18. Januar 2014

Die drohende Katastrophe

Am 22. April 2000 erschien unter diesem Titel ein Artikel Werner Pirkers aus Anlaß des 130. Geburtstags von Wladimir Iljitsch Lenin

Werner Pirker

Vor 130 Jahren, am 22. April 1870, wurde in der Wolgastadt Simbirsk (später Uljanowsk) Wladimir Iljitsch Uljanow geboren. Unter dem Decknamen Lenin wuchs er zum bedeutendsten Revolutionär der Weltgeschichte. Er wird es auch für alle Zeiten bleiben, denn künftige revolutionäre Umwälzungen werden wohl nicht mehr so eng mit dem Namen eines Einzelnen verbunden sein. In Lenins Unersetzbarkeit lag seine große persönliche Tragödie. In seinem Hinscheiden ahnte er das Anfang vom Ende seines Lebenswerkes.

Im historischen Gedächtnis der russischen Bevölkerung entzieht sich das Lenin-Phänomen jeder Diskussion. Der Antileninismus, von der Perestroika-Inteligenzija initiiert und von der monarchistischen und liberalen Konterrevolution ins Absurde gesteigert, konnte nie wirklich Wurzeln schlagen. Doch es gibt auch keinen linken Leninismus-Diskurs. Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation, die vorgibt, Nachfolgerin der Partei Lenins zu sein, verehrt den Gründer des Sowjetstaates und Retter der russischen Staatlichkeit, aber nicht den Revolutionär. Ihr Vorsitzender, Gennadi Sjuganow, der meint, daß Rußland sein Plansoll an Revolutionen und Bürgerkriegen längst übererfüllt habe, macht zwei Tendenzen im Bolschewismus aus: eine patriotisch-konstruktive und eine zerstörerisch-kosmopolitische, die den Klassenhaß geschürt habe und für die Rußland nur das Brennholz ihrer weltrevolutionären Experimente gewesen sei. Man wird Lenin wohl kaum gerecht, wenn man ihn jener Tendenz zurechnet, die der Harmonie des russischen Volkslebens huldigte. Im Zentrum des KPRF-Geschichtsbewußtseins stehen nicht die Oktoberrevolution und Lenin, sondern der Große Vaterländische Krieg und Stalin, weil der dem Klassenkampf ade gesagt habe, als er die russischen Länder zum Kampf gegen den deutschen Aggressor sammelte. Deshalb gibt es heute im linken und nationalpatriotischen Milieu Rußlands eine aufgeregte Stalin-Diskussion zwecks »Wiederherstellung der historischen Gerechtigkeit«, während Lenin seinem Ikonen- Schicksal überlassen bleibt.

Wladimir Iljitsch Lenin begründete die Notwendigkeit der sozialistischen Revolution in Rußland nicht aus dem russischen Sonderweg, wie das heute Sjuganow tut, sondern aus dem Imperialismus als dem »letzten und höchsten Stadium des Kapitalismus«, wobei er Rußland als »das schwächste Glied« in diesem internationalen System ausmachte, an dem die Kette bricht. In »Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen soll«, schreibt er: »Denn der Sozialismus ist nichts anderes als der nächste Schritt vorwärts über das staatskapitalistische Monopol hinaus. Oder mit anderen Worten: Der Sozialismus ist nichts anderes als staatskapitalistisches Monopol, das zum Nutzen des ganzen Volkes angewandt wird und damit aufgehört hat, kapitalistisches Monopol zu sein«. Das erscheint im Rückblick auf 70 Jahre Staatssozialismus äußerst problematisch. Hat Lenin hier nicht das Einfallstor für einen staatskapitalistisch gedachten, das heißt autoritär-etatistischen Sozialismus aufgestoßen? Doch sind Lenins staatskapitalistische Überlegungen nicht von der ihn primär bewegenden Idee des revolutionären Demokratismus zu trennen. Es gelte »an Stelle des gutsbesitzerlich-kapitalistischen Staates den revolutionär- demokratischen Staat zu schaffen, d.h. einen Staat, der in revolutionärer Weise alle Privilegien abschafft«. Der Sozialismus kommt nicht von alleine und kann auch nicht eingeführt werden, er entwickelt sich aus dem Bewegungsablauf des Demokratismus, als dessen äußerste Konsequenz.

Mit der Niederlage des Frühsozialismus hat sich auch der Kapitalismus gründlich verändert. Die materiellen Voraussetzungen für den Sozialismus, die der Imperialismus laut Lenin geschaffen hat, werden im Zeichen von Privatisierung, Liberalisierung, Rückbau des Staates radikal zurückgenommen. Der Neoliberalismus ist die Fortsetzung des Imperialismus und - in dessen staatsmonopolistischer Ausprägung - seine Negation zugleich. Die von Lenin konstatierten parasitären Tendenzen (»Kouponabschneider«- Kapitalismus) haben sich verstärkt. Die Finanzoligarchie (Verschmelzung von Industrie- und Bankkapital) ist dominanter als jemals zuvor. Lenins Beschreibung des imperialistischen Kapitalismus als Reaktion im Inneren und Aggression nach außen, als Negation jeder Demokratie, auch der bürgerlichen, findet ihre zeitgenössische Bestätigung. Der Führer des Bolschewismus orientierte 1917 auf einen revolutionär-demokratischen Staat, in dem den gesellschaftlichen Grundbedürnissen gegen den Parasitismus der besitzenden Klassen Geltung verschafft wird. Als Grundprinzip der Sowjetmacht ergab sich die Aufhebung der bürgerlichen Gewaltenteilung: Alle Macht den Sowjets, deren Deputierte jederzeit wählbar und abwählbar sein müssen, Ersetzung des stehenden Heeres, der Polizei durch die allgemeine Volksbewaffnung, Aufhebung des Parlamentarismus, aber nicht »als Aufhebung der Vertretungskörperschaften und der Wählbarkeit, sondern als Umwandlung der Vertretungskörperschaften aus Schwatzbuden in >arbeitende< Organe, vollziehend und gesetzgebend zu gleicher Zeit«. (»Staat und Revolution«) Lenins Visionen, in ihrer Unmittelbarkeitsperspektive heute kaum noch nachvollziehbar, sind vom realen Verlauf der Ereignisse als illusionär bloßgestellt worden. Gerade da, wo seine Staatskonzeption am antiautoritärsten gedacht war, bildete sie in ihrer Unmittelbarkeit ein Einfallstor für den Autoritarismus, der diesen Demokratismus der Unmittelbarkeit brutal in sein Gegenteil, in die Unmittelbarkeit der Führer- Autorität verkehrte, welche die Bezeichnung »Stalinismus« erhalten sollte.

Im Obersten Sowjet der Russischen Föderation wurde im August 1991 das Jelzin-Dekret über das Verbot der KPdSU verlesen, von Michail Gorbatschow, ihrem Generalsekretär. 1993 im Oktober ließ Jelzin seine Elitedivisionen gegen jenen Obersten Sowjet in Marsch setzen, der zwei Jahre davor seine wichtigste Machtbasis gewesen war. Er hatte von Lenin gelernt, daß eine gesellschaftliche Umwälzung einer grundsätzlich neuen Staatsmacht bedarf. Doch zerschlagen wurde nicht der alte bürokratische Apparat, sondern dessen demokratische Gegenmacht, die zu einem Zentrum des sozialen Widerstandes gegen die kriminelle Privatisierung geworden war. Während sich die KPdSU selbst zum Abschuß freigab, mußte die Sowjetmacht, zwar dem bürgerlichen Parlamentarismus damals weit näher als der Leninschen Konzeption, aber dennoch ein Organ der sozialen Demokratie, gewaltsam eliminiert werden.

Den Artikel finden Sie unter: http://www.jungewelt.de/2014/01-18/006.php