17. März 2011

Die Putschloge

Hintergrund. Die faschistische Geheimorganisation Propaganda due hievte Silvio Berlusconi an die Macht. Vor 30 Jahren wurde sie enttarnt, aber nicht unschädlich gemacht

Gerhard Feldbauer

Mehr durch Zufall wurde am 17.März 1981 in der Villa Wanda des Unternehmers Licio Gelli in Castiglion Fibocchi im toskanischen Arezzo die Zentrale einer faschistischen Putschloge, die sich Propaganda due (P2) nannte, aufgedeckt. Gellis Name war im Zusammenhang mit dem Bankrott des internationalen Finanzhais der Mafia und des Vatikans Michele Sindona aufgetaucht. Die Finanzbehörden wollten eigentlich nur Gellis Steuerunterlagen einsehen und fanden statt dessen die Mitgliederlisten einer Freimaurerloge, die sich nicht bruderschaftlichen Beziehungen widmete, sondern höchster Politik, und zwar subversiver.

Eine Idee der CIA

Bei Logenchef Licio Gelli handelte es sich um einen Altfaschisten aus Mussolinis Zeiten. Wären nicht die brisanten Mitgliederlisten gefunden worden, hätte man in der Loge kaum eine faschistische Zentrale vermutet. Denn Freimaurerlogen waren in Italien noch von einem gewissen Geist der bürgerlichen Aufklärung umgeben. Im Risorgimento, der Periode der nationalen Befreiungsbewegung, stand der Volks- und Nationalheld Giuseppe Garibaldi 1864 in Palermo an der Spitze der dortigen Freimaurerloge. Mussolini hatte die Logen 1925 durch ein »Antifreimau-rergesetz« verboten, was ihnen, als sie sich nach 1945 neu konstituierten, einen antifaschistischen Touch verlieh.

Die P2 hatte Gelli im Auftrag der CIA und NATO-Militärs gegründet. Repressive, konterrevolutionäre, antikommunistische Aktivitäten unter dem Deckmantel von Freimaurerlogen zu betreiben, war in den USA weit verbreitet und eine vor allem von der CIA gern genutzte Methode subversiver Tätigkeit. Die verschiedenen Logen zählten dort über fünf Millionen Mitglieder und dienten führenden Vertretern aus Militär, Politik, Wirtschaft und Hochfinanz, Parteien, Medien, Wissenschaft und Kultur als Treffpunkte für die Pflege nach außen hin unverfänglicher Beziehungen. Angesichts der sich Ende der 1960er Jahre abzeichnenden Möglichkeiten einer Regierungszusammenarbeit der Democrazia Cristiana (DC) mit den Kommunisten hatte die CIA entschieden, unter dem Deckmantel einer Loge eine Zentrale antikommunistischen Kampfes zu schaffen. Die Initiative dazu ging 1969 von der CIA aus. Von Gewicht war, daß der damalige NATO-Oberbefehlshaber General Alexander Haig und Außenminister Henry Kissinger im Vordergrund agierten. Haig stellte Gelli für die ersten Anwerbungen eine Liste mit den Namen von 400 hohen italienischen NATO-Offizieren zur Verfügung.

Gelli schien als Logenchef der geeignete Mann. Er war als Agent des Geheimdienstes des »Duce« nach der Niederlage des Faschismus 1945 auf der berüchtigten »Rattenlinie« unerkannt nach Argentinien entkommen. Anfang der 1970er Jahre nach Italien zurückgekehrt, baute ihn die CIA als einen großen Politiker auf, der ein rechtsextremes Regime an die Macht bringen und gegebenenfalls sogar selbst anführen sollte. Gelli wurde mit weitreichenden Beziehungen, die bis ins Weiße Haus reichten, einer der mächtigsten Männer Italiens, der entscheidende Fäden der Macht in den Händen hielt. Während die Loge im geheimen agierte, demonstrierte Gelli selbst seine Machtfülle offen auf nationaler und internationaler Bühne. Bei der Amtseinführung der US-Präsidenten James Carter und Ronald Reagan war er Ehrengast. In Rom hatte er für monatlich 50000 Dollar ständig eine Suite im Hotel Excelsior gemietet, in der er wöchentlich die Größen der italienischen Gesellschaft, der internationalen Finanzwelt, den US-Botschafter oder Generäle der NATO empfing. Man sprach bereits offen darüber, daß er für die Wahl zum Staatspräsiden kandidieren werde.

Ein Colpo bianco

Nachdem 1964, 1970 und 1974 offen faschistische Putschversuche gescheitert waren, wollte die CIA mittels eines »Colpo bianco«, eines kalten Staatsstreiches, einen als »demokratische Umgestaltung« getarnten Umsturz herbeiführen. An die Stelle bis dahin offen faschistisch-militärischer Führungszentralen trat die P2, die ihre Leute in allen Bereichen der Gesellschaft unterbrachte. Auch unter der Regie der Loge blieb der Sicherheitsapparat das herausragende Instrument, den sie über den hohen Anteil an Militärs und Geheimdienstlern unter ihren Mitgliedern zum großen Teil kontrollierte und beeinflußte.

Nach der Aufdeckung der P2 mußte sich eine Untersuchungskommission des Parlaments mit ihr befassen. Es kam ans Licht, daß die Geheimloge, wie es in einem Bericht hieß, weit über 2500 eingeschriebene Mitglieder zählte und »ein Machtzentrum innerhalb der staatlichen Einrichtungen, in den Lebensadern des Landes« bildete. Wie der Corriere della Sera am 17. Januar 1994 berichtete, sagten vor der Parlamentskommission hochrangige Logenmitglieder aus, Gelli habe über eine derart »außerordentliche Machtfülle« verfügt, daß er selbst über Aufträge des Staatspräsidenten zur Regierungsbildung entschied.

Da nur ein Teil der Mitgliederlisten gefunden wurde, blieben viele Logenbrüder unerkannt. Das Mitglied der Untersuchungskommission Sergio Flamigni (IKP, später Linkspartei) führte in dem Buch »Trame atlantiche. Storia della Loggia Massonica segreta P2« (Mailand 1996) an: 47 Großindustrielle, 119 Bankiers und Leute der Hochfinanz, 30 Universitätsprofessoren, 43 Generäle, darunter die gesamte Führungsspitze der Geheimdienste der letzten 30 Jahre, der komplette Generalstab des Heeres, etwa 400 hohe Offiziere, drei Minister der amtierenden Regierung, drei Staatssekretäre, 18 hohe Regierungsvertreter, 22 Spitzenjournalisten, darunter ein Chefredakteur der RAI und einer des Mailänder Corriere della Sera, 38 Parlamentarier aus den Regierungsparteien, weitere aus der faschistischen MSI-Partei (der späteren Alleanza Nazionale). Im Rahmen der Kollaboration mit der Mafia waren auch eine große Zahl Chefs der »Ehrenwerten Gesellschaft« in die Loge eingetreten, darunter die gesamte Führungsspitze der Cosa Nostra. Flamigni faßte zusammen, bei der Geheimloge Gellis habe es sich »um einen Staat im Staate« gehandelt.1

Der »Bankier Gottes«

Wenn sich unter den Logenmitgliedern 119 Bankiers und Repräsentanten der Hochfinanz befanden, dann verdeutlichte das den hohen Stellenwert des Bankensystems in den kalten Staatsstreichplänen der P2. Deren Machtfülle verkörperten zwei der sowohl national wie international einflußreichsten Institute, die die Loge beherrschte: die Banco Ambrosiano und die Banca Nazionale del Lavoro, deren Führung sie durch Besetzung der Spitzenpositionen in der Hand hatten. Über den P2-Finanzier Robert Calvi, der als Präsident der Ambrosiano-Bank vorstand, war der Vatikan in das Netz der Putschistenloge eingebunden. Denn Calvi war gleichzeitig Finanzmanager des Vatikans, genannt der »Bankier Gottes«. Nach der Aufdeckung der P2 machte sein Geldinstitut Bankrott, und er floh nach London. Calvi forderte, die Ermittlungen gegen ihn einzustellen. Als er drohte, Hintermänner bloßzustellen und selbst die Verwicklung Papst Wojtylas publik zu machen, wurde er am 18. Juni 1982 unter der Black Friars-Bridge erhängt aufgefunden. Niemand in Italien bezweifelte, daß Calvi per »Selbstmord« zum Schweigen gebracht worden war. Dabei dürfte wohl besonders eine Rolle gespielt haben, daß Calvi Mitwisser höchster Geheimnisse der konspirativen Zusammenarbeit Papst Wojtylas mit der CIA war. So liefen über ihn Zahlungen des Vatikans für die Untergrundarbeit der polnischen Solidarnosc, die mehr als eine Milliarde Dollar betragen haben sollen.2

Vor allem aber war die P2 Instrument der geheimen NATO-Truppe Stay behind, die in Italien Gladio hieß. Sie zählte 12000 Mann, von denen die meisten aus den Schlägerbanden der MSI kamen. In den 1960er Jahren war sie unter der Obhut des späteren mehrmaligen Ministerpräsidenten Giulio Andreotti, zu dieser Zeit Verteidigungsminister, aufgebaut worden. Als die Existenz von Gladio im Oktober 1990 aufflog, wurde bekannt, daß von der CIA-Truppe über die P2 auch das Komplott zur Ermordung des Parteiführers der DC, Aldo Moro, der ein Regierungsbündnis mit den Kommunisten geschlossen hatte, eingefädelt worden war.3 Andreotti wurde u.a. wegen Komplizenschaft mit der Mafia und der Mitwisserschaft bei der Ermordung eines Zeugen angeklagt, wegen Mangels an Beweisen aber freigesprochen.

Berlusconi an der P2-Spitze

Von der berüchtigten Propaganda due ist im Italien der Gegenwart kaum noch die Rede. Allenfalls der eine oder andere Historiker oder Politologe befaßt sich mit ihr. Dabei reicht ihr Wirken bis in die Gegenwart, ist Basis der seit zwei Jahrzehnten unter dem Mediendiktator Silvio Berlusconi und seiner Regierungen vor sich gehenden schleichenden Faschisierung der politischen Macht und entsprechender Bereiche der Gesellschaft. Denn Berlusconi war neben Gelli Mitglied des sogenannten Dreierdirektoriums, der Zentrale dieser Putschloge, die ihn an die Macht hievte. Neben ihm saß der Sozialistenchef Bettino Craxi in der Logenführung. Anfang der 1990er Jahre kam durch Prozesse gegen Wirtschaftskriminelle ans Licht, daß die P2 Korruption und Bestechung im Ausmaß von Milliarden Dollar betrieb. Nutznießer dieses Dollarsegens waren vor allem Berlusconi und Craxi. Die Publizisten Giovanni Ruggeri und Mario Guarino enthüllten in ihrem aufsehenerregenden Buch »Silvio Berlusconi. Inchiesta sul Signor TV«, 4 daß die Loge das Mediumimperium Berlusconis aufgebaut, dessen Forza-Partei initiiert und ebenso den Sozialistenchef Craxi an die Spitze der ISP gebracht und sogar als einen neuen »Duce« in Reserve gehalten hatte. Die Rolle der Loge für den Aufstieg Craxis »zeigte sich besonders an den riesigen Geldsummen, die der P2-Bankier Robert Calvi der Partei zukommen« ließ, aber auch an der Existenz »der Schweizer Nummernkonten, auf denen die durch Korruption erwirtschafteten Gelder« lagen, schrieben Ruggeri/Guarino.

Zu Berlusconi hielten Ruggeri/Guarino fest, daß die Logenbrüder die entscheidende Rolle für seine Unternehmerkarriere spielten, »allen voran die Bankiers der P2«, die ihm »Unterstützung und Finanzierungshilfen, die weit über jede Kreditwürdigkeit hinausgehen«, verschafften. Zunächst versuchte Berlusconi, seine Mitgliedschaft zu leugnen, dann als eine harmlose Episode herabzuspielen. Ruggeri/Guarino belegten jedoch, daß er »fest in das korrupte Netz der P2 verwoben war, sogar zu denen gehörte, die es knüpften«. Berlusconi versuchte, die Verbreitung des Buches mit allen Mitteln zu verhindern. Er bot den Autoren einen Blankoscheck an, in den sie die Höhe des Betrages selbst einsetzen sollten. Als diese das Ansinnen zurückwiesen, verklagte er sie. Er verlor in allen drei Instanzen. Auch der Versuch, seine P2-Mitgliedschaft zu verharmlosen, mißglückte. Er wurde wegen falscher Zeugenaussage verurteilt.

Die P2 hatte Berlusconi vor allem in den Medienbereich lanciert. Ihre Experten meinten, daß »die wahre Macht in den Händen der Massenmedien« liegt. Dank dieser Medienmacht, die in der Wahlkampagne 1983 unter dem Slogan »Craxi for President« agierte, wurde der Sozialistenchef von 1983 bis 1987 Ministerpräsident. In seiner ersten Amtshandlung schmetterte er Forderungen nach einer gesetzlichen Beschränkung des Fernsehmonopols Berlusconis ab und sicherte dessen Aufstieg zum Medientycoon durch ein Regierungsdekret ab. Private Anbieter mit einem nationalen Programm erhielten in dem Gesetz 25 Prozent der Sendefrequenzen, die faktisch nur Berlusconi mit seinem Monopol von drei landesweiten Sendern nutzen konnte. Gleichzeitig wurde ihm zugestanden, Live- und Nachrichtensendungen auszustrahlen, und die Beschränkung aufgehoben, neben dem Fernsehmonopol landesweite Printmedien zu unterhalten. Die beiden Günstlinge der faschistischen Putschloge hatten Entscheidungen herbeigeführt, welche die Weichen bis in die Gegenwart hinein für einen Kurs immer mehr nach rechts stellten. In keinem anderen kapitalistischen Land Europas gelang es den Beherrschern des Fernsehens, eine derartige Monopolstellung zu erobern.

Während Berlusconi in über einem Dutzend der Korruptionsprozesse der 1990er und späterer Jahre in letzter Instanz dank ihm höriger Juristen (von denen nicht wenige der P2 zugerechnet werden) ungeschoren oder mit einem blauen Auge davonkam, wurde Craxi rechtskräftig zu insgesamt 26 Jahren Gefängnis verurteilt. Vor der Vollstreckung floh er nach Tunis, wo er im Januar 2000 verstarb. An seiner Stelle hievte die P2 nun Berlusconi an die Macht. Gemäß dem »Plan« der P2 stampfte Berlusconi mit Managern seiner Fininvest-Holding die Partei Forza Italia (heute in Partei der Freiheit des Volkes umbenannt) aus dem Boden. Als Modell diente der 1945 von Mussolinifaschisten geschaffene und sich als »parteiunabhängig« darstellende Uomo Qualunque (Jedermann), der Vorläufer der MSI. Norberto Bobbio, einer der angesehensten liberalen Philosophen Italiens, schrieb, daß der Forza-Partei jegliche »demokratischen Merkmale« und eine »Transparenz der Macht« fehlten. Die an Stelle von Basisorganisationen gebildeten Clubs bezeichnete er als ein »Netzwerk halbklandestiner Gruppen«. Der Mailänder Rechtswissenschaftler Mario G. Losano charakterisierte die Forza als eine autoritäre Führerpartei, Berlusconi als ihren Alleinherrscher und die Forza als »die Bewegung, die den Autokraten flankiert«.5

Ein Putschkabinett

Mit seinem Medieneinfluß setzte Berlusconi die Wiedereinführung des nach dem Ersten Weltkrieg aufgehobenen reaktionären Mehrheitswahlrechts zu 75 Prozent durch.6 Mit der gleichzeitig erstmals festgelegten Vier-Prozent-Sperrklausel zwang die Direktwahl zu Koalitionen, denen sich kleinere Parteien, wenn sie ins Parlament wollten, zu deren Bedingungen anschließen mußten. Das Mehrheitswahlrecht wurde vor allem eingeführt, um die Kommunistische Partei (PRC) aus dem Parlament auszuschließen. Es verfälscht in grober Weise die Wahlergebnisse, da es genügte, wenn ein Kandidat in einem Wahlkreis, manchmal mit kaum mehr als zehntausend Wählern, nach einer Stichwahl eine einfache Mehrheit erreichte. Für die dementsprechenden Wahlergebnisse von 1994 einige Beispiele aus der Abgeordnetenkammer: Die Lega erreichte 8,3 Prozent und besetzte 118 Sitze; die Kommunisten kamen mit sechs Prozent nur auf 40; die Linksdemokraten mit 20,3 Prozent auf 115, die Faschisten mit 13,4 Prozent auf 105.

Nachdem dieses reaktionäre Wahlgesetz durchgepeitscht worden war, schloß Berlusconi mit der MSI und der rassistischen Lega Nord ein Wahlbündnis, das sich Pòlo della Libertà (Pol der Freiheit) nannte. Es gewann im April 1994 die Parlamentswahlen. Anschließend bildete Berlusconi die erste Regierung der Nachkriegszeit, in der die MSI-Faschisten fünf Minister stellten, darunter den stellvertretenden Ministerpräsidenten. Berlusconi kündigte nach seinem Amtsantritt »Säuberungen in den öffentlichen Einrichtungen« an, wozu bereits vorgefertigte »Listen« verbreitet wurden. Sie begannen bezeichnenderweise dort, wo laut Gelli »Macht ausgeübt« wird, in der staatlichen Rundfunk- und Fernsehgesellschaft RAI, in der die vorherige Mitte-Links-Regierung den vorherrschenden Einfluß ausübte. Unter anderem wurde die kritische Sendereihe »Milano-Italia« des dritten RAI-Programms eingestellt.

Über der Regierung Berlusconis hing ein weiteres Mal der Schatten der P2. Nachgewiesenermaßen waren drei Minister auf deren Mitgliederlisten eingeschrieben, darunter Cesare Previti, der das Verteidigungsministerium übernahm. Den Forza-Chef und seine Koalition, von der Zeitung Manifèsto als eine »schwarze Regierung aus Faschisten und Monarchisten, Lega-Leuten und christdemokratischem Schrott, Industriellen, Anwälten und Managern der Fininvest« eingeschätzt, 7 konnte der Altfaschist Gelli in aller Öffentlichkeit als Politiker rühmen, die gezeigt hätten, daß sie in der Lage sind, »das Land unter dem Banner von Verdienst und Hierarchie zu führen«.8 Der 1987 nach Italien zurückgekehrte P2-Chef war zwar wegen seiner unsauberen Geschäftspraktiken – nicht aber der verfassungswidrigen Machenschaften seiner Putschloge – vor Gericht gestellt worden, aber letzten Endes mit einem blauen Auge davongekommen.

Erbe der Mussolinizeit

Abgesehen davon, daß der politische Charakter der von Berlusconi angeführten Allianz maßgeblich von der Zugehörigkeit der faschistischen MSI/AN und der rassistischen Lega charakterisiert wurde und weiter wird, zeigten sich bei der Forza-Partei und ihrem Führer selbst Erscheinungen der Faschisierung, faschistoide Methoden in Politik und Ideologie sowie ein diktatorischer Regierungsstil. Das wurde unter anderem sichtbar an der Rolle, die sein Medienimperium in seiner autoritären Praxis spielte. Losano hob die faschistoiden Züge der Mediendiktatur hervor und charakterisierte sie als eine »Medien-Agora«, eine »Erbin der ›ozeanischen Versammlungen‹ der Mussolinizeit«. Der Medientycoon übertreffe Mussolini nicht nur in den Teilnehmerzahlen, sondern auch in der Beeinflussung der Massen. Der 2001 verstorbene konservative Starjournalist Indro Montanelli, keineswegs linker Sympathien verdächtig, äußerte, Berlusconi könnte »der neue Mussolini« sein, eine »Art lächelnder Diktator, Peron ähnlicher als Mussolini, mit Reden vom Balkon, wo er vom unsterblichen Italien schwadronieren würde, und daß wir nach dem Sieg streben. Kurz und gut, mit diesen nationalistischen Phrasen, welche die Italiener wenigstens kurzzeitig trunken machen könnten.« Montanelli sagte das 1994 in einem Interview für den Mailänder Esprèsso. In letzter Zeit mehren sich die Anzeichen, daß die seit 17 Jahren anhaltende Trunkenheit eines Großteils der Italiener zu Ende gehen könnte. Die Frage, was nach Berlusconi kommen wird, ist noch offen.

1 Flamigni, S. 365, 403, 425 ff. Flamigni hat insgesamt fünf Bücher über die Machenschaften der P2 geschrieben, darunter detailliert über die Inszenierung des Mordes an Aldo Moro

2 Der Tagesspiegel, 16. März 2009, siehe auch Feldbauer: Der Heilige Vater, Köln 2010

3 Siehe Beitrag des Autors: »Der Coup der P2-Loge«, in: jW, 3. Mai 2008

4 Deutsche Ausgabe: Berlusconi. Showmaster der Macht, Berlin 1994

5 Mario Losano: Sonne in der Tasche, München 1995, S. 75

6 Die von Berlusconi verfolgte Durchsetzung zu 100 Prozent wurde durch ein vor allem von der PRC dagegen angestrengtes Referendum verhindert.

7 Manifèsto, 15. Mai 1994

8 Esprèsso, Mailand; 7. Nov. 1993. Das kann Gelli noch heute, wie eine Sendung von arte, »Die Akte Berlusconi«, vom 5. Februar 2011 zeigte

Zum Thema schrieb unser Autor das Buch: Agenten, Terror, Staatskomplott. Der Mord an Aldo Moro, Rote Brigaden und CIA, PapyRossa, Köln 2000

Den Artikel finden Sie unter: http://www.jungewelt.de/2011/03-17/023.php