19. Februar 2010

Caesar Westerwelle und das Geld

Der Außenminister und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland und Vorsitzende der Freien Demokratischen Mövenpick-Partei ist, obwohl er dies nahelegt, weder ein Esel noch ein Gaul

Otto Köhler

Im Rahmen seines Feldzugs gegen die in Champagner badenden Hartz-IV-Menschen hat der Stellvertreter der Bundeskanzlerin die Parole ausgegeben: »Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.« Da erinnerte sich der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler: »Die spätrömische Dekadenz bestand darin, daß die Reichen nach ihren Freßgelagen sich in Eselsmilch gebadet haben und der Kaiser Caligula einen Esel zum Konsul ernannt hat.« Insofern stimme Guido Westerwelles Vergleich, meinte Geißler, und fügte hinzu: »Vor 100 Tagen ist ein Esel Bundesaußenminister geworden.«

Das ist eine grobe Verleumdung des Esels. Kaiser Caligula hat nicht einen Esel, wie der schlecht informierte Herzjesusozialist behauptet, zum römischen Konsul ernannt, sondern sein tüchtiges und erfolgreiches Rennpferd. Westerwelle kann also insofern kein Esel sein, zumal der Esel in der Antike eine angesehene Kreatur war. Christus ritt, von seinen Gläubigen umjubelt, auf einem Esel in Jerusalem ein, und der Dichter Lucius Apulejus hat ein knappes Jahrhundert später seinen »Goldenen Esel« als ein hochintelligentes und von den Frauen hochgeschätztes Geschöpf Gottes gepriesen.

Nein, so ein Esel ist Guido Westerwelle nicht. In der Weltliteratur gibt es nur einen, mit dem man den rührigen FDP-Politiker vergleichen kann. Mit dem Titelhelden von Brechts Ro­manfragment »Die Geschäfte des Herrn Julius Caesar«. Fest vertäut in ein System gewaltiger Korruption steigt Konsul Caesar, immer wieder von Krisen und Schulden gebeutelt, umso höher auf, je mehr Geschäftsleuten er sich durch deren Spenden verpflichtet weiß. Es bleibt ihnen nichts anderes, als auf ihn zu setzen, wenn sie je etwas von dem Geld wiedersehen wollen, das sie in ihn investiert haben.

Bei August Baron von Finck junior, dem Mil­liardär und Besitzer der großen Hotelkette Mövenpick, funktionierte das problemlos. Er spendete im Wahljahr 2009 insgesamt 1,1 Millionen Euro an die FDP und bekommt jetzt das Geld vielfach zurück aufgrund der ganz schnell auf Westerwelles Betreiben beschlossenen Mehrwertsteuersenkung von neunzehn auf sieben Prozent für Hotelübernachtungen.

Solches Geschäftemachen hatte der Junior mit der Muttermilch aufgesogen. Kaum war er geboren, trat am 3. Februar 1931 der Senior August Baron von Finck bei Adolf Hitler zum Spenden an.

Großeinkauf der NSDAP

Dessen NSDAP hatte damals Probleme, von denen uns Otto Wagener berichtet. Der Exgeneralstabsoffizier und Exmanager einer Nähmaschinenfabrik hatte gerade die Wirtschaftspolitische Abteilung der NSDAP-Reichsleitung übernommen. Er fühlte sich als »nationaler Sozialist« und sollte nach den Erfolgen der NSDAP bei den Septemberwahlen 1930 den von vielen als »marxistisch« betrachteten Einfluß Gottfried Feders zurückdrängen. Und mit seinen Kontakten zur Industrie diesen Mann neutralisieren, der schon vor Hitler in der Partei war, das NSDAP-Programm verfaßt hatte und immer noch die »Zinsknechtschaft« bekämpfte.

Kaum ist Wagener in seinem neuen Amt, da beginnt auch am 3.Februar 1931 der Großeinkauf der NSDAP durch Wirtschaft und Industrie. Hitler wollte seine SA für den Fall eines Bürgerkriegs, wie er es formulierte, vorbereiten.

Die Ausbildung durch ausgewählte Kommandos von Reichswehr und Polizei schien, wie Wagener bezeugt, keine Schwierigkeiten zu bereiten. Nicht so einfach dagegen war es, auch ausreichend Waffen zu beschaffen. Wagener sah einen Weg: Die Waffen sollten zunächst in den Rüstungsfabriken bereitgestellt werden, während die Industrie sich verpflichtet, für die Kosten aufzukommen. Wagener: »Wir müssen uns (...) Zusicherungen, und zwar unbedingte, nicht zurückziehbare geben lassen, daß uns im Fall von Unruhen aufgrund eines Stichwortes, dessen Bekanntgabe durch einen gemeinsamen Ausschuß beschlossen werden kann, bei bestimmten Großbanken bestimmte Summen für den Zweck der Waffenbeschaffung und der Mobilisierung der SA zur Verfügung stehen. (...) Wir brauchen dazu nicht von Pontius zu Pilatus zu laufen. Sondern wir wenden uns dabei nur an die führenden Persönlichkeiten der Wirtschaft.«

Und dazu machte Wagener einen Vorschlag, den er selbst schon bald, Hitler aber nie bereuen sollte: »Sie müssen mir nur erlauben, daß ich mit der Organisation dieser Zusammenkünfte einen Mann beauftrage, den Sie leider nicht sehr schätzen, der aber hierfür meines Erachtens der Geeignetste ist: Walther Funk, der Redakteur meines Wirtschaftspolitischen Pressedienstes.«

Funk, ab 1938 Hitlers Wirtschaftsminister, war von 1922 bis 1930 Chefredakteur der Berliner Börsenzeitung und hatte die besten Kontakte zur Großindustrie und wird schon zwei Jahre später den »Sozialisten« Wagener vertreiben. Doch jetzt schlägt er Hitler vor: »Ich denke mir, daß er (Funk) immer 2 oder 3 führende Männer zu einer Besprechung mit Ihnen in Ihrem Namen einlädt. Sie tragen den Leuten Ihre Auffassung über die politische Entwicklung der Zukunft und die Gefahr eines Linksputsches vor und erläutern kurz Ihre Absicht. Dann fordern Sie die notwendigen Millionen. Das übrige muß Funk machen.«

Hitler war einverstanden, Funk, den Wagener sofort in Berlin anrief, hatte nur einen Einwand: »Aber wenn Herr Hitler Industrielle und sonstige große Männer der Wirtschaft sprechen will, kann er sie unmöglich im Hotel Sans-Souci empfangen.« Im eher bescheidenen Sans-Souci hatte Hitler bisher immer Quartier gemacht. Funk: »Es gibt nur ein Hotel, das dafür in Frage kommt: das Hotel Kaiserhof. Es ist das repräsentabelste und liegt gegenüber der Reichskanzlei.«

Sozialismus impfen

Es war der Treffpunkt der Industrie und ihrer Lobbyisten. Und so geschah es. Zwei Tage später, am Dienstag, dem 3. Februar 1931, notierte Goebbels in sein Tagebuch: »Stärkeren Sozialismus in die Fraktion impfen. Wird heute angefangen.«

Zugleich bezog Hitler mit seinem Gefolge im Hotel Kaiserhof eine ganze Suite im zweiten Stock – zwei Jahre später wird er sich von hier zur Reichskanzlei begeben. Vorerst hat Funk für den Nachmittag zwei Herren geladen: Herrn Dr. Schmitt und Herrn von Finck – der deutsche Faschismus wird allianzversichert: Dr. Kurt Schmitt ist Generaldirektor und Bankier August Baron von Finck Aufsichtsratsvorsitzender der Allianz und Stuttgarter Verein Versicherungs-AG, die ihre Zentrale um zwei Ecken vom Kaiserhof hat.

Wagener über den damaligen Auftritt der Allianz-Leute: »Als sie um vier Uhr kamen, trug ihnen Hitler in etwa halbstündiger Rede seine Gedanken vor. Daran schloß sich noch eine kurze Unterhaltung, die durchblicken ließ, daß beide Herren die politische Lage angesichts der offenbaren Unmöglichkeit, die Arbeitslosigkeit zu beseitigen, schwarz ansahen und deshalb unbedingt über lang oder kurz mit Unruhen und einem großen Ruck nach links rechneten. Funk begleitete sie hinaus und kam nach 5 Minuten mit der Mitteilung zurück, daß der Allianz-Konzern im vorgesehenen Fall 5 Millionen Mark zur Verfügung stellen werde. Hitler war im Augenblick sprachlos.«

Am nächsten Morgen machten Geheimrat Dr. Diehn vom Deutschen Kali-Syndikat und August Rosterg, Generaldirektor von Wintershall, dem Führer ihre Aufwartung. Anschließend der Großindustrielle Günther Quandt. Da waren dann, in jener Zeit der Not von fünf Millionen Arbeitslosen, schon 13 Millionen Mark bereitgestellt. Und als am darauffolgenden Vormittag noch vier weitere Wirtschaftsmänner, deren Namen Wagener nicht nennt, den Führer besucht hatten, stand die Zeichnungsliste bei 25 Millionen.

Gelegenheit nachzudenken. Wagener: »Als Funk uns verlassen hatte, fragte Hitler, ob ich mit solchen Ziffern gerechnet habe. Als ich bejahte, sagte er: ›Da erkennt man erst, was die Großwirtschaft für eine Macht besitzt. Denn diese Millionen sind Macht. Und wenn sie die Millionen uns zur Verfügung stellen, dann können sie sie nicht gleichzeitig einer anderen Partei oder Organisa­tion zur Verfügung stellen. Also geben sie uns ihre Macht.‹«

Eine erste Machtübergabe – Wageners Freude war zwar groß, doch nicht ungetrübt. Er sagte zu Hitler: »Wir sehen auf der einen Seite, welches Ansehen die NSDAP und besonders Sie bereits in der Wirtschaft haben. Andererseits birgt diese Bereitwilligkeit eine Gefahr in sich. Wir sind Sozialisten, wollen eine soziale Neuordnung einführen, haben Pläne, die gerade von diesen Leuten bestimmt abgelehnt werden. Hüten wir uns davor, uns von der Wirtschaft kaufen zu lassen.«

Ach, wovon soll die Wirtschaft denn schon leben, wenn nicht von Kauf und Verkauf? Wagener unterschätzte die Anziehungskraft, die Hitlers Sozialismus gerade unter diesen Leuten hatte.

Hermann Göring, seit 1932 Reichstagspräsident, die NSDAP war jetzt die stärkste Partei, nahm, was er kriegen konnte. Auch von August von Finck, der sich seit seinem Besuch bei Hitler im Hotel Kaiserhof sehr für die NSDAP erwärmt hatte. Göring steckte Industriegelder, die eigentlich für die Partei bestimmt waren, in seine Privatschatulle, wie Wagener bei seinem ersten Berlin-Besuch in naivem Entsetzen feststellt. Der Reichstagspräsident sagt Wagener, daß er nur nimmt, damit Hitler nicht persönlich nehmen muß: »Er möchte und muß auf dem Standpunkt stehen, daß er kein Geld von der Industrie bzw. vom Unternehmertum nimmt. Das ist auch der Grund, weshalb ich seine Finanzierung in den Händen behalte.«

Wagener: »Ich ging mit dem Gefühl aus dem Zimmer und aus dem Haus, als ob mir jemand mit einem hölzernen Hammer auf den Schädel geschlagen hätte.«

Bei genauem Hinsehen hätte Wagener, der im Juni 1933 ausgeschaltet wird, noch mehr erfahren können, was sein Schädel nicht aushält.

Die letzte Wahl

Zwei Jahre nach seiner Sechs-Millionen-Garantie für Waffenlieferungen an die SA und drei Wochen nach der Machtübergabe an Hitler wurde Baron von Finck am 20. Februar 1933 vom Reichstagspräsidenten Göring in seinen Amtssitz eingeladen zum großen Spendentreffen der Industrie mit Adolf Hitler für die bevorstehende Reichstagswahl im März.

Der Führer versprach, man stehe jetzt vor der »letzten« Wahl. »So oder so, wenn die Wahl nicht entscheidet, muß die Entscheidung eben auf anderem Wege fallen.« Als Hitler gegangen war, und bevor die Spenden flossen – von Krupp, I.G. Farben und anderen, natürlich auch von August von Finck – verlangte Göring, im kommenden Kampf müsse jeder auf seinem Posten sein: »Ohne Zweifel haben wir Nationalsozialisten die meiste Arbeit zu leisten, denn wir müssen mit unseren SA-Leuten in die dunkelsten Quartiere der Großstädte vordringen.«

Dunkel war es auch im unterirdischen Gang von Görings Palais zu jenem Reichstag, der pünktlich eine Woche später brennt. Finck, dankbar, daß es mit der Demokratie ein Ende hatte, spendierte weiter. Und trieb Geld für Hitler ein. Der Unternehmenshistoriker Gerald D. Feldman: »Spenden in erheblichem Umfang leistete die deutsche Versicherungswirtschaft zugunsten des Hauses der Deutschen Kunst in München, wobei der Anstoß zur Förderung dieses Hitlerischen Lieblingsprojekts vom Vorsitzenden der Aufsichtsräte der Allianz und der Münchner Rück, August von Finck, ausging. (…) Er erwies sich denn auch als Meister in der Kunst des Spendensammelns, indem er in der Zeit zwischen der Grundsteinlegung im Oktober 1933 und der feierlichen Eröffnung des Hauses 1937 zwölf Millionen RM zusammenbrachte. (…) Bei dem Bankett zur Feier der Grundsteinlegung saß von Finck ebenso zur Rechten Hitlers wie in der Folgezeit bei diversen Galaveranstaltungen, die mit dem Haus der Deutschen Kunst zu tun hatten, und wenn Hitler eine Ausstellung in dem Gebäude besuchte, begleitete er ihn nicht selten.«

Der Führer war dankbar. Er ließ seinen Spendensammler in das Präsidium der Akademie für Deutsches Recht aufnehmen. 1937 durfte von Finck das Bankhaus Dreyfus in Berlin und Frankfurt arisieren. Und 1938 nach dem Anschluß Österreichs an das Deutsche Reich konnte er sich die Wiener Rothschild-Bank einverleiben.

NS & FDP

Als August von Finck senior 1980 starb, gab es schon lange einen gleichnamigen Junior, der wieder einen aufstrebenden Politiker und seine Partei mit Spenden bedenken sollte.

Damals, 1980, trat Guido Westerwelle nach dem Abitur am Bonner Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium – als Hermann Josef Abs dort zur Schule ging, hieß es noch Höhere Bürgerschule, 1938 bekam es den Namen des chauvinistischen Dichters – der NSFDP bei.

Dies war unter Kennern die korrekte Bezeichnung der nordrhein-westfälischen FDP, die sich gleich nach 1945 ehrlich um die Nachfolge der NSDAP bemüht hatte. Das kam hoch, als die Briten im Januar 1953 unter Rückgriff auf das Besatzungsrecht einen Nazi-Geheimbund um den ehemaligen Goebbels-Staatssekretär Werner Naumann zerschlugen. Jetzt saß die NRW-FDP in der Falle. Die Engländer fanden ein Papier, auf dem Naumann notiert hatte, was ihm in diesen schweren Zeiten eine FDP-Größe empfahl: »Um den Nationalsozialisten unter diesen Umständen trotzdem einen Einfluß auf das politische Geschehen zu ermöglichen, sollten sie in die FDP eintreten, sie unterwandern und die Führung in die Hand nehmen. An Einzelbeispielen erläuterte er, wie leicht das zu machen sei. Mit nur 200 Mitgliedern können wir den ganzen Landesvorstand erben. Mich will er als Generalsekretär o. ä. engagieren!!«

Der FDP-Ratgeber für die eigene Unterwanderung hieß Dr. Ernst Achenbach, war als NS-Diplomat in Paris an der Deportation der französischen Juden beteiligt, saß nun seit 1950 für die FDP im Landtag und war – als Vorgänger von Otto Graf Lambsdorff, der erst später Schatzmeister wurde– unentbehrlich bei der Erschließung der Ruhr-Industrie als Geldquelle. Sobald die Bundes-FDP im Gefolge der Naumann-Verhaftung ein wenig Distanz zu Achenbach zeigte, bekam sie von der Industrie eins aufs Haupt. Der Spiegel betätigte sich als Alarmglocke und verlautbarte am 17. Juni 1953 (!) unter der Überschrift »Hörensagen«: »Nach neuestem Bonner ›on dit‹ wenden zahlreiche Firmen der Ruhr-Industrie, die bisher den Wahlfonds der FDP unterstützen wollten, ihr Interesse der CDU zu.« Wegen der Nazis in der FDP? Im Gegenteil. »Besondere Verstimmung«, warnte der Spiegel, herrsche bei der Industrie über die »Kaltstellung« des Rechtsanwaltes und FDP-Politikers Achenbach. Er blieb als Aushängeschild der NSFDP. 1958 stieg er in den Bundestag auf, schließlich sogar in den Europarat und erhielt 1971 in der Ära Brandt-Scheel das Große Bundesverdienstkreuz.

Zuvor kam es zum Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen, den diese FDP zusammen mit der SPD gegen die CDU-Regierung Arnold bewerkstelligte. Adenauer, mit dem bewährten Hans Globke an seiner Seite, begriff sofort, womit er es da zu tun hatte: Achenbach und Best hätten es »in einer an die nationalsozialistischen Methoden erinnernden Weise verstanden, den Parteiapparat der FDP in die Hand zu bekommen«, sprach er am 10. März 1953 vor dem CDU-Bundesvorstand, und sie würden dabei »von gewissen Industriellen finanziell unterstützt«. Um die eigenen Geldgeber nicht zu vergrätzen, fügte Adenauer hinzu: »Ich betone: von gewissen Industriellen.«

Wer war Best? Uraltnazi Werner Best hatte wenige Monate, nachdem Finck senior das Geld für eine SA-Bewaffnung garantiert hatte, einen brutalen Umsturzplan ausgearbeitet. Der Best-Parteigenosse, der den Plan, die »Boxheimer Dokumente«, an die Öffentlichkeit brachte, wurde 1932 ermordet. Später gingen Tausende auf das Mordkonto des hohen SS-und Polizeiführers und obersten Rechtsberaters der Gestapo. Nachdem ihn die Dänen, die ihn zum Tod verurteilt hatten, auf Drängen der Bundesrepublik freiließen, fand Best ebenso wie der neue und alte Parteifreund Achenbach ein lukratives Unterkommen im Stinnes-Konzern, wo er die Bewegung für eine Generalamnestie der Naziverbrechen aufzog. Vor Gericht war er, ging es um seine Verbrechen, wegen »Krankheit« nie verhandlungsfähig. Ging es um die Verbrechen seiner Kameraden, deren Verteidigung er koordinierte, war er stets ein munterer Entlastungszeuge.

So wurde der Stinnes-Konzern, als Hauptfinanzier der NS-Unterwanderung der FDP zugleich auch – dank Best und Achenbach – zum Motor für die Generalamnestie-Bewegung.

Der Historiker Ulrich Herbert resümiert 1996 in seiner Best-Biographie: »Vom Ergebnis her betrachtet, war der Erfolg der Amnestie-Kampagne Bests und Achenbachs insgesamt doch als sehr weitgehend anzusehen. Zwar wurde eine ›Generalamnestie‹ nicht erreicht, und es gelang auch nicht, alle deutschen Kriegsverbrecher aus deutschen und alliierten Gefängnissen sofort aus der Haft zu befreien. Aber durch die Entscheidungen der im Herbst 1953 eingerichteten drei Gemischten Ausschüsse zur Überprüfung der alliierten Kriegsverbrecher-Urteile wurden doch alle in den Gefängnissen der Westmächte in Deutschland einsitzenden Kriegsverbrecher innerhalb sehr kurzer Zeit begnadigt; während im gleichen Zeitraum die Ermittlungen der deutschen Justizbehörden in NS-Verfahren nahezu zum Erliegen kamen.«

Hitler unter der Sohle

Nachdem diese NSFDP endlich vergessen war, ging von Nordrhein-Westfalen unter Jürgen Möllemann – er war achtzehn Jahre vor Westerwelle auch einmal Vizekanzler unter Helmut Kohl – die Erneuerung aus: mit der Aktion 18, die von Guido Westerwelle kräftig unterstützt wurde. Vordergründig war es der phantastische Plan, 18 Prozent der Wählerstimmen zu erringen. Möllemann appellierte an die Instinkte der Neonazis und erweckte den Eindruck, die Juden seien selber am Antisemitismus schuld. Mit hohem Erfolg: als er mit dem Fallschirm abstürzte, wurde die Legende verbreitet, der israelische Mossad habe ihn – wie später übrigens auch den besoffenen Jörg Haider – umgebracht.

Vielleicht war Westerwelle dabei dem Finck-Junior durch seinen berühmten Fernsehauftritt mit der in die Kamera gehaltenen goldenen 18 auf der Unterwandererschuhsohle aufgefallen. Dank der Familientradition mußte der wissen, was jedem Jungnazi geläufig ist: 1 und 8 stehen für den ersten und achten Buchstaben des deutschen Alphabets, für A und H. Und das heißt nun einmal für aufstrebende junge Menschen: Adolf Hitler. Die FDP-Ortsvorsitzende von Berlin-Dahlem Susanne Thaler erklärte ihren Austritt aus der Partei, weil sie überzeugt war, daß die 18 ein Signal an die Neonazis sein sollte.

Für eine solche FDP zu spenden, das machte auch dem manchmal etwas pingeligen August Finck junior überhaupt kein Problem. Zumal heute wie 1931 soziale Unruhen in der Luft liegen.

Den Wählern, die 1932 die NSDAP mit 37 Prozent zur stärksten Partei machten, war nicht bekannt, welche Summen Finck senior und andere zuvor bereitgestellt hatten. Die Wähler aber, die im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen jener von den Bestverdienenden erfolgreich eingekauften Partei ihre Stimme geben sollen, können sich das überlegen. »Ich habe eine Engelsgeduld. Aber die FDP kann auch anders«, droht Westerwelle und erläutert: »Eine Partei ist dann in einer Krise, wenn sie nicht mehr weiß, was sie will. Und wir wissen, was wir wollen.«

Die FDP weiß es: Spätrömische Dumpinglöhne, damit das eherne Lohnabstandsgebot eine kräftige Senkung der Hartz-IV-Sätze erzwingt. Die Partei der Bestverdiener bekämpft eine »Gesellschaft der Taschengeldempfänger«. Das ist Westerwelles gutdotierte »Neuausrichtung des Sozialstaats«.

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