieklub arrangierte (siehe jW vom 21.1.2012). Den etwa 300 Konzernherren und Bankiers stellte er das faschistische Lebensraum-Konzept vor und bezeichnete die Demokratie als »Herrschaft der Dummheit«. Im geplanten »Machtstaat« würde der Marxismus »bis zur letzten Wurzel« ausgerottet. Ihm wurde begeistert applaudiert – das Protokoll vermerkt: »Stürmischer, langanhaltender Beifall«. Und Spenden gab es reichlich. Erst danach – am 2. Februar, wie Goebbels in seinem Tagebuch berichtet – entschied sich Hitler zu kandidieren, verknüpft mit dem Kalkül, dies erst bekanntzugeben, wenn sich die SPD entschieden haben würde. Nebenbei: Der Völkische Beobachter veröffentlichte diese Rede erst am 17. April 1932, eine Woche, nachdem Hindenburg im zweiten Wahlgang gewonnen hatte.

Im Ringen um das höchste Staatsamt galt es allerdings, auch eine andere Hürde zu überwinden: Hitler lebte im Reich als ein Staatenloser, nachdem er 1913 Österreich ohne polizeiliche Abmeldung in Richtung München verlassen hatte und 1925 auf eigenen Wunsch aus der österreichischen Staatsbürgerschaft entlassen worden war. Damit war er nicht zur Übernahme eines hohen Amtes berechtigt und hätte sogar ausgewiesen werden können, zumal als 1924 rechtskräftig verurteilter Hochverräter. Ihm blieb sicher nicht verborgen, daß Ende 1931 in der sozialdemokratisch geführten preußischen Regierung Überlegungen angestellt worden waren, ihn bei einer internationalen Pressekonferenz festzunehmen und als lästigen Ausländer abzuschieben. Dies mißlang, weil die Reichsregierung intervenierte, sah sie sich doch in ihren Plänen eines Bündnisses mit den Nazis gestört.

Eine neue Planstelle

Schon seit längerem hatten sich führende Nazis bemüht, ihren Chef irgend­wo zum Beamten zu machen und ihm damit die deutsche Staatsbürgerschaft zu verschaffen. Immer wieder war dies gescheitert, kläglich vor allem der 1930 unternommene Versuch Wilhelm Fricks, als Thüringens Landesherr für diesen Zweck den Posten eines Gendarmeriekommissars im Provinzstädtchen Hildburghausen zu nutzen. Als diese Politkomödie ans Licht der Öffentlichkeit kam, reichte die kommunistische Landtagsfraktion dem thüringischen Landtag am 4. Februar 1932 eine große Anfrage »über die auf geheimen Schleichwegen erfolgte Ernennung Hitlers zum Staatsbeamten« ein.

Die Naziführung sah sich in Schwierigkeiten: Sie beauftragte Dietrich Klagges – faschistischer Innen- und Volksbildungsminister des Landes Braunschweig – mit der Lösung des Problems. Der schlug zunächst vor, Hitler als Professor für »Organische Gesellschaftslehre und Politik« an der Technischen Hochschule in Braunschweig zu berufen. Begründung: Hitler habe sich mit seinem »Kampf«-Buch als »wissenschaftlicher Schriftsteller« ausgewiesen. War die »Schildburghausen«-Variante für den obersten Nazi arg dürftig gewesen, so hatte man jetzt einfach zu hoch gegriffen. Der Braunschweiger Landtag rebellierte. Da die Zeit drängte, wurde auf dem Verwaltungswege für Hitler eine Planstelle als Regierungsrat beim Landeskultur- und Vermessungsamt der Stadt eingerichtet. Gleichzeitig beauftragte man ihn »mit der Wahrnehmung der Geschäfte eines Sachbearbeiters für wirtschaftliche Fragen bei der Braunschweigischen Gesandtschaft in Berlin«. Das monatliche Salär: 320,70 RM.

Damit war Hitler gemäß Paragraph 14 des Reichs- und Staatsbürgerschaftsgesetzes vom 22. Juli 1913 ein Deutscher, damit auch ins hohe Amt wählbar. Trotz allen Spotts, den die Linken und bürgerliche Demokraten über den skandalösen Vorgang ergossen, regte sich in den deutschen Eliten kaum Protest und Widerspruch. Beflissene Hilfestellung! Erst im nachhinein verkünden manche Historiker, die braunschweigische Eindeutschung Hitlers sei »erpreßt« worden und gleichsam alternativlos gewesen.

Aus den Quellen

Reichskanzler Brüning am 20.11.1931 in einem Gespräch mit Staatssekretär Hans Schäffer:

»Man müsse auch wohl die Nationalsozialisten, und zwar möglichst noch im Rahmen einer parlamentarischen Regierung, in die Verantwortung zwingen (…) Die große Gefahr, die es zu vermeiden gelte, sei, daß sich die Nationalsozialisten bis zur Präsidentenwahl in der Opposition hielten. Dann sei es sehr möglich, daß Hitler im zweiten Wahlgang zum Reichspräsidenten gewählt würde, und das würde für lange Zeit die Politik festlegen.«

Carl von Ossietzky in Die Weltbühne vom 1.3.1932:

»Das ist das Erschütternde an dem gegenwärtigen Zustand: nicht der Fascismus siegt, die anderen passen sich an ihn an (…) Es mag ja Zeiten geben, wo auch in der Politik die Anpassung notwendig ist und Wunder bewirkt. Aber in so entscheidenden Phasen wie heute kommt es nicht auf Angleichung und Schutzfärbung an, sondern auf die Herausarbeitung des konsequenten Gegentyps der herrschenden Mächte.«

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