17. Juli 2010

Der Putsch

Am 18. Juli 1960 brach der Parteivorstand der SPD alle Beziehungen zum parteinahen Sozialistischen Deutschen Studentenbund ab

Simon Zeise

Die SPD hatte sich spätestens im November 1959 auf dem außerordentlichen Parteitag in Bad Godesberg von ihren sozialistischen Grundsätzen verabschiedet und war nun auf dem Weg zu einer »Volkspartei«. Diese Abkehr vom Marxismus machten die Studierenden im SDS nicht mit. Auch ihre politische Praxis blieb antifaschistisch und antimilitaristisch: Sie gingen gegen die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik auf die Straße und klärten die Öffentlichkeit über die Verbrechen ehemaliger Nazirichter auf.

Im Oktober 1958 setzte sich im SDS ein linker Vorstand durch. Die Delegierten stellten sich gegen die Beschlüsse der Mutterpartei, die ihre Jugend- und Studierendenorganisationen dazu aufforderte, sich für eine Offizierslaufbahn in der Bundeswehr herzugeben. Die SPD befürchtete, daß sich in höheren Positionen des Militärs konservative Kräfte reproduzieren würden und sie dadurch an Einfluß einbüßen könnte. Die Delegierten beschlossen studentische Aktionsausschüsse gegen den Atomtod durchzuführen. Außerdem forderten sie die Bundestagsfraktion auf, ihre Haltung zur Wehrverfassung zu revidieren, zu der sie ihre Zustimmung gegeben hatte.

Bereits im Juni 1958 hatten verschiedene autonome studentische Arbeitskreise einen Kongreß gegen die atomare Aufrüstung beschlossen. Oswald Hüller, damals Bundesvorstandsmitglied, war für den SDS im Vorbereitungskomitee. Die Zusammenkunft fand am 6. Januar 1959 an der Freien Universität in Westberlin statt. 318 Vertreter aus 20 Arbeitskreisen sowie 200 ausländische Gäste, waren gekommen. Willy Brandt, damals regierender Bürgermeister der Stadt, lehnte eine Teilnahme demonstrativ ab. Aus Kreisen der SPD nahm jedoch neben anderen Helmut Schmidt teil. Er war früher Bundesvorsitzender des SDS gewesen und galt nun als Wehrexperte der Bundestagsfraktion.

In einer Abschlußerklärung forderten die Teilnehmer die Bundesregierung auf, sich für konsequente Friedensverhandlungen zwischen West- und Ostdeutschland einzusetzen. Die Regierung Konrad Adenauer (CDU) sollte damit aufhören, den Antikommunismus als Ausrede für Friedensverhandlungen zu nehmen. Unter Protest verließ Schmidt daraufhin den Saal.

Am kommenden Tag schoß sich die Presse auf die Veranstalter ein. Die Berliner Abendzeitung präsentierte den SDS als Alleinveranstalter unter dem Titel »Totengräber unserer Demokratie« und diskreditierte die Veranstaltung als »kommunistisch unterwandert«.

Unmittelbar nach dem Kongreß begann Hüller, anläßlich des zehnten Jahrestags des Grundgesetzes, einen weiteren Kongreß zu organisieren, auf dem die verschiedenen Gruppierungen der sozialistischen Jugend vertreten sein sollten. Der Kongreß verabschiedete eine Erklärung, die in einer Kampfabstimmung mit 108 zu 79 Stimmen angenommen wurde. Wie auch auf dem Kongreß gegen atomare Aufrüstung war in der Vorbereitung eine Gruppe um die Zeitschrift konkret, unter ihnen Ulrike Meinhof, federführend.

In der Erklärung wurde die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht, die Ausschaltung des alten Offizierskorps der Wehrmacht und Verhandlungen der beiden deutschen Staaten mit dem Ziel der Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze gefordert. Der Marburger Politikwissenschaftler Wolfgang Abendroth warnte in seinem Referat vor einer Annahme der Resolution. Er schlug vor, den parallelen Abbau der Streitkräfte in beiden deutschen Staaten zu fordern, um die SPD nicht zu brüskieren. Da die Abschlußerklärung nicht die Mehrheitsverhältnisse im SDS widerspiegelte, war sie nicht dazu geeignet, die SPD von links unter Druck zu setzen.

Im Anschluß an den Kongreß teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Karl Mommer, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit, daß die »kommunistische Infiltration bei uns beachtliche Erfolge erzielt« und: »Ich bin der Meinung, die sozialistischen Studenten, die sich nicht als trojanische Esel für Pankow einspannen lassen wollen, sollten sich vom SDS trennen. Es ist notwendig, eine klare Trennlinie zu ziehen.«

Im Februar 1959 schrieb Ernst Eichengrün, Mitglied der Bonner Hochschulgruppe, an Fritz Erler, der zu den Architekten des Umbaus zur »Volkspartei« gehörte, daß »die Demokraten im SDS höchstwahrscheinlich resignieren« müßten, wenn die SPD dem SDS-Bundesvorstand weiterhin Rückendeckung gebe. Willy Brandt sprach sich sogar gegen eine weitere Duldung des SDS aus. Man müsse »befürchten, daß nur besser getarnte Leute jetzt die Führung übernehmen.« Im November strich die SPD auf dem Parteitag in Bad Godesberg den Marxismus aus ihrem Parteiprogramm. Ab Februar 1960 arbeitete die Parteiführung zusammen mit dem SDS-Reformerflügel an einem Nachfolgeverband.

Der SDS arbeitete zeitgleich an einer Kampagne gegen »ungesühnte Nazijustiz«. Hintergrund war die Verjährung von Straftaten ehemaliger Nazirichter und Staatsanwälte am 8. Mai 1960. Geplant wurde eine Wanderausstellung mit Dokumenten aus Polen, der DDR und Israel, die von Karlsruhe aus – dem Sitz des Bundesverfassungsgerichts – starten sollte. Die SPD-Führung distanzierte sich von dem Vorhaben, weil sie eine Zuspitzung wie auf dem Frankfurter Kongreß fürchtete. Im Januar 1960 stellte der SDS-Bundesvorstand Strafantrag gegen 43 schwerbelastete Richter. Erneut unterstellte die Presse, daß der SDS sich vor den Karren der SED habe spannen lassen, und wieder reagierte die SPD. Das Präsidium empfahl die Anerkennung sozialdemokratischer Hochschulgruppen, die ab Februar 1960 als Gegenstruktur aufgebaut wurden, und forderte, daß sich der SDS-Bundesvorstand von seiner Zeitschrift Standpunkt trennen müsse. Zudem wurden die Initiatoren der Wanderausstellung aus der Partei ausgeschlossen.

Am 9. Mai gab Jürgen Maruhn aus der Stuttgarter Hochschulgruppe die Gründung des SHB bekannt. Er erklärte, daß der SDS »losgelöst von der politischen Praxis« agiere und sich nicht mit »grundsätzlichen Fragen der Gestaltung der Hochschulen« auseinandersetze.

Auf der Berliner SDS-Landesversammlung traten im Juni 1960 jedoch nur elf von 200 Mitglieder dem SHB bei. Daraufhin strich der Berliner SPD-Landesverband den dortigen SDS-Gruppen Räume sowie Parteistipendien für SDS-Funktionäre und mahnte eine Schuld gegenüber der Partei von 3500 DM an. Auf seiner Sitzung am 18. Juli 1960 beschloß der Parteivorstand dann die Anerkennung des SHB und brach sämtliche Beziehungen zum SDS ab. Der erste Bundessekretär des neuen sozialdemokratischen Reformersammelbeckens wurde Ernst Eichengrün.

Simon Zeise ist Mitglied des Bundesvorstandes von Die Linke.SDS

»Die SPD muß wieder revolutionär werden«

Quellentext. Michael Mauke, Redakteur der SDS-Zeitschrift Standpunkt schreibt an den vormaligen SDS-Vorsitzenden Ulrich Lohmar, im August 1958:

Diese von ausbeuterischer Herrschaft und vernichtender Konkurrenz, von vielfältiger Entfremdung und totaler Kommerzialisierung bestimmte Lebensweise kann nicht systemimmanent kuriert werden, denn sie ist das System selbst. Die tatsächliche Gleichberechtigung und die konkrete Freiheit und Gerechtigkeit durchsetzen, das bedeutet eine Revolution. Revolution nicht als Barrikadenkampf, sondern als ein bewußt gewollter und leidenschaftlich angestrebter geschichtlicher Prozeß verstanden, der alle geheiligten Institutionen, alle Idole und Tabus des Bestehenden in Frage stellt und unaufhaltsam die Gesellschaft an ihren Wurzeln umformt. In diesem Sinn muß die SPD wieder revolutionär werden: eine Sammlung aller humanistischen Kräfte.

Anerkennung des SHB durch den SPD-Parteivorstand am 23. Mai 1960: Der Parteivorstand befaßte sich in seiner Sitzung am 23. Mai mit der Gründung eines Sozialdemokratischen Hochschulbundes (SHB). Er nahm die vorgelegte Grundsatzerklärung des SHB zur Kenntnis und begrüßte die eindeutige Haltung des SHB zum Godesberger Programm sowie die scharfe Abgrenzung zum Totalitarismus und seiner gegenwärtig gefährlichsten Form, dem Kommunismus.

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