26. Oktober 2012

Ein politischer Coup

Ambitionierter »Psychopath«: Die Fäden bei der Spiegel-Affäre zog der damalige Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Strauß - Fotoquelle: Wikipedia

Vor fünfzig Jahren: Polizei und Bundeskriminalamt stürmen die Redaktion des Nachrichtenmagazins Spiegel – wegen »Landesverrats«

Mark Altten

In der Nacht zum 27. Oktober 1962 erreichte mit der Durchsuchung und Besetzung der Redaktionsräume des Nachrichtenmagazins Der Spiegel in Hamburg und Bonn die sogenannte »Spiegel-Affäre« ihren eigentlichen Höhepunkt. In den bürgerlichen Herrschaftskreisen der Bundesrepublik Deutschland war ein politischer Machtkampf eskaliert, der ein bezeichnendes Licht auf den inneren Zustand des 13 Jahre alten Bonner Staates warf.

Rund zwei Wochen zuvor, am 10. Oktober, war das von Rudolf Augstein herausgegebene Blatt mit der Titelgeschichte »Bedingt abwehrbereit« erschienen. Den Autoren des Beitrages waren die Ergebnisse des NATO-Planspiels »Fallex 62« zugespielt worden. Das darin durchexerzierte und beschriebene Szenario ging von einem atomaren Erstschlag der Sowjetunion aus, dem Millionen Menschen zum Opfer fielen und der die Infrastruktur der Bundesrepublik zu einem großen Teil zerstören würde. Die Autoren, Conrad Ahlers und Hans Schmelz, gaben Details des Planspiels wieder: »Nach wenigen Tagen waren erhebliche Teile Englands und der Bundesrepublik völlig zerstört. In beiden Ländern rechnete man mit zehn bis fünfzehn Millionen Toten.« Die Bundeswehr wäre soweit paralysiert, daß sie dem konventionellen militärischen Angriff der Verbände des Warschauer Vertrages nichts mehr entgegensetzen könnte. Die NATO müßte deshalb ihrerseits mit nuklearen Waffen zurückschlagen, was eine totale Verwüstung Mitteleuropas zur Folge hätte.

Kurz zuvor hatten die Strategen des Westens, denen es natürlich nicht um die Gefahr der Abwehr eines kriegerischen Angriffs aus dem Osten ging, einen heftigen Dämpfer erhalten. Die innerdeutsche Grenze war am 13. August 1961 unter militärische Kontrolle genommen und als möglicher Konfrontationsherd entschärft worden.

»Ende 1961, kurz vor Weihnachten, trifft sich«, so der Spiegel, »eine Reihe hochrangiger Offiziere. Ihr Auftrag: ein ›verbindliches Kriegsbild‹ zu entwerfen. Wie also ein künftiger Krieg, der dritte Weltkrieg, verlaufen könnte – und welche Rolle der jungen Bundeswehr dabei zugedacht werden müsse. Vor allem aber soll untersucht werden, welche ›Überlebenschancen‹ die ›gesamte Nation (militärisch und zivil)‹ habe. Die Zeit drängt, die neue US-Regierung unter John F. Kennedy will einen Paradigmenwechsel in der Verteidigungspolitik. Statt die Sowjetunion durch Androhung eines massiven Atomschlags abzuschrecken, will Washington durch eine Verstärkung der herkömmlichen Streitkräfte beeindrucken: mehr Soldaten, mehr Gewehre, mehr Panzer und Kanonen, mehr Schiffe, mehr Flugzeuge.« Die Schlußfolgerung in der NATO-Spitze hieß also: Verstärkte Aufrüstung der konventionellen Streitkräfte. Der Spiegel lag also durchaus auf NATO-Linie, als er den Machthabern der Bonner Hardthöhe vorhielt, sie seien für den konventionellen »Verteidigungsfall« nicht gerüstet.

Atomare Aufrüstung

In Bonner Verteidigungsministerium aber setzte vor allem einer auf verstärkte atomare Bewaffnung: Verteidigungsminister Franz Josef Strauß. Er dirigierte die Bundeswehr seit 1956. Mit dem CSU-Politiker hatte der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) einen Mann an die Spitze der westdeutschen Armee gestellt, der von sich selbst sagte: »Mein Name war zum Synonym für Atombewaffnung geworden.« Strauß verfocht wie kein Zweiter die atomare Aufrüstung der Bundesrepublik. Das NATO-Planspiel »Fallex 62« lieferte jedoch das Ergebnis, daß die Strauß-Strategie für die gewünschte »Vorwärtsverteidigung« – also ein Zurückdrängen sowjetischer Truppen direkt an der Grenze – vollkommen untauglich sei. Strauß »entwickelte, wie man heute weiß, sogar Pläne für einen präventiven atomaren Erstschlag ...« Dies wurde im ARD-Mittagsmagazin vom 8. Oktober 2012 noch einmal ausdrücklich bestätigt. Was in jenen Tagen als kommunistische Propaganda abqualifiziert wurde, muß inzwischen als Tatsache eingeräumt werden.

Von Strauß und Adenauer ging in jenen Jahren eine reale Kriegsgefahr aus. »Der Tag, an dem der Gigant«, so der Spiegel, der damit Adenauer meinte, »sichtbar zu sinken begann, war der 13. August 1961, an dem die Sowjets die Stacheldrahtschlinge um Berlin zuzogen und die Ohnmacht der Bonner Stärke-Politiker zur Schau stellten. Konrad Adenauer war am Ende.«

Der von 18 Naturwissenschaftlern unter Federführung von Carl Friedrich von Weizsäcker am 12. April 1957 veröffentlichte Göttinger Appell, der auf die Zerstörungskraft der Atomwaffen hinwies und vor den militärischen und politischen Folgen der nuklearen Aufrüstung warnte, hatte der Antiatombewegung – die zuvor fast ausschließlich von den Kommunisten getragen wurde – einen großen Aufschwung beschert. Sehr zum Leidwesen von Adenauer und Strauß.

Daß 1961 für den zu diesem Zeitpunkt 85jährigen Adenauer die Tage seiner Amtszeit gezählt waren, war abzusehen. Ein ungutes Gefühl beschlich eine breite Öffentlichkeit nunmehr in der Frage, wer dessen Erbe antreten würde. Es war unübersehbar, daß sich Strauß bereits in diesem Amt sah. In einer durchaus realistischen Einschätzung der politischen Ambitionen des Bayern, schrieb der Spiegel Anfang April 1961: »Ob die CDU oder die SPD künftig Wahlen gewinnen wird, ist nicht mehr so sehr von Belang. Wichtig erscheint allein, ob Franz-Josef Strauß ein Stück weiter auf jenes Amt zumarschieren kann, das er ohne Krieg und Umsturz schwerlich wieder verlassen müßte.«

»Augstein«, so das Nachrichtenmagazin im September 2012 über seinen Gründervater, »bekämpfte erbittert die adenauersche Westintegration, weil er fürchtete, sie könnte irgendwann ein Hindernis sein für die Wiedervereinigung beider deutscher Staaten. Eine Zeitlang sympathisierte er sogar mit jenem rechten Flügel der FDP, deren Repräsentanten die Nähe ewiggestriger Wähler suchten. In der Spiegel-Affäre trat dann freilich Strauß die Werte des Westens mit Füßen, der einstige Nationalliberale Augstein wurde hingegen zur Symbolfigur für die Pressefreiheit.« So die Spiegel-Sichtweise. Kein Wort in all den Aufarbeitungen der Affäre darüber, daß die Adenauer-Administration mit dem Verbot der KPD 1956 sich der wirklichen Opposition entledigt und die Meinungs- und Pressefreiheit längst in einem substantiellen Maße beseitigt hatte.

Nun, im Herbst 1962, blies das Residuum des braunen Reiches in Bonn zum Halali gegen die bürgerliche Opposition. Nach dem Erscheinen des inkriminierten Spiegel-Beitrags wurde zuerst Friedrich August Freiherr von der Heydte auf den Plan gerufen (siehe jW-Thema vom 22.10.2012). Der gern als »General Anzeiger« titulierte Altnazi wurde gegen das Magazin in die Spur geschickt. Er erstattet beim Bundesanwalt Albin Kuhn Anzeige wegen »Landesverrats«. Kuhn teilte diese Sichtweise. Darauf standen 15 Jahre Haft. Er bat grotesker Weise das Verteidigungsministerium von Franz Josef Strauß um ein Gutachten. Schon hier wird sichtbar, was jedoch lange Zeit geleugnet wurde: Strauß hielt in diesem Fall alle Fäden in der Hand.

Altnazis in Aktion

Nachdem von der Heydte seine Schuldigkeit getan hatte, konnte der politische und administrative Apparat in Bewegung gesetzt werden. Bundeskanzler Adenauer witterte in dem Spiegel-Artikel einen »Abgrund von Landesverrat«. In die Trickkiste des »Landesverrats« hatten vor Adenauer schon andere gegriffen. Im März 1929 war in der von Carl von Ossietzky herausgegeben Weltbühne ein Artikel erschienen, in dem die verbotene Aufrüstung der Reichswehr aufgedeckt wurde. Ende 1931 brachte dies Ossietzky und dem Flugzeugexperten Walter Kreiser wegen Verrats militärischer Geheimnisse eine 18monatige Gefängnisstrafe ein – was für Ossietzky den tödlichen Weg in die Kerker der Nazis bedeutete.

Im Falle des Spiegel leitete die Ermittlungen gegen die Redakteure der Erste Staatsanwalt bei der Bundesanwaltschaft, Siegfried Buback. Der spätere Generalbundesanwalt war 1940 der ­NSDAP beigetreten, was jedoch seiner Nachkriegskarriere nicht abträglich war. Buback war kein Einzelfall. Die Affäre verdeutlicht insgesamt, in welchem Maße Altnazis im Bonner Staatsapparat wieder zu Amt und Würden gelangt waren. Strauß fand in ihnen willige Helfer für seine Sache. Von Seiten des Bundeskriminalamtes (BKA) tat sich besonders dessen stellvertretender Chef Paul Dickopf hervor. Erst im Sommer 2012 verschwand in Meckenheim, wo sich eine Außenstelle des BKA befindet, die Paul-Dickopf-Straße. So lange hatte es gedauert, bis der Parteigänger der Nazis und CIA-Doppelagent dem BKA zur historischen Belastung wurde. Dickopf, der federführend an der Aktion gegen die Spiegel-Redakteure beteiligt war, unterrichtete erst am folgenden Montag seinen Chef Reinhard Dullien von der Aktion. Dieser hielt dazu später schriftlich fest, daß nach Dickopfs Angaben Franz Josef Strauß telefonischen Druck auf ihn ausgeübt habe.

Noch bezeichnender ist der Einsatz des BKA-Mannes Theo Saevecke. Er war, gerade 17 Jahre alt, im Dezember 1928 in die SA eingetreten; am 1. Februar 1929 wurde er Mitglied der NSDAP. In der SA war Saevecke nach eigenen Angaben bis 1938 aktiv. Außerdem war er Mitglied der SS. Während der Naziokkupation war Saevecke an Kriegsverbrechen beteiligt und wurde als »Henker von Mailand« bezeichnet. Beim Überfall der Sicherheitsbehörden auf die Spiegel-Redaktion war Saevecke, mittlerweile stellvertretender Leiter der Sicherungsgruppe Bonn des BKA, in führender Funktion beteiligt. Er leitete seit dem 27. Oktober 1962 die Aktion.

Der Schlag gegen den Spiegel war zeitlich genauestens geplant. Obwohl die Anzeige von der Heydtes schon über zwei Wochen vorlag, ließ man sich mit den Maßnahmen Zeit. Offensichtlich hofften Strauß und seine Gefolgsleute, daß der Schachzug im Schatten der sich zuspitzenden Kuba-Krise – am 24. Oktober 1962 hatte Kennedy die Seeblockade gegen Castros Kuba verhängt – von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet über die Bühne gehen werde. Obwohl die Durchsuchungsbeschlüsse und Haftbefehle bereits seit den 23. Oktober ausgestellt waren, wartete man mit dem Beginn der Aktion.

Wie später zu recht angenommen wurde, wollte Strauß noch eine Abstimmung im Bundestag abwarten. In der sogenannten Fibag-Affäre forderte die Opposition einen Untersuchungsausschuß. Die Fibag (Finanzbau-AG) war 1960 gegründet worden, um 5000 Wohnungen für die US-Truppen zu bauen. Hans Kapfinger, ein Duzfreund von Strauß, war mit 25 Prozent an dem Unternehmen beteiligt. Strauß hatte ihn mit einem Empfehlungsschreiben ins Geschäft gebracht. Auch ein Untersuchungsausschuß konnte nicht klären, ob Kapfinger Strauß meinte, als er bei Abschluß des »Bombengeschäftes« vor Zeugen bedauerte, mit »ihm« teilen zu müssen. Um den Untersuchungsausschuß zunächst zu verhindern, benötigte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Stimmen vom Koalitionspartner FDP. Strauß war sich offenbar bewußt, daß er diese nach dem Spiegel-Coup nicht mehr so leicht bekommen werde. Am 25. Oktober wurde der Antrag nach einem Fibag-Untersuchungsausschuß zunächst abgeschmettert. Der Angriff auf Augstein & Co. konnte starten.

Debakel für Strauß

Ein besonders pikantes Detail der Maßnahmen war die Verhaftung von Conrad Ahlers in Spanien. Das BKA sollte noch in der Nacht vom 26. zum 27. Oktober 1962 einen inzwischen gegen den stellvertretenden Spiegel-Chefredakteur erlassenen Haftbefehl über Interpol nach Spanien übermitteln, wo dieser sich aufhielt. Tatsächlich hat dies Dickopf auch ausgeführt, obwohl Interpol bei politischen Strafsachen nicht eingeschaltet werden darf. Dickopf versah das Telex an Interpol Madrid mit dem Zusatz, es handele sich nicht um eine Interpol-Sache. Die guten Beziehungen des deutschen Militärattachés in Madrid, Joachim Oster, zu den faschistischen Machthabern des Franco-Regimes ermöglichten es, daß Strauß über den Attaché den rechtswidrigen Coup durchziehen konnte.

Während Augstein, der sich am 27. Oktober 1962 den Ermittlungsbehörden stellte, für 103 Tage in Untersuchungshaft wanderte, wurde Ahlers für 55 und sei Co-Autor Hans Schmelz für 81 Tage festgesetzt. Dabei konnten dem Autor des Beitrages kaum aufrührerische Ambitionen unterstellt werden. Ahlers hatte 1947 zu den Mitbegründern der Jungen Union gehört und ab 1952 als Pressereferent in der Dienststelle von Theodor Blank, dem »Amt Blank«, das die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik vorbereitete, und auch Franz Josef Strauß für seine Ambitionen den Weg geebnet hatte.

Die Aktion gegen den Spiegel, mit der vor allem Strauß weitere potentielle Kritiker der Bonner Großmachtbestrebungen mundtot machen wollte, aber wurde innerhalb kürzester Zeit zum Rohrkrepierer. Nicht die inhaftierten Redakteure und Informanten des Nachrichtenmagazins standen in der öffentlichen Kritik. Strauß war es, dem nun seine eigenen Machtansprüche um die Ohren flogen. »Obwohl die Haftbefehle gegen Augstein und andere Spiegel-Mitarbeiter nicht von mir, sondern von der Justiz kamen und obwohl die zugrunde liegenden Fakten der Wahrheit entsprachen und nicht von mir erfunden worden waren, wurde ich zur Zielscheibe. Aber die Wahrheit spielte damals keine Rolle, nur die emotionalisierte, aufgeheizte Stimmung. Ich bin damals behandelt worden wie ein Jude, der es gewagt hätte, auf dem Reichsparteitag der NSDAP aufzutreten. Es gab Anzeichen eines ausgesprochenen Massenwahns – ohne Rücksicht auf die Fakten wurde für den Spiegel und damit gegen mich agiert und agitiert. Unter einer Woge einseitiger Stimmungsmache sollte der Kern der Affäre verborgen werden, nämlich der ungeheuerliche Verrat brisanter militärischer Geheimnisse durch Augsteins Blatt«, lamentierte Strauß im Stile des ihm eigenen Größenwahns über die Folgen des Rechtsbruches.

Als Strauß diese Behauptung zu Papier brachte, waren Augstein, Ahlers und die anderen Beschuldigten dieser Denunziation längst höchstrichterlich von allen Vorwürfen entlastet worden. Aber Strauß und seine Domestiken bedienten sich ihrer eigenen Wahrheit. Gerhard Löwenthal, journalistischer Lautsprecher der Atomkriegsfraktion, schreckte nicht davor zurück, Adenauer gewisse Befehle in die Schuhe zu schieben, für die unzweifelhaft der CSU-Chef die Verantwortung trug. Adenauer »und nicht Strauß hatte das Telefongespräch veranlaßt, das außerhalb der Legalität zur Festsetzung des Spiegel-Redakteurs Conrad Ahlers in Spanien führte«, log sich Löwenthal sein Weltbild zurecht.

Aber es nutzte alles nichts. Es ist wahrscheinlich dieser Affäre zu danken, daß der Bundesrepublik ein Kanzler Strauß und die damit verbunden Folgen erspart blieben. Nicht ohne Häme notierte der spätere Bundeskanzler Helmut Kohl: »Bis zu seinem Tod 1988 hat Franz Josef Strauß nicht verwunden, daß er sein Ziel, Bundeskanzler zu werden, nicht erreicht hat. Die Gründe dafür, daß ihm die Erfüllung seines politischen Lebensziels vorenthalten blieb, suchte er bei vielen, aber eigentlich nie bei sich selbst.«

In der ihm eigenen gleisnerischen Art hatte Strauß zunächst den Unschuldigen gemimt und jede Form der Verantwortung für die Übergriffe gegen den Spiegel von sich gewiesen.

Am 19. November erklärten alle fünf FDP-Minister ihren Rücktritt aus Protest gegen den Verteidigungsminister Strauß. Am 30. November erklärte dieser schließlich seinen Verzicht auf das Amt des Verteidigungsministers, woraufhin es Mitte Dezember zur Bildung der fünften – und letzten – Regierung Adenauer kam. Für Franz Josef Strauß bedeutete dies zunächst einen Karriereknick und wahrscheinlich auch eine Zäsur, die ihn dauerhaft vom höchsten Regierungsamt fernhalten sollte.

Anschlag auf Bürgerrechte

In Israel hat Strauß dann selbst – frei vom Ministeramt – am 2. Juni 1963 gegenüber dem Journalisten Amos Elon von der Zeitung Haaretz seine eigenen Beteuerungen zu der Affäre ad absurdum geführt und sich gebrüstet: »Die Frage, die auftrat, war eine neue Umschreibung der Pressefreiheit im Rahmen des Interesses der nationalen Sicherheit. Nicht ein einziges Mal hatte ich mit der ernst zu nehmenden deutschen Presse irgendwelche Probleme – nur mit dem Spiegel –, sie sind die Gestapo im Deutschland unserer Tage. Sie führen Tausende persönlicher Akten – wenn ich an die Nazivergangenheit von Deutschland denke, fast jeder hat irgend etwas zu vertuschen. Und das ermöglicht Erpressung. Ich war gezwungen, gegen sie zu handeln.«

In der Bundesrepublik, in der bereits die Notstandsgesetze diskutiert wurden, schlußfolgerte daraufhin Augstein richtig – wenn auch halbherzig: »Man wird allen Notstandsplänen aufs äußerste mißtrauen müssen, solange es Parteien gibt, die einen Psychopathen wie Strauß in der Führungsspitze belassen.« Die Monatsschrift Blätter für deutsche und internationale Politik wertete 1975: »Die Anti-Spiegel-Aktion war ein politischer Coup. Sie richtete sich in erster Linie gegen das Nachrichtenmagazin und die dahinterstehende Gruppierung der BRD-Bourgeoisie. Zugleich bedeutete sie einen Anschlag auf die Bürgerrechte schlechthin.«

Franziska Augstein, Tochter des Spiegel-Gründers, meinte anläßlich des 50. Jahrestages der Besetzung der Verlagsräume durch die Staatsmacht und des damit verbundenen Bürgerprotestes: »Mit der Spiegel-Affäre 1962 begann das Jahr 1968.« Eine allzu einfache Gleichung. Ohne eine demokratische fortschrittliche Bewegung, die sich auch in den finstersten Zeiten des kalten Krieges durch das KPD-Verbot der Adenauer-Regierung nicht einschüchtern ließ, hätte sich der Spiegel kaum der Solidarität erfreut, die er im Gegenzug nicht so leicht zu geben bereit war.

Mark Altten ist Journalist und freier Autor

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