12. Januar 2013

Deutsche Provokation

Plan der Ruhrbarone: Frankreich zu einer Militäraktion zwingen, damit USA und Großbritannien sich auf Deutschland zubewegen (französische Alpenjäger in Gelsenkirchen im März 1923) - Fotoquelle: Bundesbildarchiv

Kanzler Cunos Politik führte vor 90 Jahren zu Frankreichs Besetzung des Ruhrgebiets

Nick Brauns

Am 10. Januar 1923 kündigten die Regierungen Frankreichs und Belgiens der deutschen Reichsregierung die Entsendung eines Ingenieurgremiums zur Kontrolle der Kohlesyndikate im Ruhrgebiet an. Hintergrund war ein von der Interalliierten Kontrollkommission festgestellter Rückstand Deutschlands bei den durch den Versailler Vertrag nach Ende des Ersten Weltkrieges festgelegten Reparationszahlungen von Holz und Kohle. Die Ingenieure bedürften eines militärischen Schutzes, hieß es in der Note weiter. Am nächsten Tag rückten französische Panzer in die Stadt Essen ein, und 60000 französische und belgische Soldaten besetzten das Ruhrgebiet. Das industrielle Herz Deutschlands mit 72 Prozent der Steinkohleförderung, 54 Prozent der Roheisen- und 53 Prozent der Rohstahlförderung des Landes war nun einer Fremdherrschaft unterworfen und durch eine Zollgrenze vom übrigen Reich getrennt. »Ich ziehe die Besetzung und die Eroberung dem Geldeinstreichen und Reparationen vor«, hatte der französische Präsident Raymond Poincaré bereits im Juli 1922 keinen Hehl aus derartigen Absichten gemacht.

Allerdings hatte die Reichsregierung unter der Kanzlerschaft des parteilosen Großindustriellen Wilhelm Cuno die Besetzung des Ruhrgebiets regelrecht provoziert. Zuvor waren Verhandlungen der Ruhrbarone mit der französischen Stahlindustrie über die Bildung einer westeuropäischen Montanunion gescheitert, da die französischen Kapitalisten für sich einen 60prozentigen Anteil verlangten, während die deutsche Seite eine paritätische Beteiligung forderte. Die von den reaktionärsten Köpfen des Monopolkapitals wie Hugo Stinnes und Fritz Thyssen getriebene Reichsregierung ließ es nun absichtlich zu einem Rückstand bei den Reparationsleistungen kommen, um der französischen Regierung einen Anlaß zum militärischen Handeln zu geben. Dahinter stand die abenteuerliche Spekulation, bei einer Zuspitzung des deutsch-französischen Konfliktes die Alliierten Großbritannien und USA zur Parteinahme für Deutschland zu bewegen, um eine Ausweitung des französischen Einflusses zu verhindern.

Cunos »Widerstand«

Reichskanzler Cuno rief am 13. Januar zum »passiven Widerstand« gegen die Weisungen der Besatzer auf. Als Bahnarbeiter in den Streik traten, reagierte die französische Armee mit der Beschlagnahme der Eisenbahnen sowie Massenverhaftungen und Ausweisungen von 147000 Einwohnern aus dem Ruhrgebiet. Auf demonstrierende Arbeiter wurde scharf geschossen, es gab über 130 Tote während des Ruhrkampfes. Wirkungsvoller Widerstand wäre auf wirtschaftlichem Gebiet möglich gewesen, denn die französische Regierung konnte zwar Soldaten zum Abtransport der Kohle, aber keine Bergarbeiter schicken. Doch die Zechenbesitzer lehnten aus Sorge um ihre Profite eine Schließung ihrer Gruben ab. »Der sogenannte passive deutsche Widerstand des Jahres 1923 ist daher eigentlich eine Legende«, schreibt der marxistische Historiker Arthur Rosenberg als Zeitgenosse der Ereignisse. »Um die sabotierenden Kapitalisten mit eiserner Hand unter die nationalen Notwendigkeiten zu beugen, wäre eine Regierung im Geiste von 1793 nötig gewesen, aber Cuno war kein Robespierre. Er fühlte sich trotz allem als der Kollege der westdeutschen Kapitalisten und konnte gegen sie nicht durchgreifen.« So blieb der passive Widerstand zahnlos.

Die Besetzung des Ruhrgebiets führte zu einem Aufschwung nationaler Gefühle in Deutschland, der Reichspräsident Friedrich Ebert (SPD) an die ersten Kriegstage des Jahres 1914 erinnerte. Und wie damals waren die rechten sozialdemokratischen Führer zu einem Burgfrieden mit der Reichsregierung bereit. Gewerkschaften und Unternehmerverbände unterzeichneten einen gemeinsamen Spendenaufruf für einen Ruhrhilfefonds. »Ich kann mich nicht erinnern, daß es je so wenig Parteifeindschaft und Klassenhaß gab wie heute«, stellte der britische Botschafter in Berlin fest. Faschistische Verbände erhielten massiven Zulauf. Zu ihrem Idol wurde der im Mai nach Sabotageaktionen gegen die Besatzungstruppen hingerichtete Freikorpskämpfer Albert Leo Schlageter. Selbst der Vertreter der Kommunistischen Internationale, Karl Radek, würdigte Schlageter als »mutigen Soldaten der Konterrevolution«. Dahinter stand die Absicht, Teile des nationalistischen Kleinbürgertums und der Reichswehr an die Seite der Kommunisten und der Sowjetunion zu führen und damit als Werkzeug der Konterrevolution zu neutralisieren.

Der Dawes-Plan

Die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) hatte noch unmittelbar vor Beginn der Ruhrbesetzung auf einer Konferenz in Essen gemeinsam mit Kommunisten aus anderen europäischen Länder zu einer internationalen proletarischen Einheitsfront gegen den drohenden Truppeneinmarsch aufgerufen. Nun orientierte die KPD die Arbeiter unter der Losung »Schlagt Poincaré an der Ruhr und Cuno an der Spree!« auf einen nationalen und sozialen Zweifrontenkampf. »Der erste große entscheidende Schritt zur Befreiung, zur Wiederaufrichtung des deutschen Vaterlandes ist der Kampf des deutschen Proletariats zum Sturz der Cuno-Regierung, zum Sturz jeder Koalitionsregierung, ist der Kampf für die Arbeiterregierung«, erklärte Clara Zetkin. Sie forderte, daß die KPD als »Partei der stärksten, klarsten, bewußtesten Internationalität gleichzeitig auch zur führenden nationalen Partei werden« müsse.

Um den »passiven Widerstand« im Ruhrgebiet zu finanzieren, warf die Regierung die Geldpressen an. Diese hemmungslose Geldvermehrung wurde von Finanzspekulanten und der Großindustrie in den folgenden Monaten bis zur Hyperinflation angeheizt, so daß der Dollarkurs die Milliardenmarke überschritt. Die so kalt enteigneten Mittelklassen kehrten der Regierung den Rücken, während die Lebensbedingungen der Arbeiter immer unerträglicher wurden. Der Einfluß der KPD wuchs von Tag zu Tag. Schließlich erzwang eine maßgeblich von kommunistischen Betriebsräten initiierte Massenstreikwelle am 12. August den Rücktritt des Kabinetts Cuno. Um einen drohenden Bürgerkrieg oder gar eine Revolution abzuwenden, erklärte sich die SPD bereit, in eine unter dem Liberalen Gustav Stresemann gebildete Regierung der Großen Koalition einzutreten.

Reichskanzler Stresemann verkündete am 26. September den Abbruch des »passiven Widerstands«. Diesen von den Deutschnationalen als Verrat abgelehnten Schwenk zur Verständigungspolitik mit den Westmächten vollzog die Reichsregierung, da nun – wenn auch unter anderen Umständen – das Kalkül seines Vorgängers Cuno aufging. Angesichts des Anwachsens der revolutionären Bewegung in Deutschland, das eine Schlüsselstellung in der weltweiten Systemauseinandersetzung zwischen Kapitalismus und Sozialismus einnahm, befürchteten die Vertreter des anglo-amerikanischen Großkapitals den Verlust des Landes. Daher waren die Regierungen in London und Washington nicht länger bereit, eine weitere Schwächung des deutschen Großkapitals durch ihren Alliierten Frankreich hinzunehmen.

Mit dem im folgenden Jahr beschlossenen, nach dem US-amerikanischen Finanzexperten Charles Gates Dawes benannten Plan wurde die Reparation aus einem Instrument französischer Machtpolitik zu einem Geschäft der US-Hochfinanz. Deutschland erhielt eine Auslandsanleihe von 800 Millionen Goldmark als Starthilfe zur Sanierung seiner Wirtschaft. Die in Jahresraten zu überweisenden Reparationszahlungen wurden der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit angepaßt. Reichsbahn und Reichsbank kamen unter alliierte Kontrolle, und durch die Einsetzung einer internationalen Finanzaufsicht wurde Deutschland, wie Arthur Rosenberg bemerkte, »zu einer Art von Kolonie der New Yorker Börse«. Doch die Reparationen konnten nun pünktlich gezahlt werden, so daß im Sommer 1925 die Räumung des Ruhrgebiets erfolgte.

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