30. November 2013

Berlins neuer Magistrat

Friedrich Ebert (1961) - Fotoquelle: Wikipedia

Am 30. November 1948 wurde Friedrich Ebert zum Oberbürgermeister gewählt

Norbert Podewin

Am 18. Juni 1948 informierten die westlichen Besatzungsmächte die sowjetische Seite über eine am 20. Juni anstehende Währungsreform in ihren Zonen; Berlin bleibe davon unberührt. Damit war der Leitgedanke der Alliierten Beschlüsse des Potsdamer Abkommens vom 2. August 1945 abgelegt: Die Bevölkerung sollte in allen vier Besatzungszonen gleich behandelt und eine zentrale deutsche Verwaltung aufgebaut werden; eine Regierungsinstanz blieb vorerst ausgespart.

Bereits am 1. Januar 1947 hatten Amerikaner und Briten die angestrebte Einheit verworfen, indem sie ihre Besatzungsgebiete als Bizone deklarierten: Sie fungierte fortan als Einheit mit Wirtschaftsrat, parlamentarischer Versammlung sowie sechs gemeinsamen Exekutivorganen. Den Bruch kaschierend wurden Franzosen und Sowjets ebenfalls zum Beitritt aufgefordert.

Die westliche Währungsreform im Juni 1948 bedeutete die faktische Spaltung Deutschlands. Ab 24. Juni 1948 wurde eine ostdeutsche Währungsreform durchgeführt, die ganz Berlin einschloß. Die Westmächte erklärten die sowjetische Anordnung für ihre Sektoren als ungültig – die Stadt Berlin mit formal einheitlicher Verwaltung besaß nunmehr zwei Währungen.

Chaotische Lage

Mit sowjetischer Unterstützung begannen fortan Massendemonstrationen vor dem Neuen Stadthaus in der Parochialstraße in Berlin-Mitte. Eine vom Vorsteher des Magistrats geforderte Bannmeile verweigerte die zuständige Kommandantur. Die intern vor allem durch Ernst Reuter westlich inspirierte Magistrats- und Abgeordnetenmehrheit begann nunmehr mit der internen Verlagerung von Diensträumen und Akten in die Westsektoren; die Bevölkerung stand zunehmend ratlos vor verwaisten Amtsstuben.

Zeitgleich wurde auf sowjetischer Seite der gesamte Passagierverkehr zwischen den Westzonen und Berlin eingestellt; Eisenbahn- und Schiffsfrachten waren strengen Kontrollen unterzogen. Daraufhin startete die Luftbrücke zur Sicherung der Versorgung der Westberliner; Militärmaschinen – die Berliner sprachen sektorenübergreifend von »Rosinenbombern« – landeten im Minutenabstand auf den Flughäfen in Tempelhof, Tegel und Gatow. Östliche Angebote, bei Belieferung der Lebensmittelgeschäfte des Ostsektors die Versorgung auch der Westberliner sicherzustellen, wurden kaum wahrgenommen, zu stark wirkte die aufkommende Frontstadthysterie. Zudem sicherte der in den Westsektoren mögliche Umtauschkurs von durchschnittlich eine Mark Ost für 25 Pfennig West den Westberlinern im Umland günstige Einkäufe landwirtschaftlicher Produkte.

Nach erneuten Protesten am 6. September vor dem Neuen Stadthaus berief Otto Suhr für den Abend die Stadtverordnetenversammlung in die »Taberna Academica« am Steinplatz im britischen Sektor ein. Während die Mehrheit folgte, blieben die SED-Mitglieder und wenige Abgeordnete der übrigen Parteien der Sitzung fern.

Berlins Parteienlandschaft war tief gespalten. Während sich die KPD seit dem 8. Mai 1945 um eine Vereinigung mit der SPD bemühte – die sowjetischen Behörden förderten das Vorhaben allseitig – war eine SPD-Mehrheit, aktiv von Kurt Schumacher gefördert, gegen das Vorhaben. So traten zur Berliner Wahl am 20. Oktober 1946 die Arbeiterparteien als Gegner an.

In krassem Gegensatz zu einer Prognose des SED-Funktionärs Max Fechner, »Ihre Namen werden bald vergessen sein!«, gewann die SPD 48,7 Prozent der Stimmen, mit weitem Vorsprung vor CDU (22.1 Prozent)‚ SED (19,8 Prozent) und LDP (9,4 Prozent). Da ein Allparteienmagistrat von den Alliierten vorgeschrieben war, mußten die Kontroversen vorwiegend in Parteiveranstaltungen ausgetragen werden. Der gewählte Oberbürgermeister Otto Ostrowski (SPD) wurde erstes Opfer seiner Parteifreunde, die ihm verübelten, daß er interne Gespräche mit SED-Funktionären führte. Nach wochenlangem parteiinternen Druck erklärte Ostrowski am 17. April – nach nur 133 Tagen – seinen »freiwilligen Rücktritt«. Der am 24. Juni, gegen die Stimmen der SED, zu seinem Nachfolger gewählte Ernst Reuter, jahrzehntelanger kommunaler Intimfeind des Gestürzten, wurde durch sowjetisches Veto nicht bestätigt: Er sei »antisowjetisch eingestellt« und habe »eine unbefriedigende politische Vergangenheit«, so der Stadtkommandant des sowjetischen Sektors, General Alexander Kotikow, in der Täglichen Rundschau. Kommissarisch übernahm Louise Schroeder (SPD) in Zusammenarbeit mit Ferdinand Friedensburg (CDU) die Magistratsführung.

Einstimmig bestätigt

Wilhelm Pieck nahm sich als SED-Vorsitzender persönlich der Lage an: Ein neuer Magistrat mußte her mit einem Stadtoberhaupt, das fachliche Kompetenz mit Ansehen in der Bevölkerung verband. Es war sein persönlicher Entscheid, am 26. November 1948 in Potsdam den Landtagspräsidenten Friedrich Ebert anzurufen und ihn noch am selben Tage zu einem Gespräch einzuladen. Ebert, Sohn des ersten Reichstagspräsidenten der Weimarer Republik, war als antifaschistischer Sozialdemokrat durch die faschistische Folterhölle des KZ-Oranienburg gegangen und hatte sich 1945 bewußt für die Vereinigung von KPD und SPD eingesetzt. Pieck kam sofort zur Sache: die Parteiführung bitte Friedrich Ebert, das Amt des Oberbürgermeisters der Hauptstadt zu übernehmen. Dessen Überraschung war total; er erbat Bedenkzeit. Sie wurde gewährt mit dem Entscheid: noch heute. Nach mehrstündigem Rundgang durch die Ruinenlandschaft am Alexanderplatz dann das Ja.

Am 30. November 1948 trat im Admiralspalast in der Friedrichstraße eine »Außerordentliche Stadtverordnetenversammlung« zusammen. Neben den im Ostsektor verbliebenen Abgeordneten nahmen von den Parteien und Massenorganisationen benannte Vertreter teil. Beschlossen wurde die Absetzung des alten Magistrats »wegen Mißachtung der elementarsten Lebensinteressen Berlins«.

Dem neuen Magistrat gehörten nun Mitglieder der SED, der CDU, der LDPD, der SPD, des FDGB, des DFD und des Kulturbundes an. Das neue Stadtorgan wie auch der Oberbürgermeisterkandidat wurden einstimmig bestätigt. Friedrich Ebert forderte eindringlich, die Einheit Berlins zu sichern, Voraussetzungen für den raschen Wiederaufbau zu schaffen und die Lebensbedingungen zu verbessern; ein Sofortprogramm zur Behebung des Notstandes sei oberster Tagesordnungspunkt seines Magistrats. Zur gleichen Stunde versammelten sich Hunderttausende Berliner Unter den Linden. Sie feierten stürmisch den dort erscheinenden neuen Magistrat und versicherten ihm ihre volle Unterstützung. Beifallsstürme begleiteten besonders die Reden Wilhelm Piecks und Friedrich Eberts.

Die Bürger der Westsektoren wählten am 5. Dezember. Erwartungsgemäß gewann die SPD und bestimmte am 7. Dezember 1948 Ernst Reuter zum Oberbürgermeister. Berlin war nunmehr für Jahrzehnte eine Doppelstadt: Ab 7. Oktober 1949 bestimmte die nunmehrige Deutsche Demokratische Republik im zweiten Verfassungsartikel: »Die Hauptstadt der Republik ist Berlin.« Konträr hieß es im Westen: »Berlin ist ein Land der Bundesrepublik Deutschland.«

Quelle. Antrittsrede Friedrich Eberts in der Stadtverordnetensitzung vom 30.11.1948

Um alle Unklarheiten zu vermeiden, erkläre ich hier unmißverständlich, daß der neue Magistrat nur ein Provisorium darstellt. Wir werden unverzüglich darangehen, eine fortschrittliche Verfassung und Wahlordnung auszuarbeiten für die baldigste Durchführung freier und einheitlicher demokratischer Wahlen in ganz Berlin, die den demokratischen Parteien und Organisationen die ungehinderte Entfaltung ihrer Tätigkeit in ganz Berlin sichert, faschistische und kriegstreiberische Kräfte von der Beteiligung an den Wahlen jedoch ausschließt. Der Magistrat hofft darauf, daß sich durch seine Mitwirkung die Verhältnisse in Berlin alsbald wieder so konsolidieren und demokratisch entwickeln, daß sich auch in den westlichen Sektoren alle demokratischen Parteien und Organisationen frei entfalten können. Wenn so die notwendigen Voraussetzungen für eine freie demokratische Entscheidung für alle Berliner in allen Teilen unserer Stadt gegeben sind, werden wir zu wirklich demokratischen Wahlen aufrufen und der neuen Vertretungskörperschaft der Berliner Bevölkerung unser Mandat zurückgeben. (…) Ich weiß mich in diesem meinem Willen mit der übergroßen Mehrheit aller Berliner in Übereinstimmung, die Frieden, Brot und Arbeit wollen und jene dunklen Mächte verwerfen, die zum Kriege hetzen und Berlin zum europäischen Pulverfaß machen wollen.

Auszug aus der Antrittsrede Friedrich Eberts in der historischen Stadtverordnetensitzung vom 30. November 1948, in: Neues Deutschland, Nr. 280, vom 1. Dezember 1948

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