27. Juni 2013

Der letzte Dienst

Plakat zur Wahl der Bayerischen Nationalversammlung am 12. Januar 1919

Juni/Juli 1933: Die deutschen bürgerlichen Parteien verfassen ihre Erklärungen zur Selbstauflösung in der Sprache der NSDAP. Politisch hatten sie sich schon Jahre vorher zuvor ausgeschaltet

Kurt Pätzold

Seit in den deutschen Staaten die feudalen Zustände stück- und schrittweise überwunden wurden, sich bürgerliche Gesellschaften herauszubilden begannen und Verfassungen verordnet oder erlassen wurden, die Bürgerrechte fixierten, formierten sich Zirkel, Vereine und Parteien. Darin schlossen sich Menschen zusammen, die gleiche oder ähnliche Interessen besaßen (oder das glaubten) und für sie öffentlich einzutreten gedachten. Nachdem Versammlungen gewährt oder erkämpft waren, deren Mitglieder mehr oder weniger großen Einfluß auf die Regierungen und deren Geschäfte nehmen konnten, mußte über ihre Zusammensetzung entschieden werden. Bürger erhielten passive und aktive Wahlrechte. Nun begannen die politischen Zusammenschlüsse, um deren Stimmen zu werben, damit sie in diese Körperschaften möglichst viele eigene Interessenverfechter entsenden konnten. In diesen wurden voneinander abweichende Konzepte auf den Feldern von Politik, Wirtschaft und Kultur debattiert und über sie in Abstimmungen entschieden.

Solange das Wahlrecht nicht gleich war, Frauen ohnehin ausgeschlossen blieben, vor allem aber die arbeitenden Schichten – so im Königreich Preußen – durch das geringere Gewicht ihrer Stimmen benachteiligt wurden, ließ sich für die politisch und ökonomisch herrschenden Kreise mit diesem Wandel gut leben. Anders wurde die Situation jedoch, als sich die Ungleichbehandlung der Staatsbürger nicht länger aufrechterhalten ließ. Die Kräfte des Großgrundbesitzes und der Bourgeoisie blieben in derlei Gremien nicht mehr unter sich und besaßen darin keine ungefährdete Dominanz mehr. Vertreter von Interessen der proletarischen und kleinbürgerlichen Schichten zogen als Abgeordnete in parlamentarische Körperschaften ein. Als sie an Einfluß und Zahl zunahmen und die Kreise der Herrschenden ernsthaft zu stören drohten, verfiel Reichskanzler Otto von Bismarck 1878 auf den »Ausweg«, ihre Partei kurzerhand zu verbieten, ohne jedoch das in der Reichsverfassung den Männern zugesicherte Wahlrecht wieder beseitigen zu können. So wurde er die Sozialdemokraten im Parlament nicht los, und das Sozialistengesetz endete nach zwölf Jahren wie bekannt mit einem Fiasko, das auch zum seinigen beitrug.

Seit 1890 hatte es in der deutschen Geschichte im Wechsel zwar Krieg und Frieden, Revolution und Konterrevolution gegeben und aus der Monarchie war 1919 eine Republik geworden, doch an der Existenz und dem gesellschaftlichen Platz der Parteien war nicht mehr zu rütteln gewesen. Ihr Gewicht war in der Verfassung, die 1919 in Weimar angenommen wurde, erheblich größer bemessen als in der des Kaiserreiches von 1871. Die bürgerlichen Parteien hatten auf dem Wege in die Republik ihre Namen geändert. Eine Ausnahme machte das katholische Zentrum. Die Parteien, die als Nationalliberale, Freikonservative und Deutsch-Konservative firmiert hatten, gehörten hingegen der Vergangenheit an. Doch sie hatten sich nicht gleichsam in Luft aufgelöst. Nicht wenige ihrer Funktionäre und Mitglieder organisierten sich unverzüglich in den Neugründungen oder gehörten zu deren Geburtshelfen und Taufpaten. Zwei Parteien legten sich den als werbewirksam geltenden Namen »Volkspartei« zu, eine Reklame, die bis zum heutigen Tag in Gebrauch geblieben ist, wenn auch nicht mehr in den Namen, so doch im Anspruch. Niemand möchte noch eine Honoratioren- oder gar Klassenpartei sein.

1918/1919 kehrten diese »Neuen« sämtlich ihr Deutschsein heraus. Sie waren deutsch und demokratisch, deutsch und national sowie deutsch und volksparteilich. Alle bekannten sich zudem auch zur Republik. Einzig ein Flügel der Deutschnationalen Volkspartei, die im Spektrum den Platz weit rechts einnahm, trat anfänglich für die Restaurierung der Monarchie ein. Doch ließ sich damit keine Anhängerschar mobilisieren. Die Zeit der regierenden Adelshäuser war unwiederbringlich vorbei.

Selbstausschaltung

Deutsch und sozial blieb einzig das Kennzeichen der Sozialdemokratie, die unter ihrem alten Namen in den Kämpfen der Republik antrat, an deren Gründungsprozeß sie maßgeblich beteiligt war. Nun aber hatte sie Konkurrenz erhalten, die zeitweilige einer Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei und die dauernde durch die an der Jahreswende 1918/19 gegründete Kommunistische Partei.

Nachdem sich die Kräfte der Revolution im Deutschen Reich erschöpft hatten, existierten die bürgerliche Gesellschaft und die Republik ungefährdet. Versuche, sie durch einen Putsch zu überwältigen und an ihre Stelle eine Militärdiktatur zu setzen, scheiterten 1920 ebenso wie die politischen und militärischen Aktionen linker Kräfte, die sie aus den Angeln heben sollten, im Jahre 1923. Nicht zu reden von dem auf München beschränkten Putsch der Nationalisten und Faschisten mit Adolf Hitler und Erich Ludendorff.

Die Arbeiterparteien besaßen in keiner Phase der Weimarer Republik die Chance, Regierungsgewalt auf dem Wege über Volksabstimmungen zu gewinnen. Sie erreichten nur bei der ersten Reichstagswahl am 6. Juni 1920 mehr als 42 Prozent der Stimmen, einen Anteil, den sie bei keiner weiteren Wahl wieder erkämpfen konnten. Damit war keine Regierung von Sozialdemokraten und Unabhängigen Sozialdemokraten zu bilden, eine Liaison, die angesichts der zwischen ihnen existierenden Gegensätze ohnehin kaum wahrscheinlich gewesen wäre.

Dreimal hatten die Sozialdemokraten in der Frühphase der Republik 1919/1920 den Reichskanzler gestellt, und zwar in Bündnissen mit dem Zentrum und der Deutschen Demokratischen Partei, die nach dem ersten Ort ihrer Bildung auch Weimarer Koalition genannt wurde. Nach der ersten Reichstagswahl war sie dann an Kabinetten der sogenannten großen Koalition beteiligt. Da die Stimmanteile der »Weimarer« nicht mehr ausreichten, mußte die Deutsche Volkspartei als vierter Partner akzeptiert werden, was politisch eine Verschiebung nach rechts bedeutete. 1920/21 gehörten Sozialdemokraten zwei Kabinetten unter dem Zentrumskanzler Joseph Wirth an, und nach ihrem Reichstagswahlerfolg 1928 stellten sie mit Hermann Müller den Reichskanzler in einer ebensolchen Koalition. Doch 1930 sprengten ihre bürgerlichen Partner am Beginn der ökonomischen Krise diese Allianz, um sich den Weg zu einer rücksichtslosen Wirtschafts- und Sozialpolitik gegenüber den Massen freizumachen.

Eingreifende Folgen für die Innen- und Außenpolitik der Republik hatte keine dieser Regierungsbeteiligungen der SPD. In ihnen übten sich deren Führer vor allem im Kompromißlertum. Anders der Bruch der großen Koalition 1930. Er wurde so etwas wie der Sündenfall der bürgerlichen Parteien und bezeichnet den Anfang von ihrem Ende. Denn eine Parlamentsmehrheit, die eine rein bürgerliche Regierung hätte bilden können, existierte nicht. Den »Ausweg« bildete ein vom Staatsoberhaupt gestütztes, die Gesetzgebung auf dem Wege von Notverordnungen, also am Parlament vorbei, vorantreibendes Präsidialkabinett. Damit hatten sich die seit dem Revolutionsende regierenden bürgerlichen Parteien selbst ausgeschaltet, wenn sie das auch als einen vorübergehenden Zustand ansehen mochten.

Ruhmloses Ende

Im November 1932, bei den letzten Reichstagswahlen in der Republik, ließ sich an deren Ergebnis ablesen, daß von den Parteien, deren Politiker nahezu ein Jahrzehnt regiert hatten, nur Reste und Trümmer geblieben waren. Die inzwischen als Deutsche Staatspartei firmierenden Demokraten und die Deutsche Volkspartei, die 1920 mehr als 22 Prozent aller Wählerstimmen erhalten hatten, verbuchten gemeinsam knappe drei Prozent. Die katholische Bayerische Volkspartei war von 4,5 auf 2,7 Prozent der Stimmen geschrumpft, also nahezu halbiert, und das trotz des Rückhalts, den sie durch den Klerus beständig erhielt. Einzig das Zentrum, für das das gleiche galt, hatte sich, wenn auch mit Verlusten, behauptet, von einst 13,6 waren ihm zwölf Prozent der teilnehmenden Wählerschaft geblieben. Das war dem Rechtsaußen unter den bürgerlichen Parteien, der Deutschnationalen Volkspartei, die alsbald Partner im Hitler-Kabinett wurde, trotz der Gewinne, die ihr die Kanzlerschaft Franz von Papens eintrug, nicht gelungen. Ihren 14,4 Prozent des Jahres 1920 standen im Herbst 1932 noch 8,3 Prozent gegenüber.

Kurzum: Diese Parteien hatten ihren politischen Kredit bei Millionen von städtischen und ländlichen Kleinbürgern und Angehörigen des neuen Mittelstandes, die den Hauptanteil ihrer Gefolgschaft gestellt hatten, vollkommen verspielt. Millionen ihrer Wähler waren zur faschistischen Partei Hitlers abgewandert. Aussichten, sie zurückzugewinnen, gab es nicht. Die einst einflußreichen Parteigebilde existieren noch, aber sie siechten dahin. Als am 5. März 1933 noch einmal gewählt wurde, verloren sie weiter.

Im Grunde war schon die Zustimmung der bürgerlichen Parteien zum Ermächtigungsgesetz am 23. März 1933 (siehe jW-Thema vom 22.3.2013) so etwas wie Harakiri gewesen. Denn: Geschäftigkeit in Parlamenten, Auftritte an deren Rednerpulten, Debatten in deren Ausschüssen, dann wieder Teilnahme an Wahlkämpfen mit Schlachtrufen und Versprechen in Hallen, Sälen und auf Kundgebungen unter freiem Himmel, davor die Nominierung ihrer Kandidaten – das waren die politischen Gewässer, in denen sich die – meist doch – Herren geübt und mitunter genüßlich bewegt hatten, das war ihr Element. Nun mit ihrem Ja zur Selbstausschaltung des Reichstags saßen sie auf dem trockenen und hatten sich zur Funk­tionslosigkeit verurteilt.

Die Bekanntgabe der Auflösung dieser Parteien war folgerichtiger Abschluß eines langen Prozesses des Niedergangs und eines zeitlich kurzen der Anpassung, der Anbiederung und der Kapitulation. Von der Mehrheit der Deutschen dürfte ihr »Verschwinden« nicht einmal mehr bemerkt worden sein. Das galt namentlich für die Deutsche Staatspartei und die Deutsche Volkspartei, die ihr Ende am 27. und 28. Juni 1933 beschlossen. Sie hatten beide im Reichstag jeweils noch fünf Sitze besessen, von denen die der Staatspartei obendrein nur errungen worden waren, weil sie eine Listenverbindung mit der Sozialdemokratie eingegangen war.

In der faschistischen Diktatur, an deren Installierung ihre Abgeordneten durch die Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz und zur Außenpolitik (dies in der letzten Reichstagssitzung am 17. Mai; siehe jW-Thema vom 17.5.2013) teilgenommen hatten, war für die bürgerliche Konkurrenz, gleich welcher Einfärbung nirgendwo mehr Platz, auch nicht am Katzentisch. Ein ruhmloses Ende. Sie gaben ihre Auflösung in von der Presse veröffentlichten Erklärungen bekannt, die zugleich Abschiedsworte an ihre Mitglieder und Wähler sein sollten. Von denen hatten sich freilich viele nach dem Machtwechsel aller einstigen Bindungen für ledig erklärt oder sich stillschweigend davongemacht hatten.

Auflösungserklärungen

Die einen Teil ihres Einflusses lange behauptende Zentrumspartei gab ihren Auflösungsbeschluß vom 5. Juli tags danach u.a. in der Kölnischen Volkszeitung bekannt. Nach der Feststellung, daß nun für parteipolitische Betätigung kein Raum mehr sei, hieß es: »Mit dieser Auflösung gibt sie ihren Anhängern die Möglichkeit, ihre Kräfte und Erfahrungen der unter der Führung des Herrn Reichskanzlers stehenden nationalen Front zur positiven Mitarbeit im Sinne der Festigung unserer nationalen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Verhältnisse und zur Mitwirkung am Neuaufbau einer rechtsstaatlichen Ordnung rückhaltlos zur Verfügung zu stellen.«

Das kann Kotau genannt werden und was die Erwähnung der »Festigung unserer kulturellen Verhältnisse« anlangt, keine zwei Monate nach der Bücherverbrennung, eine Schande. In einer am gleichen Tag publizierten Manifestation schrieb die Reichsleitung der Zentrumspartei sich für die Zeit ihrer Existenz das Verdienst zu, Millionen Deutsche »zur Staatstreue und zum selbstlosen Dienst am Volksganzen« erzogen zu haben. Und so hieß es weiter: »Im ehrlichen Streben am Neuaufbau des Staates und der Volksgemeinschaft mitzuwirken, dürfen und werden sich die ehemaligen Zentrumsleute auch heute von niemandem übertreffen lassen.« Das läßt sich nur als ein Zutreiberdienst für die Machthaber und deren Regime werten.

Etwas weniger emphatisch, aber im gleichen Sinne hieß es in der Auflösungserklärung der Landesleitung der Bayerischen Volkspartei vom 4. Juli 1933, die der Bayerische Kurier zwei Tage später druckte: »Durch die nationalsozialistische Revolution gibt es außerhalb der NSDAP keine politische Wirkungsmöglichkeit mehr. Es ist deshalb für jeden bisherigen Angehörigen der Bayerischen Volkspartei der Weg frei, unter der unmittelbaren Führung Adolf Hitlers am Aufbau des neuen Deutschland mitzuarbeiten.« Unterzeichnet hatte diesen Text Eugen Graf von Quadt zu Wykraft und Isny, der ein Reichstagsabgeordneter und ehemaliger bayerischer Staatsminister war. Über ihn teilte das Blatt gleichen Tages mit, der Herr Graf habe beim Gauleiter der NSDAP, Staatsminister Adolf Wagner, seine Aufnahme in die NSDAP beantragt und ebenso bei Reichsinnenminister Wilhelm Frick, als Hospitant in ie NSDAP-Fraktion eintreten zu dürfen. Damit wolle er anderen Mandatsträgern, ließ er verlauten, ein Beispiel geben. Die Bitten wurden gewährt, 1934 trat der Graf auch in die SA, ein Jahr darauf im Offiziersrang in die SS ein.

Mit diesen Erklärungen und zu deren Rechtfertigung wurde darauf verwiesen, daß die Parteiführungen auch so etwas wie eine Sorgepflicht gegenüber ihren Mitgliedern besäßen und daher bedacht sein müßten, daß ihnen aus ihrer bisherigen Zugehörigkeit kein Nachteil entstehe. Das betraf in erster Linie die vielen Staatsbeamten und -angestellten, die diesen Parteien beigetreten waren und dieser Mitgliedschaft teils auch ihre Karrieren verdankten. Die Deutsche Staatspartei hatte in einer Erklärung schon vor ihrer Auflösung geschrieben: »Niemand, der seine Position gefährdet glaubt, soll gezwungen bei uns bleiben, aber von den unabhängigen Freunden verlangen wir, daß sie die Partei erhalten.« Zu diesem Zeitpunkt war vielerorts schon die Selbstauflösung lokaler Organisationen erfolgt.

Vergleiche zeigen, daß die Verlautbarungen der beiden katholischen Parteien jeweils den Gipfel an Anbiederung bei den Machthabern bilden. Die Auflösungserklärung der Deutschen Volkspartei bezog sich knapp auf die »traditionelle Loyalität«, welche die Mitglieder dieser Partei gegenüber jeder Staatsführung bewiesen hätten, und appellierte freilich auch an eben diese, an des »Vaterlands Größe und Freiheit mitzuarbeiten«. Die Deutsche Staatspartei, über deren Fortbestand es schon in der Weimarer Republik interne Debatten gegeben hatte, zeigte sich vergleichsweise wortkarg. Noch Mitte Mai beschloß der Gesamtvorstand, die Arbeit der Partei fortzuführen und meinte, daß die »Gesinnungen, mit denen sie ihre Arbeit für Deutschland leistete, auch im neuen Deutschland gebraucht werden«. Ausdrücklich wurden die Mitglieder aufgefordert, »dem Staat … um des Vaterlandes willen, wie bisher, treu zu dienen«. Dabei sollten sie, das las sich aberwitzig, eingedenk bleiben der »bürgerlichen Freiheit«. Der Text, den übrigens der spätere Bundespräsident Theodor Heuß entworfen hatte, sollte nach dem Willen der Teilnehmer nicht in der Presse veröffentlicht werden. Dann folgte am 28. Juni die Bekanntgabe des Endes, sie lautete schlicht: »Die Deutsche Staatspartei wird hiermit aufgelöst.«

Die Segel strich schließlich Ende Juni auch die Deutschnationale Volkspartei, der Hitler für ihre Dienste versichern ließ, daß ihren Mitgliedern und Anhängern aus ihrer bisherigen politischen Haltung, keinerlei Nachteil erwachsen solle. Da waren auch die Tage des Führers der Deutschnationalen, Alfred Hugenberg, als Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister im Kabinett Hitler bereits gezählt. Doch das brachte für ihn nicht den Generalabschied von allen Funktionen. Er behielt seinen Platz im bedeutungslosen Reichstag bis 1945. Danach trug ihm seine Rolle eine mehrjährige Internierung durch die britische Besatzungsmacht ein, doch Entnazifizierungskommissionen stuften ihn erst als Minderbelasteten und dann als Entlasteten ein.

Verlogene Sprüche

Ein Kennzeichen all dieser letzten Verlautbarungen der bürgerlichen Parteien bestand in der uneingeschränkten Übernahme des politischen Vokabulars, mit dem die faschistische Partei und das Kabinett ihre Politik und deren Ziele einnebelten. Die Verfasser der Texte bezeugten das entstehende »neue Deutschland«, den beginnenden »Neuaufbau«, die fortschreitende »nationalsozialistische Revolution«, die heraufziehende »Volksgemeinschaft« und den eingeschlagenen Weg zu des »Vaterlands Größe«. Zu den letzten Diensten dieser gewesenen Parteiführer gehörte mithin die ungekürzte Übernahme der verlogenen Sprache der Diktatoren.

Die Tatsache, daß die bürgerlichen Parteien zwölf Jahre später wie schon 1918 unter neuen Firmenzeichen antraten und 1945 das auch die Zentrumspartei tat, daß sie sich zudem mit modifizierten Programmen, jedoch mehrfach mit dem alten Personal auf neuer politischer Bühne meldeten, bedarf nach alledem keines weiteren Kommentars.

Am 14. Juli 1933 beschloß die Reichsregierung das »Gesetz gegen die Neugründung der Parteien« (Reichsgesetzblatt, 1933, I/479). Von da an existierte im Deutschen Reich legal nur noch eine Partei, die der Faschisten, entstanden ursprünglich unter dem Firmenschild Deutsche Arbeiterpartei, alsbald sich zusätzlich des Reklameetiketts »Nationalsozialistische« bedienend. Wer eine der einst bestehenden Parteien fortsetzte oder eine neue zu gründen versuchte, dem drohte das Gesetz Freiheitsstrafen in Zuchthaus oder Gefängnis von bis zu drei Jahren an. Dem Gesetz hatten wie üblich alle Minister zugestimmt, also auch jene, die nicht Mitglieder der NSDAP waren und damals noch die Mehrheit in der Reichsregierung ausmachten. Zu den Jasagern gehörte mithin auch der Vizekanzler Franz von Papen, der bis 1932 Mitglied der Zentrumspartei war, sie dann aus taktischen Überlegungen und zur Beförderung seiner Karriere verlassen hatte.

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Es waren die Historiker Rudolph Morsey und Erich Matthias, für die als erste »Das Ende der Parteien 1933« zum Forschungsgegenstand wurde. So nannten sie auch ihr 1960 in Düsseldorf erschienenes Buch, an dem sechs weitere Spezialisten beteiligt waren. Es wurde in einer Reihe veröffentlicht, die von der Kommission für die Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien herausgegeben wurde. Morsey war lange Jahre Vorsitzender dieses Gremiums, lehrte an der Hochschule in Speyer, erwarb sich auch Meriten bei der Erforschung der Geschichte des Katholizismus und wurde mit staatlichen und päpstlichen Ehrungen und Orden bedacht. Matthias arbeitete an den Universitäten in Marburg und Mannheim. Zitate aus den Erklärungen der Parteien sind deren Band entnommen.

Von Kurt Pätzold erschien vor kurzem im PapyRossa Verlag das Buch »Kein Streit um des Führers Bart. Kontroversen um Deutschlands ›dunkle Jahre‹« – auch im jW-Shop erhältlich.

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