14. November 2012

»Dieses Schwein«

Dieser Feind steht rechts«: Reichskanzler Joseph Wirth (auf dem Foto ohne Zylinder) zur Ermordung von Außenminister Walther Rathenau (spätere Enthüllung einer Gedenktafel in der Königsallee, Juni 1929) - Fotoquelle: Bundesbildarchiv

Auf Druck reaktionärer Kräfte in Politik und Wirtschaft: Reichskanzler Joseph Wirth räumt am 14. November 1922 seinen Stuhl

Manfred Weißbecker

In das Gedächtnis vieler Deutscher grub sich der bürgerlich-demokratische Politiker Joseph Wirth als derjenige ein, der nach der Ermordung des Reichsaußenministers Walther Rathenau am 24. Juni 1922 im Deutschen Reichstag eine ebenso klarsichtige wie mahnende und erschütternde Rede gehalten hatte. Leidenschaftlich, von tiefer Trauer erfüllt, erklärte er an deren Ende, sich der rechten Seite des Plenums zuwendend: »Da steht der Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt: Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel, dieser Feind steht rechts.« Rhetorisch brillant und von unerhörter Wirkung stellte sein Auftreten unbestreitbar einen der Höhepunkte in der Geschichte deutscher Parlamente dar.

Zweifellos war diese Äußerung des damaligen Reichskanzlers unmittelbar der Situation geschuldet. Ihr Inhalt entsprang jedoch voll und ganz den Auffassungen eines Mannes, der als Mitglied der katholisch-großbürgerlichen Zentrumspartei den Idealen der Revolution von 1848/49 huldigte und sich wortgewaltig für das Ende des Ersten Weltkrieges eingesetzt hatte. Joseph Wirth entstammte einem sozial und politisch engagierten katholischen Elternhaus, dem Nächstenliebe und Mitmenschlichkeit keine leeren Begriffe, sondern Handlungsanspruch bedeuteten. Seine Vision eines »sozialen und demokratischen Volksstaates« ließ ihn häufig in Konflikt mit der Führung des Zentrums geraten.

Daß Wirth im Lager republikanischer Demokraten indessen nicht allein stand und andere Parteien der »Mitte« ebenfalls die Feststellung »Der Feind steht rechts« aufgriffen, bewies unter anderem Hugo Preuß, der 1918/19 großen Anteil an der Ausarbeitung der Weimarer Verfassung genommen hatte. Als er 1924 eine Rede anläßlich des Verfassungstages hielt, wiederholte er bewußt den Wirthschen Satz und kritisierte als Erbübel, Schwäche und Kurzsichtigkeit des deutschen Bürgertums, daß es leider dazu neige, »die Gefahren von links mit einem Vergrößerungsglas und aus Furcht vor diesen Gefahren die von rechts gar nicht zu sehen«.

Die schlichte Feststellung, der Feind stehe rechts, stieß 1922 in Deutschland auf einen empörten Widerstand der rechten Kräfte; diese kreideten Wirth das stets an, selbst in der jüngeren biographischen Literatur, beispielsweise im Buch von Heinrich Küppers (1997), wird sein Verhalten arg getadelt und zumeist als folgenreiches Resultat charakterlicher Schwächen dargestellt. Dabei befand Wirth sich schon zuvor im Visier der Rechten, denn er verkörperte einen Typ bürgerlich-demokratischer, der Weimarer Verfassung eng verbundener Politiker, gegen den sich der Haß jener deutschen Reaktionäre richtete, die möglichst rasch die Ergebnisse des verlorenen Krieges sowie die der Novemberrevolution revidiert sehen wollten. Da zeigten sich tiefe Gräben, die vor allem in der damals vorrangig diskutierten Reparationsfrage zwischen den sogenannten Erfüllungspolitikern und den Katastrophenpolitikern aufgerissen waren. Auch gegen ihn, obwohl kein Jude wie Rathenau, schmähten und hetzten völkisch-nationalistische Kräfte ohne jegliches Augenmaß. Hieß es gegen den einen: »Knallt ab den Walther Rathenau, die gottverfluchte Judensau!«, so wurde gegen den anderen gefordert: »Haut immer feste auf den Wirth! Haut seinen Schädel, daß es klirrt!«

Obstruktion gescheitert

Mitte Mai 1921 war Wirth als Reichskanzler berufen worden. Er übernahm ein schweres Erbe: Die seit der Revolution erste rein bürgerliche Regierung unter dem rechten Zentrumspolitiker Konstantin Fehrenbach hatte angesichts eines von den Siegermächten angekündigten Ultimatums demissioniert und sich im Grunde ihrer Verantwortung entzogen. Sie hatte zuvor, bildlich gesprochen, ein wenig mit dem Feuer gespielt und die Sieger des Krieges zu provozieren versucht. Man sei bereit, statt der verlangten 226 Milliarden Goldmark bei großzügiger Gewährung internationaler Anleihen 30 Milliarden an Reparationen aufzubringen. Das konnte von den Westmächten nicht anders als ein gezielter Affront aufgefaßt werden. Sie setzten dennoch die Höhe der deutschen Verpflichtungen auf 132 Milliarden Goldmark herab, die in 37 Jahresraten gezahlt werden sollten. Verlangt wurde indessen die strikte Erfüllung dieser Forderungen, deren Höhe laut Versailler Vertrag bis zum 1. Mai 1921 festgelegt sein sollte, und drohten mit Sanktionen.

Nüchterne Politik hätte die Einsicht in die internationale Machtlosigkeit Deutschlands und Verhandlungsbereitschaft verlangt, statt dessen wollten die Gegner einer »Erfüllungspolitik« durch abenteuerliche Zuspitzung des politischen Verhältnisses zu den Westmächten deren Einlenken in der Reparationsfrage erreichen. Schwerindustrielle und großagrarische Kräfte, unterstützt von Politikern insbesondere der Deutschnationalen Volkspartei, sprachen sich für Deutschlands direkte und sofortige Absage der Forderungen der Alliierten aus. Ihr Kurs kalkulierte die angedrohte militärische Besetzung deutscher Gebiete ein und nahm ebenso die daraus für die Bevölkerung erwachsenden katastrophalen Folgen in Kauf. Um wirksamen Druck auf Frankreich und England ausüben zu können, sollten im Reich maßlos Nationalismus geschürt, andere innenpolitische Verhältnisse geschaffen und faktisch so etwas wie eine Militärdiktatur angestrebt werden. Auch in den Warnungen vor dem Kommunismus sahen sie günstige Ausgangspositionen für die anstehenden Verhandlungen mit den Westmächten.

Die allerdings scheiterten, ja mußten scheitern. Die Risiken eines militärisch nicht zu verhindernden Schlages gegen Deutschland waren zu groß, hätten sie doch auch das wirtschaftliche Kräfteverhältnis zugunsten insbesondere Frankreichs verändert. Wenige Stunden vor Ablauf des Ultimatums fand sich jedenfalls am 10. Mai 1921 im Reichstag eine Mehrheit von 220 gegen 172 Stimmen für seine Annahme. Eine neue Regierung konnte berufen werden, wiederum auf der Grundlage von Vereinbarungen zwischen dem Zentrum, der Deutschen Demokratischen Partei (DDP) und der SPD. Sie bildeten die »Weimarer Koalition«, die nun die eingebrockte Suppe auszulöffeln hatte, ohne allerdings den eigenen, flexibleren Kurs zum Unterlaufen des Versailler Friedensvertrages aufgeben zu wollen.

Jüngster Reichskanzler

Wirth stand dieser Regierung vor, in einem Alter von 42 Jahren der jüngste unter den bisherigen Kanzlern. Er sprach von einer »Politik der Versöhnung« und versuchte, mit 15 rasch fertiggestellten Entwürfen für neue Steuergesetze, die »Erfüllungspolitik« auf eine einigermaßen abgesicherte Basis zu stellen; abgesichert vor allem durch Erhöhung der Massensteuern sowie der Einfuhrzölle. Die Massen sollten zahlen und wachsende Not leiden. Im Gegensatz dazu explodierten die Gewinne mancher Unternehmer geradezu: Hugo Stinnes z.B. konnte in dieser Zeit die große österreichische Alpine Montangesellschaft aufkaufen.

Der sozialdemokratische Wirtschaftsminister Robert Schmidt schlug hingegen vor, jeweils 20 Prozent der Sachwerte des ländlichen Grundbesitzes, beim Hausbesitz sowie bei industriellen und kaufmännischen Unternehmungen aller Art einschließlich der Banken zugunsten des Reparationsfonds zu enteignen. Man könne es der Bevölkerung nicht zumuten, »daß sie ein Steuerpaket von 80 Milliarden schlucke, bei dem nur ein kleiner Betrag den Besitz belaste«. Doch gegenüber der bürgerlichen Mehrheit liefen solche Pläne ins Leere. Selbst zaghafte Ansätze einer reparationspolitischen Belastung der Großindustrie stießen auf den lautstarken Protest der Rechtskräfte. In deren Presse wurden Kapitalflucht und Steuerhinterziehung offen gerechtfertigt.

Schon Ende 1921 sah sich die Wirth-Regierung unter dem Druck nationalistischer, die Entscheidung des Völkerbundes über eine Teilung Oberschlesiens nutzender Kräfte zum Rücktritt gezwungen. Wenige Tage später wurde sie jedoch von Reichspräsident Friedrich Ebert in unwesentlich veränderter Zusammensetzung erneut berufen, lediglich die DDP war nicht mehr vertreten. Die »Erfüllungspolitik« konnte fortgesetzt werden. Erste Erfolge schienen erreicht, als sich die Westmächte auf ein vorläufiges Moratorium für die Reparationszahlungen einließen und die Absicht bekanntgaben, im April 1922 in Genua eine Konferenz aller europäischen Staaten über den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Kontinents durchzuführen. Mit dem Vertrag von Rapallo, den sie am 16. April 1922 mit Sowjetrußland abschloß, erreichte sie auch eine gewisse Erweiterung des außenpolitischen Spielraumes Deutschlands (siehe jW-Thema vom 16.4.2012).

Als sich dann nach der Ermordung Rathenaus (jW-Thema vom 24.6.2012), nach der Verabschiedung des Republikschutzgesetzes am 18. Juli 1922 und dem Verbot einiger völkisch-radikaler Terrororganisationen das Kräfteverhältnis insgesamt etwas nach links zu verschieben begann, sahen alle rechten und rechtsextremen Kreise die Zeit zu neuen Attacken gekommen. Hinzu kam, daß sie befürchteten, mit dem Zusammenschluß von SPD und jenen Teilen der USPD, die sich nicht den Kommunisten zugewandt hatten (24. September 1922), könnte der Einfluß linker sozialdemokratischer Politiker anwachsen. Die mit der Vereinigten Sozialdemokratie möglich gewordene Erweiterung der Regierung nach links lehnten die bürgerlichen Parteien ab. Schon nach der erklärten Zusammenarbeit beider sozialdemokratischer Reichstagsfraktionen vereinigten sich am 19. Juli 1922 die der DVP, des Zentrums und der DDP zu einer »Arbeitsgemeinschaft der verfassungstreuen Mitte«. Unter den bürgerlichen Parteien tauchte bereits die Forderung auf, unbedingt auch die DVP in die Regierung einzubeziehen, jene Partei also, die zwei Jahre zuvor noch plakatiert hatte: »Von roten Ketten macht euch frei allein die Deutsche Volkspartei.« Dennoch verfolgte auch Wirth den Kurs auf eine große Koalition, dies mit einem Wechsel seiner außenpolitischen Linie nach dem Motto mehr »couragierte Außenpolitik statt Erfüllungspolitik« verknüpfend. Zudem stand Wirth auch unter dem Druck der katholischen Kirchenfürsten, in deren Reihen er als »Staatsmann traurigster Sorte« bezeichnet wurde, habe er doch »dem Bolschewismus die Hintertüre nach Deutschland geöffnet«. Zentrumspolitiker warfen ihm eine zu große »Anhänglichkeit« an die Sozialdemokratie vor.

Bayern agierte verstärkt als »Ordnungszelle« und stellte sich gegen die Reichsregierung, gegen das als »überrot« beschimpfte Berlin. Ganz offen mißachtete die bayerische Landesregierung unter Hugo Graf von Lerchenfeld die in allen Fragen des Staatsschutzes bestehende Reichshoheit und erließ eigene Ausnahmebestimmungen. In Bayern kursierten erneut Putschpläne, und immer mehr fand auch die neue faschistische Bewegung unter Hitler hilfreiche Unterstützung und Förderung. Zwischen dieser und den völkisch-rassistischen Organisationen kam es zu neuen Bündnissen und gemeinsamen terroristischen Aktionen (jW-Thema vom 14.10.2012).

Marsch in den Ruhrkonflikt

Die »Katastrophenpolitiker« gingen in dieser Situation wieder in die Offensive. Im Vordergrund der Auseinandersetzungen unter den ökonomisch und politisch Herrschenden stand das Für und Wider einer Beendigung der Inflation. Im Ergebnis internationaler Anleihen, um die Wirth sich bemühte, hätte sich die rasant fallende deutsche Währung leichter stabilisieren lassen, doch dies hätte auch bedeutet, dem gewinnträchtigen Export zahlreicher Industrieller den Boden zu entziehen. Es war insbesondere der Großindustrielle Hugo Stinnes, der gegen Wirths auf Ausgleich mit den Westmächten bedachte Politik Sturm lief und begann, auf eigene Faust mit Vertretern der französischen Schwerindustrie über die Bildung eines lothringisch-rheinisch-westfälischen Montantrustes zu verhandeln.

Aus dem – in sich ebenfalls zerstrittenen – Reichsverband der Deutschen Industrie (RDI) gab es nicht nur Vorstöße, die sich gegen den in der Revolution erkämpften Achtstundenarbeitstag richteten, sondern auch Forderungen für »allgemeine wirtschaftliche Reformmaßnahmen«, die zu einer »produktivere (n) Ausgestaltung der allgemeinen Arbeitsleistungen« sowie zum Bruch mit dem System der geringen Leistung und unfreien Wirtschaft« führen sollten. Bewußt wurde die innen- und außenpolitische Situation zugespitzt. Der RDI und die Reichsbank riskierten eine Machtprobe und verlangten, die Klärung der Währungsfrage – obgleich im Sommer 1922 die eigentliche Hochphase der Inflation einsetzte – zurückzustellen zugunsten reparations- und sozialpolitischer Vorstöße.

Am 9. November 1922 trat Hugo Stinnes, mächtigster Unternehmer im Reich und DVP-Reichstagsabgeordneter, vor dem Wirtschafts- und finanzpolitischen Ausschuß des Vorläufigen Reichswirtschaftsrates mit einer Rede auf, die von Zeitgenossen als »offene Kriegserklärung an die Erfüllungspolitik« charakterisiert wurde. Sie richtete sich gegen jeglichen Kompromiß des Reiches mit Frankreich. Er forderte, daß die deutschen Arbeiter erst täglich zwei Stunden mehr arbeiten müßten, bevor überhaupt die Möglichkeit bestehe, »irgend etwas für Reparationszwecke, für Entschädigungszwecke an das Ausland geleistet« werden könne. Am 11. November übermittelte das Direktorium der Reichsbank dem Reichskanzler eine Vielzahl von Bedingungen, die erfüllt sein müßten, bevor mit 500 Millionen Goldmark die Währung zu stützen sei. Da wurden Reformen verlangt, die – wie konnte es anders sein – wesentliche sozialpolitische Errungenschaften der Arbeiter betrafen: »Verbesserung der Arbeitszeitgesetze zur Erzielung gesteigerter Arbeitsleistung, Schutz der Arbeit gegen Terror (gemeint waren Streiks, M. W.), Zulassung von Überstunden und Akkordarbeit, (…) Einschränkung des Konsums und der Einfuhr, (…) Beseitigung der Zwangsbewirtschaftung«.

Um diese erreichen zu können, wurde immer nachdrücklicher gefordert, die DVP in die Regierung einzubeziehen und die große Koalition zu schaffen. Darauf jedoch konnte die Sozialdemokratie jedoch nicht eingehen, selbst wenn es einigen ihrer Führer als sinnvoll erschien. Eine Mehrheit von 75 Prozent ihrer Reichstagsfraktion sprach sich dagegen aus. Sie erblickten – ganz im Gegensatz zu Vorwürfen, nur eine kurzsichtige Parteitaktik zu betreiben – in der Zusammenarbeit mit der DVP keine Garantie für eine Sozialdemokratie, die auf ihre Fahnen geschrieben hatte, eine »vernünftige wirtschaftliche Ordnung« anzustreben, deren »Leitstern das Gemeinwohl und das Recht jedes arbeitenden Menschen ist, ein menschenwürdiges Dasein zu führen.« Zudem machten die Mehrheitsverhältnisse im Parlament keinen Regierungswechsel erforderlich. Doch die bürgerlichen Parteien beharrten auf einer Erweiterung des Kabinetts nach rechts. Dieser Kurs lag einseitig im Interesse unsozialer Forderungen mächtiger Industrieherren und schürte zugleich neue internationale Konflikte.

Am 14. November 1922 erlag Wirth diesem Druck. Er trat zurück, gescheitert unter dem Druck mächtiger Katastrophenpolitiker, im Grunde aber auch an seiner seit Mitte des Jahres veränderten eigenen Politik. Berufen wurde Wilhelm Cuno, ein Mann aus den Reihen der Wirtschaftseliten des Reiches und zugleich der DVP nahestehend, aus der er 1920 wegen derer zögerlichen Haltung zum Kapp-Putsch ausgetreten war. Demonstrativ stellte sich der RDI hinter die bis dahin reaktionärste und am stärksten direkt mit Repräsentanten der Bourgeoisie besetzten Regierung der Weimarer Republik. Das »Kabinett der Persönlichkeiten« ging nicht aus einer Koalitionsvereinbarung der Parteien hervor, seine Berufung erfolgte – wider die Spielregeln des Parlamentarismus und ohne eine Mehrheit des Parlaments hinter sich zu wissen – nach einer Absprache mit dem Reichspräsidenten. Die Politik des Generaldirektors der Hamburg-Amerika-Linie sollte schließlich unmittelbar zur Besetzung des Ruhrgebietes durch französische und belgische Truppen und in eine »Beinahekriegszeit« führen.

Stets Gegner der Rechten

Joseph Wirth spielte auch in der weiteren deutschen Geschichte noch eine Rolle. 1930 wurde er in das Brüning-Kabinett berufen. Auf seinem Posten als Reichsinnenminister sah er sich zunehmend mit einer Entwicklung konfrontiert, die seinen Ansprüchen und Maßstäben zuwider lief. Die NSDAP bewertete er als extrem radikal und als absolut verfassungsfeindlich, doch in seiner Auseinandersetzung mit der von Wilhelm Frick geleiteten thüringischen Landesregierung wurden ihm innerhalb der Regierung die Hände gebunden. Wie Brüning in seinen Memoiren berichtet, posaunte der Sohn Hindenburgs hinaus, daß mit »diesem Schwein (womit Wirth gemeint war, M. W.) und anderen Schweinen im Kabinett« endlich aufgeräumt werden müsse. Schließlich erzwang der Reichspräsident im Oktober 1931 seinen Rücktritt, um das Amt des Innenministers bezeichnenderweise dem Reichswehrminister General Wilhelm Groener zu übergeben. Am 23. März 1933 stimmte die Zentrumsfraktion geschlossen dem Hitlerschen Ermächtigungsgesetz zu, doch Wirth setzte sich unmittelbar danach in den Zug nach Wien, wo ein Leben in der Emigration begann, das bis 1949 dauern sollte.

Nach dem Zweiten Weltkrieg zurückgekehrt, engagierte Wirth sich für den Kampf um eine bürgerlich-demokratische Alternative zum Kurs Konrad Adenauers, des ersten Kanzlers der Bundesrepublik Deutschland. Er folgte Ende 1951 einer Einladung in die Hauptstadt der DDR, getragen von dem Willen, seinen Beitrag zu Wiederherstellung der deutschen Einheit zu leisten. Der inzwischen 72jährige führte hier zahlreiche Gespräche, u.a. mit Otto Grotewohl, mit dem Ostberliner Oberbürgermeister Friedrich Ebert sowie mit Franz Dahlem und Wilhelm Koenen. In deren Ergebnis schrieb er einen Brief an den Bundespräsidenten Theodor Heuß und einen als »Mahn- und Kampfruf« bezeichneten Brief an alle Bundestags- und Bundesratsmitglieder; datiert mit dem 1. Januar 1952, im selben Jahr noch veröffentlicht unter dem Titel »Die Reise hinter den Eisernen Vorhang. Der gemeinsame Weg der Deutschen zur Einheit – oder zum Krieg«. Wie ein roter Faden durchzog alles der Gedanke, daß das deutsche Volk aus der Kriegsgefahr herausgeführt werden müsse. Jedes Volk wolle den Frieden, und ein Krieg löse keine Probleme. In der Spaltung Deutschlands sah Wirth hauptsächlich die Ursache für die Bedrohung des Friedens. Er forderte, auf die Wiederaufrüstung zu verzichten. Ein Krieg in Europa könne nichts anderes als Schutt und Asche hinterlassen, »auf den Trümmern des Schlachtfeldes Deutschland stünde kein deutscher Sieger«. Seine Auffassungen mündeten in die Forderung nach Verhandlungen zwischen den beiden deutschen Staaten, nach gesamtdeutsche Wahlen und der Bildung einer gesamtdeutschen Regierung. Dem sollte der Abschluß eines Friedensvertrages mit den vier Mächten folgen, verbunden mit konkreten Schritte zur deutschen Einheit und zur Sicherung des Friedens.

Das veröffentlichte bundesdeutsche Echo war groß und glich einer wahren, antikommunistisch grundierten Diffamierungskampagne. Wirth habe sich »von den schlimmsten Feinden der Demokratie« mißbrauchen lassen, sei zu einem »Opfer der sowjetischen Propaganda« geworden und habe sich zum »Briefträger der Sowjets« degradiert. Er sei »politisch naiv« bzw. eine »Marionette der Machthaber in Moskau und Ostberlin«. Von der »Wallfahrt eines Kreuzritters« war die Rede. Seine Aktion, sprachlich noch die harmloseste Variante, diene nicht den Interessen des deutschen Volkes. Welche Interessen damit wirklich gemeint waren und wie heuchlerisch die eigenen Forderungen nach einer Wiedervereinigung des gespaltenen Deutschlands gewesen sind, erhellte Adenauer am 5. März 1952 in einem Interview mit dem Journalisten Ernst Friedländer: Erst wenn der Westen stark sei, ergebe sich ein Ausgangspunkt für Gespräche mit dem Osten. Ziel sei es, »nicht nur die Sowjetzone, sondern das ganze versklavte Europa östlich des Eisernen Vorhanges zu befreien«.

Von Manfred Weißbecker erschien 2011 im PapyRossa Verlag »Das Firmenschild: Nationaler Sozialismus. Der deutsche Faschismus und seine Partei 1919–1946, 218 S., 14,90 Euro. Im jW-Shop erhältlich

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