17. Dezember 2012

Das Chamäleon

»Wir schauen in die Zukunft, aber wir werden der Vergangenheit nicht abschwören.« Gianfranco Fini, danach Chef der in faschistischer Tradition ­stehenden Alleanza Nazionale. - Bildquelle: Wikipedia

Vor 25 Jahren trat Gianfranco Fini an die Spitze der Mussolini-Nachfolgerpartei MSI. Heute gibt er sich als moderater rechter Zentrumspolitiker

Gerhard Feldbauer

Seit 1994 dreimal Regierungschef, versuchte der Mediendiktator Silvio Berlusconi nach den Plänen der von ihm mit angeführten Putschistenloge Propaganda due (P2) in verdeckten Formen ein faschistisches Regime zu errichten. 2011 wurde er – vorerst – zu Fall gebracht. Seit Ausbruch der Krise dieses Regimes im Jahr 2010 versucht sein engster Verbündeter, der frühere Chef der faschistischen Alleanza Nazionale, der zweimalige Vizepremier Italiens und heutige Parlamentspräsident, Gianfranco Fini, das Odium des Faschismus loszuwerden, um sich als gemäßigter Rechter oder am besten als Politiker der Mitte zu präsentieren. Dadurch soll 2013 ein möglicher Wahlsieg von Mitte-Links – Demokratische Partei, Linkspartei und möglicherweise die Partei der Kommunisten Italiens (PdCI) – verhindert werden. Rifondazione Comunista, die zweite KP, will allein antreten.

Es sind Wandlungen, die bereits in Spanien nach dem Tod Francos oder in Portugal nach dem Scheitern der Nelkenrevolution vor sich gingen. Schauen wir uns das in Italien am Beispiel ­Gianfranco Finis an, der vor 25 Jahren, am 14. Dezember 1987, an der Spitze der Italienischen Sozialbewegung (Movimento Sociale Italiano, MSI) Nachfolger von Giorgio Almirante wurde.

Almirante, der als Mussolinis Staatssekretär noch kurz vor Kriegsende einen Genickschußerlaß gegen Partisanen unterschrieb, stand mit einer kurzen Unterbrechung der Mussolini-Nachfolgerpartei seit ihrer Gründung im Dezember 1946 als Nationalsekretär vor. Schon er wollte seiner knallhart nach Mussolini ausgerichteten MSI als moderner Rechtspartei ein demokratisches Outfit verschaffen. Seine Organisation hatte im Komplott mit CIA und NATO mehrere Staatsstreichversuche zum Sturz der verfassungsmäßigen Ordnung geplant und propagierte nach dem Putsch des damaligen Divisionsgenerals Augusto Pinochet im Jahr 1973 eine »chilenische Lösung« für Italien. In Fini, den Almirante zu seinem Nachfolger erkor, sah er die beste Gewähr für die Fortsetzung dieser Doppelstrategie.

Jahrgang 1952, eignete sich Fini besonders dazu, das Image zu nähren, die MSI habe nichts mehr mit dem herkömmlichen Faschismus zu tun. Obwohl kein Altfaschist, hatte er als Leiter der Parteijugend die Kaderschmiede der MSI durchlaufen, die eine herausragende Rolle im Terrorapparat der Bewegung spielte. Als nach 1990/91 das alte Parteiensystem zusammenbrach, setzte Fini verstärkt auf die Bewahrung des Faschismus und seiner Traditionen und betrieb auf diesen Grundlagen den Ausbau zur modernen Rechtspartei. Einer seiner engsten Mitstreiter, der Anführer der Naziskins (wie sich die Skinheads in Italien nennen) und MSI-Chef der Hauptstadt, Theodore Buontempo, feierte ihn als »den geborenen Volksführer, den die Kameraden ob seines kühnen und kämpferischen Geistes lieben«. Schon als Jugendführer habe er »den Schlagstock gut zu gebrauchen« gewußt.

Festhalten an den Wurzeln

Nach seiner Wahl bekannte Fini, »dem Weg des Lehrmeisters des Faschismus in seiner klarsten Interpretation zu folgen«. Zu einem Höhepunkt wurden am 28. Oktober 1992 die Feiern zum 70. Jahrestag des Marsches auf Rom. In der Hauptstadt marschierten 10000 Faschisten durch die Straßen, darunter zahlreiche Skins in T-Shirts mit dem Porträt Mussolinis, hoben die Arme zum Führergruß, schrien »Duce, Duce« und »Viva il Fascismo«. Zu einem Bankett versammelten sich 1200 verdiente Parteikameraden und Veteranen der Bewegung, unter ihnen der älteste Sohn des »Duce«, Vittorio Mussolini. Unter einem gigantischen Foto Mussolinis stand die Losung »70 Jahre Geschichte, Kampf, Träume. Es lebe der 28. Oktober, es lebe die faschistische Revolution«. Fini demonstrierte, was er unter »modernem Faschismus« verstand: »Wir schauen in die Zukunft, aber wir halten an unseren Wurzeln fest«. Selbst die riesige Festtagstorte war in der Form der Flamme gestaltet, die seit der Gründung der MSI den Geist Mussolinis verkörpert und die seine Nachkommen ständig ermahnen soll, sein Erbe zu verwirklichen. Zur Bekräftigung erklang der alte Choral der Sturmabteilungen »Zu den Waffen, wir sind Faschisten«.

Nach der unbehelligten Feier dieses Jahrestages organisierte Fini eine neue Demonstration faschistischer Stärke in Mailand. »Seit Jahrzehnten hatte die Stadt keinen derartig anmaßenden und kriegerischen Massenaufmarsch der MSI gesehen«, beschreiben die Publizisten Gofredo Locatelli und Daniele Martini in ihrer »Biographia di Gianfranco Fini – Duce addio« die Atmosphäre, in der 5000 Faschisten in Schwarzhemden, Jugendliche in Kampfanzügen, mit Hakenkreuzen und Sieg-Heil-Rufe schreiend durch die Straßen zogen. Danach sprach Fini im Lyrischen Theater und verlas eine Grußadresse des christdemokratischen Staatspräsidenten Francesco Cossiga, der die Teilnehmer stehend mit dem Führergruß und mit Duce-Rufen applaudierten. Fini brach in Lobeshymnen auf den Faschismus aus und heizte die Stimmung an: »Nur dank Mussolinis ist Italien 1922 nicht kommunistisch geworden.«

Die Schützenhilfe Cossigas, der 1978 eine maßgebliche Rolle im Mordkomplott gegen den Chef seiner Partei Aldo Moro gespielt hatte, trug dazu bei, die MSI-Ergebnisse bei den Kommunalwahlen im November 1993 zu verdreifachen. Bereits in 54 Stadtparlamenten vertreten und in einer Provinz erste Partei, zogen faschistische Bürgermeister in weitere 19 Rathäuser ein. Danach stieg Fini zum wichtigsten Bündnispartner in der rechtsextremen Koalition Berlusconis auf.

Nach diesen Wahlerfolgen, bei denen Fini selbst in Rom mit 43 Prozent nur knapp den Einzug ins Capitol verfehlte, taufte er vor den für April 1994 anberaumten Parlamentswahlen am 22. Januar die MSI in Alleanza Nazionale (AN) um, die er als »neue« Partei vorstellte. Die Bezeichnung »Nationale Allianz« sollte die Idee eines rechten Bündnisses und einen Mythos der Rechten verkörpern, an den schon Mussolini anknüpfte, als er seine Organisation Partito Nazionale Fascista nannte. Fini konnte so »die Erneuerung der MSI behaupten, ohne daß diese stattgefunden hätte«, schätzte der liberale Rechtsgelehrte Mario Losano ein und fügte hinzu, auch »die Orientierung an der faschistischen Ideologie« sei »de facto eine Konstante dieser Partei geblieben«. Zur ähnlichen Einschätzung gelangte der Historiker Corrado De Cesare: Die AN wurde mit dem Ziel gebildet, »eine viel breitere Front zu schaffen, die eine viel größere Gefolgschaft als die MSI um sich schart, jedoch ohne auch nur im geringsten die Vergangenheit zu leugnen; die auf nichts verzichtet, sondern die gemeinsamen Ziele weiter verfolgt«.

Als im Januar 1995 auf dem 17. MSI-Parteitag in Fiuggi bei Rom die Umwandlung in die AN offiziell abgeschlossen wurde, bestätigte Fini, daß nur eine neue Namensgebung erfolgt war. In den Dokumenten hieß es, daß mit der AN eine »Fortentwicklung und Umwandlung und keine Auflösung der MSI« stattfand. Piero Ignazi, Faschismusforscher an der Universität von Bologna, bezeichnete den Umwandlungskongreß als »ein Manöver«, um die neue Wählerschaft, die der Partei nach dem Zusammenbruch des alten Parteiensystems »in den Schoß gefallen ist«, zu halten.

Mussolini »größter Staatsmann«

Wie zutreffend die Einschätzung Ignazis über Finis demagogische Strategie ist, hatte sich bereits bei den Parlamentswahlen 1994 gezeigt, bei denen das Chamäleon Fini auf Bekenntnisse zum Faschismus verzichtete und seine »neue Partei« als eine »große, nicht ideologische, nationale Allianz« vorgestellt hatte, »die auf jedwede restaurative Nostalgie verzichtet und die in Übereinstimmung mit den großen Werten der westlichen Kultur der bürgerlichen Gesellschaft offensteht«. Ihren Sieg mit rund 13,5 Prozent (fünfeinhalb Millionen Wähler) begingen aber Finis Parteigänger wieder mit »Duce«- und »Sieg Heil«-Rufen. Er selbst feierte Mussolini als den »größten Staatsmann dieses Jahrhunderts«. Als nunmehrige Regierungspartei forderte die MSI die Rückkehr des jugoslawischen Istrien, Dalmatien und der Hafenstadt Fiume in den italienischen Staatsverband. Fini schlug Mussolinis früheren SS-Offizier Mirko Tremaglia für einen Ministerposten vor. Angesichts der Proteste in der EU lehnte Staatspräsident Oscar Luigi Scalfaro, der sonst nur halbherzig den faschistischen Vorstößen entgegentrat, seine Nominierung ab. Daraufhin übernahm der SS-Mann das Amt des Vorsitzenden des außenpolitischen Parlaments­ausschusses. In der Abgeordnetenkammer beantragte der AN-Chef, das in der Verfassung verankerte Verbot der Mussolini-Partei aufzuheben, was einer Rehabilitierung der faschistischen Herrschaft gleichgekommen wäre. Auf Grund der Empörung im In- und Ausland zog er den Antrag nicht zurück, sondern erklärte lediglich, er sei augenblicklich »nicht opportun«. Fini hat den Antrag nie zurückgezogen.

Im Februar/März 1998 veranstaltete die AN eine programmatische Konferenz in Verona, wo Mussolini 1943 sein Regierungsprogramm der Salò-Republik verkündete. Das auf faschistischer Ideologie und Politik beruhende Programm der AN erhielt ein demokratisches Outfit, um neue Wähler zu gewinnen. Der Appell an Nationalstolz, Bürgersinn und patriotische Pflicht, Opfergeist und Gemeinsinn, Identifikation mit dem Staat und die Anerkennung der Autorität verwies darauf, daß die AN mit ihrem »Reichtum an Wurzeln« dazu die »patriotische und einheitliche Kraft« darstelle. Mit keinem Wort wurden die Bekenntnisse zu Mussolini und seinem Erbe sowie zur faschistischen Bewegung widerrufen, ganz zu schweigen von einer Verurteilung ihrer verbrecherischen Herrschaft.

Das der AN in Verona verpaßte demokratische Outfit führte Fini ad absurdum, als er im Dezember 1998 nach einem Marsch von annähernd 100000 Faschisten, viele im Schwarzhemd, unter Hakenkreuzen und der Flamme Mussolinis, auf der Piazza San Giovanni in Rom sprach. Seine Parteigänger salutierten ihn mit dem Führergruß und feierten ihn als »Duce, Duce«. Sprechchöre grölten »Nieder mit den Kommunisten«, »Mit der Italienischen Republik wurde eine Hure geboren«, »Scalfaro (der damalige Staatspräsident) ist ein Henker und D’Alema (der Ministerpräsident) sein Zuhälter«. Dies war eine Veranstaltung zur Parlamentswahl und zugleich zu der des Präsidenten der Provinz von Rom. Der Sieger der AN, Silvano Moffa, verkündete dann im alten Sturmabteilungston: »Hier in Rom werden wir die Linken zerquetschen«.

Finis »chilenische Nacht«

Während der brutalen Niederschlagung der Massenproteste gegen den G-8-Gipfel im Juli 2001 in Genua zeigte sich ungeschminkt die blutige Fratze des »modernen Faschismus«. Fini kommandierte persönlich in der Einsatzzentrale der Polizei, als 600 Personen sogenannten Gefangenensammelstellen zugeführt, über 300 teilweise schwer verletzt, die Festgenommenen unter Hitler- und Mussolini-Bildern mißhandelt wurden und »Viva il Duce« rufen mußten. Der Sprecher des Sozialforums, der Arzt und Präsident der italienischen Liga zur Aids-Bekämpfung, Vittorio Agnoletto, schätzte ein, in Genua habe eine Operation wie in Chile unter Pinochet stattgefunden. Presseberichte sprachen von einer »chilenischen Nacht«. Genua zeigte, daß in diesem Klima hemmungsloser Repression viele der im faschistischen Geist großgewordenen Polizei­offiziere glaubten, die in der MSI jahrzehntelang propagierte »Stunde X« der Abrechnung mit den Linken sei gekommen. Aus einem Polizeijeep heraus tötete ein Carabineri den Studenten Carlo Giuliano mit einem gezielten Schuß. Fini kommentierte die Vorgänge zynisch, die Demonstranten hätten »bekommen, was sie verdienten«. Der Politikwissenschaftler Bodo Zeuner von der FU Berlin, warnte, »wenn Polizisten, wenn Spezial­einheiten der Polizei es sich herausnehmen, politisch unliebsame Personen, wie in Genua geschehen, mitten in der Nacht zu überfallen und brutal, ja lebensgefährlich zu verprügeln, dann ist es zu Folterkellern wie denen der SA im Deutschland von 1933 nur noch ein Schritt«.

Vor seiner Nominierung für den Reformkonvent der EU im Frühjahr 2002, der die Grundlagen einer europäischen Verfassung ausarbeitete, legte Fini wieder einmal demokratische Schminke auf und erklärte, er würde heute nicht mehr wie 1994 sagen, Mussolini sei »der größte Staatsmann des Jahrhunderts«. Der Corriere della Sera vermerkte das als logisch, denn Fini habe ja inzwischen selbst den Platz Mussolinis eingenommen. Auf dem AN-Parteitag im April 2002 ließ der Parteichef dann die demokratischen Hüllen wieder fallen und betonte: »Wir haben unsere Seele nicht verkauft« und bekannte sich ausdrücklich zur faschistischen Kontinuität. Zum Abschluß des Kongresses begaben sich 200 Delegierte zur Grab- und Gedenkstätte Mussolinis in Predapio, wo sie die »guten Taten« des »Duce« würdigten und erklärten: »Wir schauen in die Zukunft, aber wir werden der Vergangenheit nicht abschwören«.

An der Seite Berlusconis

Trotz immer wieder aufgelegter Schminke wurde Fini mit seiner AN das Odium des Faschismus nicht los. Einen Ausweg dazu sah er 2007 im Beitritt zu Berlusconis Volksfreiheitspartei (Il Popolo della Libertà, PdL). 2008 konnte dessen rechtsextreme Allianz nochmals die Parlamentswahlen gewinnen. In Rom wurde zeitgleich der enge Freund Finis, der mit faschistischen Schlägerbanden wie den Naziskins liierte AN-Faschist Gianni Alemannos zum Bürgermeister gewählt. Auf dem Capitol feierte Mussolini-Enkelin Alessandra mit Tausenden Anhängern seinen Sieg mit Führergruß und Sieg-Heil-Rufen. Unter seiner Obhut wurde 2012 für Mussolinis Kriegsminister, Marschall Rodolfo Graziani, im Oktober 1922 Teilnehmer des »Marsch auf Rom« in seinem Geburtsort in der Gemeinde Affile im Lazium am Rande der Hauptstadt eine Gedenkstätte errichtet.

Schon bald nach Berlusconis letztem Wahlsieg setzte die Krise des Regimes ein. Der über den üblichen Rahmen der Herrschaft der Großbourgeoisie hinausgehende faschistoide Regierungskurs, der den letzten Rest bürgerlicher Demokratie zur Makulatur werden ließ, führte zu einer immensen Belastung für das politische Establishment und beunruhigte führende Kapitalkreise. Immer mehr Unternehmern wurden es auch leid, daß der Regierungschef sein Amt vor allem zum Wirtschaften in die eigene Tasche nutzte. Es ließ sich auch immer weniger verbergen, daß mit Berlusconi ein Krimineller übelster Art regierte, der über 30 strafrechtliche Ermittlungen wegen Bestechung, Steuerbetrug, Bilanzfälschungen, der Führung von Tarnfirmen und diverser weiterer Delikte, darunter, wie in Liechtenstein vermutet, auch Geldwäsche, nur durch immer neu erlassene Strafverhinderungsdekrete (Lex Berlusconi) niederschlagen konnte. Den Ausschlag, Berlusconi den Laufpaß zu geben, lieferte dann die sich verschärfende internationale Wirtschafts- und Finanzkrise. In Berlin wie Brüssel wurde befürchtet, der ständig mit seinen Strafprozessen belastete Berlusconi werde die Situation nicht in den Griff bekommen, vor allem nicht in der Lage sein, die von der deutschen Kanzlerin erlassenen Vorgaben zur Unterordnung der italienischen Wirtschaft unter den EU-Kurs durchzusetzen. FIAT-Präsident und Agnelli-Erbe Luca Cordero di Montezemolo, langjähriger Chef des Industriellenverbandes Confindustria, gab Berlusconi »die Schuld am Bankrott« des Landes und der »beispiellosen Staatskrise.

In dieser Situation kündigte Fini im Dezember 2010 dem Mediendiktator die Gefolgschaft auf und stimmte mit seinen früheren AN-Anhängern in Abgeordnetenkammer und Senat gegen Berlusconi. Um ein Haar hätte er ihn gestürzt, wenn dieser nicht drei seiner Parlamentarier mit, wie verlautete, Millionen Euro pro Person bestochen und auf seine Seite gezogen hätte. Es war unschwer zu durchschauen, daß Fini in Absprache mit Montezemolo handelte, der mit ihm zusammen den Think-tank »Italia Futuro« gegründet hatte. Bereits im Januar 2011 bildete Fini mit seinen früheren AN-Anhängern die neue Partei »Futuro e Libertà« (FeL). Mit ihr präsentierte er sich, ohne auch diesmal nur im geringsten dem Faschismus eine Absage zu erteilen, als geläuterter Faschist und Kandidat eines neuen Mitte-Rechts-Konzept der Rückkehr »zu klaren politischen Lagern«. Hatte er vorher nichts dagegen gehabt, wenn Lega-Nord-Chef Umberto Bossi äußerte, es sei leider »leichter, Ratten zu vernichten als Zigeuner auszurotten«, wendete er sich nun gegen dessen Rassismus und Berlusconis präsidialherrschaftliche Ziele und gab vor, für die »Unverletzlichkeit der Institutionen« zu stehen, ging auf Distanz zur von Berlusconi ins Extreme gesteigerten Hetze gegen alle Linken, die er nicht mehr »als Feind wahrnehmen und behandeln«, sondern »in ihrer Andersartigkeit anerkennen« wollte. Seine neue Mitte-Rechts-Partei werde sich »deutlich von der Volksfreiheitspartei ­Berlusconis« abheben und »eine Politik betreiben, die nicht automatisch nein sagt zu dem, was die Linke vorbringt, sondern in einigen Fragen die Übereinkunft mit ihr sucht«.

Demnächst wieder Vizepremier?

Die Krise in Berlusconis Regime und seinen Sturz forcierte der Sieg von Mitte-Links bei den Bürgermeisterwahlen im Mai 2011, die teilweise mit Spitzenergebnissen zwischen 60 und über 70 Prozent die vorderen Plätze belegte. Nach dem Sturz Berlusconis am 12. November 2011 kündigte der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Luigi Bersani, an, zu den Parlamentswahlen im April 2013 Mitte-Links auch auf zentraler Ebene neu zu formieren. Für die Rechte wurde die Lage brenzlig, zumal Berlusconi in einem Urteil in erster Instanz wegen Steuerbetrugs zu vier Jahren Gefängnis, zehn Millionen Euro Strafe und der Nichtausübung öffentlicher Ämter für fünf Jahre verurteilt wurde. Fini forcierte seine Strategie und rief dazu auf, gegen links eine Allianz als »große nationale Bürgerliste« zu bilden. Der Chef der Union Demokratischer Christen (Unione dei Democratici Christiani), Pierferdinando Casini, auch er ein früherer Verbündeter Berlusconis, schloß sich »enthusiastisch« an.

Inzwischen hat Berlusconi seine PdL dazu gebracht, Monti ihre Stimmen zu entziehen, der damit über keine Parlamentsmehrheit mehr verfügt und seinen Rücktritt ankündigte. Staatspräsident Giorgio Napolitano steht vor der Wahl, das Parlament aufzulösen und für Februar 2013 – zwei Monate vor Ablauf der Legislatur – Neuwahlen ansetzen, oder Monti zurück ins Parlament zur Vertrauensabstimmung zu schicken. Mit dem deutlichen Ziel, für seine Strafprozesse einen Aufschub zu erreichen, kündigte Berlusconi an, erneut zu kandidieren. Er ist aber chancenlos, denn sein alter Bündnispartner Lega Nord, lehnte ein Koalition mit ihm ab. Während Monti beim EU-Gipfel in Brüssel volle Rückendeckung und Lob für seinen Sparkurs erhielt, stieß Berlusconi sogar in der Europäischen Volkspartei auf deutliche Abneigung. Es wird klar: Das Kapital hat den Mediendiktator abgeschrieben und sieht ihn als Störenfried, der Montis EU-Kurs gefährdet. Unter diesem Druck erklärte Berlusconi seinen Verzicht, wenn Monti an der Spitze einer, was hieße vor allem seiner PdL, kandidiere. Monti hat offensichtlich wenig Lust, sich im Wahlkampf für die zerstrittene Rechte zu verschleißen und scheint lieber den Wahlausgang abwarten zu wollen, dessen Ergebnisse noch offen sind.

Mitte-Links könnte stärkste Gruppierung werden, aber keine regierungsfähige Mehrheit erreichen, da die Bewegung Fünf Sterne, des Starkomikers Beppe Grillo, die italienische Piratenpartei, ihr wenigstens zehn Prozent der Stimmen entziehen dürfte. Bersani hat explizit eine Koalition mit ihr ausgeschlossen. In dieser Situation hat sich Montezemolo zu Wort gemeldet und aufgerufen, Finis Nationale Liste zu unterstützen. Auch dessen Bündnis kann jedoch mit keiner Mehrheit rechnen. Deshalb wird schon jetzt die Trommel für eine große Koalition gerührt, die am ehesten aus Mitte-Links, Finis FeL und der UDC bestehen könnte und als deren Regierungschef Monti dann, wie er andeutete, zur Verfügung stünde. Noch dazu mit offener Unterstützung der deutsch-europäischen Kanzlerin Angela Merkel, die den von ihrem Ziehvater Helmut Kohl einst geförderten Berlusconi scharf abkanzelte und für ein »Verbleiben des Professors« im Palazzo plädierte. Mit Montezemolo im Hintergrund könnte der geläuterte Faschist Fini möglicherweise Vizepremier werden.

Gerhard Feldbauer hat zahlreiche Bücher zu Geschichte und Politik Italiens veröffentlicht, zuletzt »Wie Italien unter die Räuber fiel«. Dieses und andere Bücher sind im jW-Shop erhältlich.

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