14. April 2010

Dritter Staatsbankrott?

Hintergrund. Schon zweimal war Griechenland pleite. Die Rezepte zur Konsolidierung der Finanzen sind immer die gleichen

Winfried Wolf

Im Januar erklärte Außenminister Guido Westerwelle im Interview mit der griechischen Zeitung Kathimerini: »Wir vertrauen voll und ganz darauf, daß die griechische Regierung die strukturellen Schwächen der griechischen Wirtschaft energisch angeht.« Daß das Land seit 180 Jahren von einer politischen, finanziellen und wirtschaftlichen Abhängigkeit von Deutschland, Großbritannien und Frankreich geprägt ist, daß aus diesen Abhängigkeiten heraus bereits zwei Staatsbankrotte mit zerstörerischen Langzeitfolgen resultierten, daß die führenden europäischen Länder Griechenland immer wieder besetzten und wiederholt in militärische Abenteuer trieben, liegt nicht im Horizont deutscher Politik. Auch will sie nicht wahrhaben, daß Deutschland Griechenland im Zweiten Weltkrieg überfiel, dort schwerwiegende Kriegsverbrechen beging und bis heute nicht die dafür fälligen Reparationen leistete, daß sich die Einführung des Euro nachteilig auf die griechische Ökonomie auswirkte und die eigene Politik der Lohnsenkung im Inneren und der Exportförderung nach außen die Krise in Griechenland intensivierte, und auch nicht, daß die deutsche und die französische Industrie die Hochrüstung Griechenlands und der Türkei betreiben. Daß die Fakelaki-Ökonomie zu einem erheblichen Umfang nach Griechenland importiert wurde und der prominenteste Vertreter auf diesem Gebiet der Schmiergeldwirtschaft der deutsche Siemens-Konzern ist – dürfte »Mövenpick-Guido« nicht als Teil der griechischen Strukturschwäche gesehen haben.

Kolonie und Faschismus

Ohne Zweifel hat Griechenland Strukturschwächen – wie jedes einzelne der diffamierend als »PIGS« bezeichneten Ländergruppe mit Portugal, Italien, Griechenland und Spanien solche hat. Doch es gibt – wie im Fall der strukturellen Schwäche der neuen deutschen Bundesländer – nachvollziehbare Ursachen dafür. Diese sind nur bedingt hausgemacht und überwiegend durch äußere Faktoren hervorgerufen. In Griechenland ist die Strukturschwäche wesentlich das Ergebnis einer 150 Jahre währenden Fremdbestimmung und Fernsteuerung.

Das griechische Königshaus wurde nach Gründung des griechischen Staates 1830 von Deutschland gestellt; die bayerischen Wittelsbacher herrschten von 1832 bis 1862. Danach – in den Perioden 1863 bis 1924 und 1935 bis 1967 – gab es ein aus Dänemark importiertes Königshaus (Glücksburg), das sich lange Zeit an britischen Interessen orientierte.

Griechenland war wiederholt von ausländischen Truppen besetzt. 1854 bis 1857 okkupierten britische und französische Truppen den Hafen von Piräus, um einen griechischen Angriff auf das osmanische Heer, das weiterhin einen größeren Teil Griechenlands besetzt hielt, zu verhindern. 1915 bis 1918 wurde das Land erneut von diesen Truppen besetzt. 1940 überfielen italienische und danach deutsche faschistische Einheiten das Land. Von 1941 bis 1944 war Griechenland zu einem großen Teil von deutschen Truppen besetzt.

Der Krieg der westlichen Alliierten gegen das Naziregime ging in Griechenland in einen Krieg gegen die antifaschistische Partisanenbewegung über, zunächst getragen von britischen Besatzungstruppen. Die stark kommunistisch geprägte Nationale Befreiungsfront (EAM) kontrollierte am Ende des Zweiten Weltkrieges und in den ersten Nachkriegsjahren zeitweilig große Teile des Landes und verfügte über einen Massenanhang. Nach der Einstellung der sowjetischen und der jugoslawischen Waffenhilfe wurde diese Massenbewegung durch eine von den USA hochgerüstete bürgerliche Armee militärisch zerschlagen.

Es folgten 15 Jahre mit einer stark eingeschränkten bürgerlichen Demokratie und einem »Bürgerkrieg von oben«. 1967 errichteten griechische Obristen eine faschistische Diktatur, die bis 1974 andauerte. Es kam zur Internierung und Folterung von Tausenden Gewerkschaftern und Linken. Der Putsch wurde auf Basis eines NATO-Plans (»Prometheus«) durchgeführt und das Obristenregime von der CIA unterstützt. Während der Diktatur gab es NATO-Manöver unter Einschluß griechischer und westdeutscher Truppen. In Deutschland wurde die Diktatur vor allem durch die CSU finanziell und politisch unterstützt. CSU-Chef Franz Josef Strauß rechtfertigte das Terrorregime auch mit wirtschaftlichen Argumenten und stellte 1976 im Spiegel fest: »Die griechische Drachme ist heute die stabilste Währung der Welt« (Spiegel 39/1976).

Staatsbankrotte I und II

Die strukturelle und personelle Fremdbestimmung wurde durch die finanzielle ergänzt, die einige Parallelen zur aktuellen Situation aufweist. Griechenland war seit der Staatsgründung 1830 von den wirtschaftlich stärksten europäischen Staaten finanziell extrem abhängig. Sofort nach Erringung der formellen Unabhängigkeit gaben die Briten dem neuen Staat Kredite. Regelmäßig wiederkehrende Aufstände, Revolten, Besetzungen, militärische Abenteuer und die Politik von Großgrundbesitzern, Militärs und Hofclique ließen die Staatsschuld anschwellen und mündeten 1893 in einen ersten Staatsbankrott. Die tiefe wirtschaftliche Krise führte zu einem Massenexodus – in den Jahren 1890 bis 1914 emigrierte ein Sechstel der griechischen Bevölkerung, bevorzugt nach den USA und Ägypten.

Die Bilanz der damaligen Verschuldungsstruktur liest sich weitgehend wie eine Bilanz der aktuellen Struktur griechischer Schulden: »Von den 770 Millionen Goldfranken Kredit, die nötig gewesen waren, um den griechischen Staat am Leben zu erhalten, wurden nur sechs Prozent für Investitionen im Produktionsbereich ausgegeben, während der Rest für Militärausgaben, Militärentschädigungen und zur Deckung des ständigen Budgetdefizits verwendet wurde.«1

Eine »Lösung« für den Pleitestaat bestand vor 110 Jahren, vor 90 und vor 80 Jahren darin, daß dieser gewissermaßen im Auftrag der Gläubigerbanken in militärische Abenteuer getrieben wurde. 1897 führte Griechenland einen Feldzug gegen das osmanische Reich, der in einer militärischen Katastrophe und in einer internationalen Kontrolle der griechischen Staatsfinanzen endete. 1919 mußten griechische Soldaten als Polizisten der Entente gegen die junge russische Revolution in der Ukraine kämpfen. In den Jahren 1920 bis 1922 führte die griechische Armee einen Feldzug gegen die junge bürgerliche türkische Revolution. Dieser endete in der »Klein­asiatischen Katastrophe«: 1,2 Millionen Griechen mußten Kleinasien in der heutigen Türkei verlassen. 1932 kam es wegen der erforderlichen Integration des Flüchtlingsheeres aus der Türkei und im Zuge der Weltwirtschaftskrise zum zweiten Staatsbankrott. Griechenland erhielt neue Kredite nur noch zu überhöhten Zinsen und unter Bevorzugung britischer Investitionen.

Das Modell der überhöhten Zinsen ist auch das Modell vom April 2010. Geändert hat sich lediglich die Gläubigerstruktur: Heute sind es vor allem französische, Schweizer und deutsche Gläubiger, die die griechischen Auslandsschulden in ihren Büchern haben: Das Balkanland war Ende 2009 im Ausland mit rund 303 Milliarden US-Dollar verschuldet. Davon entfielen 75,5 Milliarden auf französische Banken, 64 Milliarden auf ­schweizerische und 43,2 Milliarden auf deutsche Institute. Die Banken dieser drei Länder vereinen sechzig Prozent der griechischen Auslandsschuld auf sich. Auf die US- und britische Banken entfallen weitere 29 Milliarden Dollar oder knapp zehn Prozent.

Deutsche Kriegsverbrechen

Während der deutschen Besetzung Griechenlands begingen SS und Wehrmacht schwerste Kriegsverbrechen. Die Gesamtzahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung wird auf 160000 geschätzt. Darunter befinden sich 60000 griechische Juden, die deportiert und ermordet wurden. Darüber hinaus starben 300000 Menschen an Hunger und Kälte, weil die deutschen Besatzer die Ernten abtransportierten. 1700 Dörfer und 400000 Häuser wurden zerstört und 1,2 Millionen Griechen obdachlos.

1946 bezifferten die Siegermächte die Höhe der Reparationsansprüche Griechenlands auf sieben Milliarden US-Dollar. Nach aktuellen Werten sind dies mehr als 50 Milliarden Euro – noch ohne jede Verzinsung. Im Londoner Schuldenabkommen von 1953 wurde vereinbart, daß es Reparationsleistungen erst mit einem Friedensvertrag und nach einer deutschen Wiedervereinigung geben könne. 1959 wurde in Griechenland der ehemalige »Kriegsverwaltungsrat« von Thessaloniki, Max Merten, verantwortlich für die Deportation und Ermordung der Juden dieser Stadt, verhaftet und verurteilt. Zu diesem Zeitpunkt bestand auch eine gewisse Gefahr, daß es zwischen Griechenland und der DDR ein Entschädigungsabkommen geben und damit zu einer De-facto-Anerkennung der DDR durch Athen kommen könnte. Um das zu verhindern und um Merten freizukaufen, leistete Bonn 1961 115 Millionen DM »Wiedergutmachungszahlung«. Athen überstellte Merten nach nur acht Monaten Haft in die BRD, wo er vor ein deutschen Gericht gestellt werden sollte, was aber nie geschah. Für die Bonner Regierung war das 1961er Abkommen ein lukratives Geschäft, da fortan behauptet werden konnte, das Thema »Reparationen« sei vom Tisch. Doch weder der Charakter des Abkommens noch die Höhe der Zahlung rechtfertigen eine solche Interpretation.

Mit der deutsch-deutschen Vereinigung von 1990 und dem Zwei-plus-Vier-Vertrag gelangte das Thema wieder auf die Tagesordnung. Die jeweiligen griechischen Regierungen und die Opferverbände des Landes meldeten immer wieder ihre diesbezüglichen Forderungen an. Auch die griechische Justiz erkannte diese Ansprüche als berechtigt an. Doch die deutschen Regierungen unter Helmut Kohl, Gerhard Schröder und Angela Merkel stellten die Ohren immer auf Durchzug. Es ist also die deutsche Seite, die beim Thema Reparationen seit 60 Jahren auf Zeit spielt, um dann zu erklären, die Angelegenheit sei »verjährt«.

Verlust eigener Währungspolitik

Am Beginn des Projekts »Einheitswährung« (­Euro) gab es seitens der deutschen Bundesregierung zwei widersprüchliche Zielsetzungen: Auf der einen Seite sollte die räumliche Ausdehnung der gemeinsamen Währung möglichst groß sein. Dadurch gab es auch einen großes Absatzgebiet für deutsche Exporte, wobei es in allen Euro-Ländern nicht mehr die Möglichkeit zur Währungsabwertung geben würde. Auf der anderen Seite sollten die Mitgliedsländer dieser Währung zu einer strengen marktliberalen Finanzpolitik – gegebenenfalls auf dem Rücken ihrer Bevölkerungen – gezwungen werden. Daher die Maastricht-Kriterien, nach denen das jährliche Defizit maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und die gesamten öffentlichen Schulden maximal 60 Prozent des BIP betragen durften. Tatsächlich wurde gegen beide Kriterien von Anfang an verstoßen – und zwar nicht nur von Griechenland. Beispielsweise lag die öffentliche Schuld Italiens oder Belgiens bereits bei der Euro-Einführung bei rund 100 Prozent – ähnlich der griechischen. Wenn man bei diesem Thema in Berlin und Paris Großzügigkeit walten ließ, dann deshalb, weil dies im Interesse der in Euro-Land führenden Ökonomien lag. Seit Einführung des Euro konnten diese Staaten ihre wirtschaftliche Vormachtstellung ausbauen – vor allem auch deshalb, weil die regelmäßigen Abwertungen von Lira, Peseta, Escudo und Drachme, mit denen in den Jahrzehnten zuvor die Länder Italien, Spanien, Portugal und Griechenland die deutsche und französische Exportoffensive teilweise hatten ausbremsen können, mit der Einführung des Euro vom Tisch waren.

Charakteristisch für diesen Prozeß ist Griechenland. Allein im Zeitraum 1979 bis 1993 wurde die Drachme gegenüber der DM um 86 Prozent abgewertet. Die Preise für deutsche Exportgüter verdoppelten sich fast. Seit Einführung des Euro gibt es für Griechenland – und für andere wirtschaftlich schwächere Länder der EU – dieses Mittel nicht mehr. Die Konkurrenzfähigkeit Griechenlands nahm dementsprechend drastisch ab, zumal Berlin im eigenen Land eine Politik der Lohnkostensenkung und der Exportforcierung betrieb.

Waffengeschäfte der BRD

Bundeskanzlerin Angela Merkel meint mit den »Hausaufgaben«, die Griechenland machen müsse, sozialen Kahlschlag: Hochsetzung des Rentenalters, Anhebung der Mehrwertsteuer, Abbau des öffentlichen Sektors. Damit wird mitten in der weltweiten Krise die innergriechische Krise verschärft, das Defizit gesteigert, die Verschuldung erhöht. Seit Frühjahr 2010 beschleunigt sich in Griechenland der BIP-Rückgang. Die Gefahr eines – dann dritten – Staatsbankrotts ist real – auch dann, wenn 30 Milliarden Euro an neuen EU-Krediten fließen, da die Verzinsung dieser neuen Kredite ausgesprochen hoch ist. Athen könnte so erneut einen halbkolonialen Status erhalten, wie es ihn in früheren Zeiten gab und bereits in Bosnien-Herzegowina gibt.

Dabei taucht im Rahmen der Debatte um griechische Sparprogramme ein Bereich nicht auf: die Rüstungsausgaben. Die führenden EU-Staaten Frankreich und Deutschland sind maßgeblich an der Hochrüstung Griechenlands beteiligt – und das soll auch in den gegenwärtigen Krisenzeiten so bleiben.

In den 1990er Jahren begann eine neue Hochrüstungsphase der feindlich gegenüberstehenden NATO-Mitgliedsstaaten Griechenland und Türkei. Im Zeitraum 1990 bis 2008 kaufte Griechenland Kriegsmaterial im Wert von rund 75 Mil­liarden Euro. Die Rüstungskäufe Ankaras lagen doppelt so hoch. Hintergrund dieses Konfliktes ist die griechisch-türkische Geschichte und die türkische Besetzung des nördlichen Teils von Zypern im Jahre 1974; seitdem sind türkische Truppen dort als Besatzungsmacht. Regelmäßig donnern türkische Kampfflugzeuge über griechische Inseln vor der türkischen Küste. Die türkische Marine unterhält eine große Zahl von Landungsbooten, die nur für eine Invasion griechischer Inseln Sinn machen. Weder die NATO noch die EU, in der Griechenland Mitglied und mit der die Türkei assoziiert ist, unternahmen bisher nachhaltige Maßnahmen, um diesen Konflikt zu beseitigen.

Von dieser Auseinandersetzung profitieren vor allem Deutschland und Frankreich als Rüstungslieferanten und Gläubiger. 2009 lag der Anteil der griechischen Rüstungsausgaben am BIP bei 4,3 Prozent. Das ist gut das Doppelte des deutschen Werts. Noch krasser sieht es beim Einkauf neuer Waffen aus. Während die griechische Bevölkerung 0,2 Prozent der Weltbevölkerung ausmacht, liegt der Anteil der griechischen Käufe auf dem weltweiten Rüstungsmarkt beim Zwanzigfachen (bei vier Prozent oder 3,2 Milliarden Euro). Athen erhält den größten Teil seiner Waffen aus Deutschland und Frankreich. Deutschland exportiert vor allem Leopard-Panzer von Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) und Kriegsschiffe von Thyssen-Krupp-Marine-Systems. 2009 schloß TKMS mit Ankara einen Vertrag zur Lizenzherstellung von sechs deutschen U-Booten im Wert von zwei Milliarden Euro. Französische Rüstungskonzerne vereinbarten im gleichen Jahr mit Athen die Lieferung von sechs Kriegsschiffen im Wert von 2,5 Milliarden Euro. Als Außenminister Westerwelle Anfang 2010 in Athen zum Staatsbesuch aufhielt, sprach er sich für einen Athener Großauftrag zum Kauf von Eurofighter-Kampfflugzeugen aus.

Alle aktuellen Sparmaßnahmen der griechischen Regierung bringen 2010 Einsparungen im Wert von 4,8 Milliarden Euro. Allein für den Kauf von Rüstungsgütern gibt die »sozialistische« Regierung in Athen im laufenden Jahr 2,8 Milliarden Euro aus. Das entspricht knapp 60 Prozent der genannten Einsparungen im sozialen Bereich.

Eine zentrale Rolle im Rüstungsgeschäft spielt der Siemens-Konzern. Die Siemens AG ist der Lieferant der Brennstoffzellentechnik für die U-Boote, die an Athen geliefert werden. Siemens ist auch mit 49 Prozent am Panzerbauer KMW beteiligt. Der griechische Vizeverteidigungsminister Panos Beglitis äußerte Anfang März 2010: »Wir werden alle von der früheren Regierung geschlossenen Rüstungsverträge erfüllen.« Am 22. März tat sein Chef, der griechische Verteidigungsminister Evangelos Venizelos, kund, man habe jetzt eine »Lösung« in der U-Boot-Frage gefunden. Griechenland werde die in Deutschland bestellten U-Boote im Wert von 2,85 Milliarden Euro abnehmen und bezahlen – und »zwei weitere U-Boote bestellen«.

Siemens schmierte

Womit wir mitten durch die »Fakelaki-Ökonomie«, durch die Schmiergeldwirtschaft waten. Wenn der Spiegel und viele deutsche Medien die in Griechenland nicht unübliche Praxis der Bestechung anprangern, dann läßt sich dazu sagen: Gelernt ist gelernt. Ein großer Teil der Geschichte des griechischen Staats ist von einer importierten Korruption geprägt. Die tatsächlich Herrschenden – die Gläubigerbanken aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland, die Rüstungsfirmen, die an Griechenland Waffen liefern, und viele große Unternehmen – zahlen dort seit Jahrzehnten gewaltige Schmiergeldsummen, um noch gewaltigere Gewinne bei Krediten und Großaufträgen zu erzielen.

Das Beispiel Siemens2 ist hier herausragend; es steht jedoch für die allgemeine Praxis, wie sie sich etwa auch für den MAN-Konzern und dessen Tochter Ferrostahl dokumentieren läßt. 2008 sagte Reinhard Siekaczek, der ehemalige Topmanager von Siemens und langjährige Chef der schwarzen Kasse des Elektrokonzerns, vor einem Münchner Gericht aus. Danach hat allein dieser deutsche Konzern »insgesamt rund 15 Millionen Euro Schmiergeld pro Jahr aufgewendet«, um in Griechenland Politiker zu kaufen: um Aufträge für Infrastrukturaufträge bei der Olympiade zu ergattern, um die griechische Telefongesellschaft OTE »einzukaufen«, um Rüstungseinkäufe der griechischen Armee in Milliarden-Euro-Höhe zu finanzieren. Dabei »investierte« Siemens in den letzten Jahren gezielt in Politiker der beiden großen Parteien – in die christdemokratische Nea Dimokratia und die sozialdemokratische PASOK. Mit einem solchen Investment konnten Wahlen aus Sicht der deutschen Industrie keine Überraschungen bringen. Was sich in der aktuellen Krise zu bestätigen scheint.

Die Fakelaki-Wirtschaft funktionierte übrigens auch in entgegengesetzter Richtung. Nach dem Sturz der Junta konnte im Detail dokumentiert werden, daß viele Junta-freundliche Artikel in westdeutschen Zeitungen wie Die Welt, Stuttgarter Nachrichten, Nürnberger Zeitung und im ARD-Magazin »Report« mit Schmiergeld bezahlt und Junta-intern korrekt abgerechnet worden waren.

Wirksame Antikrisenpolitik

Das ebenfalls importierte und aufgezwungene Sparprogramm muß die griechische Krise verschärfen. Die neuen Kredite werden die Abhängigkeit Griechenlands erhöhen, zumal auch ein Zinssatz von deutlich über fünf Prozent hoch ist und diese Kredite mit einer Art Zwangsregime durch EU und IWF verbunden sein wird. Ein griechischer Staatsbankrott dürfte unter diesen Bedingungen nur hinausgeschoben sein.

Eine wirksame Antikrisenpolitik müßte drei Elemente umfassen: 1. eine konsequente Friedenspolitik, d.h., keinerlei Kauf neuer Waffen, massive Reduktion der allgemeinen Rüstungsausgaben und eine umfassende Friedenspolitik gegenüber der Türkei, einschließlich einer Lösung der Zypern-Frage. Im Gegenzug müßten Rüstungslieferungen an die Türkei gestoppt werden. 2. gehört dazu eine radikale Besteuerung von Vermögen und hohen Einkommen in Griechenland. Und 3. eine Lösung der Kriegsschuld mit Reparationszahlungen durch Deutschland, gegebenenfalls unter Einbindung von Österreich und Italien.

Anmerkungen

1 C.T. Aris (Hg.): Jean Meynaud, Bericht über die Abschaffung der Demokratie in Griechenland, 1969, S. 116

2 Angaben zu den Siemens-Schmiergeldern nach Süddeutsche Zeitung vom 26.5.2008

Den Artikel finden Sie unter: http://www.jungewelt.de/2010/04-14/027.php