2. Dezember 2013

Dominanz des Militäradels

Preußische Husaren, (frühes 20. Jahrhundert) - Fotoquelle: Wikipedia

Preußen und seine Armee waren die hegemonialen Kräfte im Kaiserreich. Das Klassenwahlrecht sicherte den ostelbischen Junkern ihre Vormachtstellung

Heiner Karuscheit

2014 wird sich der Beginn des Ersten Weltkrieges zum 100. Mal jähren. Heiner Karuscheit untersucht in seinem in diesen Tagen erscheinenden Buch »Deutschland 1914. Vom Klassenkompromiß zum Krieg« die Formierung der innergesellschaftlichen Kräfte des Kaiserreichs. Er kommt in seiner Analyse zu dem Schluß, daß die preußische Herrschaftskaste die treibende Kraft für den Beginn des Krieges war. An dieser Stelle dokumentiert jW einen leicht gekürzten Auszug des vierten Kapitels »Die Sicherung der alten Ordnung« über die Kräfteverhältnisse in Preußen.

An der aus Preußen überkommenen Stellung des Militärs änderte die Reichsgründung (im Jahre 1871; Anm. d. Red.) nichts. Die Armee, die bei Unruhen jederzeit im Innern eingesetzt werden konnte, stand außerhalb der Verfassung und nahm ihre Befehle ausschließlich vom preußischen König entgegen, der nunmehr zugleich deutscher Kaiser war. Der innere Kern der Macht, die bewaffnete Gewalt, verblieb also in der Hand des Adels.

Auf der anderen Seite war das gewählte Parlament ein politisches Machtzentrum eigenen Rechts. Zwar war es nicht »verantwortlich«, konnte also weder Kanzler und Regierung bestimmen noch sich selber auflösen und Neuwahlen ansetzen – diese Rechte hatte allein der Kaiser inne. Ebenso wenig hatte es das Gesetzes-initiativrecht, sondern mußte sich mit den Gesetzentwürfen der Regierung zufrieden geben, die es im Ganzen anzunehmen oder abzulehnen hatte. Darüber hinaus kontrollierte die Vertretung der deutschen Einzelstaaten, der Bundesrat, die Beschlüsse des Reichstags. Nichtsdestotrotz konnte nur das Parlament Gesetze verabschieden, und deshalb war die Regierung auf parlamentarische Mehrheiten angewiesen. Wenn der Reichstag seine Zustimmung dauerhaft verweigerte, konnte er theoretisch sogar eine Regierung in die Knie zwingen und den Kaiser zur Ernennung eines ihm genehmen Kanzlers nötigen.

Diese Verfassungskonstruktion etablierte ein System der Doppelherrschaft bzw. der Machtteilung zwischen Militäradel und Parlament, das dem annähernden Gleichgewicht zwischen Junkertum und Bourgeoisie entsprach. Keine der beiden Klassen konnte der anderen ihren Willen aufzwingen, trotzdem war das Gleichgewicht nur annähernd, weil das letzte Wort der Macht das Militär hatte. In diesem System konnte ein Politiker wie Otto von Bismarck schwimmen wie ein Fisch im Wasser. Sein Spielraum war enorm. Gestützt auf die Autorität, die er durch die Einigung Deutschlands gewonnen hatte, konnte er sich bei mißliebigen Entscheidungen des Reichstags jederzeit direkt ans Volk wenden, um das Parlament unter Druck zu setzen oder durch Neuwahlen eine gefügige Mehrheit wählen zu lassen. Der Form nach glich dieses »plebiszitäre« System dem Herrschaftsregime in Frankreich unter Napoleon III., weshalb es von Zeitgenossen, darunter auch Karl Marx und Friedrich Engels, als »bonapartistisch« charakterisiert wurde.

Von Bismarcks persönlichen Handlungsmöglichkeiten abgesehen umgab ein ganzes System institutioneller Schutzwälle die alte Ordnung, um sie vor dem parlamentarischen Machtzugriff des bürgerlichen Lagers zu schützen.

Bedingungsloser Gehorsam

Die Armeestruktur war so gestaltet, daß die Vormacht des preußischen Militärs auch im Verhältnis zu den nichtpreußischen Truppen gewahrt blieb. An sich war das Heer wie das gesamte Reich föderalistisch aufgebaut; ihm gehörten neben dem königlich-preußischen Heer, in das die Streitkräfte der kleineren Bundesstaaten eingegliedert waren, die Kontingente der Königreiche Sachsen, Württemberg und Bayern an, die ein gewisses Maß an Selbständigkeit besaßen. Aber Wehrpflicht, Organisation, Bewaffnung und Ausbildung waren einheitlich nach preußischem Vorbild geregelt. Außerdem unterstanden alle Truppenteile auch im Frieden der kaiserlichen Befehlsgewalt – bis auf das bayrische Kontingent, wo dies erst im Kriegsfall galt. Auf diese Weise blieb die preußische Armee einerseits abgeschirmt vor den Einflüssen der anderen Bundesstaaten, die demokratischer als Preußen verfaßt waren, gleichzeitig hatte ihre Führung aber das Kommando über sämtliche Streitkräfte. Letztlich dehnte sich die preußische Armee so auf das gesamte Reich aus.

Um die Dominanz des Militäradels dauerhaft zu sichern, blieb das Wachstum des Heeres hinter dem der Bevölkerung zurück; zwischen 1898 und 1911 kam es sogar faktisch zum Stillstand. Der maßgebliche Grund dafür war nicht der zu dieser Zeit einsetzende Aufbau der Schlachtflotte, der enorme Summen verschlang, sondern die Sorge um die soziale und innenpolitische Zuverlässigkeit der Armee. Zum einen hätte die Ausschöpfung der Wehrpflicht den Anteil städtisch-proletarischer Rekruten gesteigert, die möglicherweise sozialdemokratischen Überzeugungen anhingen. Zum anderen erforderte jede Vergrößerung des Heeres eine Vergrößerung des Offizierskorps, und das ließ sich angesichts der geringen Kopfzahl des Adels nur durch die Aufnahme bürgerlicher Elemente bewerkstelligen; und damit stand das Eindringen bürgerlich-demokratischen Gedankenguts in das Offizierskorps zu befürchten.

Das Heer aber war das entscheidende Machtinstrument des Militäradels; über viel mehr verfügte er nicht; es mußte bei allen innenpolitischen Eventualitäten bedingungslos gehorchen. Aus Furcht vor einer Sozialdemokratisierung der Mannschaften und einer Demokratisierung des Offizierskorps wurde deshalb nur ein Teil der Wehrpflichtigen eingezogen und dieser Teil so selektiert, daß bis zum Krieg lediglich sechs Prozent der jungen Soldaten aus Großstädten kamen, während mehr als zwei Drittel vom Land kamen, d.h. aus Dörfern oder ländlichen Kleinstädten. Desgleichen stammten die preußischen Unteroffiziere in ihrer übergroßen Mehrheit aus pommerschen, ostpreußischen, brandenburgischen und sächsischen Landgemeinden.1

Weil die Armee trotz alledem vergrößert werden mußte, um die militärische Stellung in Europa zu halten, war nicht zu vermeiden, daß im Lauf der Zeit die Zahl der Offiziere bürgerlicher Herkunft zunahm. Einzelne davon rückten sogar bis in hohe Posten auf, aber insgesamt waren die oberen Ränge des Offizierskorps vollständig vom preußischen Adel dominiert. Auch in der Staatsverwaltung waren Adelige auf den höheren Ebenen weit überproportional vertreten, ebenso im diplomatischen Dienst und vor allem (als Landräte) in der ländlichen Kommunalverwaltung. (…)

Durchdringung der Gesellschaft

1848/49, nachdem preußische Truppen die revolutionäre Bewegung niedergeschlagen hatten, hatte sich das Ansehen des Hohenzollernstaats auf einem Tiefpunkt befunden. Der Adel wurde als überholte Kaste angefeindet, die Blut und Leben des Volkes vergoß, um ihre Privilegien zu verteidigen, die Soldaten zum Kadavergehorsam zwang, die Meinungsfreiheit unterdrückte und Zigtausende außer Landes trieb.

Die Siege der preußischen Truppen in den deutschen Einigungskriegen veränderten dieses Bild nachhaltig; sie machten den zuvor isolierten Militäradel zum gesellschaftlichen Vorbild mit der Folge, »daß Militär und Adel nicht nur Machtpositionen hatten, sondern auch die Gesellschaft und ihre Schichtung mitprägten, direkt in den oberen Rängen und indirekt durch eine Art Modellwirkung auch unten«.2 In weiten Teilen der Bevölkerung genoß die Armee jetzt höchstes Ansehen.

»Viele national gesinnte Deutsche integrierten Uniform und Pickelhaube nunmehr in positivem Sinn in ihre politische Vorstellungswelt.« Insbesondere der Sieg über Frankreich hatte zur Folge, »daß fortan die Armee und der Krieg als die eigentlichen Geburtshelfer der Nation galten. (…) Auf diesem Humus konnte sich dann die militaristische Vorstellung verbreiten, daß auch in Zukunft die Armee die eigentliche und die beste Schule der Nation sein müsse.«3

Mit Hilfe der Armee wurde die junkerlich-militaristische Durchdringung der Gesellschaft langfristig institutionalisiert. Neben dem Erwerb militärischer Fertigkeiten bläute der mehrjährige Wehrdienst der Masse der männlichen Jugend aus dem Volk Untertanengeist und adelstreue Gesinnung ein. Unteroffiziere wurden nach zwölfjährigem Militärdienst in die öffentliche Verwaltung übernommen. Die Absicherung der entlassenen Soldaten verhinderte die Anhäufung von Protestpotenzial und förderte die Militarisierung des Kleinbürgertums; sie sorgte dafür, daß in den Amtsstuben eine Kasernenhofatmosphäre herrschte und die Obrigkeitshörigkeit im Zivilleben nicht ausstarb.

An eine andere Schicht richtete sich der Einjährig-Freiwilligendienst, den ein junger Mann anstelle des Wehrdienstes für zwölf Monate absolvieren konnte und an dessen Ende die Verleihung des untersten Offiziersdienstgrads als Leutnant der Reserve stand. Voraussetzung dafür war, daß er mindestens das sogenannte »Einjährige« besaß, d.h. die Obersekundareife einer höheren Schule (Realschulabschluß) hatte, und seine Familie für die Ausbildungskosten bürgte, die je nach Waffengattung und Standort zwischen 2000 und 3000 Reichsmark betrugen. Da ein durchschnittlicher Handwerker im Jahr nicht mehr als 1000 Reichsmark verdiente und das Jahreseinkommen eines Volksschullehrers zwischen 1300 und 2000 Reichsmark betrug, sorgte die Bürgschaft dafür, daß faktisch nur junge Männer aus großbürgerlichen Häusern die Ausbildung durchlaufen konnten. Sie »sollten die ökonomisch wichtige bürgerliche Schicht auch politisch an den Militärstaat binden«.4

Etwa ein Drittel der formal dazu berechtigten Schulabgänger durchlief den Einjährig-Freiwilligendienst, das waren zwischen 1906 und 1910 zirka 60000 von 180000 jungen Männern. Militärisch besaßen die Reserveoffiziere keinen großen Wert, weil die Ausbildungszeit dafür zu kurz war. »Aber auf militärische Effizienz kam es weder den Repräsentanten der Militärmonarchie noch den Reserveoffizieren in erster Linie an. (…) Der tonangebende Militäradel konnte hoffen, daß die bürgerlichen Reserveoffiziere hernach im Zivilleben die ihnen zugedachte gesellschaftspolitische Rolle spielen würden. Sie würden das Wertesystem, die Denk- und Ordnungsstrukturen der Militäraristokratie in die Industrie- und Handwerksbetriebe hineintragen, in die Landwirtschaft, in die Universitäten und Schulen, in die Verwaltungen und Presseredaktionen.«5 Da sie später in der bürgerlichen Berufswelt meist leitende Funktionen innehatten, waren sie prädestiniert für diese Aufgabe.

Über mehrere Jahrzehnte hinweg wirkte das preußisch-militaristische Leitbild tief in die Gesellschaft hinein. Die Arbeiterbewegung blieb großenteils immun dagegen, nicht zuletzt, weil sie ohnehin als staatsfeindlich ausgegrenzt war und die städtischen Arbeitersöhne nicht in gleichem Maße wie die Söhne von Landarbeitern, Bauern und Handwerkern zum Wehrdienst herangezogen wurden.

Chronisch unterfinanziert

Neben der Armee gewährleistete die föderale Ordnung, daß die vom Nationalstaat und seinem Parlament ausgehende Demokratisierungsgefahr gebannt blieb. Das Deutsche Reich war nicht als Zentralstaat gegründet worden, sondern als »Bund der Fürsten«, und dazu gehörte, daß der Bundesstaat bei seiner Gründung nur wenige Kompetenzen erhalten hatte, nämlich für die Kriegsführung, die Außen- und Außenhandelspolitik, das Zollwesen sowie die Zivil- und Strafgesetzgebung. Alle anderen Politikbereiche waren Ländersache.

Damit war garantiert, daß Preußen als deutscher Hegemonialstaat, der etwa zwei Drittel sowohl des Territoriums als auch der Bevölkerung des Kaiserreichs umfaßte, darin eingeschlossen das sogenannte Rheinpreußen mit dem industriellen Zentrum Deutschlands an Rhein und Ruhr, vor den möglichen Ambitionen des Zentralparlaments geschützt blieb. Da der Bundesrat alle vom Reichstag beschlossenen Gesetze billigen mußte, konnte das Land Preußen jederzeit ein mißliebiges Gesetz durch die Mobilisierung einer Bundesratsmehrheit zu Fall bringen. Deshalb stimmte die Reichsregierung ein möglicherweise kontroverses Gesetz in der Regel bereits im Vorfeld mit Preußen ab, bevor sie es im Reichstag einreichte. Und um überhaupt Politik machen zu können, war ungeschriebenes Gesetz, daß der Reichskanzler zugleich preußischer Ministerpräsident war. Nur ein einziger Reichskanzler, Leo von Caprivi, gab das Ministerpräsidentenamt kurzzeitig ab, bevor er als Kanzler gestürzt wurde. (…)

Aufgrund des fortgeltenden Klassenwahlrechts boykottierte die SPD die Wahlen zum Abgeordnetenhaus bis Anfang des Jahrhunderts. Als sie 1908 zum ersten Mal antrat, konnte sie mit 24 Prozent der Stimmen gerade einmal fünf von 266 Abgeordneten stellen, das entsprach zwei Prozent der Sitze. Neben der außerkonstitutionellen Stellung der Armee bildete das Klassenwahlrecht in Preußen so eine zweite Säule der Herrschaftsverhältnisse in Deutschland.

Für den Fall, daß das gewählte Abgeordnetenhaus einmal einen Fehler machte, konnte die erste Kammer, das Herrenhaus, diesen Fehler immer noch ausbügeln, indem es seine Zustimmung verweigerte. Auf diese Weise verfügte das von den Junkern dominierte Herrenhaus in bezug auf die Gesetzgebung in ganz Deutschland über eine Vetostellung – eine der vielen Maßregeln, mit denen »der Kern des preußischen Establishments (…) seinen Fortbestand lange über die Zeit hinaus zu sichern (wußte), da es nach allen Gesetzen des dialektischen Materialismus hätte zugrunde gehen müssen«.6 Trotzdem konnten alle Vorsichtsmaßregeln nicht verhindern, daß die Junkerpartei irgendwann nicht mehr in der Lage war, Kanzler und Reichstag in die Schranken zu weisen.

Die schwache Stellung des Zentralstaats machte sich insbesondere bei der Finanzierung des Reichs bemerkbar. Der Löwenanteil des reichsweiten Gesamtsteueraufkommens wurde durch die Erhebung direkter Steuern, d.h. durch die Besteuerung von Einkommen und Vermögen, aufgebracht. Über dieses Steuerrecht verfügten aber bis 1918 nur die Einzelstaaten. Der Gesamtstaat durfte zur Deckung seiner Ausgaben lediglich indirekte Steuern erheben, das waren im wesentlichen Verbrauchssteuern auf Genußmittel wie Zucker, Branntwein, Salz, Bier, Tabak, Tee und Kaffee. Außerdem flossen ihm die Zolleinnahmen zu. Die Folge davon war, daß das Reich chronisch unterfinanziert war und seine Einnahmen für die bestehenden Ausgaben nicht ausreichten, so daß es auf Unterstützungszahlungen der Länder angewiesen war, die sogenannten Matrikularbeiträge.

Die fehlenden Steuerrechte des Reichs waren für die ostelbischen Großagrarier essentiell, denn damit waren sie vor dem steuerlichen Zugriff des Reichstags und vor einer angemessenen Steuerzahlung überhaupt geschützt. Für die Besteuerung von Einkommen aus der Landwirtschaft galt in Preußen, daß der Eigentümer die Höhe des von ihm zu versteuernden Einkommens selber festzulegen hatte. Eine Überprüfung seiner Angaben durch die Behörden fand so gut wie nie statt, weil dafür in den ostelbischen Landkreisen der Landrat zuständig war, und der war ihr Vertrauensmann, von ihnen selber gewählt. Deshalb zahlten sie systematisch nur einen Bruchteil der eigentlich geschuldeten Steuern, ohne Angst vor Entdeckung haben zu müssen. Ein anderes Privileg war, daß die gemeindefreien Gutsbezirke von der kommunalen Grundsteuer gänzlich befreit waren. Mit diesen und weiteren Begünstigungen lief das Steuersystem auf »eine direkte und indirekte Unterstützung der herrschenden politischen und gesellschaftlichen Klasse der ostelbischen kleinadeligen Gutsbesitzer« hinaus.7

Trotz aller föderal-partikularistischen Beschränkungen untergrub der Nationalstaat durch die einfache Notwendigkeit, gesamtstaatliche Regelungen für die Fortentwicklung der Gesellschaft zu treffen, den Fortbestand der preußisch-junkerlichen Sonderrechte. »Die konservative Binnenstruktur Preußens stützte und sicherte den konservativen Herrschaftskomplex Monarchie, Adel, Militär und Bürokratie – das unterschied Preußen von allen anderen Bundesstaaten. Trotz allem, am Ende des Kaiserreichs fühlte sich das konservative Preußen vom weniger konservativen Reich bedroht und bedrängt.«8 Es waren vor allem Geldprobleme, die Konflikte hervorriefen, bis eine Steuerfrage schließlich den grundlegenden Klassenkompromiß zerbrechen ließ.

Eingeschränktes Haushaltsrecht

Im Rüstungsetat überschnitten sich die Herrschaftssphären von Aristokratie und Bourgeoisie, und damit verfügte das Parlament über einen permanenten Ansatzpunkt, um die Kontrolle über die Armee zu übernehmen, wie es das schon in den 1860er Jahren versucht hatte. Um das zu verhindern, sorgte Bismarck dafür, daß die Parlamentshoheit über den Militärhaushalt soweit wie irgend möglich eingeschränkt wurde.

Zum einen durfte die Organisation der Armee nicht mit Hilfe der Haushaltsbewilligung durch das Parlament geändert werden. Als Kopfstärke der Armee wurde eine Zahl von bis zu ein Prozent der Bevölkerung und für die Ausgaben ein Festbetrag von 225 Talern pro Soldat festgelegt, woraus ein Gesamtbetrag resultierte, den das Militär als »eisernen Etat« in Anspruch nahm. Diese Festlegung war ursprünglich von Bismarck mit den Liberalen für den Norddeutschen Bund vereinbart worden und wurde für das Reich übernommen. Allerdings war sie nirgends fixiert. Weil die Verfassung zur Armee insgesamt schwieg, war weder dort noch in nachgeordneten Gesetzen etwas über den »eisernen Etat« zu lesen. Der Anspruch darauf stand neben und über der Verfassung; er war ein Kernbestandteil des ungeschriebenen Gesellschaftsvertrags, auf dem die geschriebene Verfassung ruhte.

Der nächste Punkt war die regelmäßige Bewilligung der Armeeausgaben. Diese waren im Prinzip als Haushaltstitel wie der ganze Staatshaushalt von Jahr zu Jahr durch das Parlament zu verabschieden. Aber sich dem zu unterwerfen, stand für Krone und Armee außer Frage. Deshalb setzte Bismarck einen siebenjährigen Bewilligungszeitraum durch, das sogenannte Septennat. Angesichts einer dreijährigen Wahlperiode des Reichstags bedeutete dies, daß faktisch nur jeder dritte Reichstag über den Wehretat beschließen durfte – und wenn die Verabschiedung einmal in Gefahr stand, ließ Bismarck das Parlament unter der Beschwörung außenpolitischer Gefahren vorzeitig auflösen und Neuwahlen ansetzen, die ihm in der Regel eine gefügige Reichstagsmehrheit verschafften.

Schließlich kam noch die fehlende Kontrolle der Militärausgaben hinzu. Eigentlich war es parlamentarischer Brauch, die Aufwendungen für die Rüstung nach einzelnen Posten zu bewilligen. Doch der Reichstag hatte den Rüstungsetat als Ganzes zu verabschieden, so daß die Militärführung mit den Geldern nach Belieben verfahren konnte. Auf diese Weise waren zwischen 70 und 90 Prozent des Reichshaushalts der parlamentarischen Kontrolle von vornherein entzogen. »Der Traum der Liberalen, durch den Nationalstaat die Heereslast zu nationalisieren und damit das Heer wie Preußen insgesamt zu entborussifizieren, konstitutioneller und weniger militärisch zu gestalten, ist gescheitert. Das Heer blieb preußisch, und Deutschland wurde preußischer.«9

Anmerkungen

1 Hans-Ulrich Wehler: Deutsche Gesellschaftsgeschichte, Dritter Band: Von der »Deutschen Doppelrevolution« bis zum Beginn des Ersten Weltkrieges, 1849-1914. München 1995, Seite 1123 f.

2 Thomas Nipperdey: Deutsche Geschichte 1866–1918, Band I: Arbeitswelt und Bürgergeist. München 1998, Seite 418

3 Wolfram Wette: Militarismus in Deutschland. Geschichte einer kriegerischen Kultur. Darmstadt 2008, Seite 46 f.

4 Ebenda, Seite 62

5 Ebenda, Seite 62 f.

6 Otto Pflanze: Bismarck – Der Reichskanzler. München 1998, Seite 672

7 Peter-Christian Wit: Die Finanzpolitik des Deutschen Reiches von 1903 bis 1913. Lübeck/Hamburg 1970, Seite 51 f.

8 Thomas Nipperdey: Deutsche Geschichte 1866–1918, Band II: Machtstaat vor der Demokratie. München 1998, Seite 611

9 Ebenda, Seite 202

Heiner Karuscheit: Deutschland 1914. Vom Klassenkompromiss zum Krieg. VSA Verlag, Hamburg 2014, 240 Seiten, 19,80 Euro

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