30. Januar 2014

Der Zukunft zugewandt

Hauptredner der geheimen Tagung von KPD-Vertretern 1939 und späterer Präsident der DDR: Wilhelm Pieck (um 1945) - Fotoquelle: Deutsche Fotothek‎

Auf der illegalen »Berner Konferenz« vor 75 Jahren beriet die KPD über ein Programm zum Sturz Hitlers, zur Errichtung einer demokratischen Republik und zur Schaffung einer einheitlichen Arbeiterpartei

Jürgen Lloyd

Wenn es trotz aller Anstrengungen der Hitlergegner nicht möglich ist, den von Hitler gegen andere Völker provozierten Krieg zu verhindern, liegt es im nationalen Interesse des deutschen Volkes, ihn schnellstens und mit allen Mitteln durch den Sturz des Hitlerregimes zu beenden. Denn nur dadurch kann sich das deutsche Volk vor den grauenhaften Folgen eines solchen Krieges für Blut und Gut, für die ganze Existenz der Nation retten.« Diese Aussage ist Teil der Resolution, die vor 75 Jahren von der »Berner Konferenz« der Kommunistischen Partei Deutschlands verabschiedet wurde. Sie tagte nicht in der aus konspirativen Gründen angegebenen Schweizer Hauptstadt, sondern vom 30. Januar bis 1. Februar 1939 in der südlich von Paris gelegenen Gemeinde Draveil. An der Zusammenkunft, die als 14. Parteitag der KPD gezählt wurde, nahmen 21 Genossen und eine Genossin teil.

Exakt sechs Jahre nach der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler bemühte sich die im Exil oder im Untergrund lebende Führung der KPD, »die gegenwärtige Lage und die Aufgaben der Partei« (so der Titel von Wilhelm Piecks Referat auf der »Berner Konferenz«) zu analysieren und daraus Folgerungen für den antifaschistischen Widerstandskampf zu ziehen. Die Konferenz war in den vorangegangenen Monaten von Wilhelm Pieck und der operativen Auslandsleitung der KPD vorbereitet worden. Pieck agierte in Vertretung des inhaftierten Ernst Thälmann als Parteivorsitzender. Die operative Auslandsabteilung des Politbüros der KPD, zu deren Aufgaben die Anleitung der Parteiorganisation in Deutschland gehörte, hatte ihren Sitz in Paris und wurde von Franz Dahlem und Walter Ulbricht geführt. Grundlage für die Vorbereitung waren die Berichte und Erfahrungen der in Deutschland aktiven Parteimitglieder sowie die auf dem VII. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale im Juli/August 1935 getroffene und auf der »Brüsseler Konferenz« der KPD im Oktober 1935 bestätigte Einschätzung des Faschismus als offene, terroristische Diktatur des Finanzkapitals und die darauf aufbauende Einheits- und Volksfrontstrategie.

Drohender Krieg

Seit der »Brüsseler Konferenz«, dem 13. Parteitag der KPD, waren gut drei Jahre vergangen. Im Juli 1936 hatte mit dem Putsch der Faschisten gegen die im Februar gewählte Volksfront­regierung der Bürgerkrieg in Spanien begonnen, dessen Ausgang mit einem Sieg der Faschisten zum Zeitpunkt der Berner Konferenz absehbar war. Im September 1938 wurde in München von den Regierungen Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Deutschlands die Zerlegung der Tschechoslowakei beschlossen. In seinem Referat bewertete Pieck das Nachgeben des britischen Premierministers Neville Chamberlain und des französischer Ministerpräsidenten Édouard Daladier gegenüber der Aggression des faschistischen Deutschlands so: »Sie haben es vorgezogen, die Tschechoslowakei dem Faschismus auszuliefern; sie haben damit aber nicht den Frieden gerettet, sondern die Eroberungslust des Hitlerfaschismus nur noch angestachelt.« Zutreffend bestimmte die KPD dann auch den drohenden Krieg als das wesentliche Lagemerkmal Anfang 1939. Auf der Linie der Einschätzungen des VII. Weltkongresses und der »Brüsseler Konferenz« wurde der »reaktionärste, am meisten imperialistische und chauvinistische Teil der deutschen Bourgeoisie« als treibende Kraft hinter der Kriegsgefahr ausgemacht. »Natürlich ist dieser Drang zu imperialistischen Eroberungen auch in anderen Teilen der deutschen Bourgeoisie vorhanden, aber das Trustkapital als der mächtigste Teil der Bourgeoisie treibt mit aller Macht zum Krieg, weil es von ihm einen Ausweg aus den Schwierigkeiten im Lande, eine Abdrosselung der Widerstandsbewegung und enorme Reichtümer für sich erwartet.« Einen Tag nach den antisemitischen Pogromen im November 1938 erklärte Hitler auf einer Konferenz mit Vertretern der faschistischen Presse die Phase der demagogischen Friedenspropaganda für beendet und forderte, die öffentliche Meinung in Deutschland auf die Unvermeidbarkeit eines Krieges vorzubereiten. Die KPD reagierte Mitte November mit einer Erklärung, in der sie schrieb: »Es sind nicht die Juden, die durch eine fortgesetzte Politik der Gewalt und der erpresserischen Drohungen gegenüber den anderen Ländern den Frieden gefährden und Deutschland in den Krieg treiben. Es sind die Krupp, Thyssen, Mannesmann, Flick usw., die alten imperialistischen Verderber Deutschlands, die Kriegsgewinnler vom letzten Weltkrieg, die Inflationsgewinnler in der Republik, die Rüstungsgewinnler von heute, in deren Auftrag Hitler bereit ist, das deutsche Volk wieder in einem Krieg hinzuopfern.« Wie als Beleg für ihre Analysen über die drohende Kriegsgefahr mußten die Teilnehmer der »Berner Konferenz« am Abend des ersten Tages die im Radio übertragene Rede Hitlers vor dem Reichstag auffassen: »Der Nationalsozialismus kennt nun das Wort Kapitulation weder innen- noch außenpolitisch. Er ist von der brutalen Entschlußkraft erfüllt, Probleme, die gelöst werden müssen, anzufassen und so oder so auch zu lösen.« Folgerichtig steht in der von der Berner Konferenz verabschiedeten Resolution der Kampf gegen den Krieg im Vordergrund. Die Politik des deutschen Faschismus wird als Aggression zur imperialistischen Neuaufteilung der Welt beschrieben, die durch die »Hilfestellung der englischen und französischen Reaktion« gestärkt und ermutigt worden sei. Bereits die Kriegsvorbereitungen, zu denen die KPD die Autarkiepolitik, die Beschränkung der Importe auf Rohstoffe für die Kriegsindustrie und die Verlängerung der Arbeitszeit zählte, gingen zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung.

Fest mit den Massen verbunden

Es ist aber nicht nur die in den Fokus gerückte Kriegsgefahr, die die Verhandlungen und Resolutionen der »Berner Konferenz« von denen der »Brüsseler Konferenz« von 1935 unterschieden. Offensichtlich hatte die KPD einen Entwicklungsprozeß durchgemacht, der eine neue Herangehensweise an die eigene Politikgestaltung mit sich brachte. In den meisten Bewertungen der beiden Tagungen, so auch in der vom Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED herausgegebenen »Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung« steht die Konferenz von 1939 im Schatten der größeren vorangegangenen »Brüsseler« Zusammenkunft. Die äußeren Fakten untermauern diese Wertung. Sowohl in der Dauer – zwölf gegenüber drei Tagen – als auch in der Anzahl der Teilnehmer – 38 gegenüber 22 Delegierten – übertraf die »Brüsseler« die »Berner« Zusammenkunft. Auch die Anwesenheit der Sekretariatsmitglieder des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale, Dmitri S. Manuilski und Palmiro Togliatti, sowie von Vertretern der französischen, britischen und chinesischen Schwesterparteien im nahe Moskau gelegenen Kunzewo, dem wirklichen Tagungsort der »Brüsseler« Konferenz, unterstreicht die Bedeutung dieser Tagung. Dort vollzog die KPD eine bewußte Änderung ihrer Politik auf die Linie des gut einen Monat zuvor zu Ende gegangenen VII. Weltkongresses der KI. »Brüssel« markiert so die Hinwendung der KPD zu einer neuen Art von Bündnisorientierung. In der Resolution wurde dies mit der Aussage bestätigt: »Die Parteikonferenz begrüßt die vom VII. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale beschlossene neue taktische Orientierung der kommunistischen Parteien auf die Sammlung der werktätigen Massen für den Klassenkampf.« Wesentlich war ein anderes Herangehen an die Jugend, die Orientierung auf die Arbeit auch in faschistischen Massenorganisationen und insbesondere auf das – wie Wilhelm Pieck in seinem Schlußwort formulierte – »neue Verhältnis, das wir zur Sozialdemokratie schaffen müssen«. Es sollte eine »Einheitsfront auf neue Art« sein, die der Tatsache Rechnung trage, »daß die Sozialdemokratie auf Grund ihrer durch den Sieg des Faschismus herbeigeführten veränderten Lage nicht mehr die Rolle der sozialen Hauptstütze der Bourgeoisie spielen kann«. Inhaltlich war die »Brüsseler Konferenz« daher vor allem davon geprägt, die Logik der neuen Orientierung herauszustreichen, zu begründen und gegen Kritik zu verteidigen.

Diese Aufgabe schien die KPD gut drei Jahre später, im Januar/Februar 1939, auf der »Berner« Konferenz nicht mehr als vordringlich angesehen zu haben. Bereits in der Vorbereitung und dann in den Referaten und Diskussionsbeiträgen ging es statt dessen darum, wie die neue Orientierung in der praktischen Arbeit in Deutschland und im Exil umgesetzt werden konnte. Viel Raum wurde der Beschäftigung mit den zwischenzeitlich gemachten Erfahrungen eingeräumt und insbesondere mit den Gründen, warum mögliche Chancen zur Stärkung des Kampfs gegen Hitler nicht genutzt wurden. Ein wiederkehrendes Thema dabei war die Lage in Deutschland im September 1938. Die KPD schätzte ein, daß die Drohungen der Faschisten mit einem Krieg zur Annexion des Sudetenlands die Schwächen und Grenzen der faschistischen, mit Propaganda und Terror betriebenen Integration der Bevölkerung aufgezeigt hätten. »In diesen Septembertagen und bei den Judenpogromen zeigte es sich, daß immer breitere Massen der Kriegs- und Rassenhetze des Regimes (…) die Gefolgschaft versagen. (…) Es zeigte sich, daß angesichts der Massenstimmung gegen den Krieg der Terror vielfach durchbrochen wurde und das Volk sich tagelang die Freiheit der Meinungsäußerung und der Diskussion selbst nahm. Gegenüber dieser mächtigen Massenstimmung, die große Teile der Nazianhänger unter ihren Einfluß brachte, waren die Goebbelspropaganda, der Terrorapparat der Gestapo und SS, der Apparat der NSDAP in den Betrieben und Massenorganisationen in der Defensive.« Diese Erfahrungen von der Wirkung der Widersprüche zwischen den Interessen der Bevölkerung und der herrschenden Politik, die auch von den Faschisten nicht überdeckt werden konnten, bewertete die KPD als Bestätigung, »daß es im Kampfe um den Frieden und um die Freiheit möglich ist, das Volk zu sammeln, für ein immer aktiveres Auftreten zu gewinnen, das Regime zu unterhöhlen und Hitler zu stürzen«. Die KPD entwickelte somit in »Bern« ihre Bündnispolitik als bewußtes Handeln aus den Erfahrungen realer Kämpfe. Dabei vollzog sie offensichtlich keineswegs einen Bruch mit der Orientierung ihrer »Brüsseler Konferenz«, aber sie argumentierte nun aus einer anderen Perspektive.

Beides – die gleichbleibende Orientierung, wie auch die geänderte Perspektive – zeigte sich an jenen Stellen der Resolution deutlich, wo die Gründe dafür analysiert wurden, warum es im September 1938 nicht gelang, die Situation weiter auszunutzen und den Widerstand auszubauen: »Die entscheidende Schwäche war die noch vorhandene Zersplitterung der antifaschistischen Kräfte (…) Die Septembertage fanden vor allem die Arbeiterklasse noch selbst unvorbereitet, sich an die Spitze der großen Opposition im Volk gegen die Kriegspolitik Hitlers zu stellen«. Überzeugend wurde gegen eine sektiererische Kritik an der Bündnisorientierung aus der Perspektive des praktischen Kampfs argumentiert: »Anhand der Septembererfahrungen muß endlich jeder Kommunist, jeder Antifaschist, der erfolgreich Massen beeinflussen will, verstehen, von welch ungeheurer Bedeutung es in der Septemberkrise gewesen wäre und erst recht in der Zukunft sein wird, daß die Antifaschisten fest mit den Massen in den Organisationen der DAF, im Luftschutz, in den Sportorganisationen, in der NSV, in den Bauern- und Mittelstandsorganisationen, in der Hitlerjugend, in den Wehrmannschaften und in der Armee verbunden sind und überall ein Netz von Verbindungen und Vertrauensleuten aufgebaut haben«.

Als weitere Schwäche des Widerstands gegen den Faschismus benannte die »Berner Konferenz« die mangelnde Klarheit über den Weg und die Mittel des Kampfes zum Sturz des Faschismus und darüber, was nach Hitler kommen solle. In seinem Referat argumentierte Pieck, es sei erforderlich, die Aufgaben im antifaschistischen Widerstand konkret zu formulieren. Dies würde nicht etwa »volksfrontbereite Menschen abstoßen«, sondern es sei erforderlich, daß auch die Massen selbst klare Vorstellungen von diesen Aufgaben besäßen, »damit sie sowohl die Notwendigkeit und das Wesen der Einheitsfront als auch der Volksfront verstehen lernen, vor allem aber auch, damit sie nicht auf halbem Wege von den Freunden der Koalition mit der Bourgeoisie an der Fortsetzung ihres Kampfes gehindert werden«.

Klare Perspektiven

Als wichtigste dieser Aufgaben erwähnte Pieck die Verhinderung des Krieges, die bewaffneten Kämpfe zum Sturz des Faschismus sowie die Beeinflussung und Gewinnung der Armee und der Polizei. Voraussetzung sei nicht nur die breite Übereinstimmung, eine Volksfront anzustreben, den Faschismus stürzen und eine demokratische Republik errichten zu wollen, sondern ebenso sehr die Klarheit über das Wesen und die Aufgaben der Volksfront und der zu errichtenden demokratischen Republik. Hier zeigte sich die wesentliche Weiterentwicklung in der Politik der KPD, die durch die »Berner Konferenz« markiert wird. Aus der Perspektive der realen Kämpfe zur Abwehr des Kriegs und zum Sturz des Faschismus ergab sich für die KPD die Notwendigkeit, die eigenen, auch weitergehenden Kampfperspektiven und Zukunftsvorstellungen bereits in die aktuellen Debatten einzubringen. Auch vor »Bern«, auf dem VII. Weltkongreß und der »Brüsseler Konferenz«, hatten KI bzw. KPD Ziele, die über die im Bündnis gemeinsam getragenen hinausgehen, keineswegs verschwiegen. Insbesondere die Freiheit der eigenen Agitation für diese weitergehenden Ziele wurde stets zur Bedingung von Bündnissen gemacht. Der Charakter solcher Bündnisse erschien so aber leicht als Kompromiß auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners. Auch wenn Georgi Dimitroff z.B. in seinem Referat von 1935 die Einheitsfront als Methode bezeichnete, »die sozialdemokratischen Arbeiter tatsächlich von der Richtigkeit der kommunistischen und der Unrichtigkeit der reformistischen Politik zu überzeugen« – die Bündnispolitik also nicht rein defensiv als Abwehrmaßnahme begründete, sondern als aktiven Beitrag zum Klassenkampf – wurden KI und KPD von unterschiedlicher Seite vorgeworfen, mit ihrer Einheits- und Volksfrontpolitik sozialistische Ziele aufzugeben und den Kampf der Arbeiterklasse für den Sozialismus zu verraten. Auf der »Berner Konferenz« wurde nun aber auf Grundlage der gemachten Erfahrungen diskutiert, daß bereits für die Errichtung einer einheitlichen Kampffront die Darstellung einer realistischen Zukunftsperspektive und damit die klare Formulierung auch weitergehender Ziele ein notwendiger konstituierender Beitrag sein könnten. Entlang dieser Linie argumentierte die KPD hier erstmals auf zwei Ebenen: zum einen hinsichtlich des Charakters einer demokratischen Republik, zum anderen in Richtung der Schaffung einer Einheitspartei der deutschen Arbeiterklasse. Karl Mewis, Leiter der Abschnittsleitung Mitte der KPD, erläuterte in einem Diskussionsbeitrag: »Jedoch handelt es sich gerade in Deutschland nicht nur um ein vorübergehendes Zusammengehen mit der breiten Schicht der Kleineigentümer in der Stadt und auf dem Lande, bis etwa nach dem Sturz Hitlers die Arbeiterschaft Kampfboden genug gewonnen hat, um ihre Diktatur zu errichten. Die Besonderheit der Politik der Volksfront besteht gerade darin, daß sie es uns durch die Gemeinsamkeit der heutigen Interessen erleichtert, auch nach dem Sturz Hitlers ein Kampfbündnis mit den Mittelschichten zu erhalten, zu festigen und neben der Arbeiterklasse auch bisher von der Bourgeoisie abhängige Volksschichten an die proletarische Revolution heranzuführen«. Als dringende Aufgabe aller Antifaschisten formulierten die Autoren der Resolution, Klarheit darüber zu schaffen, was nach Hitler kommen solle. »Diese Verständigung ist nicht nur eine Angelegenheit für die Zukunft, sondern würde helfen, die Einigung aller Hitlergegner zum gemeinsamen Kampf gegen die Nazidiktatur herbeizuführen. Sie würde helfen, breite Schichten, die infolge der Zersplitterung keinen Ausweg sehen, zu ermutigen und der Bewegung der Millionen Hitlergegner Richtung und Ziel geben.« Die neue, demokratische Republik müsse »den Faschismus mit der Wurzel ausrotten, ihm seine materielle Basis durch die Enteignung des faschistischen Trustkapitals entziehen und sich (…) in der Armee, der Polizei und im Beamtenapparat zuverlässige Verteidiger der demokratischen Freiheiten und der demokratischen Volksrechte schaffen. In der neuen, demokratischen Republik wird, im Gegensatz zu Weimar, nicht die Großbourgeoisie, gedeckt durch eine Koalition mit der Arbeiterpartei, ihre wirtschaftlichen und politischen Anschläge gegen das Volk richten können, sondern die einige Arbeiterklasse, vereint mit den Bauern, dem Mittelstand und der Intelligenz in der Volksfront, wird das Schicksal des Landes bestimmen«. Im Material, das die KPD-Führung zur Vorbereitung der Konferenz erarbeitet hatte, wird die demokratische Republik als Regime definiert, »in dem die Arbeiterklasse führt, das einen tiefen sozialen Inhalt hat und in der eine vom Volk gewählte Regierung die materiellen und freiheitlichen Interessen der werktätigen Massen und das Leben der Nation sichert«. Im Kampf um den Sturz des Hitlerregimes und für die Errichtung der demokratischen Republik würden wiederum die Voraussetzungen wachsen, »endgültig die Spaltung der deutschen Arbeiterklasse zu beseitigen und die Sehnsucht der deutschen Arbeiter nach der Schaffung der einheitlichen Partei der deutschen Arbeiterklasse zu erfüllen«. Die »Berner Konferenz« wirft ein erhellendes Licht auf das Verhältnis von Antifaschismus und sozialistischem Staat. Wurde der DDR nach 1989 vorgeworfen, daß sie den Antifaschismus als Legitimationsideologie instrumentalisiert habe, so zeigen die Beratungen der Konferenz vor 75 Jahren den wahren Zusammenhang von Ursache und Wirkung. Zehn Jahre vor Gründung der DDR beurteilten die dort versammelten Kommunisten die Schaffung einer sozialistischen Einheitspartei und das Ziel einer demokratischen Volksrepublik als notwendig, um Faschismus und Krieg in Deutschland zu überwinden und zu verhindern. Grund genug also, sich dieser Konferenz zu erinnern.

Jürgen Lloyd ist Leiter der Karl-Liebknecht-Schule der DKP und Mitglied im Vorstand der Marx-Engels-Stiftung

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