30. Januar 2012

Der Feind steht links!

Kontinuitäten deutscher Sichtweisen

Kurt Pätzold

Vortrag, gehalten am 19. Januar 2012 in der ver.di-Mediengalerie im Haus der Buchdrucker in Berlin

Das Thema »Der Feind steht links« variiert eine ältere Diagnose, eine Warnung, einen Appell, der lautete: »Der Feind steht rechts«. Der Ruf hat zu seiner Zeit weithin Aufsehen erregt, weil er von einem bürgerlichen Mann gesprochen wurde, einem Reichskanzler und das im Reichstag in einer dramatischen Situation. Die Rede ist von dem Zentrumspolitiker Joseph Wirth (1878–1956), einem aus der Reihe der nicht so häufig anzutreffenden wehrhaften bürgerlichen Republikaner, der 1922 an die Spitze der Regierung gelangte. Am Tag nachdem Reichsaußenminister Walther Rathenau ermordet worden war, das geschah am 24. Juni 1922, sagte Wirth im Parlament am Schluß seiner Rede, sich dabei den Abgeordneten der Rechten, der Deutschnationalen Volkspartei, zuwendend: »Da steht der Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt. – Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: Dieser Feind steht rechts!« Der Bundeskanzler, der diese Warnung erneuern würde, und dafür gibt es Gründe seit langem, wird noch gesucht.

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Wer hierzulande eine beliebige Tageszeitung aufschlägt, kann sicher sein, daß er in ihr auf die Begriffe rechts und links stoßen wird, im politischen, meist auch im Sportteil. Die Verortung einer Person, Organisation, Partei oder Regierung, eines Standpunktes oder Programms mit den beiden Vokabeln gehört zur Alltagssprache, was einschließt, daß über ihre Bedeutung und Verwendung kaum noch tiefer nachgedacht wird. Jeder glaubt zu wissen, was gemeint ist. Seit längerem scheinen die Begriffe rechts und links allein nicht mehr auszureichen, um eine politische Erscheinung exakt zu bestimmen. »Präzisierungen« kamen in Gebrauch. Unterschieden wird zwischen Liberalen und Linksliberalen, Konservativen und Rechtskonservativen, einem Kabinett der Mitte, einem anderen, das als ein rechtes und einem dritten, das als linkes bezeichnet wird. Dazu gibt es Koalitionen der linken oder der rechten Mitte, eingegangen von entsprechend verorteten Parteien. Die haben meist noch einen rechten und einen linken Flügel. Auch die sogenannten Extremisten werden in Linke und Rechte gesondert. Früher gebräuchliche Kennzeichnungen von Parteien als fortschrittlich oder reaktionär, revolutionär oder reformistisch, bürgerlich, kleinbürgerlich oder proletarisch, faschistisch oder antifaschistisch sind nicht völlig verschwunden, doch in die Geschichtsbücher verwiesen. Hat sich die Situation auf dem politischen Aktions- und Kampffeld wirklich so kompliziert?

Ausflug in die Sprachgeschichte

Ursprünglich waren die Begriffe links und rechts in der Politik nicht anzutreffen. Sie sind da eingedrungen. Wer sich in einem etymologischen Wörterbuch kundig macht, wird beim Suchen nach dem Wort links auf das Mittelhochdeutsche link gewiesen, das in der Verwendung von linke Hand nachgewiesen ist. Nachdenklich mag der Hinweis stimmen, daß die entsprechenden Wörter im Englischen, also left, auch lahm, und im Französischen, gauche, auch schwankend bedeuten. Obendrein führt von link ein Weg der Sprachbildung zu linkisch, was ja soviel wie unbeholfen oder ungeschickt bedeutet.

Wer nach dem Begriff rechts fahndet, liest dort: Das Adverb rechts ist der erstarrte Singular des Adjektivs, und recht wiederum besaß dereinst die Bedeutung von richtig und besagte, daß der Gebrauch der rechten Hand der Gebrauch der richtigen sei. Damit läßt sich für unsere Zwecke nicht weiter kommen. Zumal: Daß die rechten Parteien auch die richtigen seien, wird sich nicht nur für Deutschland schwer glaubwürdig machen lassen.

Der heutigen Verwendung von links in der Politik gerät auf die Spur, wer sich in die Geschichte der französischen Revolution, der Generalstände und der Nationalversammlung begibt. Als die revolutionäre Phase von der restaurativen abgelöst wurde, konnte die Gegenrevolution doch das Parlament nicht liquidieren. In ihm saßen, vom Präsidenten aus gesehen, die Gegner der Regierung auf der linken Seite. Diese Ordnung bürgerte sich ein. In der deutschen Geschichte ist sie im Frankfurter Parlament anzutreffen. Dabei wandelte sich, was als politisch links angesehen wurde. Ursprünglich wurden damit Gegner der Monarchie, radikale Republikaner, auch Linksliberale bezeichnet. Wie sich die bürgerliche Gesellschaft mit ihren sozialen und politischen Fronten ausformte, waren es dann deren Gegner, die als Linke bezeichnet wurden. Diese Bedeutung hat sich bis heute erhalten und auch die Platzzuteilung in Parlamenten, wie ein Blick in den Sitzungssaal des Bundestages beweist. Dazu ist eine Kategorisierung gekommen, die zwischen parlamentarischer und außerparlamentarischer, gemäßigter, radikaler und extremer Linken unterscheidet.

Und links soll, wie in diesen Tagen immer wieder behauptet wird, auch der Feind sitzen oder stehen. Wessen Feind eigentlich? Der des Grundgesetzes, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, der Demokratie und alles dessen, was mit diesem bunt schillernden Begriff verbunden werden kann. Zu seiner Bekämpfung wird offen und verdeckt aufgerufen, er wird zum Verfassungsfeind erklärt, eine Kennzeichnung, die ebenso demagogisch wie juristisch ungedeckt ist. Sie dient zur Rechtfertigung von Maßnahmen der Beobachtung, Überwachung und Isolation. Dem Vorwurf ist mit der bloßen Beteuerung von Verfassungstreue nicht zu begegnen.

Zweierlei Positionen

Fragen wir zunächst, welche politischen Haltungen in dieser bürgerlichen Gesellschaft, das ist die Grundverfaßtheit Deutschlands, überhaupt möglich sind, welche der Bürger, sofern er seinen Platz nicht außerhalb des Feldes der Politik wählt, einnehmen kann. Er kann diese Gesellschaft bejahen, sie für die seinen Interessen angemessene betrachten, sie für die beste alle denkbaren halten oder sie auch nur deshalb akzeptieren, weil er eine Alternative entweder nicht für erreichbar oder keine ihm vorstellbare für wünschenswert hält. Diese Haltung bezieht die Mehrheit der Staatsbürger zwischen Saar und Oder. Sie bedeutet nur selten vollständiges Einverständnis und ausnahmslose Zufriedenheit, sondern schließt meist ein, daß die Besserung des Bestehenden als möglich, gar als notwendig erkannt wird. Denn daß das Vorhandene unvollkommen ist, läßt sich nicht gut bestreiten – unvollkommen, wie dem mitunter nachsichtig und entschuldigend hinzugefügt wird, wie eben alles Menschenwerk. Es gibt hierzulande keine politische Partei, nenne sie sich liberal, demokratisch, christlich oder grün, die nicht behauptet, daß ihre Politiker tagaus tagein mit der Verbesserung der gesellschaftlichen und staatlichen Zustände befaßt sind. Bricht zwischen ihnen Streit aus, wird er um nichts anderes geführt als um den rechten Weg, solche Besserungsmöglichkeiten zu entdecken und zu verwirklichen, also um die Abweisung von Ab- und Irrwegen. Diese Haltung ließe sich mit der eines Reparaturschlossers vergleichen. Doch hinkt der Vergleich, denn ein ehrlicher Reparaturschlosser sagt seinem Kunden an einem gewissen Punkt doch, selbst wenn ihn das einen Auftrag kostet: Wissen Sie was, Sie brauchen ein neues Auto.

Die entgegengesetzte Haltung ist die der Gegner dieser bürgerlichen Gesellschaft, von Leuten, die sich mit den letztlich auf den Eigentumsverhältnissen beruhenden Zuständen der Kapitalherrschaft und der Ausbeutung nicht abfinden wollen und nicht mit deren Folgeerscheinungen, dem Gegensatz von »Steinreich« und »Bettelarm«, der schändlichen Entlohnung vieler Arbeitsleistungen, der Erwerbslosigkeit, der Obdachlosigkeit, der Falsch- und Unterernährung, der Armut nicht nur von Alten und Kindern, dem klaffenden Unterschied zwischen höchster Bildung und Analphabetismus und jenen vielen anderen ­sozialen Zuständen, die eine Leporello-Liste ergeben. Nicht, daß sie Veränderungen, die das Leben der »Unterschichten« momentan erleichtern, in dieser bürgerlichen Gesellschaft für unmöglich halten, nicht, daß sie dafür nicht eintreten und kämpfen würden. Nur lassen sie sich weder einreden, daß auf ihrem Boden ein grundlegender Wandel möglich sei, noch weismachen, daß zu bloßen Mißständen herabgestufte soziale Skandalzustände hinzunehmen wären als der zu entrichtende Preis für die überwiegenden Segnungen und Vorteile.

Zweierlei liegt auf der Hand: die beiden Haltungen sind unvereinbar, doch schließen sie eine zeitweilige und partielle Kooperation nicht aus, jedenfalls dann nicht, wenn es um die momentane Verbesserung der Lage von Teilen der Bürgerschaft geht. Ebenso klar ist, daß die Verteidiger der bürgerlichen Gesellschaft in deren Gegnern eine Bedrohung sehen. Also kann es niemanden verwundern, daß sie sich dagegen schützen wollen. Dazu werden je nach dem Grad, in dem diese Bedrohung existiert oder empfunden wird, Kräfte und Mittel eingesetzt. Sie reichen von der ideologischen über verschiedene Formen der politischen und juristischen bis zur bewaffneten Auseinandersetzung. In der deutschen Geschichte stehen dafür der Terror der Gegenrevolution, mit der auf den 9. November 1918 geantwortet wurde, und auch der 30. Januar 1933, ein Wechsel in der Staatsform, der sich jedoch nicht auf Herrschaftssicherung reduzierte.

Denkverbot: Kommunismus

Nichts Vergleichbares droht der bürgerlichen deutschen Gesellschaft heute. Dennoch gibt es über die Dauermobilisierung gegen links hinaus heute spürbare akute Bestrebungen, die vorhandenen Barrieren zu verstärken. Deklariert wird, daß jeder Versuch einer grundstürzenden Veränderung der gesellschaftlichen Zustände unausweichlich bei Hitler oder Stalin enden müsse und im Widerspruch zur Verfassung stehe. Die Begründung dieses Vorwurfs nimmt groteske Formen an. So befindet die Regierung von Oberbayern in einem Schriftsatz vom August 2011, der die Organisation VVN – Bund der Antifaschisten mindest in Teilen der Verfassungsfeindlichkeit zeiht, daß das von manchen ihrer Mitglieder vertretene marxistische Verständnis, dem der Faschismus als »eine der denkbaren, möglichen und verwirklichten Ausprägungen bürgerlicher Herrschaft« gilt, den »Ruf nach einer Beseitigung der bürgerlichen Zustände« einschließt. »Die Alternative kann dem ganzen Kontext nach nur Kommunismus heißen.« Infamie? Jedenfalls Dummheit. Als Alternative zur faschistischen Herrschaft, wie sie sich 1935 kriegsdrohend in Deutschland und Italien darstellte, galt eine antifaschistisch-demokratische Friedensordnung. Das bedeutete gerade den Abschied von der Devise, die den Kommunismus als das nächste strategische Ziel angesehen hatte. Was hier einzig festzuhalten ist: Jedenfalls in Bayern gilt ein Bekenntnis zum Kommunismus als verfassungswidrig, wenn nicht als verfassungsfeindlich.

Daß dies jedoch nicht nur im Freistaat gelten soll, verriet Anfang 2011 die Reaktion, das Wort ist zu schwach: das Alarmgeschrei auf die Teilnahme der Vorsitzenden der Linkspartei, Gesine Lötzsch, an einer von der jungen Welt organisierten Debatte, in der nach Wegen zum Kommunismus gefragt wurde. Lassen wir die intellektuelle Verkommenheit beiseite, der beim Wort Kommunismus nichts anderes einfällt als Stalin und Pol Pot, sondern nehmen den Kern der Sache. Er besteht in dem Versuch, in Deutschland jetzt und in Zukunft jeden Versuch zu unterbinden, über eine nachbürgerliche Gesellschaft und denkbare Wege dahin auch nur eine akademische Diskussion zu führen, denn um nichts anderes ging es. Da hinein fügt sich, daß die Gesellschaft der DDR, in und mit der versucht wurde, die kapitalistischen Zustände in die Geschichte zu verweisen, absichtsvoll als kommunistisch bezeichnet wird. Keiner hat das je getan, der an diesem schließlich gescheiterten Aufbruch beteiligt war.

Die Akteure dieser Antikommunismus-Kampagnen wissen natürlich, daß die von ihnen ausgemalte Gefahr nicht wirklich droht. Was aber setzt sie dann in Aktion und jüngst in eine erkennbar verstärkte? Das gewachsene Mißtrauen in die Stabilität der gesellschaftlichen Zustände, ungeachtet der Tatsache, daß die Bundesrepublik verglichen mit ihren europäischen Partnern die aktuelle Krise des Kapitalismus bisher gut überstand, ja sie nutzen konnte, ihre politischen und wirtschaftlichen Positionen zu festigen. Dennoch: Befürchtungen, die in den Eliten dieser Gesellschaft existieren, verrieten sich durch vergleichende Bezugnahmen auf die Wirtschaftskrise der Jahre 1929/30 bis 1932/33. Das tut auch die Reanimierung von Begriffen wie Kapitalismus, der zeitweilig völlig durch Marktwirtschaft ersetzt war, Finanzkrise, Staatsbankrott und weiteren, die aus Nachrichtensendungen und Fernsehdebatten nicht mehr wegzudenken sind, aber eben noch in den passiven Sprachschatz der Deutschen verwiesen waren. In solcher Situation gilt: Der kluge Mann baut vor. Und in ihr werden die Instrumente der Bekämpfung der linken Kräfte, obgleich die keinerlei Zugewinn aus der krisenhaften Entwicklung ziehen konnten, immer weniger wählerisch eingesetzt. Im Fokus steht die Partei Die Linke, ungeachtet der Tatsache, daß deren Anhängerschaft in eben den Krisenjahren erheblich schrumpfte. Offenbar halten nicht nur deren Mitglieder diesen Prozeß für umkehrbar.

Strategien und Methoden

Um dies zu verhindern, werden mehrere Methoden angewendet. Die eine besteht darin, den Charakter dieser Partei wandeln zu helfen und zu bewirken, daß sie vollständig den Platz einnimmt, den die sozialdemokratische Partei in einem längeren Prozeß freigemacht hat. Als geeigneter Weg dahin wird angesehen, an die Spitze der Partei Kräfte zu befördern, die den Weg dahin gehen wollen, weil sie ihn als den einzigen ansehen, Einfluß im Staat zu gewinnen. Würde dieser Kurs eingeschlagen, verlöre die Partei jedenfalls einen Teil ihrer Mitgliedschaft. Es entstünde Aussicht, daß sie sich als Ganze oder Teile von ihr mit der sich noch immer sozialdemokratisch nennenden Partei eines Tages vereint. Der bevorstehende Parteitag der Linken könnte eine Antwort auf die Frage geben, welche Chance diese Methode hat, den Feind, der links steht, auf diese Weise loszuwerden.

Eine andere besteht darin, die Linkspartei zu isolieren, sie gleichsam auf das Niveau einer Sekte herabzustufen. Dazu werden Schreckbilder eingesetzt. Eines will beweisen, daß es zwischen ihr und politischen Kleingruppen, die pauschal als linksextrem markiert werden, Sympathien und Verbindungen gäbe. Das wiederum wird mit der These verknüpft, es müsse also auch in dieser Partei selbst linksextreme Ansichten, Personen und Gruppen geben. Dabei bleibt meist ungesagt oder undefiniert, was unter diesem Linksextremismus eigentlich verstanden werden soll. Der Begriff wird als ein bloßes Etikett benutzt, das die Funktion des Totenkopfes und der gekreuzten Knochen hat, die sich auf mancher Flasche finden und deren giftigen Inhalt anzeigen.

Klarheit will indessen die sich als antikommunistische Vorkämpferin hervortuende Bundesministerin Schröder schaffen. Nach ihrem Befund besitzen Linksextremisten »ein geschlossenes Weltbild«, das »auf Kosten unserer demokratischen Werte und unserer rechtsstaatlichen Prinzipien« gehe. Das formulierte sie in einer Empfehlung eines an Schüler gerichteten Aufrufs. Der soll eine Kampagne voranbringen, deren Devise lautet: »Augen auf: Demokratie stärken – (Links)Extremismus verhindern«. Gesucht wurden jugendgerechte Projekte und Ideen, die »zur Auseinandersetzung mit linksextremen Argumentationen anregen«. Die besten Einsendungen sollten bis zur Zahl 20 mit jeweils 500 Euro prämiert werden. Das ist inzwischen Anfang Dezember 2010 geschehen. Träger der Aktion, für die beispielsweise in Brandenburg auch mit einer Postwurfsendung Reklame gemacht wurde, war die in München etablierte Stiftung Zeitbild, und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert sie. Es war ein Zufall, daß dem Unternehmen die Entdeckung des Kerns der Terrorzelle »Nationalsozialistischer Untergrund« in die Quere kam und die Republik jedenfalls einige Zeit sich mit der Frage beschäftigte, wie es der Verfassungsschutz mit der Verhinderung und der Verfolgung von Verbrechen der Nazis hält.

Auf der Schröder-Linie liegt, daß im Januar 2012 in Berlin Pädagogen zu einer Veranstaltung unter dem Titel »Linksextremismus – eine Herausforderung auch für die Schule?« eingeladen wurden. Zur Teilnahme riefen der Senat, Verfassungsschutz und Polizei Lehrer und andere Bildungsarbeiter auf. Einleitend sollte der an der Universität Chemnitz tätige Eckhart Jesse über das Thema »Staats- und Demokratieverständnis im Linksextremismus« reden. Daraus ist nichts geworden. Die Veranstaltung fiel wegen zu geringer Beteiligung aus.

Es gehört zu dieser Methode, daß das Familienministerium auf Anfrage erklärte: »Die Tageszeitung neues deutschland veröffentlicht gelegentlich ›Beiträge mit linksextremistischen Bezügen‹«. Insbesondere werde auf linksextremistische Veranstaltungen hingewiesen. Und in einer von diesem Ministerium geförderten Broschüre »Demokratie stärken – Linksextremismus verhindern« werden junge Welt und ND als »linksextremistische Medien« charakterisiert und zu denjenigen gezählt, die Beiträge veröffentlichen, »die kommunistische bzw. anarchistische Weltdeutungen« unterstützen und zugleich »gegenläufige Nachrichten als ›bürgerlichen Manipulationszusammenhang‹« diskreditieren. So wird dem Bundesbürger bedeutet, was er riskiert, wenn er diese Zeitungen abonniert. Er macht sich verdächtig, mit Linksextremisten mindestens zu sympathisieren, und beschäftigt den Verfassungsschutz. Dessen Bundesamt führt die junge Welt im übrigen jährlich in seinen »Verfassungsschutzberichten« als »ein bedeutendes Printmedium im linksextremistischen Bereich« auf.

Der Gipfel der Infamie auf der Liste der Attacken gegen den Feind, der links steht, war 2011 mit der Attacke erreicht, die der Linkspartei die Förderung des Antisemitismus unterstellte. Das geschah im Vollbewußtsein, daß es in Deutschland keinen ärgeren politischen Knüppel gibt als eben diesen Vorwurf. Es erleichtert dieses Vorgehen sehr, daß es in dieser Partei selbst eine beständig Lärm schlagende Kleingruppe gibt, die diesen Knüppel gegen die eigenen Genossen schwingt. Keine Gelegenheit wird ausgelassen, jede israelkritische Position unter Verdacht zu stellen, aus Judenfeindschaft geboren und auf die Vernichtung Israels gerichtet zu sein. Daß sich der Vorstand der Linkspartei nicht zu einer prinzipiellen Erklärung gegen diese Sektierer, die sich jedem Argument gegenüber als verstockt zeigen, hat durchringen können, mag in der Furcht begründet sein, sich den Vorwurf der parteiinternen Diktatur zuzuziehen. Nur hat auch diese Zurückhaltung ihren Preis.

Als der Termin für diese Veranstaltung festgesetzt wurde, war nicht abzusehen, daß ein Bundesminister, der für den Verkehr zuständige, tags zuvor ankündigen werde, das Denkmal, das an Karl Marx und Friedrich Engels erinnert, solle aus dem Zentrum Berlins entfernt werden. Der viele empörende Plan bestätigt noch einmal, worum es geht. In Deutschland soll auch die bloße Idee, daß es »hinter« dem Kapitalismus eine andere soziale Ordnung geben könne oder gar werde, getilgt werden. Folglich auch alles, womit an sie und deren Verfechter erinnert wird. Die beiden Denker passen nicht in die Mitte der Hauptstadt eines bürgerlichen Staates, in dem, was heute nicht mehr nur die Linken behaupten, das große Kapital die beherrschende Stellung besitzt und die Richtung der Politik regelt. Der Minister legt so gesehen Konsequenz an den Tag, bis hin zum Vorschlag, das Denkmal auf den Friedhof in Friedrichsfelde zu schaffen. Das ist programmatisch und symbolisch in einem. Wie die Öffentlichkeit der Bundesrepublik auf diesen Vorschlag reagieren wird, nicht nur mit einem Ja oder Nein, sondern argumentativ, das wird mehr über ihren Zustand aussagen als die Debatte darüber, was einem Ministerpräsidenten oder einem Staatsoberhaupt erlaubt ist und was nicht.

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