30. März 2013

»Der Fuchs« vorm Kadi

Andreotti im Jahr 1973 zusammen mit Frank Sinatra und Richard Nixon - Fotoquelle: Wikipedia

Vor 20 Jahren wurde der italienische Expremier Giulio Andreotti angeklagt

Gerhard Feldbauer

Die italienische Öffentlichkeit war im Frühjahr 1993 bereits an Enthüllungen der schlimmsten Art gewöhnt. Am 11. Februar war der Vorsitzende der Sozialistischen Partei und frühere Premier, Bettino Craxi, nach der Einleitung von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen Korruption zurückgetreten (siehe jW-Geschichte vom 9.2.2013). Doch die jetzigen Enthüllungen übertrafen das bisher Bekannte und kamen einem Erdbeben gleich. Am 27. März 1993 beantragte die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Senators Giulio Andreotti. Gegen den siebenmaligen Ministerpräsidenten wurde in der Folge ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Noch verharrte »Il Volpone« (der schlaue Fuchs), wie er genannt wurde, in der ihm eigenen stoischen Ruhe, mit der er in den vorangegangenen drei Jahrzehnten schon 24 Ermittlungen von Staatsanwälten und fünf parlamentarische Untersuchungskommissionen unbeschadet überstanden hatte, die ihn der Verwicklung in Attentate, Putschvorbereitungen, Kontakte zur Mafia und sogar der heimlichen Führung der faschistischen Putschloge »P2« verdächtigten. Nie hatte man ihm juristisch etwas nachweisen können. Als Senator auf Lebenszeit hatte er eine der höchsten und sehr seltenen, nur an einen ausgewählten kleinen Kreis hochrangiger Politiker vergebenen, parlamentarischen Würden errungen.

Mafiöses Geflecht

Allerdings war er, seit im Herbst 1991 seine entscheidende Rolle als Verteidigungsminister bei der Aufstellung der geheimen NATO-Truppe »Gladio« ans Licht kam, angeschlagen – auch wenn er sich, gestützt auf die Geheimhaltungsbestimmungen und »Bündnisverpflichtungen« der NATO, aus der Schlinge ziehen konnte. Aber nach den Parlamentswahlen 1992 war Andreotti nicht wieder zum Ministerpräsidenten berufen worden. Auch für die Wahl des Staatspräsidenten, mit der er sein politisches Lebenswerk krönen wollte, hatte man ihn nicht aufgestellt.

Nun übermittelte der Staatsanwalt von Palermo, Giancarlo Caselli, dem Senator einen Ermittlungsbescheid. Er wurde, wie es dann auch die Anklageschrift formulierte, »der Beteiligung an einer mafiosen Vereinigung« beschuldigt. Es bestand, wie es weiter hieß, »ein Geflecht zwischen dem Senator Andreotti und Cosa Nostra, das in einer keineswegs nur beiläufigen oder nur gelegentlichen Weise mindestens schon 1978 eingerichtet wurde und mit Sicherheit bis 1992 weiterbestand«. Andreotti habe »einen Beitrag zum Schutz der Interessen und zum Erreichen der Ziele der Organisation geleistet«, insbesondere »hinsichtlich gerichtlicher Strafverfahren gegen Exponenten der Organisation«. Die Anklage enthielt die Aussage eines Mafioso, es sei in der Mafia bekannt gewesen, daß »einer der Kanäle, um an Andreotti heranzukommen, der Weg über die Geheimloge« gewesen sei. Dadurch wurden zum ersten Mal die Anschuldigungen, Andreotti sei ein führender P-2-Mann, wenn nicht überhaupt ihre wahre Nummer eins gewesen, gerichtsoffiziell zur Sprache gebracht.

Auch wenn »Il Volpone« wie gewohnt, alles abstritt und als üble Verleumdung und böswillige Diffamierung bezeichnete, war seine Position erschüttert. In mehreren Fällen wurden ihm von geständigen Mafiosi, aber auch anderen Zeugen Begegnungen mit den Clanchefs der »ehrenwerten Gesellschaft« nachgewiesen. Mit dem mächtigsten Mafiaboß Siziliens, Salvatore Riina, sollte er den traditionellen, die unverbrüchlichen Beziehungen innerhalb der Mafia besiegelnden Bruderkuß getauscht haben.

Als Andreotti den Fall seines Parteifreundes Piersanti Mattarella, Parlamentspräsident auf Sizilien, der wegen seiner Zusammenarbeit mit den Kommunisten von der Mafia umgebracht wurde, zur Sprache bringen wollte, habe ihn der Mafiachef Stefano Bontate wie folgt abgekanzelt: »Wenn ihr die DC nicht völlig auslöschen wollt, müßt ihr machen, was wir sagen. Anderenfalls ziehen wir euch nicht nur alle Stimmen aus Sizilien ab, sondern auch die aus Reggio Calabria und ganz Süditalien.« Außerdem sei Bontate ungehalten gewesen, daß einige Mafiosi nicht freigesprochen, sondern in laufenden Verfahren verurteilt wurden.

Der Pakt wurde fortgesetzt. Die Mafia besorgte weiter Stimmen für die Christdemokraten, wofür Andreotti gegen Mafiosi laufende Prozesse vor dem Kassationsgericht »in Ordnung« brachte, was hieß, daß die Angeklagten freigesprochen oder die Verfahren zu Fall gebracht wurden. Der Name des »Urteilkillers« Salvatore Carnevale kam zur Sprache. Der für Mafiaverfahren zuständige Vorsitzende der Ersten Kammer des Obersten Gerichts habe für Andreotti Hunderte Prozesse »geregelt«. Und es gab viele Carnevales. Denn 22 hohe Juristen waren als Mitglieder der P2 bekannt geworden.

Gegner beseitigt

Im Prozeß kam eines der blutigsten Mafiaverbrechen zur Sprache. Der Anschlag vom 3. September 1982 auf den 62jährigen Antimafiapräfekten für Sizilien, General Alberto Dalla Chiesa, der zusammen mit seiner zweiten Frau und seinem Fahrer ums Leben kam. Er kannte die Verwicklung Andreottis in die Mordpläne gegen den DC-Vorsitzenden Aldo Moro, wußte um dessen Kontakte zur Mafia und zur P2. Die Anklagen gegen Andreotti bestätigte der Sohn des Generals, Nando dalla Chiesa. Sein Vater habe es abgelehnt, mit den Putschisten der P2 gemeinsame Sache zu machen und wollte vielmehr Andreottis Komplizenschaft enthüllen. Der Mafioso Calogero Ganci, der das Kommando gegen den General anführte, sagte aus: Dalla Chiesa sei ebenso wie Mino Pecorelli umgebracht worden, »um Andreotti einen Dienst« zu erweisen.

Mino Pecorelli, ein römischer Enthüllungsjournalist, hatte angekündigt, die Rolle Andreottis im Mordkomplott gegen Moro publik zu machen. Danach wurde er am 20. März 1979 vor seinem Haus in Rom von Mafiakillern erschossen. Andreotti wurde in einem zweiten Prozeß der Anstiftung zum Mord an Pecorelli angeklagt.

Die Mafia versuchte, Einfluß auf den Prozeß zu nehmen. Im März 1992 wurde Salvo Lima, einer der Clanchefs, die mit der Staatsanwaltschaft zusammenzuarbeiteten, in Palermo erschossen. Er war eine der Schlüsselfiguren im Verbindungsnetz zu Andreotti. Nach Auffassung der Anklage wurde Lima umgebracht, weil er Andreotti bezüglich der Morde an Pecorelli und Dalla Chiesa besonders belastet hätte. Mit weiteren Mordanschlägen versuchte die Mafia, das Vorgehen gegen sich und ihre Komplizen im Staatsapparat zu stoppen. Am 23. Mai 1992 wurde der die Antimafiaermittlungen von Rom aus leitende Richter Giovanni Falcone mit seiner Frau und drei Leibwächtern auf der Autobahn vor Palermo durch eine gigantische Explosion getötet. Falcone hatte, wie es in einem Untersuchungsbericht hieß, »deutlich das Zusammenspiel der Mafia mit den Machtzentren des Staates bei den Mordfällen zwischen 1979 und 1982 aufgedeckt«. Zwei Monate nach Falcone wurde dessen engster Mitarbeiter, der Staatsanwalt Paolo Borselino, mit seiner Frau und fünf Leibwächtern umgebracht.

Am Ende Freispruch

Der Prozeß gegen Andreotti wurde dank des mutigen Einsatzes von Persönlichkeiten wie Alberto Dalla Chiesa, Giovanni Falcone, Paolo Borselino und vieler anderer möglich. Ein Durchbruch war 1986/87 in den sogenannten Maxi-Prozessen vor dem Schwurgericht von Palermo erfolgt, in denen 456 Mafiosi, darunter Spitzenleute wie Salvatore ­Riina, Bernardo Provenanzo und Filippo Marchese angeklagt wurden. 19 von ihnen erhielten lebenslange Haftstrafen, 323 insgesamt 2665 Jahre Gefängnis, 114 wurden, meist wegen Mangels an Beweisen, freigesprochen. Im Prozeß gegen Andreotti wegen Mitgliedschaft in der Mafia sagten 231 Zeugen aus, darunter führende Mafiabosse, die Aussicht auf Straffreiheit erhalten hatten. Die Anklage legte Fotos und Filmaufnahmen über zahlreiche Begegnungen Andreottis mit Mafiabossen vor. Aussagen belegten u.a., daß die »Ehrenwerte Gesellschaft« auf Betreiben Andreottis der DC in Süditalien jahrzehntelang Wählerstimmen beschafft hatte, wofür angeklagten Mafiosi Straffreiheit garantiert wurde. Im Verfahren in Perugia wurde Andreotti zu 24 Jahren Gefängnis verurteilt, 1999 in der Revision freigesprochen, was der Kassationshof von Rom 2003 bestätigte. In Palermo gab es einen Freispruch »zweiter Klasse« wegen Mangels an Beweisen. Der Einspruch der Staatsanwaltschaft wurde letztinstanzlich 2003 vom Kassationshof in Rom ebenfalls zurückgewiesen. Trotzdem bedeuteten die Prozesse den politischen Bankrott Andreottis, weil selbst bei der Aufhebung des Urteils von Palermo festgehalten werden mußte, daß der Expremier der Mafia lange Zeit »freundschaftlich gesonnen« gewesen sei, was bedeutete, daß der Angeklagte nicht von jedem Verdacht freigesprochen werden konnte

Den Artikel finden Sie unter: www.jungewelt.de/2013/03-30/024.php