25. Januar 2014

Die letzte Chance

Friedensdemonstration in Düsseldorf 1953 - Fotoquelle: Manfred Anton Tripp

Wovon nicht mehr geredet wird: Die Berliner Vier-Mächte-Konferenz vor 60 Jahren

Ulrich Schneider

Es gibt Ereignisse, die passen nicht ins öffentliche Geschichtsbild. Die Berliner Außenministerkonferenz von Anfang 1954 gehört dazu. Auf der Homepage des Museums Haus der Geschichte der Bundesrepublik in Bonn findet man nur die lapidare Bemerkung: »Ergebnislose Außenminister-Konferenz der Vier-Mächte in Berlin über die Wiedervereinigung Deutschlands.« Keine weiteren Hinweise. Dabei war diese Zusammenkunft die letzte Gelegenheit für einen Friedensvertrag und die deutsche Einheit.

Auf Einladung der Sowjetunion kamen die Außenminister Georges Bidault (Frankreich), Anthony Eden (Großbritannien), John Forster Dulles (USA) und Wjatscheslaw M. Molotow (UdSSR) in Berlin zusammen. Die Verhandlungen dauerten vom 25. Januar bis zum 18. Februar 1954.

Im Kern ging es um den Stopp der Remilitarisierung der BRD. Im Schatten des Korea-Krieges 1950/51 hatte die Adenauer-Regierung die Verhandlungen über die »Europäische Verteidigungsgemeinschaft« (EVG) forciert. Adenauer forderte als Gegenleistung dafür, daß deutsche Truppen unter europäische Führung gestellt werden müßten, die Aufhebung des Besatzungsstatuts und die Einrichtung eines Verteidigungsministeriums, was seiner Regierung weitgehende innen- und außenpolitische Handlungsfreiheit ermöglicht hätte. Gegen den Widerstand von SPD und KPD hatte im Mai 1953 der Bundestag dem Vertrag zugestimmt.

Friedensvertrag entworfen

In dieser Situation ergriff die UdSSR Ende 1953 die Initiative zur Einberufung einer Außenministerkonferenz in Berlin. Die UdSSR schlug dabei drei Themenfelder vor: 1. Maßnahmen zur Minderung der Spannungen in den internationalen Beziehungen, 2. die deutsche Frage und Aufgaben der Gewährleistung der europäischen Sicherheit, 3. der österreichische Staatsvertrag.

Die UdSSR bereitete den Entwurf eines Friedensvertrags vor, der in wenigen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Leitsätzen die Perspektive eines demokratischen, neutralen, friedlichen und einheitlichen Deutschlands in den Grenzen, die im Potsdamer Abkommen festgelegt wurden, formulierte. Wörtlich hieß es darin: »Deutschland wird als einheitlicher Staat wiederhergestellt. (…) Sämtliche Streitkräfte der Besatzungsmächte müssen spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Friedensvertrages aus Deutschland abgezogen werden. (…) Deutschland verpflichtet sich, keinerlei Koalitionen oder Militärbündnisse einzugehen, die sich gegen irgendeinen Staat richten, der mit seinen Streitkräften am Krieg gegen Deutschland teilgenommen hat.«

Die Interessen der Westnächte an dieser Konferenz waren unterschiedlich. Die USA wollten nach dem unbefriedigenden Ergebnis des Korea-Krieges auch diplomatische Möglichkeiten für Mitteleuropa ausloten. Man erwartete, daß durch den Tod Stalins am 5. März 1953 die Führung der UdSSR geschwächt sei und politische Forderungen eher durchsetzbar seien. Frankreich war außenpolitisch durch den Indochina-Krieg militärisch gebunden und wollte innenpolitisch signalisieren, daß man nicht nur den EVG-Vertrag anstrebe, sondern auch für eine diplomatische Lösung offen sei.

Freie Wahlen

Für England stand die Reduzierung der Stationierungskosten im Vordergrund, vorausgesetzt, ein vereinigtes Deutschland sei im westlichen Bündnis integriert. Daher legte der britische Außenminister Eden für die Konferenz einen Plan vor, unter der Kontrolle der Besatzungsmächte in ganz Deutschland freie Wahlen für eine Nationalversammlung durchzuführen. Diese solle einen gesamtdeutschen Verfassungsentwurf ausarbeiten und Friedensverhandlungen vorbereiten. Nach Verabschiedung der Verfassung solle eine gesamtdeutsche Regierung gebildet werden, die dann den Friedensvertrag unterzeichnen müsse.

Edens Erwartungen waren klar: In den Besatzungsgebieten würden gewünschte politische Mehrheiten entstehen, die dann – qua Mehrheit – zu einer prowestlichen Orientierung der neuen Regierung führen würde. Um unliebsame politische Überraschungen zu verhindern, formulierte Eden, daß »eine gesamtdeutsche Regierung bevollmächtigt sein wird, die internationalen Rechte und Pflichten der Bundesrepublik und der Sowjetzone Deutschlands zu übernehmen.«

Da dies bedeuten würde, daß die der BRD gemäß den Verträgen von Bonn und Paris auferlegten Verpflichtungen ihre Gültigkeit behalten und darüber hinaus auch auf die DDR übertragen würden, forderte Molotow statt dessen die sofortige Einleitung von Friedensverhandlungen mit einer deutschen Regierung, die aus beiden Parlamenten zusammengesetzt sein sollte, sowie die Vorbereitung und Durchführung von freien Wahlen in deutscher Verantwortung. Gleichzeitig sollte das Besatzungsstatut aufgehoben werden und der neuen Regierung im Rahmen der politischen Neutralität die volle Souveränität übergeben werden. Um zu verdeutlichen, daß die UdSSR keine weitergehenden Ansprüche gegenüber Deutschland erhob, waren schon zum 1. Januar 1954 die zum Zwecke der Reparationsleistungen übernommenen Sowjetischen Aktiengesellschaften (SAG) an die DDR-Regierung als »Volkseigene Betriebe« übergeben worden.

DDR unerwünscht

Als politisches Signal schlug die UdSSR vor, Vertreter beider deutscher Staaten anzuhören. Dazu kam es jedoch nicht. Die Adenauer-Regierung weigerte sich, auf dieser Konferenz aufzutreten, weil damit eine gleichberechtigte Präsenz der DDR-Regierung verbunden gewesen wäre. Um den Alleinvertretungsanspruch durchzusetzen, forderte die Bundesregierung von den Westmächten, ein Erscheinen von Vertretern der DDR-Regierung vor dieser Konferenz zu verhindern – was auch geschah. Desweiteren lehnten die Westmächte den Vorschlag Molotows ab, »eine Volksbefragung – ein ganz Deutschland umfassendes Referendum – durchzuführen, um festzustellen, wofür das deutsche Volk eintritt: für die Verträge von Bonn und Paris oder für einen Friedensvertrag?«

Diese Haltung der Westmächte war symptomatisch für den Verlauf der Konferenz. Während die UdSSR Vorschläge zur Einberufung einer Weltabrüstungskonferenz, zum Friedensvertrag mit Deutschland, zur Bildung einer provisorischen gesamtdeutschen Regierung, zur Erleichterung der finanziellen und wirtschaftlichen Verpflichtungen Deutschlands, zur Gewährleistung der Sicherheit in Europa und selbst zur Erweiterung der kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen West- und Ostdeutschland vorlegte, weigerten sich die Westmächte, konkrete Verabredungen zu Deutschland zu treffen.

Im Abschlußkommuniqué wurde zwar hervorgehoben, daß die Außenminister übereingekommen seien, die Frage des Friedens in Korea und in Indochina im Sommer 1954 auf einer Konferenz in Genf zu erörtern. Hier erzielte die UdSSR tatsächlich einen Erfolg. Die Westmächte akzeptierten, daß die Volksrepublik China als fünfte Macht am Tisch saß, auch wenn die USA noch betonten, daß das keine diplomatische Anerkennung bedeute. Zu Deutschland heißt es dagegen nur lapidar: »Sie konnten … kein Übereinkommen in dieser Frage erzielen.«

Diese Blockadehaltung der Westmächte war Rückenwind für die Adenauer-Regierung. Eine Woche nach der Konferenz beschloß der Bundestag die Grundgesetzänderung zur Einführung einer allgemeinen Wehrpflicht. Drei Wochen später passierte das Gesetz den Bundesrat und wurde von den Alliierten genehmigt mit dem Zusatz, daß dieses Gesetz erst in Kraft tritt, wenn die EVG gegründet sei. Doch der EVG-Vertrag scheiterte, weil eine Mehrheit aus Gaullisten und Kommunisten im August 1954 den Vertrag in der französischen Nationalversammlung ablehnte.

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