23. September 2011

Bruderbund am Ende

Vorabdruck: Über die Beziehung von SED und KPdSU während der Perestroika

Gerd König

Die Zeit der sogenannten Perestroika (dt.: Umgestaltung) unter Michail Gorbatschow (Generalsekretär der KPdSU von 1985–1991) ist aus linker Perspektive bisher kaum kritisch erforscht worden. Um so wichtiger sind Zeugnisse aus erster Hand. So erscheinen in diesen Tagen im Berliner Verlag edition ost die Memoiren des letzten DDR-Botschafters in der UdSSR, Gerd König, unter dem Titel »Fiasko eines Bruderbundes. Erinnerungen des letzten DDR-Botschafters in Moskau«, herausgegeben von Karl-Heinz Fehlberg und Manfred Schünemann. Die Aufzeichnungen des Diplomaten König vermitteln die Sicht eines Insiders auf jene historischen Prozesse, die letztendlich zum Verschwinden der sozialistischen Staaten von der politischen Weltkarte geführt haben. Wir veröffentlichen ein Kapitel über die sich zuspitzenden Konflikte zwischen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) und der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) vorab.

Das wichtigste innenpolitische Ereignis Anfang 1987 war die Tagung des ZK (Zentralkommitee, d.Red.) der KPdSU, die am 27. und 29. Januar stattfand und auf der Michail Gorbatschow mit seiner bekannten Rede »Über die Perestroika und die Kaderpolitik der Partei« auftrat. Sie leitete die zweite Etappe der Perestroika ein. Gorbatschow ging davon aus, daß die Verwirklichung seines neuen politischen Kurses in entscheidendem Maße von Kaderänderungen im Zentrum und in den Republiken, Gebieten und Rayons abhängen würde.

Seit dem April-Plenum der KPdSU 1985 hatte Gorbatschow ständig hervorgehoben, daß die Probleme in der sowjetischen Gesellschaft, die Fehler der Vergangenheit vorallem mit den Mängeln in der Arbeit der Partei selbst und mit ihrer Kaderpolitik zusammenhingen. In den Kadern der Partei sah er die Wurzel allen Übels. Zunächst leuchtete ein, daß sich Gorbatschow von den Mitgliedern und Kandidaten des Politbüros und den Sekretären des ZK trennen wollte, die nicht gewillt waren, seinen politischen Kurs mitzutragen. Er wollte nicht die Fehler seiner Vorgänger wiederholen, die versäumt hatten, durch rechtzeitige Personalwechsel in der Parteiführung, im Parteiapparat und in den leitenden Staatsorganen die Handlungsfähigkeit zu sichern. Doch das Kaderkarussell setzte sich mit einer solchen Geschwindigkeit in Bewegung, daß bald Zweifel an der Richtigkeit seiner Entscheidungen aufkamen und der Widerstand gegen ihn zunahm.

Flucht nach vorn

Nach dem April-Plenum 1985 war binnen kurzer Zeit ein großer Teil der Sekretäre des ZK ausgewechselt worden. Anfang 1987 waren von dem ursprünglichen Sekretariat nur Gorbatschow und das Politbüromitglied Wladimir Dolgich verblieben. 14 der damaligen 21 Abteilungsleiter des ZK wurden bereits vom neuen Generalsekretär ernannt. Fast das gesamte Präsidium des Ministerrates wurde erneuert. Von den Ersten Sekretären der sechs Regions- und der 151 Gebietskomitees der Partei wurden sieben schon in den ersten Wochen nach der Wahl Gorbatschows abgelöst. Über 40 von ihnen mußten ihre Funktionen in Vorbereitung auf den XXVII. Parteitag der KPdSU aufgeben und etwa zehn um die Jahreswende 1986/87. Trotzdem war es Gorbatschow nicht gelungen, die Gebietssekretäre, unter denen sich nicht nur Anhänger der konservativen Linie, sondern auch Befürworter der Erneuerung befanden, unter seine Kontrolle zu bringen. Von den 307 Mitgliedern des ZK wurden 125, das waren etwa 40 Prozent, auf dem XXVII. Parteitag neu in dieses Gremium gewählt.

Das Januar-Plenum 1987 sollte bei der Durchführung des strategischen Kurses der Umgestaltung eine wichtige Rolle spielen und zu einem Wendepunkt bei der Umgestaltung werden. Der Rückblick auf die vergangenen zwei Jahre gab kaum Anlaß zur Freude und zum Optimismus. Gorbatschow hatte zwar in schier atemberaubender Geschwindigkeit, die schon an Hektik grenzte, Bewegung in fast alle Bereiche der Politik und Gesellschaft gebracht. Ein Ergebnis von Glasnost war, daß die angestaute Unzufriedenheit der Menschen mit den Schwierigkeiten und Problemen ihres alltäglichen Lebens spontan hervorbrach. Fast jeder glaubte, sich zu Wort melden zu müssen, um seine Meinung darzulegen. Man kritisierte die Fehler und Mängel der Vergangenheit und stimmte verbal der Politik der Erneuerung und Umgestaltung zu. Aber der Übergang vom Reden zum Handeln, von der Kritik an anderen zur selbstkritischen Betrachtung des eigenen Verhaltens blieb aufgrund vieler Ursachen, auch verständlicher Probleme, in den Anfängen stecken.

Neben der breiten Euphorie gab es von Anfang an bei Funktionären und einfachen Menschen Mißtrauen und Vorbehalte gegenüber der Perestroika. Auch Konservatismus, Trägheit und Selbstgefälligkeit führten zur Ablehnung der neuen Politik. Die Idee, der Geist der Erneuerung hatte die Menschen erreicht, aber nicht zu einem anderen Handeln motivieren können. Dabei erwiesen sich gerade jene Beschlüsse als ein hemmender Faktor, die die Bevölkerung direkt betrafen und die sich schließlich als falsch erwiesen. Ich erinnere nur an den Beschluß gegen den Alkoholmißbrauch, die gezielte Absenkung der staatlichen Produktion und das Gesetz über die sozialistischen Betriebe.

Die Schwierigkeiten und Mißerfolge machten Gorbatschow nicht besonders nachdenklich, führten nicht zur einer ernsthaften Überprüfung der eingeleiteten Maßnahmen oder gar zu einer Korrektur der Politik, sondern gewissermaßen zu einer Flucht nach vorn. Nach dem XXVII. Parteitag wurden auf den Plenartagungen des ZK keine entscheidenden Fragen der Umgestaltung diskutiert oder beschlossen. Mit dem leichtsinnigen Versprechen, in zwei Jahren grundsätzliche wirtschaftliche und soziale Verbesserungen zu erreichen, hatte man sich selbst unter Zeitdruck gesetzt. Gorbatschow glaubte, daß man den einmal begonnenen Prozeß nicht abbremsen und das Tempo nicht verringern dürfe. In der Umgebung Gorbatschows begann eine eifrige Suche nach den Wegen zur Realisierung dieser Idee.

Unterschiedliche Auffassungen

Heute besteht kein Zweifel mehr, daß es um das Referat Gorbatschows auf dem Januar-Plenum bereits im Politbüro heftige Diskussionen und Auseinandersetzungen gegeben hatte. Dennoch setzte sich die Meinung Gorbatschows und einer Gruppe durch, der die Sekretäre und Abteilungsleiter des ZK Jakowlew, Medwedew, Rasum­owski, Lukjanow, Boldin und Rasumow angehörten.

Der Verlauf des Plenums ließ vermuten, daß das Konfliktpotential in der Partei um so rascher und stärker anwachsen werde, je ungeduldiger Gorbatschow die Perestroika vorantreibe. Als Antwort auf den Widerstand im ZK und in der Partei schwächte Gorbatschow etwas später einige Wertungen ab. Auf einer Beratung mit Vertretern der sowjetischen Medien Anfang Februar relativierte er seine Einschätzung von der Hauptverantwortung der KPdSU für alle Fehler der Vergangenheit mit den Worten, daß man nicht alles der Partei anlasten könne. Seine potentiellen Verbündeten, die Anhänger radikaler Reformen in der Wirtschaft, unter den Gesellschaftswissenschaftlern sowie vor allem der künstlerischen Intelligenz unterstützten lautstark seine Ideen und Vorschläge in der Öffentlichkeit und in den Medien.

Wie ich bald feststellen mußte, wurden die Positionen der Bruderparteien zum Januar-Plenum der KPdSU für die sowjetische Führung zu einem Gradmesser der Solidarität und der Treue zur ­KPdSU und zur Sowjetunion. Die Einbeziehung der sozialistischen Länder in die Auseinandersetzung um die Umgestaltung in der Sowjetunion sollte sich noch als besonders riskant und folgenschwer erweisen.

Bekanntlich hatte die Führung der SED eine mehr als zurückhaltende Position zum Plenum eingenommen. Die DDR-Zeitungen hatten zuerst nur Auszüge aus dem Referat Gorbatschows und den vollen Wortlaut seines Schlußworts veröffentlicht. Eine Stellungnahme der SED zum Plenum wurde nicht abgegeben. Erst einige Tage später wurde der volle Wortlaut von Gorbatschows Referat im Informationsblatt der Gesellschaft für Deutsch-­Sowjetische Freundschaft, Presse der Sowjetunion, veröffentlicht.

Die veränderte Haltung des Politbüros zu den Vorgängen in der Sowjetunion und der Politik der KPdSU zeigte sich nicht nur in der Reaktion auf die Januar-Tagung, sondern auch bei den Treffen mit hochrangigen Politikern der Sowjetunion. Vielleicht irre ich mich, aber ich glaube nach wie vor, daß sich diese Tatsache in erster Linie aus der Suche der KPdSU nach einem neuen Verhältnis zu den Bruderparteien der sozialistischen Staaten ergab. Die eigentliche Ursache jedoch ist in der Rede Gorbatschows auf dem Treffen führender Repräsentanten der RGW-Länder im November 1986 und in deren einseitiger Auslegung und Interpretation durch das Politbüro der SED zu suchen.

SED und KPdSU

Vom 19. bis 21. Januar 1987 weilte der Sekretär des ZK der KPdSU, Anatoli Dobrynin, zu Gesprächen mit (dem damaligen Politbüro-Mitglied, d.Red.) Hermann Axen in Berlin. Beide sprachen über die internationale Situation, die Lage in der kommunistischen Weltbewegung und die Zusammenarbeit von SED und KPdSU. Der Besuch bestätigte das außerordentliche Interesse der sowjetischen Führung an einer fruchtbaren und freundschaftlichen Zusammenarbeit mit der DDR, ihrem strategischen Vorposten in Mitteleuropa. Dobrynin bezeichnete, wie schon Gromyko und Schewardnadse (Eduard Schewardnadse, Außenminister der SU von 1985–1990; Andrei Gromyko, Vorsitzender des Präsidiums des Obersten Sowjets von 1985–1988) mir gegenüber, die Treffen zwischen Gorbatschow und Honecker als Ausgangspunkt für eine vertiefte Zusammenarbeit. Er sprach sogar von Freundschaft zwischen beiden Generalsekretären.

Gorbatschow hatte, auch nach meiner Meinung, die feste Absicht, gerade die Unterstützung Honeckers und der SED für seinen Kurs der Umgestaltung und der Reformen zu gewinnen und war bereit, wenigstens anfangs auch manche überzogene Reaktion der SED, ihr übertriebenes Selbstbewußtsein und andere Ungereimtheiten stillschweigend hinzunehmen. Er wußte, wenn er Honecker für sich, die Perestroika und das »Neue Denken« gewinnen würde, dann hätte er auch mit den anderen Generalsekretären weniger Probleme. Honecker hatte das leider nicht verstanden. Er suchte, obwohl die Gründe anderer Art waren, zwar auch eine engere Zusammenarbeit mit der KPdSU und der Sowjetunion, aber während Gorbatschow Übereinstimmung in ideologischen Fragen und Unterstützung für die Politik der Perestroika wünschte, stellte Honecker die Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem, wissenschaftlich-technischem und sicherheitspolitischem Gebiet in den Mittelpunkt.

Die Enttäuschung Gorbatschows und seine spätere Distanz zur DDR wie auch zu anderen sozialistischen Ländern lag unter anderem in dem fehlenden Verständnis der SED-Führung und deren mangelnder Unterstützung für seinen strategischen Kurs der Umgestaltung begründet. Die KPdSU hatte nach meiner Überzeugung wirkliches Interesse an der SED und der DDR. Sie wollte, daß die Treffen auf allen Ebenen zu regelmäßigen Einrichtungen werden, die Formen der Zusammenarbeit vereinfacht, ein sachliches und effektives Zusammenwirken organisiert und eine Atmosphäre geschaffen würden, in der man offen und freimütig über alle Probleme sprechen könne und nicht jedes Wort auf die Waagschale gelegt würde.

Dobrynin war von der herzlichen Aufnahme, dem sachlichen Meinungsaustausch und der weitgehenden Übereinstimmung in allen behandelten Fragen beeindruckt, und das beeinflußte auch seine Wertungen. Nach seiner Meinung seien die Gespräche aufrichtig, angenehm und brüderlich gewesen, Diplomatie hätte er nicht bemerkt. Seine Feststellung, daß er auch taktische Nuancen, die er für normal hielte, kaum bemerkt habe, muß allerdings mit Skepsis betrachtet werden. Die waren in genügender Anzahl vorhanden, aber vielleicht maß Dobrynin ihnen keine besondere Bedeutung bei, oder er wollte sie einfach nicht sehen. Sicher muß man dabei auch in Rechnung stellen, daß er, der die UdSSR 24 Jahre als Botschafter in den USA vertreten hatte und erst 1986 nach Moskau zurückgekehrt war, mit der Entwicklung der sozialistischen Länder und den Problemen zwischen ihnen nicht besonders vertraut war. Daher klangen seine Lobreden auf Honecker, Axen und die Politik der SED und der DDR übertrieben und bestärkten diese in ihrer Selbstgefälligkeit.

Denn Axens Mahnungen waren eigentlich unüberhörbar. So stellte dieser fest, daß jede Partei den historischen Bedingungen entsprechend ihre eigene Linie entwickle, daß aber die grundlegenden Klasseninteressen auf der Basis des Marxismus-Leninismus identisch seien. Bei aller Verschiedenartigkeit der konkreten Situationen und Bedingungen einige die Kommunisten ein gemeinsames Ziel. Axen bemühte sogar Goethe, der seinen Faust habe sagen lassen, daß er vergeblich suche, was die Welt im Innersten zusammenhalte. Für die deutschen Kommunisten sei diese Frage klar zu beantworten: »Es ist die Haltung, die Einstellung zur Sowjetunion, die uns zusammenhält.« Und er fügte noch hinzu: »Trotz aller Probleme und Diskussionen und sogar im Streit.« Aus heutiger Sicht könnte man die Äußerungen Axens als unaufrichtig und demagogisch bezeichnen, wie es viele tun. Zu diesem Zeitpunkt, so glaube ich noch immer, waren die Bekenntnisse zur KPdSU jedoch aufrichtig und ehrlich gemeint. Allerdings mit der Einschränkung, daß sie der »alten« KPdSU galten, jener Partei, die die SED immer in ihr gesehen hatte. Ich bin mir fast sicher, daß Axen sich noch aus einem anderen Grunde zurückhielt. Seine Bemerkung, daß die SED bei allen Problemen und auch im Streit zur KPdSU halten werde, klingt für mich so, als ob das Politbüro entschieden hatte, nicht mehr alles, was von der KPdSU gesagt oder getan werde, unwidersprochen zu ansah.

Falsche Einschätzungen

Die hohe Übereinstimmung beim Meinungsaustausch war auch dadurch zu erklären, daß Honecker und Axen auf einen Gesprächspartner stießen, den sie als intimen Kenner, als Autorität für die Einschätzung der Politik der Reagan-Administration anerkannten, wie auch Dobrynin seine Gesprächspartner von der SED als Autoritäten für die Einschätzung der Lage in der BRD und die Politik der Bonner Koalitionsregierung akzeptierte.

Die kritischen Wertungen der Politik Reagans und anderer westlicher Regierungen, die Mahnung, deren Gefährlichkeit für die sozialistischen Staaten nicht zu unterschätzen, fanden jedoch keine Fortsetzung in einer realistischen Bewertung der Widersprüche zwischen den westlichen Ländern sowie der Möglichkeiten und Grenzen der Sowjetunion und ihrer Verbündeten. Sie waren sich leider auch einig in der Überschätzung der Stärke und des Einflusses des Sozialismus auf die Entwicklungen in der Welt. Die Wirkungen der Friedensinitiativen der sozialistischen Länder wurden bei all ihrer Bedeutung überbewertet.

Dobrynin und Axen glaubten offenbar, mit den vielfältigen Abrüstungs- und Rüstungskontrollvorschlägen, mit der Warnung vor den Gefahren, die vom Konfrontationskurs der Reagan-Administration und dem amerikanischen SDI-Programm (Strategie Defense Initiative, Strategische Verteidigungsinitiative) ausgingen, könnten wir die Front der NATO-Staaten aufspalten. Es entsprach der bekannten Zielstellung aller sowjetischen Führungen, die Beziehungen zwischen den USA und Westeuropa zu schwächen und die Amerikaner aus Europa zu verdrängen. Bedauerlicherweise hatte die Sowjetunion bis 1990 die unterschiedlichen nationalen Interessen der NATO-Staaten und die Differenzen zwischen ihnen überschätzt und deren gemeinsamen Ziele sowie die Solidarität zwischen ihnen fahrlässig unterschätzt.

Es würde sicher zu weit führen, wollte ich auf alle Fragen eingehen, die in dem fast zehnstündigen Meinungsaustausch zwischen Axen und Dobrynin angesprochen wurden. Ich werde mich auf einige Fragen konzentrieren, die bald die Atmosphäre und die kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen der SED und der KPdSU stören sollten.

Eine wichtige Rolle spielte das Paket der Vorschläge, das von Gorbatschow während des Treffens mit US-Präsident Reagan in Reykjavik im November 1986 geschnürt worden war. Schon kurz nach dem Gipfel wurden in den USA und in den westeuropäischen Ländern Forderungen erhoben, das Paket aufzuschnüren, einzelne Bestandteile, die für die westliche Seite interessant und akzeptabel waren, herauszunehmen, alles andere aber zu verwerfen. Dagegen trat die Sowjetunion im Januar energisch auf, und auch Dobrynin vertrat in Berlin die Meinung: Entweder das Paket werde angenommen, wie es ist, oder aber die einzelnen Bestandteile werden herausgelöst, dann müßten sie aber in einer neuen Kombination verhandelt werden.

Den westlichen Forderungen schloß sich der sowjetische Physiker und Menschenrechtler Andrej Sacharow an, auf den sich Honeckers Zorn in einem Gespräch mit mir konzentrierte. Auf dem internationalen Forum »Für eine Welt ohne Kernwaffen, für das Überleben der Menschheit« Mitte Februar 1987 in Moskau bewertete Sacharow den Einfluß des SDI-Programms auf die internationale Sicherheit und Stabilität sowie die vorrangige Orientierung auf die Entwicklung eines Raketenabwehrsystems mit weltraumgestützten Elementen als absolut negativ. Als Physiker halte er die Schaffung eines solchen Systems rein technisch für möglich, aber auch für äußerst verwundbar und wenig effektiv, da es mit relativ geringen, einfachen und billigen Anstrengungen des potentiellen Gegners überwunden werden könnte. Sacharow äußerte die Befürchtung, daß damit die internationale Stabilität, die auf der Konzeption der »garantierten gegenseitigen Vernichtung« beruhe, geschwächt und der Abrüstungsprozeß noch komplizierter werden würde.

Er schlug jedoch vor, von dem sogenannten Paketvorschlag Gorbatschows Abstand zu nehmen. Verträge über die Mittelstreckenraketen und über eine fünfzigprozentige Reduzierung der strategischen Offensivwaffen sollten unabhängig von der Haltung zum SDI-Problem und irgendwelchen anderen Bedingungen abgeschlossen werden, sagte Sacharow.

Am 28. Februar 1987 gab Gorbatschow eine Erklärung ab, in der er vorschlug, das Problem der Mittelstreckenraketen in Europa aus dem Paket herauszunehmen und ein gesondertes Abkommen zu schließen, und versprach, im gleichen Zeitraum 100 Raketen dieses Typs im asiatischen Teil der UdSSR abzubauen, wenn die USA die gleiche Anzahl der Raketen auf ihrem Territorium zurückhalten und nicht in anderen Ländern stationieren würden. Außerdem sagte er zu, daß nach Unterzeichnung eines Abkommens über Raketen mittlerer Reichweite die UdSSR nach Absprache mit den Regierungen der DDR und der CSSR ihre operativ-taktischen Raketen mit erhöhter Reichweite aus diesen Ländern abziehen würden.

Vertrauensbruch

Wahrscheinlich gab es gar keinen anderen Ausweg aus der Sackgasse, in der die Verhandlungen steckten, als das Paket aufzuschnüren. Die Verantwortung für diese Situation trugen in erster Linie die USA.

Honecker und offensichtlich auch das Politbüro sahen in dem sowjetischen Vorgehen einen bösen Vertrauensbruch und vermittelten den Eindruck, als handele es sich um ein unzulässiges Zugeständnis an Sacharow. Es war, wenn überhaupt, allenfalls ein Zugeständnis an die USA. Die Kritik am Aufschnüren des Pakets hielt Honecker jedoch nicht davon ab, das Abkommen, das Gorbatschow und Reagan im Dezember 1987 in Washington über die Mittelstreckenraketen unterzeichnet hatten, zu loben.

Auch in einer anderen Frage wurde deutlich, daß sich hinter den demonstrativen Bekundungen der Gemeinsamkeit ernste Meinungsverschiedenheiten entwickelten.

Axen kam gegenüber Dobrynin auf einen Vorschlag zu sprechen, den Gorbatschow auf dem Treffen mit Honecker am 3. Oktober 1986 unterbreitet hatte. Danach sollten beide Parteien die Lage in der kommunistischen Weltbewegung analysieren und darüber einen Meinungsaustausch führen. Im Apparat der SED arbeitete man an dieser Analyse, und Axen schlug vor, die Arbeitspapiere im März auszutauschen und darüber eine bilaterale Konsultation zu führen. Dobrynin stimmte diesem Vorschlag zu, erklärte aber zugleich, daß die KPdSU noch keine Analyse vorweisen könne, aber daran arbeiten würde.

Dieses Detail wäre an sich nicht erwähnenswert, wenn es nicht um die Einhaltung von Absprachen zwischen Honecker und Gorbatschow gegangen wäre. Beide vereinbarten damals auch, Analysen über die Lage in der BRD und die Politik der Bundesregierung sowie über die Situation in und um Westberlin zu erarbeiten, auszutauschen und zu diskutieren, um sich einen gemeinsamen Standpunkt zu bilden. Von der DDR wurden diese Absprachen stets eingehalten. Ich habe jedoch nie eine entsprechende sowjetische Analyse zu Gesicht bekommen, obwohl ich diese Materialien im Auftrag von Axen immer wieder anmahnte. Wegen meiner »Mißerfolge« erhielt ich manchen Rüffel von Axen, da er die Verweigerung der sowjetischen Seite eher mit meinem Unvermögen erklärte, als daß er die einfache Tatsache akzeptierte, daß die KPdSU keine Analyse vorweisen konnte oder sie uns bewußt vorenthielt.

* Gerd König: Fiasko eines Bruderbundes - Erinnerungen des letzten DDR-Botschafters in Moskau (Hrsg. von Karl-Heinz Fehlberg und Manfred Schünemann). edition ost, Berlin 2011, 464 S., 16,95 Euro

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