17. Mai 2013

Die Friedensharfe

Heilrufe und Absingen der Nationalhymne am Ende von Hitlers außenpolitischer Rede. Dieser Reichskanzler übertraf an Verlogenheit alle seine Vorgänger seit 1871 (der Reichstag in der Krolloper am 17.5.1933) - Fotoquelle: jW-Archiv

Auf Irreführung der Gegner ausgerichtet: Hitlers Rede zur Außenpolitik am 17. Mai 1933

Kurt Pätzold

Die Regierungskoalition aus Faschisten und Deutschnationalen war kaum mehr als 100 Tage im Amt, als sich der von seinem Präsidenten Hermann Göring zusammengerufene Reichstag noch einmal versammelte. Da das Reichstagsgebäude von den Nazis abgefackelt worden war (siehe jW-Thema vom 27.2.2013), mußte in die Berliner Krolloper ausgewichen werden. Es sollte dies seine definitiv letzte Zusammenkunft werden. Im November 1933 wurden Neuwahlen angesetzt und von da an, wiewohl der Name »Reichstag« beibehalten blieb, war diese Männerversammlung ein Klub von Claqueuren, der Hitlers Auftritte zu dekorieren, zu beklatschen, zu bejubeln und mit Heilrufen zu begleiten hatte. Am Ende sang diese Gefolgschaft dann jeweils stehend und erhobenen Armes die Nationalhymne. Das brachte ihr die verächtliche Bezeichnung Deutschlands größter und teuerster Männergesangsverein ein.

Aussprachen über die wenigen Gesetze, die dieser privilegierten Führerschar vorgelegt wurden, gab es nicht mehr. Dieser Reichstag wäre kaum mehr in Geschichtsbücher gelangt, hätte er nicht 1935 bei einer Zusammenkunft im Rahmen eines NSDAP-Parteitags die schändlichen antijüdischen Gesetze beschlossen. 1938, nach dem »Anschluß« Österreichs, nannte sich die Versammlung dann »Großdeutscher Reichstag«. Im April 1942 verabschiedeten sich seine Mitglieder für immer aus dem Opernhaus, ohne daß dies irgendwelches Aufsehen erregt hätte. Siegesreden hatte Hitler vor den überwiegend braununiformierten Ja-Sagern nicht mehr zu halten, und Propagandaminister Joseph Goebbels hatte zunehmend Mühe, den »Führer« nach Stalingrad (siehe jW-Thema vom 19.11.2012 und 15.1.2013) überhaupt noch zu öffentlichem Auftreten zu bewegen.

Die am 5. März 1933 gewählten Abgeordneten, mit Ausnahme der illegalisierten Kommunisten, waren geladen, die Statisten auf einer Bühne abzugeben, auf der Hitler eine Erklärung zur Außenpolitik abgeben würde. Und die Gerufenen fanden sich, wiewohl sie über ihre Rolle nicht im Zweifel sein konnten, in ihrer Mehrheit dort ein. Das taten selbst die Sozialdemokraten, jedoch nur noch mit 65 von ehemals 120 Angehörigen ihrer Fraktion. Die Fehlenden waren ins Ausland geflohen oder im Lande untergetaucht, um sich vor dem faschistischen Terror in Sicherheit zu bringen.

Anders als vor dem 23. März, als das Ermächtigungsgesetz angenommen worden war (siehe jW-Thema vom 22.3.2013), gab es in der Spitze der Sozialdemokratie über die Frage Teilnahme oder Boykott Auseinandersetzungen. In ihnen hatten sich die von Illusionen und Opportunismus geleiteten Kräfte durchgesetzt. Obwohl Abgesandte des sich jenseits der deutschen Grenzen formierenden Exilvorstandes, zuerst Friedrich Stampfer, dann Hans Vogel, in erregten Fraktionssitzungen versucht hatten, ihre Genossen zu bewegen, der betrügerischen Demonstration fernzubleiben. Selbst eine Intervention des nun ebenfalls jenseits der Grenzen befindlichen Parteivorsitzenden Otto Wels hatte die Mehrheit dieser Restfraktion nicht bewegen können, sich der Mitwirkung an dem Propagandaspektakel zu verweigern. Daß sich die Genossen im Gebäude der Krolloper im Berliner Tiergarten einfanden, verminderte den Kredit erheblich, den sie sich eben noch mit der Geste des Widerstandes, ihrem Nein zum Ermächtigungsgesetz, erworben hatten.

Ruhe im Ausland

Die Sitzung fand exakt eine Woche nach der hauptsächlich, aber nicht nur in deutschen Universitäts- und Hochschulstädten zelebrierten barbarischen Aktion der Bücherverbrennung statt (siehe jW-Thema vom 10.5.2013). Die hatte, da sie angekündigt worden war, schon zuvor Proteste im Ausland hervorgerufen. Sie wurden artikuliert in Zeitungen, Rundfunkstationen, in New York auch von demonstrierenden Bürgern und immer zahlreicher werdenden deutschen Exilanten. Auf den Scheiterhaufen waren mit anderen auch die Bücher verbrannt worden, aus denen unbedingter Friedenswille sprach, wie etwa die Weltkriegsromane von Erich Maria Remarque »Im Westen nichts Neues«, von Theodor Plivier »Des Kaisers Kulis« und Arnold Zweigs »Der große Krieg der weißen Männer«, jenem Zyklus, von dem 1927 »Der Streit um den Sergeanten Grischa« und 1931 »Junge Frau von 1914« erschienen waren. Dieses Verbrechen allein hätte jedem Denkenden vorab sagen müssen, daß Hitlers Rede zur Außenpolitik abgrundtief verlogen ausfallen mußte. Und das war sie dann auch. Es war klar, daß Hitler nicht zur Kriegsfanfare – die blies er als Reichskanzler das erste Mal 1938 –, sondern zur Friedensharfe greifen werde. Denn noch war die Zeit der Drohungen gegen Nachbarstaaten nicht gekommen, wiewohl gegen Ende des Textes auch eine solche nicht fehlte.

Hitler befand sich, als er diese Rede hielt, in einer aus mehreren Gründen günstigen Position. Keine Nation hatte auf die seit der Machtübertragung auf ihn am 30. Januar (siehe jW-Thema vom 30. und 31.1.2013) eingeschlagene Politik des Terrors auch nur mit einem Protest reagiert. Geschweige denn, daß in den Kabinetten der Demokratien der Abbruch der diplomatischen Beziehungen oder der demonstrative Rückruf von Botschaftern zur Berichterstattung erwogen worden wäre. Die Regierungen nahmen die wachsende Zahl der aus dem Reich flüchtenden und Asyl suchenden Deutschen, die Nachrichten von dem um sich greifenden blutigen Terror und den ersten errichteten Konzentrationslagern, die Judenverfolgungen, schließlich die Schandtat der Bücherverbrennungen hin und überließen es der Presse, das Geschehen zu brandmarken. So war Hitler durch nichts gezwungen, die Politik seiner Regierung und Partei gegen prominente Attacken zu verteidigen oder zu rechtfertigen. Er war darauf bedacht und konzentriert, jeden Eindruck eines abrupten Bruchs mit der Außenpolitik der Weimarer Republik zu vermeiden. Deren Kabinette hatten, darauf vertrauend, daß die Siegermächte des Weltkrieges sich auf eine Abrüstung ihrer Streitkräfte nicht einlassen würden, sich selbst beständig als abrüstungswillig ausgegeben. Da dies, wie gewünscht, kein Echo fand, denn die Rüstungsindustriellen und Militärs waren damals wie heute einflußstark genug, konnten die Regierenden sich auf das Verlangen nach Gleichberechtigung auf dem Feld der Rüstungen verlegen. So war von ihnen die Korrektur der einschlägigen Bestimmungen des Versailler Vertrags schon wiederholt angemeldet worden. Folglich brauchte Hitler weder die Melodie zu komponieren noch den Text zu dichten, die er nun in der Oper vortrug.

Kritik an Friedensverträgen

Der Kernsatz der Erklärung Hitlers lautete: »Indem wir in grenzenloser Liebe und Treue an unserem eigenen Volkstum hängen, respektieren wir die nationalen Rechte auch der anderen Völker und möchten aus tiefinnerstem Herzen mit ihnen in Frieden und Freundschaft leben.« Denn, so an späterer Stelle der Rede: »Kein neuer europäischer Krieg wäre in der Lage, an Stelle der unbefriedigenden Zustände von heute etwas Besseres zu setzen.« Und schließlich: Die deutsche Regierung weiß, daß »jede militärische Aktion in Europa auch bei deren völligem Gelingen, gemessen an den Opfern, in keinem Verhältnis stehen würde zu dem Gewinn«.

Das waren glatte Lossagungen von dem für unabänderlich erklärten Programm der NSDAP. In ihm war 1920 ein »Großdeutschland« gefordert worden, in dem »alle Deutschen« zusammengeschlossen sein sollten (Punkt 1), dazu die »Aufhebung der Friedensverträge von Versailles und St.-Germain ohne jede Einschränkung« (2) und Kolonien (3). Von Großdeutschland war an diesem Maitag 1933 keine Rede mehr, der Begriff »Österreich« fiel nicht. Das im Vertrag von St.-Germain akzeptierte Anschlußverbot blieb unerwähnt, geschweige denn, daß es in Frage gestellt worden wäre. Und auch das Wort »Kolonien« kam in ihr nicht vor.

Doch konnte Hitler es offenkundig seinen Anhängern und Koalitionspartnern nicht zumuten, auch nur den Eindruck zu erwecken, er und seine Regierung würden sich mit den sogenannten Pariser Vorortverträgen abfinden. Von ihnen, so die zentrale Aussage seines Exkurses durch die jüngere Weltgeschichte, sei im Grunde alles Unheil ausgegangen, dort habe es seine Wurzel. Das gelte für Sieger wie Besiegte, treffe im besonderen aber Deutschland, denn hier wäre die »wirtschaftliche Vernichtung eines 65-Millionen-Volkes« erfolgt. Erst am Ende seiner Rede verschärfte er die Anklage gegen die Siegermächte, die in der Behauptung gipfelte, sie und die sich ihnen unterordnenden Regierungen der Weimarer Republik seien verantwortlich für »Millionen zerstörter Existenzen«, für »ganze Berufsstände«, die ruiniert wurden, für »eine ungeheure Armee von Arbeitslosen« und die »224000 Menschen«, die sich im Reich mit freiem Willen das Leben genommen hätten, »Männer und Frauen, Greise und Kinder«.

Bevor er jedoch dahin gelangte, gab sich Hitler als der Weise, der um die bisher ungenutzte Chance der Herstellung einer Friedenswelt wußte: Nach dem Ende des Weltkrieges, phantasierte er, hätte sie existiert, sei aber vertan worden. Und dies nicht etwa wegen politischer und wirtschaftlicher Rivalität der kapitalistischen Mächte und der Politik der Sieger, die Ernte des militärischen Erfolges einzufahren, sondern aus »Unkenntnis« und als Folge von »Leidenschaft« und »Haß«. Unter deren Einfluß wären Moral, Vernunft und Recht zuschanden geworden. Als Verfechter der notwendigen Korrektur stellte Hitler sich, seine »Bewegung« und die von ihm geführte Regierung dar, die davon überzeugt sei, »daß es heute nur eine große Aufgabe geben kann: den Frieden der Welt zu sichern«.

Hitlers »Friedenspläne«

Fehlerhaft seien in den Verträgen nach dem Kriege auch die Grenzen gezogen worden. Die müßten nach nationalen Prinzipien bestimmt werden. Wer wußte, was die deutschnationalen Revanchisten darunter begriffen, verstand, daß in dieser Wendung das Verlangen nach dem Anschluß Österreichs und Gebietsansprüche an Polen, die Tschechoslowakei, Frankreich, auch an Belgien und Dänemark verpackt war. Denn in deren an das Reich grenzenden Gebieten lebten überall und geschlossen deutsche Minderheiten, während es ähnliche Minoritäten innerhalb der Grenzen Deutschlands nicht in nennenswerter Größenordnung gab. Jedoch sollten, so Hitler, alle notwendigen Veränderungen einvernehmlich gefunden und verwirklicht werden. Nur in einer unerläuterten Bemerkung erwähnte er, daß Westeuropa angeblich an einer Überbevölkerung leide und es ihm an Rohstoffen mangele. Wie das zu beheben wäre, darüber kein Wort. Wer dies mit Ausführungen Hitlers in »Mein Kampf« und der dort unverblümt eingestandenen Absicht der Expansion in den Osten des Kontinents konfrontierte, sah klar. Es gab in dieser Rede im Unterschied zu der vom 23. März eine einzige europäische Großmacht, die unerwähnt blieb: die Sowjetunion.

Anders Frankreich, Großbritannien und Ita­lien. Hitler lobte ausdrücklich den Vorschlag Benito Mussolinis, zwischen diesen Staaten unter Einschluß Deutschlands ein »Vertrauens- und Arbeitsverhältnis« herzustellen. Eine weitere Verbeugung galt Franklin D. Roosevelt. Ihm sei die deutsche Regierung zu »warmem Danke« verpflichtet, habe er doch eben den Vorschlag unterbreitet, daß sich die USA an Schritten der Verständigung und des Friedens in Europa beteiligen möge. Seine, die deutsche, Regierung werde es begrüßen, wenn »die Vereinigten Staaten als Friedensgaranten in die europäischen Verhältnisse« einbezogen würden. Sie selbst, beteuerte Hitler, sei bereit, sich »an diesem Werke der Inordnungbringung der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Welt uneigennützig zu beteiligen«. Das Ziel sei kein geringeres, unterhalb solcher hehren Vorsätze machte es Hitler nicht, als »eine neue internationale Rechts- und Gesellschaftsordnung«.

Vor allem an zwei Staaten wurden in dieser Rede wieder und wieder Bekundungen der deutschen Friedfertigkeit adressiert: Polen und Frankreich. Nicht nur, daß sich seine Regierung gerade mit diesen vertragen wolle, Deutschland könne die beiden Nachbarn auch gar nicht angreifen. Mehr noch: Es sei außerstande, einen Angriff gegen irgend jemanden zu richten, fehle es ihm doch an jeglichen »Angriffswaffen«, an schwerer Artillerie, Tanks, Bombenflugzeugen und Giftgasen. Damit war Hitler bei dem Thema angelangt, auf das seine ganze Rede zulief: Beim Unrecht, das durch Deutschlands Demilitarisierung einerseits und andererseits durch das nicht verwirklichte Versprechen der Siegermächte entstanden sei, der deutschen Abrüstung die eigene folgen zu lassen. Doch er stellte nicht die Forderung in den Vordergrund, die gegen Deutschland verhängten Rüstungsbeschränkungen aufzuheben, sondern erweckte den Eindruck, er präferiere die Abrüstung der anderen.

Man mag fragen, was sich die Spitzen der Reichswehrgeneralität dachten, falls sie verglichen, was der Reichskanzler vor dieser Versammlung von Abgeordneten an das Ausland gewandt sagte oder und was er ihnen dreieinhalb Monate zuvor während einer Zusammenkunft im vertraulichen Kreise versprochen hatte. Beispielsweise, als sie nun den Satz hörten oder lasen: »Wir kennen daher auch nicht den Begriff des Germanisierens.« Im Grunde blieb ihnen nur ein Fazit, da sie sich selbst schwerlich als die Betrogenen gesehen haben dürften: Dieser Politiker übertraf an Verlogenheit alles, was seine Vorgänger seit 1871 bis dahin geboten hatten. Denn so lauteten Hitlers »Angebote«: »Deutschland wäre auch ohne weiteres bereit, seine gesamte militärische Einrichtung überhaupt aufzulösen«, und es würde »einer Umwandlung der heutigen (…) Wehreinrichtung Zug um Zug« zustimmen, »auf Angriffswaffen überhaupt Verzicht« leisten, sich »einer allgemeinen internationalen Kontrolle der Rüstungen« unterwerfen und »kein Waffenverbot als zu einschneidend ablehnen«. Die Adressaten waren angesichts dieser Offerten in die Rolle derer gesetzt, die gleichsam die freie Wahl hatten. Wie sie auch ausfiel, das abrüstungswillige Deutschland würde sie akzeptieren. Dabei war all das nur an eine Bedingung geknüpft: Die anderen Mächte hätten das Gleiche zu tun und so der »Disqualifizierung« Deutschlands ein Ende zu setzen.

Dieser neue Führer, der sicher sein konnte, daß er nicht beim Worte genommen werden würde, versicherte den Politikern an der Spitze der anderen Staaten und jedem, der es hören wollte, Deutschland sei entschlossen – da war Hitler wieder bei der Weltgeschichte, für die er sich zuständig fühlte –, »die Periode der menschlichen Irrungen« zu beenden, wozu der Boden gleicher Rechte bereitet und betreten werden müsse. Jedoch: Wäre der nicht zu erreichen und sollte das deutsche ein »dauernd diffamiertes Volk« bleiben, dann »würde es uns auch schwerfallen, noch weiterhin dem Völkerbund anzugehören«. Damit war er beim zeitlich nächstliegenden Ziel seines Auftritts angekommen, der nach innen wie außen gerichteten propagandistischen Vorbereitung und Rechtfertigung von Deutschlands Austritt aus dem Völkerbund, dessen Mitglied es 1926 geworden war. Das war vorläufig die einzige Drohung des deutschen Reichskanzlers. Und die wurde wahrgemacht. Am 19. Oktober 1933 ging in Genf, dem Sitz der Organisation, die Mitteilung ein, daß das Reich seine Mitgliedschaft aufkündige.

Gegen »kommunistisches Chaos«

Freilich läßt sich fragen, wie Europas Geschichte verlaufen wäre, hätten Großbritannien und Frankreich in ihrer Militärpolitik – spät, aber doch – eine Wende eingeschlagen und Hitler beim Wort genommen. Doch das ist müßig, denn in London wie in Paris standen Militärs und Rüstungsindustrielle dagegen. Sie waren und blieben da wie dort, Weltkriegserfahrungen auswertend, mit der Modernisierung der Streitkräfte zu Lande, zu Wasser und in der Luft ein- und gewinnträchtig befaßt. Und dann gab es da immer noch die Sowjetunion. Zwar war sie in der Rede unerwähnt geblieben, doch die Frontstellung gegen sie war von Hitler unüberhörbar herausgekehrt worden. Erster Antrieb seiner »Revolution« – anders als in der Potsdamer Garnisonkirche, wo er vom »Reformwerk« gesprochen hatte (siehe jW-Thema vom 21.3.2013), berief er sich diesmal auf »unsre« und auch auf eine »nationale Revolution« – erster Antrieb also sei die Abwehr der das deutsche Volk »bedrohenden kommunistischen Revolution« gewesen. Sie wäre zudem vollzogen worden, um ein »im kommunistischen Chaos versinkendes Europa« zu verhindern, das jedoch ein Ergebnis von künftigen Kriegen zwischen den Staaten sein könne. In Deutschland selbst gelte die Formierung von Organisationen wie der SA und der SS, die zu Unrecht verdächtigt würden, Reserven der Reichswehr zu sein, ausschließlich der Frontstellung gegen den Kommunismus, der »Beseitigung der kommunistischen Gefahr« und der »Niederbrechung des kommunistischen Terrors«.

Als Hitler geendet hatte, mußten die Abgeordneten über die Regierungsvorlage abstimmen. Was dann geschah, hat Wilhelm Hoegner, Abgeordneter der Sozialdemokratie im Reichstag und auch im Bayerischen Landtag, in einem kritischen Bericht, den er 1937 in der Schweiz verfaßte, aber dort nicht gedruckt bekam, so geschildert: »Das deutsche Volk ist immer einig, wenn es sein Schicksal gilt. Dann fingen die deutschnationalen Abgeordneten das Deutschlandlied zu singen an. Die meisten in unseren Reihen sangen mit. Manchen liefen die Tränen über die Wangen. Es war, als hätte uns Sozialdemokraten, die man immer als die verlorenen Söhne des Vaterlandes beschimpfte, einen unsterblichen Augenblick lang die gemeinsame Mutter Deutschland ans Herz gedrückt.« Ob dies die Empfindung aller der mehr als fünf Dutzend Sozialdemokraten gewesen ist, bleibe dahingestellt. Die entschuldigende Erklärung, die Hoegner für sein Verhalten, das seiner Parlamentskollegen und das vieler Genossen seit dem Januar 1933 in seinem erst Jahrzehnte später veröffentlichten Buch »Flucht vor Hitler« (1978) gab, lautet so: »Wir waren Erben des Humanismus, der liberalen bürgerlichen Kultur und deshalb in einem rauhen Zeitalter des blutigen Heroismus und der machiavellistischen Machtpolitik lebensuntüchtig geworden und zum Untergang bestimmt.« Es fehlen aber in dieser Aufzählung sowohl der Bezug auf die Jahre des Sozialistengesetzes wie der Hinweis auf die zersetzende Wirkung der vielen opportunistischen Entscheidungen, welche die deutsche Sozialdemokratie und ihre Reichstagsfraktion in der Weimarer Republik bereits hinter sich hatten. Warum hätte sie also nicht einem Text beipflichten sollen, gegen den sich formal nichts einwenden ließ?

Dazu mußte man freilich davon absehen, daß Hitlers Auftritt einzig Instrument einer verlogenen, auf Irreführung der Gegner gerichteten Politik war. Konnten das politisch gebildete Sozialdemokaten überhaupt? Das Ja der Restfraktion der Sozialdemokraten an diesem Maitag stellte einen Tiefpunkt in der Geschichte der deutschen Sozialdemokratie dar, nur vergleichbar mit der Bewilligung der Kredite für die Führung des Weltkrieges im August 1914.

Von Kurt Pätzold erschien vor kurzem im PapyRossa Verlag das Buch »Kein Streit um des Führers Bart. Kontroversen um Deutschlands ›dunkle Jahre‹« – auch im jW-Shop erhältlich.

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