8. Januar 2011

Der Anfragenfeldzug

Vor 95 Jahren wurde Karl Liebknecht aus der SPD-Reichstagsfraktion ausgeschlossen

Nick Brauns

Karl Liebknecht habe die Rechte aus seiner Fraktionszugehörigkeit verwirkt. Die Fraktion werde sich künftig so verhalten, daß Liebknecht für sie nicht mehr existiere. Diesem Antrag des Abgeordneten Wilhelm Buck, der einem Ausschluß Liebknechts aus der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion gleichkam, stimmten am 12. Januar 1916 in einer namentlichen Abstimmung 60 SPD-Abgeordnete zu, 25 votierten dagegen, Liebknecht selber hatte sich enthalten. Die Fraktion müsse sich von einem Ballast befreien, hatte Buck den zuvor von der rechten Mehrheit vorbereiteten Ausschlußantrag begründet, denn ansonsten habe es den Anschein, als ob Liebknecht der einzige Hüter der Volksinteressen sei.

Konsequent gegen Krieg

Daß dieser Eindruck tatsächlich zumindest unter den mit zunehmender Kriegsdauer vom anfänglichen Hurrapatriotismus abrückenden Teilen der Bevölkerung entstehen mußte, lag an der konsequenten Kriegsgegnerschaft Karl Liebknechts. Nachdem er sich am 4. August 1914 ein letztes Mal der Fraktionsdisziplin gebeugt und zusammen mit den anderen Abgeordneten im Namen von »Burgfrieden« und »Vaterlandsverteidigung« für die Kriegskredite gestimmt hatte, wagte er es bei der nächsten Abstimmung am 2. Dezember 1914 als einziger, sein Nein zur Kriegsunterstützung im Plenarsaal des Deutschen Reichstags zu verkünden. Bei einer weiteren Abstimmung am 20. März 1915 fand sich auch der Abgeordnete Otto Rühle an seiner Seite. Trotz seiner Immunität als Reichstagsabgeordneter mußte Liebknecht am folgenden Tag seinen Kriegsdienst als Bausoldat an der Front antreten. So hofften die Militärs, Liebknecht von seinen Kampfgefährten der marxistischen Gruppe »Internationale«, deren bekannteste Vertreterin Rosa Luxemburg bereits inhaftiert war, zu trennen und von den Massen zu isolieren.

Liebknecht war aufgrund der Militärgesetzgebung als Soldat jegliche politische Betätigung außerhalb des Parlaments verboten. In der Reichstagssitzung am 20. August 1915 verweigerte der Antimilitarist auch der vierten Kriegskreditvorlage die Zustimmung. Zusätzlich stellte er gegen den Willen von Partei- und Fraktionsvorstand, die eine Diskreditierung der SPD bei der Reichsregierung befürchteten, erstmals eine Kleine Anfrage: »Ist die Regierung bei entsprechender Bereitschaft der anderen Kriegführenden bereit, auf der Grundlage des Verzichts auf Annexionen aller Art in sofortige Friedensverhandlungen einzutreten?«

Daß der Staatssekretär des Äußeren, Gottlieb von Jagow, die Antwort verweigerte, interpretierte Liebknecht als »Bekenntnis« der Friedensfeindlichkeit der Herrschenden. Nach wiederholten Schwächeanfällen Ende Oktober in ein Lazarett überführt, nutzte Liebknecht die Zeit zur Vorbereitung eines »Anfragenfeldzuges«. Da Anträge nur von einer größeren Anzahl von Abgeordneten eingebracht und Reden vom Fraktionsvorstand verhindert werden konnten, war dies das einzige noch verbliebene Mittel, den Forderungen der Kriegsgegner öffentlich Gehör zu verschaffen.

Am 17. November wurde Liebknecht in ein Berliner Lazarett verlegt. Die Berliner Neuesten Nachrichten berichteten, daß er weiterhin in Uniform bei lebhafter politischer Diskussion in einem Lokal am Potsdamer Platz beobachtet wurde. »Außerdem bleibt sein nicht bloß schreibender, sondern auch handelnder Radikalismus ein für uns willkommenes warnendes Fanal draußen am Kreuzweg der äußersten Linken«, heißt es in dem Blatt.

Mit der erneuten Frage nach Friedensverhandlungen ohne Annexionen leitete Liebknecht am 14. Dezember 1915 von der Reichstagstribüne den Anfragenfeldzug ein. Er fragte nach einer Veröffentlichung der amtlichen Dokumente über die Kriegsursachen und die Übertragung der Entscheidungsbefugnis über Krieg und Frieden an das Parlament. Die Anfragen bedienten sich zwar einer parlamentarischen Sprache, doch sie knüpften direkt an die Gedankengänge der kriegsmüden Teile der Bevölkerung an. »Weiß die Regierung, in welch schwerer wirtschaftlicher Not sich die Masse des deutschen Volkes infolge des Krieges, der Gewinnsucht kapitalistischer Interessengruppen und des Versagens der Regierung befindet? – Ist die Regierung endlich bereit, zur Steuerung dieser Not (…) die erforderlichen Schritte zur ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln (…) zu tun, und zwar durch Regelung der Produktion nach den Interessen der Allgemeinheit, durch Beschlagnahme der Vorräte und ihrer gleichmäßigen Verteilung auf die Gesamtbevölkerung (…) ?« Die Regierung blieb die Antworten schuldig, doch Liebknechts an die Front geschickter Genosse Hermann Duncker bestätigte in einem Brief die Zustimmung einfacherer Soldaten.

Klassenkampf ist Pflicht

Am 21. Dezember 1915 stimmten erstmals 19 weitere sozialdemokratische Abgeordnete gegen die Kriegskredite. Doch die Begründung dieser »Dezembermänner« um Georg Ledebour, die Reichsgrenzen seien jetzt gesichert, »entbehrte der aggressiven Schärfe und der prinzipiellen Klarheit«, kritisierte Liebknecht. Ohne Unterstützung dieser halbherzigen Opposition setzte Liebknecht am 11. Januar 1916 den Anfragenfeldzug fort. Ob dem Reichskanzler bekannt sei, »daß während des jetzigen Krieges im verbündeten türkischen Reiche die armenische Bevölkerung zu Hunderttausenden aus ihren Wohnsitzen vertrieben und niedergemacht worden ist«, thematisierte Liebknecht den unter den Augen deutscher Offiziere verübten Genozid. Diese und weitere Fragen wurden durch heftige Zwischenrufe gestört. Schließlich wurde Liebknecht durch den Parlamentspräsidenten zur Ordnung gerufen und ihm das Wort entzogen. Im Anschluß an die Parlamentssitzung beriet der Seniorenkonvent des Reichstages über eine Einschränkung des Fragerechts und sprach sich mit großer Mehrheit für die Unzulässigkeit von Liebknechts Anfragen aus.

Daß Liebknechts Vorgehen zur »Gefährdung eines Parlamentsrechts« führte, war auch das Hauptargument für seinen Fraktionsausschluß. Liebknecht habe in sträflicher Weise ein Recht mißbraucht, beklagte Gustav Noske. Kein Parlament könne es sich gefallen lassen, von »Querulanten« in der Arbeit gehindert zu werden mit Anfragen, von deren Schädlichkeit er überzeugt sei, so Noske, der drei Jahre später als Kriegsminister die Verantwortung für die Ermordung Liebknechts tragen sollte. »Klassenkampf gegen den Krieg, gegen die Regierung und die bestehende Gesellschaftsordnung wäre die Pflicht der Partei, der Fraktion gewesen«, verteidigte sich Liebknecht und endete mit der Versicherung, er werde »eine Fraktionspolitik und Fraktionsbeschlüsse, die den wichtigsten Parteigrundsätzen zuwiderlaufen (…) auch in Zukunft nicht befolgen, sondern mit allen Mitteln bekämpfen«.

Quellentext: »Keine Illusionen mehr!«

Der parlamentarische Burgfrieden ist, wo immer sich Gelegenheit bietet, zu entlarven und zu zerstören. […] Ob die Anfragen das idealste Mittel für diesen Zweck sind, spielt keine Rolle, da einem einzelnen jedenfalls kein besseres Mittel zur Verfügung steht und es ein Verbrechen wäre, heute irgendein vorhandenes Mittel ungenutzt zu lassen. […] Erhoben sich nicht stets, wenn das Proletariat von irgendeinem Rechte rücksichtslosen Gebrauch machte, die reaktionären Gewalten, um ihm dieses Recht wegen »Mißbrauchs« zu rauben. Welche Antwort fand die Partei früher auf solchen Attentatsgelüste und Drohungen? Sich dadurch vor der Ausnutzung eines Rechts abschrecken zu lassen, heißt: dieses Recht aus Furcht, daß es künftig gewaltsam entrissen werde, schon für die Gegenwart freiwillig preisgeben. Aber freilich, die Fraktionsmehrheit hat das Kämpfen, den Kampf ums Recht mit dem Klassenkampf verlernt. Noch mehr: Sie hat ihm abgeschworen, sie will ihn nicht mehr. […] Wenn das Recht der Anfragen nur wie ein rohes Ei behütet in die Friedenszeit hinübergerettet werden kann, so mag es auch heute zerschlagen werden – und Sie tragen die Verantwortung! Heute, für die Konflikte dieser Zeit, hat sich alles zu bewähren, oder es breche zusammen. Das Morsche mag sinken. Illusionen über Macht, die wir nicht besaßen, über Recht, das nur Scheinrecht war, über Grundsätze von Papier und nicht Leben liegen im Haufen zerfetzt am Wege der Politik des 4. August. Sie haben den jämmerlichen Zusammenbruch der Internationale und vor allem der deutschen Partei mitverschuldet. Keine Illusionen mehr! Nackte erbarmungslose Wahrheit allein kann der Zukunft des Sozialismus frommen.«

Aus Karl Liebknechts Verteidigung in der Sitzung der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion vom 12. Januar 1916. In Karl Liebknecht: Gesammelte Reden und Schriften Band VIII, Berlin 1974, S.468ff.

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