30. Januar 2013

Eliten und »Banditen«

Ein eingefleischter Republikfeind an der Spitze der Republik verhilft den Nazis zur Macht. Reichspräsident Paul von Hindenburg hier im Mai 1933 mit Hitler - Fotoquelle: Wikipedia

Der 30. Januar 1933 (Teil I): Auch 80 Jahre später wird über die Hintergründe der Machtübertragung an Hitler gestritten. Dabei wurden Bündnisse zwischen Konservativen und Nazis schon früh geschmiedet

Manfred Weißbecker

Vor 80 Jahren wurde ausgerechnet am 30. Januar in Hamburg eine an sich harmlose Operette von Jacques Offenbach aufgeführt. Ihr Titel: »Die Banditen«. Ihr Finale: Ein Fürst, der bestohlen werden sollte, begnadigt am Ende die Räuber und ernennt sie zu Polizisten seines Landes. Gewiß, da hatte der Zufall seine Hand im Spiel. Anders als beim Geschehen in Berlin: Reichspräsident Hindenburg – mancherorts noch heute Ehrenbürger – bescherte den Deutschen eine »Regierung der nationalen Konzentration«, geleitet von einem Mann, dessen Wahl nach Vorhersage kommunistischer Antifaschisten neuen Krieg bedeutete, den der sozialdemokratische Vorwärts als »Bandenführer gegen die deutsche Arbeiterbewegung« charakterisierte, dessen Gewaltverherrlichung allen bekannt war und der keine sechs Monate zuvor allen Ernstes erklärt hatte, die Freiheit der brutalen SA-Mörder von Potempa sei eine Frage seiner Ehre (Anm. d. Red.: In der Nacht vom 9. zum 10. August 1932 drangen in dem oberschlesischen Dorf Potempa fünf uniformierte SA-Leute in die Wohnung des Arbeiters und Gewerkschafters Konrad Pietrzuch ein und prügelten ihn in Anwesenheit seiner Mutter zu Tode; vgl. jW vom 4.8.2012). Man konnte wissen, wohin die Reise gehen würde …

Was jener Tag bewirkt hat, ist bekannt: Es entstand in Deutschland eine terroristische Diktatur sondergleichen, gerichtet gegen alle Andersdenkenden, gegen alle Menschen anderer Herkunft oder Hautfarbe, gegen andere Völker, denen im geplanten Großgermanischen Reich Vertreibung oder Ermordung, allenfalls eine Existenz als auszubeutende Arbeitssklaven zugedacht worden war. Die Großverbrechen Zweiter Weltkrieg und der Genozid an den europäischen Juden markieren den absoluten Tiefpunkt eines Zeitalters, das der kürzlich verstorbene marxistische Historiker Eric Hobsbawm insgesamt als ein »Jahrhundert der Extreme« bezeichnete. Darüber besteht im negativen Urteil der Völker nahezu Einhelligkeit, weitgehend auch innerhalb der Geschichtsschreiberzunft. Zumeist werden auch die Versuche alter und neuer Nazis abgelehnt, faschistische Regimes zu rechtfertigen oder gar deren Erneuerung anzustreben – von den dennoch sorgenvoll zu beachtenden Ausnahmen natürlich abgesehen.

Was dem 30. Januar 1933 vorausging, ist hinlänglich bekannt. Alles darf als gründlich erforscht und vielfach dargestellt gelten. Neue Quellen werden kaum noch zu erschließen sein. Und dennoch unterscheiden sich die Meinungen über die Ursachen von Entstehung und Aufstieg des Nationalsozialismus – die deutsche Variante des Faschismus im damaligen Europa. Gestritten wird sogar in außerordentlich hohem Maße. Heftig wird nach wie vor die Frage debattiert, wer eigentlich verantwortlich war und weshalb es geschehen konnte. Außerordentlich hoch ist die Zahl der Erklärungs- und Interpretationsversuche. Die der Streitpunkte ebenfalls. Einige Debatten scheinen sich schier endlos um sich selbst zu drehen und auch, so sie unter deutschen Linken geführt werden, das zu klärende Anliegen eines Antifaschismus im 21. Jahrhundert zu belasten.

Streitfrage Faschismus

Umfangreich nimmt sich die Palette der Themen und Probleme aus. Wie auch immer im einzelnen – die Auseinandersetzungen gelten vorwiegend folgenden Komplexen:

– Wer betrieb die Zerstörung der Weimarer Republik und weshalb? Welche Rolle spielten die herrschenden bourgeoisen Eliten, welche deren unterschiedlichen Strömungen und Gruppen für die Entwicklungsmöglichkeiten faschistischer Bewegungen und Parteien?

– Vollendete der deutsche Faschismus, der sich selbst mit dem tarnenden »Firmenschild« Nationalsozialismus versah, die von national-konservativen Kräften angestrebte Zerstörung der Weimarer Republik? Oder scheiterte Weimar, wie oft und gern behauptet wird, sowohl am rechten wie am linken »Extremismus«?

– Welchen Platz nahmen die direkten finanziellen und alle indirekten Förderungen der ­NSDAP durch Großindustrielle, Großagrarier, Militärs und Staatsbürokratie in deren generell vorhandener und am Ende der Weimarer Republik ausgebauter Einflußnahme auf die Politik bürgerlicher Parteien ein?

– Konnte die NSDAP dank ihres Bündnisses mit konservativen Parteien aufsteigen und erfolgreich an die Macht gebracht werden, oder hat sie die Macht hauptsächlich aus eigener Kraft erobert, so daß die gern verwendete Vokabel »Machtergreifung« gerechtfertigt wäre?

– Sind die Bemühungen, seit 1930 mit autoritären Präsidialregimes zu herrschen, als Wegbereitung des 30. Januar 1933 zu verurteilen oder als wenn auch mißlungene Verteidigung der Weimarer Republik einzuschätzen?

– In welchem Zusammenhang standen die imperialen Großmachtbestrebungen deutscher Eliten mit der von den Nazis angestrebten »Ausrottung des Marxismus« und ihrem völkisch-rassistischen Antisemitismus?

Es existieren also auch 80 Jahre danach hinreichend Gründe, den Weg zu beschreiben und in Erinnerung zu rufen, der zum Ende von Weimar und zur Errichtung der hitlerfaschistischen Diktatur geführt hat. Ohne diesen Tag kann weder der 1. September 1939 noch der 8. Mai 1945 erfaßt werden. Dennoch wird in den großen Medien hauptsächlich das schlimme Ende thematisiert – man denke beispielsweise an das fortwährende Hervorheben der Opfer unter den Deutschen in den großen Medien, an das Leiden unter Bombenkrieg, Zerstörung, Flucht, Vertreibung usw. Dagegen wäre an und für sich gar nichts einzuwenden, bliebe nicht allzuoft ausgeklammert, wann und wie dafür die entscheidenden Weichen gestellt worden sind und wer die Inthronisierung der NSDAP zur Regierungspartei zu verantworten hatte. Gegen denjenigen, der für die alte Bundesrepublik 1985 erstmalig diesen Zusammenhang benannte und den 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung bezeichnete, brachte sich jüngst die Junge Freiheit (13.10.2012) in Stellung: Der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker habe damit »die These einer moralischen Kollektivschuld der Deutschen […] zur offiziellen Staatsmeinung« erhoben. Von solch einem sehr zweckdienlich erhobenen Vorwurf fällt dann der Schritt hin zur deutlichen Infragestellung, ja sogar zur Ablehnung des Urteils gegen die deutschen Hauptkriegsverbrecher im Nürnberger Prozeß leicht. Und gegen dessen Rechtsspruch richtet sich im Kern alle landläufige Geschichtspolitik: Wer wieder »wer sein« will in der Welt, wer erneut Kriege führt oder unterstützt, der will wohl auch vom Makel des Schiedsspruchs über den deutschen Faschismus reingewaschen erscheinen …

Woran erinnern?

Zwischen 1919 und 1932 wechselte in Deutschland mehrfach das Personal auf den Regierungsstühlen. Elf Politiker unterschiedlicher Parteien standen 23 Kabinetten als Reichskanzler vor. Den letzten, General Kurt von Schleicher, jagte am 28. Januar 1933 jener Reichspräsident aus dem Amt, der ihn acht Wochen zuvor berufen hatte, um Hitler das Amt zu übertragen. Zwar hatte er auf die Verfassung geschworen, doch hinderte ihn dies nicht, der in der Novemberrevolution aus der Taufe gehobenen parlamentarischen Republik den Todesstoß zu versetzen.

Nein, ein »normaler« Regierungswechsel war es keineswegs, was da am 30. Januar 1933 über die politische Bühne ging. Völlig zu Recht nannte es Franz von Papen – im Januar 1933 die zentrale Figur im Schacher um Hitlers Kanzlerschaft und sonstige Regierungspositionen – eine »große« Lösung, die unbedingt anzustreben sei, weil es höchstens noch eine »kleine«, auf keinen Fall aber irgendeine andere geben dürfe. Koste es, was es wolle! Groß – das bedeutete nichts anderes, als endlich dem Führer der faschistischen Partei zur Macht zu verhelfen. Klein – das wäre ein Kabinett unter seiner, Papens, Führung und mit Ministern aus den Reihen der NSDAP gewesen. So groß und verhängnisvoll war dann die Lösung, daß sich dieses Datum unauslöschlich ins Gedächtnis vieler Zeitgenossen und Nachgeborenen eingrub.

Manche Antwort auf die Frage, wie dies möglich war, läßt sich in der Tiefe der deutschen Geschichte finden. Kontinuität wirkte von Kaiserreich und Erstem Weltkrieg her, vom imperialistischen Ringen um den deutschen »Platz an der Sonne« sowie um ein Reich, dessen Grenzen nicht allein von der Maas bis zur Memel, von der Etsch bis an den Belt, sondern weit darüber hinaus reichen sollten. 1918 hatte Deutschland zwar den Krieg verloren, doch ihre Großmachtpläne aufzugeben waren seine konservativen Eliten in Industrie- und Finanzkapital sowie unter den Großagrariern, Militärs und bürgerlichen Parteipolitikern nicht bereit. Da kamen Kräfte sehr gelegen, die nationalistische und völkisch-rassistische Parolen aller Art verbreiteten, die gegen den »Versailler Schmachfrieden«, ebenso gegen die »Novemberverbrecher« und die »jüdisch-bolschewistische Gefahr« wetterten, was das Zeug hielt. »Ausrottung des Marxismus«, so lautete einer ihrer wichtigsten Appelle. Von den Repräsentanten der Weimarer Republik nahezu ungehindert, grölten die Nazis »Deutschland erwache«, und jeder konnte »Juda verrecke« hören, das hinzugefügt wurde, um das von der Revolution im November 1918 erzwungene parlamentarisch-demokratische »System« von Weimar ausnahmslos und durchgängig zu diskreditieren.

Bereits in den ersten Jahren der Republik war jener Weg eingeschlagen worden, der zum schmählichen Ende der Republik von Weimar führen sollte. Schon damals begannen die ersten Vorstöße gegen jene parlamentarische Demokratie, welche nach der Novemberrevolution Eingang in zahlreiche Bestimmungen der Verfassung gefunden hatte; letzteres übrigens gegen den erbitterten Widerstand der konservativ-protestantischen Deutschnationalen Volkspartei, der Deutschen Volkspartei und auch einer Reihe von Politikern der katholischen Zentrumspartei. Keineswegs zufällig hatte sich während der Vorbereitung und im Verlauf des Kapp-Putsches vom März 1920 eine neue politische Strömung bemerkbar gemacht: Erstmals waren da faschistische Organisationen und alldeutsch-völkische Politiker in Erscheinung getreten. Diese gingen in ihren Forderungen und Wünschen noch viel weiter als die konservativen Kräfte, deren reaktionäres Gedankengut sie ins Extrem wendeten und deren taktierende Vorsicht – außenpolitischen Gegebenheiten geschuldet – sie vermieden. Nach ihren Vorstellungen sollte künftig Politik in erster Linie auf eine terroristisch-präventive Ausschaltung der organisierten Arbeiterbewegung, auf eine demagogisch-chauvinistische Unterordnung möglichst vieler Deutscher unter alle Maßnahmen hin zu einem neuen Krieg zielen und eine völkisch-rassistische Unmenschlichkeit zur Alltagsnorm erheben.

Orientierende Nötigung

Eine merkwürdige Übereinstimmung oder vielmehr Orientierung findet sich bei Kapitalrepräsentanten und Faschisten: Der Vorsitzende des Reichsverbandes der Deutschen Industrie (RDI), Carl Duisberg, forderte 1926: »Es darf nicht halbe, es muß ganze Arbeit sein, die gemacht wird. Kompromisse helfen nicht mehr. Es geht ums Prinzip, ums ganze System.« Erinnern wir uns: Bei den Nazis hieß es konform: »Alles oder nichts«! Und wenn bei ihnen »Großdeutschland« bzw. »Lebensraum« im Programm stand, dann kann parallel dazu gelesen werden, daß dieser heutzutage in seiner Wirkmächtigkeit mitunter arg unterschätzte Verband in seinen Veröffentlichungen vom Oktober 1929, also vor dem New Yorker »Schwarzen Freitag«, die Politik aufforderte, ein »Großraum-Wirtschaftsgebiet« zu schaffen, denn nur so sei »etwaigen Wirtschaftskrisen und sozialen Erschütterungen wirksam zu begegnen.«

Fleißig und sorgsam bemühten sich Politiker bürgerlicher Parteien umzusetzen, was die Verfasser der Denkschrift des Reichsverbandes der Deutschen Industrie vom 2. Dezember 1929 gefordert hatten. Diese trug den Entscheidung heischenden Titel »Aufstieg oder Niedergang?«. Der Titel, eine suggestiv Alternativlosigkeit vortäuschende Floskel, wurde übrigens erst jüngst wieder verwendet, und zwar von dem stramm konservativen Politikwissenschaftler Arnulf Baring in einem seiner Auftritte vor einem Verein mit dem beschönigenden Namen »Vorwärtsdenker«. Allein ein kurzer Blick in das Dokument aus dem Jahre 1929 genügt, um die außerordentliche Aktualität der damals formulierten Forderungen deutscher Wirtschaftsgrößen zu erfassen.

Die Arbeit an dieser Denkschrift war von den führenden Herren des RDI schon lange vor dem die Weltwirtschaftskrise auslösenden »schwarzen Freitag« veranlaßt worden. Ihr Konzept zur Bewältigung der Krise stellte insofern eine Fortschreibung generell existierender Machtkonzepte unter veränderten Bedingungen bzw. zur Vorbereitung auf erwarteten Wandel der Verhältnisse dar. Es richtete sich wie stets in erster Linie nach innen, doch ging es – ebenfalls wie immer – Hand in Hand mit Versuchen, die im nationalstaatlichen Rahmen bestehenden Probleme durch wirtschaftliche und politische Expansion nach außen, also in einer verschärften Konkurrenz zu anderen Staaten lösen zu wollen, einschließlich militärischer Mittel. Und eine auf Expansion bedachte, selbstverständlich neue Kriegsgefahren heraufbeschwörende Politik verlangte nach rigorosem Abbau von Demokratie und Parlamentarismus. Franz von Papen formulierte es in seiner bekannten Rundfunkrede vom 12. September 1932 so: »Die Reichsregierung ist der Ansicht, daß das System der formalen Demokratie (sic!) im Urteil der Geschichte und in den Augen der deutschen Nation abgewirtschaftet hat und daß es nicht zu neuem Leben erweckt werden kann.«

Darüber hinaus lassen sich mittelfristig und kurzfristig wirkende Faktoren vor allem in den Jahren der Weltwirtschaftskrise sowie in den letzten Monaten vor dem 30. Januar 1933 erkennen. Einer der wichtigsten bestand in der vielgestaltigen direkten oder indirekten Unterstützung und Förderung der NSDAP durch Großindustrielle, Großagrarier, Reichswehrgenerale, Richter, hohe Staatsbeamte und Führer bürgerlicher Parteien. Beispiele für das verhängnisvolle Zusammengehen von konservativ-deutschnationalen und völkischen Kräften finden sich zuhauf. Alle indirekte Begünstigung vollzog sich nach dem Modell, das 1924 vom Münchner Volksgericht geliefert worden war: Es bedachte bekanntlich den putschenden Hochverräter Hitler mit einem Urteil, in dem selbst bei bestem Willen keine Strafe zu erkennen war.

Dann kam 1929 die von den Deutschnationalen eingefädelte, gegen den Young-Plan gerichtete Kooperation mit der NSDAP. Sie brachte dieser Hof- und Salonfähigkeit ein und half ihr, rasch über den Status eines »Juniorpartners« hinauszukommen. Man denke schließlich an das Konzept, das unter den Stichworten »Einrahmung« und »Zähmung« in die Geschichte rechtskonservativ-nationalsozialistischer Bündnispolitik einging und auch heute von manchen Historikern als Alternative der Demokratie zu Hitler und einzige Möglichkeit erfolgversprechenden Kampfes gegen ihn dargestellt wird. Im Gegenteil: Insbesondere diese Duldung und faktische Unterstützung chauvinistischer und rassistischer Forderungen sowie der Versuch, die Nazis hoffähig zu machen und – je nach Möglichkeit und Erfordernis – für eigene Zwecke zu instrumentalisieren, erhoben den braun gefärbten Rand der Gesellschaft in den Rang von Normalität. Ihre Träger machten die tagespolitische Einträglichkeit zum obersten politischen Prinzip und lieferten schließlich die ungeliebte, weil in einer Revolution erkämpfte Weimarer Republik deren schlimmsten Gegnern aus.

Geöffnete Hintertüren

Alle Reichskanzler von Hindenburgs Gnaden – Heinrich Brüning, Franz von Papen und Kurt von Schleicher – scheiterten in ihrem Bemühen, autoritär zu regieren und eine sie selbst im Amt belassende Übereinkunft mit den Nazis zu finden. Was auch immer sie unternahmen, bewirkte eine Stärkung der faschistischen Partei. Selbst wenn in mancher Situation zur Wahrung eigener Interessen und in deutlich ausgetragener Machtkonkurrenz starke Worte gegen Terroraktionen der Faschisten fielen oder selbst Verbote ausgesprochen wurden – immer blieben Hintertüren offen. Niemals riß der Gesprächsfaden ab, mit deren Hilfe um gemeinsame Positionen gegen die Arbeiterbewegung sowie für die Erhaltung und den Ausbau des Einflusses der Nazis auf das Geschehen gerungen wurde.

Nicht erst mit dem Bruch der Großen Koalition und mit dem Übergang zur Präsidialherrschaft Hindenburgs und Brünings im März 1930 hatte eine intensive Suche nach anderen, von parlamentarischen Mehrheiten unabhängigen Regierungsmöglichkeiten begonnen. Artikel 48 der Weimarer Verfassung bot dafür zwar manche Möglichkeiten autoritären Regierens, doch wurden diese mehr und mehr als unzureichend angesehen. Schon 1928 gab es Kampagnen der Deutschnationalen Volkspartei, gemeinsam mit dem Stahlhelm (Bund deutscher Frontsoldaten)betrieben, dem Reichspräsidenten noch mehr Befugnisse zuzubilligen und den Verfassungsartikel 54 zu streichen, der da besagte, daß Reichskanzler und Reichsminister des Vertrauens einer parlamentarischen Mehrheit bedürfen.

Für ihren Rechtskurs hieß es bei den meisten bürgerlichen Parteien nicht etwa, die Verfassung sei abzuschaffen. Deren schrittweise Beschränkung und faktische Aushöhlung wurde, die Realität verschleiernd, »Verfassungsreform« benannt. Die radikalsten Pläne trug Papens Innenminister Freiherr von Gayl ausgerechnet am Verfassungstag des Jahres 1932 vor. Parallel dazu wurde auch eine Reichsreform angestrebt, die zu mehr Zentralismus geführt haben würde, wäre dies nicht – wie auch der 1928 ins Leben gerufene und nach einem »Dritten Reich« strebende Bund zur Erneuerung des Reiches – kläglich an den Länderegoismen gescheitert. Ständig wurden neue, autoritäre Herrschaftsmechanismen gesucht, auf Teilgebieten gefunden und erprobt, mitunter verworfen oder variiert. Man könnte sogar vom Testen der Kompatibilität eigener zu den weiter reichenden Vorstellungen der NSDAP sprechen. Das fand u.a. statt in der von Konservativen zielorientiert herbeigeführten Beteiligung der Nazis an einigen Landesregierungen. Als letztere im Januar 1930 erstmals in eine Landesregierung eingetreten waren, schrieb die von einem Konsortium aus Schwerindustriellen, Großreedern und Bankiers herausgegebene Deutsche Allgemeine Zeitung am 29. Januar 1930: »In praktischer Hinsicht hat das thüringische Beispiel bewiesen, daß die Nationalsozialisten den Unterschied zwischen Opposition und Verantwortung durchaus begreifen. Sie haben dort zugestimmt einer Kopfsteuer ohne Staffelung, der Erhöhung des Schulgeldes, erheblichen Ersparnissen im Wohlfahrtswesen und im Schuletat. In der Frage der Unterstützung der Erwerbslosen, Kleinrentner und Sozialrentner haben sie ihre von der Sozialdemokratie wörtlich aufgenommenen früheren Oppositionsanträge mit den übrigen Rechtsparteien zusammen niedergestimmt […] Bei der Lektüre des Völkischen Beobachters und des Wirtschaftsprogramms des Herrn Abgeordneten Feder sträuben sich einem die Haare. In der praktischen Zusammenarbeit würden sich die Probleme des Tages wohl anders darstellen.« Dieser Kompatibilitätstest erfuhr durchaus auch eine theoretische Fundierung in den Betätigungsfeldern solcher Vereine wie der Gesellschaft zum Studium des Faschismus oder konservativer Rechtsgelehrter wie Carl Schmitt, von dem zu sagen bleibt, daß ihm heute sicher nicht zufällig so etwas wie eine Renaissance widerfährt.

Politiker der bürgerlichen Parteien wußten damals durchaus, was kommen wird: So meinte der zur Deutschen Staatspartei gehörende Theodor Heuss damals zu einem Bekannten: »Das wird für euch Juden eine schlimme Zeit werden«. Indessen: Bei seiner Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz am 23. März 1933 schien er diese Warnung vergessen zu haben! Und dieser Mann jubelte, als die Nazis 1938 den Anschluß Österreichs vollzogen: »Großdeutschland entsteht«. Er schrieb auch von der »seelischen Taktlosigkeit einer Handvoll entwurzelter jüdischer Literaten«. 1948 las man aus seiner Feder: »Es ist allerhöchste Zeit, daß die Epoche der Spruchkammer-Weltanschauung zu Ende geht.« Ein Jahr darauf wurde er erster Präsident der Bundesrepublik. Heute urteilt sein Biograf Peter Merseburger, Heuss sei zwar wie alle »mitgeschwommen«, habe aber entscheidend dazu beigetragen, »das solide Fundament für die zweite deutsche Demokratie zu legen.«

Lesen Sie auch unser Dossier zum Thema »Machtübertragung. Hitlers Weg in die Reichskanzlei«: www.jungewelt.de/1933

Den Artikel finden Sie unter: www.jungewelt.de/2013/01-30/006.php

Drift nach rechts

Der 30. Januar 1933 (Teil II und Schluß): In der Endphase der Weimarer Republik ­verschoben sich die Koordinaten der bürgerlichen Parteien erkennbar in Richtung Faschismus

Manfred Weißbecker

Für den Weg hin zum 30. Januar 1933 hatten sich auch bedeutsame Erscheinungen im Wirken der politischen Parteien und des deutschen Parteienwesens als verantwortlich erwiesen. Als Folge des autoritären Präsidialregimes lassen sich in der Zeit der Weltwirtschaftskrise wesentliche Veränderungen erkennen. Einige seien hier angeführt.

Da wäre vor allem eine allgemeine Rechtsentwicklung nahezu aller bürgerlichen Parteien zu benennen, oder – um es mit dem Zeitgenossen Sigmund Neumann zu formulieren – eine »politische Generalradikalisierung«. Dazu gehörten ein sozialreaktionärer Kurs, der Abbau demokratischer Rechte, aber ebenso eine verstärkte Betonung nationaler Aspekte. Mit letzteren argumentierten die Konservativen, als sie im Ausschuß für ein Volksbegehren gegen den Young-Plan ein erstes offizielles Bündnis mit der NSDAP schlossen, ganz im Sinne der nationalistischen Interpretation von »Deutschland, Deutschland über alles …«. Parteipolitischer Rechtsruck entäußerte sich auch in der Beseitigung bislang geltender, Demokratie vorgaukelnder innerparteilicher Spielregeln. Zunehmend wurden Parteivorsitzende als »Führer« herausgehoben. Zu erinnern wäre da an Alfred Hugenberg in der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP), an den rechtsorientierten Prälaten Ludwig Kaas im großbürgerlich-katholischen Zentrum, an die Nachfolger Gustav Stresemanns (Ernst Scholz und Eduard Dingeldey) in der Deutschen Volkspartei (DVP). Aus der Bayerischen Volkspartei war gar zu hören, alle Welt rufe nach Führung, und für die Parteien sei »das Führerproblem zum zentralen Problem geworden«. Der kürzlich verstorbene marxistische Historiker Eric Hobsbawm verwies in diesem Zusammenhang auf die Tatsache, daß in der Wirtschaft die meisten Chefs und Unternehmer ohnehin schon längst das »Führerprinzip« angewandt hatten und ihnen der Faschismus dafür nun eine »autoritative Rechtfertigung« bot. Nun kam ein Führerkult à la Hitler in Mode, ein durchaus symbolträchtiger Gegenpol zum Parlamentarismus und zum beschworenen Prinzip der Volkssouveränität, dienend zugleich der Verbreitung unverbindlicher, aber publikumswirksamer Heilsversprechen.

Gepäppelter rechter Rand

Es sind solche und andere Tatsachen, die für die Zeit der Weltwirtschaftskrise von einer allgemeinen Rechtsentwicklung der bürgerlichen Parteien sprechen lassen. Diese These steht natürlich in völligem Gegensatz zu den zahlreich verbreiteten, aber irreführenden Behauptungen von der angeblichen Zerstörung Weimars durch die beiden Extreme an den Rändern der Gesellschaft. Nein, die sogenannte Mitte der Gesellschaft hatte sich dankbar des rechten Randes angenommen, ihn gepäppelt und gehätschelt, sich ihm angedient und schrittweise mit ihm verbündet. Bei großen Teilen der bürgerlichen Eliten liegt die historische Schuld einer Wegbereitung des kommenden Unheils. Historiker handeln absolut unredlich, wenn sie – gemäß einer Redewendung – die Splitter im Auge der KPD zu Balken erheben und jenen Parteien, die zu direkten Koalitionen mit den Nazis bereit waren, auch noch die Absolution der Demokratieverteidigung erteilen. Natürlich gab es viele Demokraten in den bürgerlichen Parteien, doch spricht für die These gewiß auch die Tatsache, daß nur wenige sich aus deren Reihen lösten: so gingen z.B. Anton Erkelenz und Ludwig Bergsträsser zur SPD, andere – so Ludwig Quidde und Hellmuth von Gerlach – schufen mit der Radikaldemokratischen Partei eine eigene Organisation, die allerdings ohne größere Wirksamkeit blieb. Lediglich einer der protestantischen Pfarrer bekannte sich zur KPD. Groß, nein riesengroß hingegen geriet bekanntlich die Zahl der als »Märzgefallene« verspotteten bürgerlichen Parteipolitiker, welche im März 1933 sogar dem Hitlerschen Ermächtigungsgesetz zustimmten.

Veränderungen in den bürgerlichen Parteien werden zudem belegt durch einen sich ausweitenden direkten Eingriff von Großindustriellen, Junkern, Militärs usw. in das parteipolitische Geschehen sowie in die Regierungsgeschäfte durch Übernahme von Ministerposten usw., was nicht nur die Namen Hugenberg, Warmbold, Schiele, Groener, Schleicher und andere sogenannte »Fachleute« bezeugen. Der DDR-Historiker Fritz Klein wies schon 1953 nach, daß z.B. Wilhelm Cuno, Direktor der Hapag, und andere maßgebende Führer der westdeutschen Schwerindustrie dem Reichspräsidenten Hindenburg sehr detaillierte Vorschläge unterbreiteten, wie 1931 die umzubildende Brüning-Regierung personell zu besetzen sei und welches Wirtschaftsprogramm sie zu verfolgen habe. Cuno erklärte: »In der jetzigen Lage, in der nur durch eine Gesundung der Wirtschaft auch eine Gesundung der innerpolitischen Verhältnisse herbeigeführt werden kann, ist eine verantwortungsbewußte Regierung auf die Unterstützung durch die führenden Kräfte der Wirtschaft angewiesen.« Viele der von ihm für einen »Wirtschaftsbeirat« vorgeschlagenen Unternehmer gehörten übrigens später zum »Generalrat der Wirtschaft«, den Hitler am 15.7.1933 schuf. Bezeichnend ist ebenso Carl Duisbergs Äußerung auf der Gründungsversammlung der Staatspolitischen Vereinigung 1926 in Berlin: »Mit Vernunft auf die Parteien einzuwirken habe ich aufgegeben! Alle Schwierigkeiten lassen sich überwinden durch planmäßige Beeinflussung.« Damit war nicht nur der Lobbyismus gemeint, eine Erscheinung, die nach 1945 so mächtig ausuferte, da sie offensichtlich auch besser zu funktionieren vermag, als dies einer eigenen Klientel-Partei nach dem gescheiterten Modell der schon 1920 entstandenen sogenannten Wirtschaftspartei gelang.

Darzustellen wäre ferner, wie sich die finanzielle Förderung der bürgerlicher Parteien durch Unternehmen und Unternehmerverbände in Gestalt von Kuratorien institutionalisierte, ausweitete und geschäftsmäßig betrieben wurde. Gewiß stand da die NSDAP auf den entsprechenden Listen lange Zeit nicht ganz oben, doch die Bedeutung der Zuwendungen an sie läßt sich weder minimieren und relativieren noch leugnen, wie dies ganze Heerscharen von Historikern getan haben und tun, indem sie nur von gewissen »Kontakten« oder von »Flirts« unbedeutender Industrieherren sprechen. Zur Erinnerung: Einer von ihnen, der US-Amerikaner Henry Ashby Turner jr., brachte das Problem sehr deutlich auf den Punkt: Sollte die Verantwortung des Kapitalismus für den Faschismus erwiesen sein, wäre er nicht mehr zu rechtfertigen, hieß es in einem seiner Bücher. Turner war es auch, für den sich die NSDAP ganz und gar erwiesen habe »als erster Vorläufer der komplexen, sich finanziell selbst tragenden Organisationen (sic!), die seitdem zu einem vertrauten Bestandteil demokratischer Gesellschaften (sic!) geworden sind«. Entfernter von der Realität kann wohl ein Historiker kaum urteilen, aber freuen können sich darüber natürlich alle, die den Parteien wohlsortierte und kaschierte Spenden zukommen lassen, die neuerdings intensiv das Sponsoring-Geschäft betreibenden Unternehmer und Institutionen sowie jene, die ein Ehrenwort gegenüber ihren Geldgebern über die Normen des Grundgesetzes stellen. Ob die Freude anhält? Noch, aber mehr und mehr kommt ein Finanzgebaren von Politikern und Parteien ans Tageslicht, das in erregten Debatten mitunter sogar als Käuflichkeit bezeichnet wird. Das bewies u.a. die Artikelserie Otto Köhlers in der jungen Welt (29.9., 1. und 2.10.2012) über Helmut Kohl und läßt sich dank aktueller Wahlkampfdebatten über die »Nebenverdienste« deutscher Parlamentarier auch nicht mehr völlig unter den Teppich kehren.

Starker Mann, starker Staat

Zudem vollzog sich in den Jahren vor dem 30. Januar 1933 eine verstärkende Polarisierung zwischen den bürgerlichen Parteien einerseits und den proletarischen Parteien andererseits, eine Lagerbildung, die mitunter als Trend hin zu einem Zweiparteiensystem gedeutet wird. Das schloß innere Differenzen nicht aus. Vor allem bei den linken Kräften gab es ein weiteres Auseinanderdriften, da ernsthafte konzeptionelle Differenzen, aber auch parteipolitische Egoismen KPD und SPD trennten. Hingegen tobten im anderen Lager eher nur Führungsstreitereien zwischen den Verfechtern einer »Harzburger Front« oder einer schwarz-braunen Koalition zwischen NSDAP und katholischem Zentrum. Begleitet sah sich Polarisierendes hier wie da von Neugründungen – Stichwort: SAP und KPD (O) – und mehreren Versuchen, bürgerliche Sammlungsbewegungen zu initiieren. Letztere gab es vor allem im Rahmen kleinerer Parteien, u.a. durch die Umwandlung der Deutschen Demokratischen Partei (DDP) dank ihrer Vereinigung mit dem Jungdeutschen Orden des Arthur Mahraun und der Volksnationalen Reichsvereinigung zur Deutschen Staatspartei. Neu zu sammeln suchten sich konservative Kreise, die sich dem radikalisierenden Kurs Hugenbergs entgegenstellten. Allein drei, zum Teil regional begrenzte Abspaltungen gab es von der DNVP: der Christlich-Soziale Volksdienst, die Konservative Volkspartei und die Volkskonservative Vereinigung. Ein Zitat möge den Geist letzterer enthüllen: In ihrem Gründungsaufruf vom 28. Januar 1930 hieß es, »das System regelloser Massenherrschaft« müsse »durch einen der Geschichte unseres Volkes entsprechenden Staatsaufbau« überwunden werden. Nahezu allen ging es um den »starken Staat«, um den »starken Mann«, um eine »starke Partei«, die man sich zeitweilig als einen alles übergreifenden Hindenburg-Bund vorstellte.

Nicht übersehen darf werden, daß sich innerhalb des Parteienwesens – teils erdrutschartig bei Wahlen, teils in schleichenden Prozessen – alle Proportionen verschoben. Die traditionell zwischen den Parteien bestehenden Beziehungsgeflechte unterlagen tiefer Zerrüttung und fortschreitender Destabilisierung. Die Parteien der sogenannten Mitte erlebten einen gewaltigen Rückgang, nur das Zentrum und die Bayerische Volkspartei vermochten relativ stabil zu bleiben. Schon aus den Reichstagswahlen vom 14. September 1930 gingen die Nazis als wählerstärkste bürgerliche Partei hervor.

Und was hier ebenfalls erwähnt werden muß: Sozialdemokratische und kommunistische Organisationen brachten keine gemeinsame Gegenbewegung zustande, obgleich alle konservativen, völkischen und faschistischen Bemühungen sich vorrangig unter dem Schlagwort »Ausrottung des Marxismus« sowohl gegen die KPD als auch gegen die SPD richteten. Zwischen den Arbeiterparteien entstand lediglich zeitweilig ein relatives Gleichgewicht, das deren Vorstände jedoch zu euphorischer Überschätzung der jeweils eigenen Kraft veranlaßte und sich mit einer folgenreichen Unterschätzung des Potentials der NSDAP verknüpfte. So schrieb der Sozialdemokrat Rudolf Breitscheid in der Zeitschrift Die Gesellschaft 1931: »Wir dürfen hoffen, daß auch die kommunistische Welle wieder abebbt, die zur Zeit bedrohlicher ist als die nationalsozialistische.« Andererseits befaßte sich der 12. Parteitag der KPD im Juni 1929 ebenfalls eingehender mit der Sozialdemokratie und dem Thema »Sozial­faschismus« als mit der Nazipartei. Wie sehr sich pazifistisch, antifaschistisch Gesinnte vom Gegeneinander der Arbeiterparteien abgestoßen fühlten, zeigte sich beispielsweise sehr deutlich, als Carl von Ossietzkys mahnender Ruf »Ein runder Tisch wartet« unbeantwortet blieb. Den Gedanken an ein sinnvolles, d.h. beide stärkendes Zusammengehen wiesen sie bekanntlich wegen unterschiedlicher Zukunftsvorstellungen weit von sich.

Letzte Weichenstellungen

Was sich – ermöglicht von vielen länger- und mittelfristig geschichtswirksam gewordenen Faktoren – dann unmittelbar in den letzten Wochen und Tagen vor dem 30. Januar abspielte, kann nur als ein übles, abstoßendes Gestrüpp aus Winkelzügen und Intrigen bezeichnet werden. Da wurde hinter den Kulissen Geheimdiplomatie betrieben, da fanden sich Gesprächsrunden zusammen, die nach allen Regeln konspirativer Kunst organisiert und deren Resultate dennoch rasch jenen zu Ohren kamen, für die sie nicht bestimmt waren. Deutschnationale und nationalsozialistische Weichensteller betrieben Tag für Tag ihr schmutziges Werk. Auf der Straße verstärkten die bewaffneten Horden der NSDAP ihr terroristisches Treiben. Sie empfahlen sich als die schlagkräftigste Truppe im Kampf der deutschen Rechten gegen die gesamte Arbeiterbewegung und gegen alle anderen, die sich zur Verteidigung der Reste an Weimarer Demokratie bereit zeigten.

Spätestens in den ersten Januarwochen waren alle Weichen gestellt. Was am vierten Tag des neuen Jahres im Hause des Bankiers Kurt von Schröder begonnen hatte, fand rasante Fortsetzung und führte zu neuen Attacken großagrarischer und großindustrieller Kreise gegen den im Dezember 1932 zum Reichskanzler gekürten General Kurt von Schleicher. Die einen beklagten sich über des Kanzlers »Agrarbolschewismus«, die anderen ließen vermöge des mächtigen Reichsverbands der Deutschen Industrie den General kritisieren. Nach der Wahl im kleinen Ländchen Lippe am 15. Januar sahen sich auch die Nazis, die ja bei der Reichstagswahl vom 6. November 1932 rund zwei Millionen Stimmen verloren und innerparteilichen Zank zu bewältigen hatten, wieder im Spiel. Ihr Propaganda- und Terrorapparat lief auf Hochtouren, um sich den Mächtigen des Landes in Wirtschaft und Militär als stärkste und beste nationale Kraft zu empfehlen. Der »Marxismus muß niedergeknüppelt werden«, erklärte Hitler in einem vertraulichen Gespräch mit Alfred Hugenberg am 17. Januar in der Dienstwohnung des Reichstagspräsidenten Hermann Göring. Aufatmend formulierte danach ein Vertrauter des kommenden Wirtschaftsministers, es sei nun »alles wieder gut« zwischen Hitler und Hugenberg.

Die Besprechungen und Treffs zwischen Vertretern von DNVP und NSDAP jagten in jenen Tagen einander. Fieberhaft wurde nach Lösungen gesucht. Dabei spielte Franz von Papen eine zentrale Rolle. Als Beauftragter Hindenburgs sollte er sondieren, wie ein neues Kabinett beschaffen sein und wie es geschaffen werden könnte. Am 18. Januar traf er sich gegen 12 Uhr mit Hitler im Berliner Haus Ribbentrops. Als letzte Vorbehalte gegen eine Berufung Hitlers zum Reichskanzler nicht auszuräumen waren, wurde sogar der – wie es hieß: in der Verfassung nicht vorgesehene – Sohn Hindenburgs eingeschaltet. Mit ihm traf sich Hitler am 22. Januar. Anwesend war auch Otto Meißner, Staatssekretär im Büro des Reichspräsidenten. Zu alldem schrieb der Vorwärts am 20. Januar: »Hitler bei Papen, Strasser bei Schleicher, Hugenberg bei Hitler, Papen bei Hugenberg, Hugenberg bei Hindenburg. Alvensleben schiebt vorne, Thyssen schiebt hinten […] Wer findet sich noch zurecht in der Geheimpolitik, die ohne das deutsche Volk betrieben wird?«

Zentraler Streitpunkt

Es muß nicht überraschen, daß die eindeutig existierenden Beziehungsgeflechte zwischen kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsverhältnissen einerseits und faschistischer Ideologie, faschistischen Bewegungen und Parteien andererseits im Zentrum aller geschichtspolitischen Auseinandersetzungen stehen, und das seit eh und je, gleich ob offen formuliert oder unausgesprochen. Auch heutzutage und mehr noch: Bei anderen Themen wird im normalen Wissenschaftsbetrieb Streitkultur gewahrt. Da kann den Beteiligten durchaus ein demokratisches Pluralismusverständnis zugesprochen werden. Doch die Geister scheiden sich, sobald der Nährboden Kapitalismus erhellt werden soll. Und in den Medien wird rasch mit Haken und Ösen operiert. Da vermögen selbst schlichteste Normen wissenschaftlichen Arbeitens keine Grenzen mehr zu setzen für mitunter absonderliche Behauptungen, für irreleitende Verdrehungen und regelrechte Geschichtsfälschungen.

Etwas vornehmer gesagt: Im Deutungsstreit um die Ursachen von Aufstieg und Sieg der Nazis am 30. Januar 1933 wird in der hierzulande gängigen Literatur und noch mehr in den ­Medien gern der wechselseitige Zusammenhang von Kapitalismus und Faschismus in Frage gestellt und völlig relativiert. Da wird von den an letzterem schuldlosen, in ihn lediglich »verstrickten« Unternehmern, von deren unbedeutenden finanziellen Leistungen für die NSDAP oder von »überforderten Demokraten« gesprochen. Wer ökonomische Interessen als Grundlage politischen Handelns benennt, sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, »ökonomistisch« zu argumentieren, sei doch Hitler die treibende Kraft gewesen. Mehr und mehr kommt in Mode zu behaupten, die Herrschenden hätten gar nicht anders handeln können, da sie dem Denken und den Wünschen der Massen hätten Folge leisten müssen.

In engem Zusammenhang mit den Antworten, die es auf die Fragen nach den Ursachen und Wegen hin zum 30. Januar 1933 gibt, stehen auch jene nach dem Wirken der an die Macht gelangten Faschisten und dessen Folgen. Insofern verlangt Erinnerung an den Tag vor 80 Jahren mehr: Auch über dieses Datum hinaus ranken sich viele Debatten um den deutschen Faschismus und seinen Ort in der Geschichte. Da geht es um sein Auftreten als Weltanschauung und Ideologie, um ihn als Erscheinung und Bestandteil des Organisations- und Parteienwesens oder schließlich als Herrschaftsform, die er lediglich in einigen Ländern zu erreichen vermochte. Zu bestimmen bleibt sein Platz in der Geschichte des 20. Jahrhunderts.

Auch da prallen unterschiedliche, jeweils an bestimmte Interessen gebundene Meinungen aufeinander, oft in Fragen eingebettet, die zugleich Antworten erkennen lassen:

– War deutscher Faschismus nichts anderes als purer »Hitlerismus«, wie Guido Knopp im ZDF und manch anderer zu suggerieren sich intensiv bemühen, nach Belastung einzelner Personen und direkter Entlastung aller anderen, insbesondere der deutschen Eliten suchend?

– Tragen andererseits die Massen die Schuldenlast, weil sie Hitler anhingen und die Nazipartei wählten? Verwirklichte Hitler nichts anderes als den nationalistisch-rassistischen Volkswillen? Oder war die breite Zustimmung einer Mehrheit der Deutschen eher ein Ergebnis von ideologischer Beeinflussung, terroristischer Angsterzeugung und zeitweiliger Erfolgsbestechung? Läßt sich der These von Götz Aly zustimmen, gerade die »kleinen Leute« seien Nutznießer von Diktatur, Krieg und Judenmord gewesen und wären dank einer »sozialen Aufwärtsmobilisierung« die »zentrale Triebkraft des Nationalsozialismus« gewesen?

– Kann man in der deutschen Variante des Faschismus in Europa das Ergebnis und den Spiegel einer sich über Jahrhunderte erstreckenden Kontinuität nationaler Überhebung und Gewaltakzeptanz gegenüber anderen Völkern sehen und auf dieser Grundlage einen deutschen Sonderweg erkennen?

– Läßt sich der Faschismus als eine Variante des sogenannten Totalitarismus verstehen und seine Deutung sich gar darauf beschränken? Läßt sich der gesamtgesellschaftliche Kontext ausblenden, indem lediglich ein Gegensatz zwischen diktatorischen und parlamentarisch-demokratischen Herrschaftsformen gesehen wird? Ist der sogenannte »Klassenmord« durch Kommunisten mit dem »Rassenmord« gleichzusetzen, was zwar im großen »Historikerstreit« Mitte der 80er Jahre des vergangenen Jahrhunderts weitgehend widerlegt werden konnte, nun aber im bekannten Diktum von den »zwei Diktaturen« fortlebt?

Nährboden Kapitalismus

Nein, der deutsche Faschismus an der Macht war keine nichtkapitalistische, erst recht nicht eine antikapitalistische Erscheinung. Seine Wurzeln lagen in der bürgerlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Noch heute führt kein Weg an dieser Tatsache vorbei, trotz aller Versuche, wahrheitswidrig Um- und Irrwege zu Entlastung und Beschönigung des Ersteren zu konstruieren. Auszugehen ist von der Tatsache, daß der Faschismus – zunächst als Ideologie und als Bewegung – nach dem Ersten Weltkrieg auf dem Boden kapitalistischer Wirtschafts- und Gesellschaftsverhältnisse entstand und auf diesem Boden wirksam wurde. Niemals verfolgte er das Ziel, diese anzutasten oder auch nur in Frage zu stellen, und das erst recht nicht, als er an die Macht gelangt war. Im Gegenteil: Er tauchte auf in einer von mächtigen sozialen und nationalen Bewegungen erschütterten Zeit und war seinem tiefsten Wesen nach gegenrevolutionär; letzteres nicht allein im Blick auf das Jahr 1917 bzw. 1918/19, sondern auch auf das Jahr 1789.

Insofern handelte es sich bei den faschistischen Bewegungen und Parteien in allen Ländern Europas um einen der Versuche, immanente ökonomische oder/und politische Krisen mit allen Mitteln dauerhaft durch eine extrem gewaltsame Lösung vorhandener Widersprüche zu bewältigen, ferner um eine der möglichen Folgen des generell vorhandenen Dranges ökonomisch und politisch Mächtiger nach Maximalprofit und Expansion, insofern also tatsächlich um eine der damaligen Zeit zuzuordnende Ausgeburt der bürgerlichen Gesellschaft. Alles schloß ein, unmenschliche und völkerrechtswidrige Politik betreiben, Kriege führen und selbst auf schlimmste Kriegsverbrechen und Genozide nicht verzichten zu wollen. Es schloß ebenso ein, die ursprünglich aufklärerisch-humanistischen und demokratisch-parlamentarischen Anliegen des Bürgertums und alle im Laufe der Zeit insbesondere von der Arbeiterbewegung durchgesetzten Beschränkungen der Macht des Kapitals zugunsten bourgeoiser Zwecke aufzuheben. Daß sich die Nazis selbst als »revolutionär« bezeichneten und als »sozialistisch« ausgaben oder daß dies vielfach so dargestellt wird, ändert nichts an den getroffenen Feststellungen. Da blieben die privaten Eigentumsrechte gesichert, da boten sich den Unternehmern weitgehende Entscheidungsspielräume, da lief auch in der stark staatlich regulierten Rüstungswirtschaft alles zumeist zugunsten unmittelbarer und langfristiger Handlungsperspektiven der Wirtschaft: Feststellungen, die jüngst auch die Mannheimer Wirtschaftshistoriker Christoph Buchheim und Jonas Scherner trafen.

Wir leben in neuen Krisenzeiten – wer könnte das bestreiten! Dennoch preisen hierzulande Medien, Politiker und auch so mancher Vertreter des offiziell geförderten Wissenschaftsbetriebes die bestehenden Wirtschafts- und Gesellschaftsverhältnisse als grundsätzlich alternativlos. Mitunter wird sogar erklärt, sie seien auf Ewigkeit angelegt, nachdem die Geschichte 1989/90 zu einem glücklichen Ende gelangt sei. Vergangenes wie auch Gegenwärtiges lassen indes völlig Gegenteiliges erkennen.

Von Manfred Weißbecker erschien 2011 im PapyRossa Verlag »Das Firmenschild: Nationaler Sozialismus. Der deutsche Faschismus und seine Partei 1919–1946, 218 Seiten, 14,90 Euro. Im jW-Shop erhältlich

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