1. April 2014

Die Unvollendete

Trotz der beeindruckenden Entwicklung der DDR-Ökonomie mit Hilfe marktwirtschaftlicher Elemente widersetzte sich der Sekretär des ZK der SED, Erich Honecker, der Industriepreisreform von 1964 - Fotoquelle: Bundesarchiv

Die Industriepreisreform 1964: Start der »größten und tiefgreifendsten ­ökonomischen Operation« im Rahmen des Neuen Ökonomischen Systems

Jörg Roesler

Pankow entdeckt den Kapitalismus!« Diese und ähnliche Schlagzeilen konnte der erstaunte Bundesbürger Ende Juni 1963 in westdeutschen Tageszeitungen finden. Die Beiträge bezogen sich auf die »Richtlinie für das neue ökonomische System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft« (NÖSPL, kurz: NÖS) in der DDR. Die Westpresse verwies insbesondere auf die darin enthaltene Forderung nach »Durchführung einer Preisreform mit dem Ziel, die Preise stärker an die Werte anzunähern«.

Es blieb nicht bei der Absichtserklärung. Die Berechnung neuer Preise wurde seit Sommer 1963 mit Nachdruck betrieben. Die Hauptverantwortung für die Umbewertungen trug die Regierungskommis­sion für Preise, die von Finanzminister Willy Rumpf geleitet wurde. Sie rief mehr als 100 Arbeitskreise ins Leben, in denen Vertreter der zentralen wirtschaftsleitenden Organe, der Branchenleitungen VVB (Vereinigungen Volkseigener Betriebe) und der volkseigenen Betriebe (VEB) sowie Finanzwissenschaftler zusammenarbeiteten, um die Industriepreise neu zu bestimmen.

Der Arbeitsaufwand war beträchtlich, viele Sachbearbeiter waren zunächst für den ungewohnten Auftrag nicht genügend qualifiziert, nicht wenige fühlten sich überlastet oder überfordert. Auch gab es bei aller prinzipiellen Klarheit über die Grundsätze für die Preisbildung unter den »Berechnern« erheblichen Diskussionsbedarf im Detail. Es war deshalb nicht verwunderlich, daß es ein dreiviertel Jahr dauerte, bevor ab 1. April 1964 für Kohle und Energie, Roheisen, Stahl und Walzwerkprodukte sowie andere schwerindustrielle Erzeugnisse die neuen Preise festlagen und für verbindlich erklärt werden konnten.

Natürlich handelte es sich bei der in den bundesdeutschen Medien im Juni 1963 geäußerten Vermutung, in der DDR würde die zentrale Festpreisbildung aufgegeben und die Preisfestsetzung den Unternehmen und dem Markt überlassen, um reine Spekulation. Doch welche Absichten verfolgten die NÖS-Reformer wirklich? In einer der Richtlinie beigefügten »Kritischen Einschätzung der bisherigen Praxis« hieß es, daß »das Prinzip einheitlicher staatlicher Festpreise weitestgehend als Prinzip starrer, nicht zu verändernder Preise« gehandhabt worden sei. Sogar durch geringfügige Verbesserungen der Herstellungsprozesse bewirkte Kostensenkungen hätten sich bei unveränderter Weiterexistenz der vor Jahren fixierten Preise derart auf das Betriebsergebnis ausgewirkt, daß die Betriebsleitungen die Beibehaltung der bestehenden Erzeugnisstruktur der Aufnahme neuer Erzeugnisse mit aufwandkonformen Preisen in die Produktion vorzogen.

Auf dieses Problem hatte der Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht auf der Ende Juni 1963 der Verkündung des NÖS gewidmeten Wirtschaftskonferenz des Zentralkomitees der SED und des Ministerrats der DDR nachdrücklich hingewiesen und dabei die Zielstellung der beabsichtigten Preisreform umrissen: »Im Interesse der konsequenten Orientierung auf den Höchststand von Wissenschaft und Technik sollten wir die Preise für veraltete Produkte so weit senken, daß die Rentabilität der betreffenden Betriebe gemindert wird und sie dadurch ökonomisch gezwungen werden, moderne Erzeugnisse herzustellen. Die neuen Preise werden die Gebrauchswerte (zum Beispiel die PS-Leistung bei Motoren, die Arbeitsleistung bei Werkzeugmaschinen, den Grad der Reinheit bei Metallen usw.) und die Qualität der Erzeugnisse berücksichtigen, so daß die Betriebe, wenn sie den Gebrauchswert und die Qualität erhöhen, spürbare ökonomische Vorteile haben.«

Mit diesen neuen Preisen, so Ulbricht, könne »in Zukunft ein wirklicher Druck auf die Selbstkosten erreicht werden, weil es nicht mehr möglich sein wird, Mängel in der Planung, Leitung und Organisation, Vergeudung und Verschwendung von gesellschaftlichen Mitteln zu verkleistern«. Mit den neu zu schaffenden Preisen stelle man wichtige ökonomische Beziehungen wieder auf den Boden der Realität.

Preiskorrekturen in Stufen

Wie war es überhaupt zu dem nunmehr als »starr« gescholtenen Preissystem gekommen? »Grundsätze der Preispolitik« hatte der DDR-Ministerrat erstmals 1953 verkündet. Realitätsbezogene einheitliche Festpreise sollten es werden. Die schrittweise bis 1961 für alle Industriegüter vorgenommene Neubewertung der 1945 von der sowjetischen Besatzungsmacht verordneten »Stoppreise« basierte grundsätzlich auf den damaligen durchschnittlichen Selbstkosten je Industriezweig. In einem Industriebereich wurde jedoch bewußt von diesem Grundsatz abgewichen: Der Staat subventionierte die Preise in der Schwerindustrie, die somit unter den Gestehungskosten blieb. Auf diese Weise sollte deren extensives Wachstum vorangetrieben werden.

Nach Meinung der NÖS-Reformer entsprachen Mitte der sechziger Jahre diese 1953er Industriepreise nicht mehr den veränderten wirtschaftlichen Anforderungen, die vorrangig intensives Wachstum und die Förderung innovativer verarbeitender Industrien, insbesondere in den Zweigen Elektrotechnik, Elektronik und Gerätebau verlangten.

Eine Industriepreisreform unverzüglich in Angriff zu nehmen, dafür sprachen noch andere Gründe: Im Rahmen des NÖS sollten die Betriebe größere Entscheidungsrechte erhalten, auch an der Festlegung ihrer Planziele beteiligt werden. Damit diese mit denen des Volkswirtschaftsplans harmonierten, wurde der Aufbau eines »in sich geschlossenen Systems ökonomischer Hebel« angestrebt. Dieses konnten nur in die von den zentralen Planungsorganen gewünschte Richtung wirken, wenn die Erzeugerpreise den aktuellen volkswirtschaftlichen Aufwand widerspiegelten. Die Durchführung einer Preisreform war deshalb eines der zentralen Vorhaben des NÖS.

Den größten Änderungsbedarf gab es für Preise in den Bereichen Kohle und Energie sowie Eisen und Stahl. Die ab 1. April 1964 gültigen Preise, die nicht nur die seit 1955 erhöhten Förderkosten für Braunkohle, sondern auch die gestiegenen Importkosten für Roheisen berücksichtigen mußten und generell mit der 1955 beschlossenen Subventionierung dieser Güter Schluß machten, führte im Ergebnis zu einer durchschnittlichen Preiserhöhung von 70 Prozent. Für Produkte der Petrochemie und anorganische Grundstoffe, für die die korrigierten Preise ab 1. Juli 1964 galten, belief sich die Steigerung auf 40 Prozent. Insgesamt galten die neuen Preise für 290 Betriebe.

Die zweite Stufe der Industriepreisreform wurde im Januar 1965 begonnen. Betroffen waren dieses Mal 3350 Betriebe eines weiten Produktionsspektrums, das von der Holzindustrie über die Produktion von Baumaterialien bis zur Herstellung von Chemiefasern reichte. Die aufwendigen Preiskorrekturen – parallel war die Umbewertung der Grundmittel vorzunehmen – konnten nicht wie ursprünglich geplant noch im gleichen Jahre abgeschlossen werden.

Es war vorauszusehen, daß die dritte Stufe der Preisreform für die restlichen 15000 Unternehmen des Maschinenbaus, der Elektrotechnik/Elektronik und der Konsumgüterindustrien angesichts der Vielfalt der Erzeugnisse den Preisreformern noch größere Anstrengungen abverlangen würde. Willy Rumpf bezeichnete deshalb die Industriepreisreform als »die bisher größte und tiefgreifendste ökonomische Operation der DDR«. Der Beginn der dritten Etappe mußte auf den Januar 1967 verschoben werden. In Vorbereitung dieses Schrittes wurden ab Ende 1965 organisatorische und personelle Veränderungen vorgenommen. Die wichtigste war die Herauslösung der obersten Preisregulierungsinstitution aus dem Ministerium der Finanzen. Als »Amt für Preise« wurde sie unmittelbar dem Ministerrat unterstellt. Die aufgewertete Behörde war für die Sicherung der einheitlichen Arbeit aller mit der Preisplanung, -festsetzung und -kontrolle befaßten Instanzen verantwortlich. Sie vertrat im Bereich der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Preise die DDR im Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW).

Leiter des Amtes wurde mit Werner Halbritter einer der profiliertesten NÖS-Reformer. Er hatte im Frühjahr 1963 jene Arbeitsgruppe geleitet, die auf einer mehrwöchigen Klausurtagung in Bernau bei Berlin die »Richtlinie für das neue ökonomische System der Planung und Leitung« erarbeitet hatte. Bei dem noch nicht einmal 40jährigen setzte Ulbricht offensichtlich mehr Durchsetzungsvermögen und eine weniger rein fiskalisch bestimmte Betrachtungsweise der Industriepreisreform voraus als bei dem langgedienten, nun über 60 Jahre alten Finanzminister Rumpf.

Tatsächlich konnte die Reform unter Halbritters Leitung ohne weitere Verzögerungen vollendet werden. Ab 1. Januar 1967 galten generell die neuen Preise. Im Ergebnis der Umbewertung der Erzeugerpreise entsprechend dem aktuellen tatsächlichen Aufwand und der Ausrichtung der Industrie auf die Erfordernisse der wissenschaftlich-technischen Revolution verschoben sich die Preisproportionen zwischen Grundstoffindustrien und verarbeitenden Industrien signifikant. Die Abgabepreise stiegen ab 1967 – verglichen mit 1963, dem letzten Jahr vor dem Beginn der Reform – in der Grundstoffindustrie auf 134 Prozent, in der metallverarbeitenden Industrie auf 107 und in der Leicht- und Lebensmittelindustrie auf 105, für die Industrie insgesamt auf 112 Prozent. Interimsregelungen, die Preisverzerrungen für Warenlieferungen zwischen Betrieben verhindern sollten, solange erst ein Teil der Preise reguliert war, konnten nunmehr aufgehoben werden. Von der Reform nicht betroffen waren die Agrar- und Einzelhandelspreise für Konsumgüter.

Kontroversen in der Führung

Über Sinn und Umfang der Preisreform waren die Meinungen in der SED-Führung teilweise unterschiedlich. Auseinandersetzungen darüber, ob man die Veränderungen »mit einem Schlag« oder in mehreren Etappen durchführen sollte, standen am Anfang. Ausgewiesene Reformskeptiker, zu denen der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates und ab 1965 Minister für Materialversorgung Alfred »Ali« Neumann gehörte, zweifelten allerdings prinzipiell daran, daß der gewaltige Arbeitsaufwand die gewünschten Ergebnisse, also eine Erhöhung der Effizienz des Wirtschaftens bringen würde. Die Zweifler verstummten auch später nicht ganz, als die ersten positiven Auswirkungen erkennbar wurden. Dazu gehörte, daß die den tatsächlichen Aufwand verzerrenden Preise in der Grundstoff­industrie weitgehend verschwanden, sich die Preise der Erzeugnisse in unterschiedlichen Wirtschaftszweigen entsprechend dem tatsächlichen Aufwand einander annäherten und daß die erzielten Gewinne nunmehr eher die tatsächlichen betrieblichen Aufwendungen widerspiegelten.

Das bewirkte u.a., daß die neuen Preise für feste Brennstoffe und Energie, die bereits ab April 1964 für alle VEB galten, in den Betrieben Verbrauchssenkungen nach sich zogen. Allein im zweiten und dritten Quartal dieses Jahres verringerte sich der spezifische Energieverbrauch in der Industrie im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um fünf Prozent. Die benötigte Menge Koks pro erzeugte Tonne Roheisen sank bis 1966 im Vergleich zu 1963 um insgesamt 24 Prozent.

Mit den neuen Preisen stieg die Rentabilität der VEB – sozusagen der Gewinn, d.i. das Verhältnis von Kosten zur Herstellung aller in den VEB produzierten Waren zu den Erlösen aus den abgesetzten Waren – in der Industrie von 4,1 Prozent (1963) auf 9,5 Prozent (1967). Wenn die Arbeitsproduktivität in der Industrie der DDR zwischen 1963 und 1967 zwischen vier Prozent und fünf Prozent jährlich wuchs, insgesamt auf 121 Prozent, dann hatte die Industriepreisreform daran einen nicht zu leugnenden Anteil. Aufschlußreich ist auch folgender Vergleich: Nach Berechnungen des Zentrums für Historische Sozialforschung in Köln aus dem Jahre 2009 stieg die Arbeitsproduktivität in der Industrie der DDR zwischen 1966 und 1970 jährlich um 5,2 Prozent im Vergleich zu 4,2 Prozent im Jahrfünft davor und 3,5 Prozent im Jahrfünft danach.

Ungeachtet dessen sahen auch weiterhin nicht alle Verantwortlichen im Politbüro bzw. in der Staatlichen Plankommission die Preisreform als einen Beitrag zur Stärkung der DDR. Vor allem für Erich Honecker, dem zweitwichtigsten Mann in der SED-Führung, blieben die Neufestlegung der Industrieabgabepreise als Grundlage für die Einbeziehung marktwirtschaftlicher Elemente in die Planung und Leitung der Volkswirtschaft und erst recht das Nachdenken über eine Reform der Konsumgüterpreise ein Spiel mit dem Feuer, das seiner Meinung nach die Gefahr ökonomischer und politischer Destabilisierung in sich barg. Sein Widerstand entzündete sich vor allem an der von führenden Vertretern der Wirtschaftsreform wie Walter Ulbricht, Günter Mittag und Werner Halbritter im Verlauf der Industriepreisreform angedachten und intern mehrmals auch andiskutierten Ausdehnung der Neuordnung auf den Einzelhandel.

Die Konsumgüterpreise blieben im Zeitraum von 1964 bis 1967 absichtlich außerhalb der Umstellungen. 1958 waren in Zusammenhang mit der Abschaffung der Lebensmittelkarten an Stelle unterschiedlicher Karten- und HO-Preise auch im Einzelhandel in Relation zu den Industrieabgabepreisen einheitliche Festpreise gebildet worden. Deren Basis war mit der Industriepreisreform obsolet geworden. Die unveränderte Beibehaltung der Einzelhandelspreise widersprach der Logik der Preisreform. Nicht nur aus ihrem Inhalt, auch aus ihrer Praxis ergab sich die Notwendigkeit, über Veränderungen der Einzelhandelspreise nachzudenken. Das wurde spätestens deutlich, als die Erzeugerpreise für industrielle Konsumgüter und Nahrungsmittel anstiegen, die Verbraucherpreise für diese Waren aber stabil blieben und damit die Subventionierung, die mit der Preisreform beseitigt werden sollte, für Konsumgüter automatisch zunahm.

Wie sich der Widerspruch zwischen den Ergebnissen der Preisanpassung im Bereich der Industrie und der Beibehaltung der Festpreise für Verbraucher äußerte und welche Probleme kompromißorientierte Lösungsversuche mit sich bringen konnten, wenn die Einzelhandelspreise generell stabil bleiben sollten, zeigte sich 1966 am konkreten Beispiel der Preise für Eisenwaren.

Der mißlungene Kompromiß

Entsprechend den Grundsätzen der Industriepreisreform zogen in jenem Jahr die Preise für Werkzeug, Nägel, Schrauben usw. im Produk­tionsmittelgroßhandel an, wo Industrie- und Handwerksbetriebe ihren Bedarf deckten. Die meisten dieser Erzeugnisse wurden auch im Einzelhandel angeboten. Dessen subventionierte niedrige Preise, so hatte die SED-Führung beschlossen, sollten stabil bleiben. Es ließ sich aber kaum vermeiden, daß Industrie- und Handwerksbetriebe, um Kosten zu sparen, ihren Bedarf im Einzelhandel deckten und dort unvermeidlich Knappheiten hervorriefen. Um diese zu beseitigen, argumentierten die Reformer, seien für »bestimmte Eisenwaren, Werkzeuge, Elektromaterialien, Elektroerzeugnisse des Haushaltsbedarfs sowie Reparaturmaterialien« die Verbraucherpreise parallel zu den Betriebspreisen anzuheben. Das jedenfalls sahen Maßnahmen vor, die unter dem Code »Aktion Sonne« unter Aufsicht der ZK-Abteilung Planung und Finanzen vorbereitet wurden. Beschlossen wurde, die zur Vermeidung von Subventionsmißbrauch für notwendig erachteten Preiserhöhungen mit -senkungen für die damals gerade eingeführten nahtlosen Damenstrümpfe aus Dederon zu begleiten. Die Veränderungen wurden am 10. Juli 1966 im Neuen Deutschland unter der nur einseitig aufklärenden Überschrift »Preisregulierung bei Konsumgütern: Nahtlose Damenstrümpfe um 35 Prozent billiger« angekündigt. Zwar beteuerte das Amt, die Preissenkungen überträfen die -steigerungen. Die Bevölkerung ließ sich damit aber nicht beruhigen. Sie las aus der Ankündigung vor allem die Preissteigerungen heraus und regte sich angesichts des 1958 seitens der Parteiführung abgegebenen Versprechens, die Einzelhandelspreise stabil zu halten, kräftig auf, wovon Stimmungsberichte der Bezirksleitungen der SED an das Politbüro zeugten. »Die Bezirksleitung Halle berichtet«, hieß es in einer Information der Abteilung »Parteiorgane« an das Politbüro Mitte Juli 1966, »daß sich in (…) Industriezentren (…) die Diskussionen zur Preisregulierung in allen Bereichen so verstärkt haben, daß es keinen anderen Diskussionsstoff mehr gibt als diese Probleme. In den Arbeiterzügen, Straßenbahnen usw. war neben der Fußballweltmeisterschaft die Preisregulierung (…) das Hauptthema.« Eine Woche später berichtete die gleiche Quelle »daß in einzelnen Betrieben negative Elemente offen auftreten, mit Arbeitsniederlegungen drohen und die Gewerkschaftsleitungen auffordern, für eine Lohnerhöhung der Kollegen einzutreten und Protestschreiben an die Regierung zu schicken und dafür von einer Reihe von Kollegen Beifall ernten«. Die Parteiführung reagierte auf die Proteste auf der 13. Tagung des ZK der SED im September 1966 mit dem erneuten Versprechen, die Einzelhandelspreise ungeachtet der vor sich gehenden Industriepreisreform für alle Güter des täglichen Bedarfs stabilzuhalten und Industriepreise und Verbraucherpreise wieder strikt voneinander zu trennen. Dennoch blieben die aus mangelnder Kohärenz zwischen Industrie- und Verbraucherpreisen resultierenden Lenkungs- und Effizienzprobleme bestehen und forderte die Wirtschaftsreformer immer wieder heraus. Der letzte Versuch, die der Industriepreisreform zugrunde liegenden Grundsätze auch auf die Verbraucherpreise zu übertragen, wurde auf dem 13. Plenum des ZK der SED im Juni 1970 unternommen. Als Berichterstatter des Politbüros schlug auf dieser Tagung Günter Mittag mit Billigung Walter Ulbrichts Schritte vor, die den Abbau von Subventionen für Preise von Waren des Bevölkerungsbedarfs vorsahen. Er verlangte, »auf einigen Gebieten die Verbraucherpreise entsprechend den Kosten und den erhöhten Gebrauchswert­eigenschaften stärker zu differenzieren«. Honecker und seine Anhänger im ZK wie Ministerpräsident Willi Stoph reagierten auf Mittags Rede mit kritisierenden Zwischenrufen. Zum Zeitpunkt des 13. Plenums hatte sich die Fronde gegen die Fortsetzung der Wirtschaftsreform konsolidiert. Auf dem nachfolgenden (14.) Plenum im Dezember 1970 wurde die Reform bereits von allen Seiten kritisiert. Auf der 16. Tagung des ZK der SED im Mai 1971 erklärte Ulbricht seinen Rücktritt von der Parteispitze. Nachdem auf dem VIII. Parteitag der SED im Juni 1971 Honecker zum Ersten Sekretär des ZK der SED gewählt worden war, wurde mit der Wirtschaftsreform auch die Fortsetzung der Preisreform gestoppt. Die neue SED-Führung wollte sich keinen neuen ökonomischen und politischen Risiken aussetzen. Die »größte und tiefgreifendste ökonomische Operation der DDR« in Richtung wirtschaftliche Effizienz blieb somit unvollendet.

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