3. März 2012

Für ein neues Österreich

Sozialismus in Rot-Weiß-Rot: KPÖ-Plakat zur Nationalratswahl am 25.11.1945

Vor 75 Jahren formulierte der Kommunist und Staatswissenschaftler Alfred Klahr eine historisch-materialistische Position zur nationalen Frage

Simon Loidl

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges präsentierten sich Österreichs Sozialdemokraten und Christlichsoziale bei jeder sich bietenden Gelegenheit als glühende Patrioten. Die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) hingegen wurde von vielen als ferngesteuerte »Russenpartei« wahrgenommen. Dabei war diese nur wenige Jahre vorher als einzige politische Kraft für die Wiedererrichtung eines unabhängigen und demokratischen Österreich eingetreten.

Die Christlichsozialen standen wie die Monarchisten in einer antidemokratischen und antirepublikanischen Tradition. Die Sozialdemokraten wiederum verfolgten bis in die 1940er Jahre das von Otto Bauer entwickelte Konzept einer »gesamtdeutschen Revolution« zur Überwindung des deutschen Faschismus. Erst nach der Moskauer Deklaration, in der die Alliierten im Herbst 1943 als Ziel die Wiedererrichtung eines souveränen österreichischen Staates formulierten, schwenkten diese Parteien auf eine nationale Orientierung um.

Neuausrichtung

Die KPÖ hingegen hatte bereits in den Jahren vor dem »Anschluß« an Hitlerdeutschland am 12. März 1938 eine eigenständige Position zur nationalen Frage erarbeitet. Vor dem Hintergrund der politischen Entwicklungen in Deutschland, den Aktivitäten illegaler Nazis in Österreich und der Ausschaltung antifaschistischer Akteure durch das austrofaschistische Regime stand die Notwendigkeit einer möglichst breiten Widerstandsfront auf der Tagesordnung. Die sozialdemokratische Idee einer »gesamtdeutschen Revolution« verleitete jedoch zu der Vorstellung, daß sich der Kampf für ein souveränes Österreich nicht lohnen würde. Gleichzeitig setzte das herrschende Regime auf eine reaktionär-katholische Österreich-Ideologie, ohne jedoch der Bedrohung durch Nazideutschland etwas entgegensetzen zu können.

Eine gründliche Auseinandersetzung mit der nationalen Frage wurde für die Kommunisten immer dringlicher. Zunächst war noch völlig unklar, wie sich die Partei ausrichten würde. Ausgangspunkt der Debatte war die vormals bürgerlich-progressive, nunmehr reaktionäre Anschluß-Losung einerseits und die mit monarchistischem Beigeschmack behaftete und vom austrofaschistischen Regime okkupierte Österreich-Idee andererseits. Vor diesem Hintergrund mußte eine begründete Position gefunden werden, die eine breite Mobilisierung gegen den Faschismus ermöglichte. Es ging darum, die nationale Frage mit demokratischen und sozialen Forderungen zu verknüpfen. Das Politische Büro der KPÖ beauftragte den seit 1935 an der Moskauer Internationalen Lenin-Schule der Komintern tätigen Staatswissenschaftler Alfred Klahr, sich systematisch mit dieser Frage auseinanderzusetzen.

Im März und April 1937 veröffentlichte Klahr schließlich im illegalen KPÖ-Theorieorgan Weg und Ziel unter dem Pseudonym »Rudolf« den zweiteiligen Aufsatz »Zur nationalen Frage in Österreich«. Darin skizzierte er die verschiedenen Argumente und entwickelte eine historische und politische Begründung der nationalen Eigenständigkeit Österreichs. Klahr orientierte sich an den von Stalin zusammengefaßten Erkenntnissen historisch-materialistischer Analysen zur nationalen Frage, denen zufolge eine Nation als historisch entstandene Gemeinschaft von Sprache, Territorium, Ökonomie und des sich kulturell ausdrückenden »nationalen Charakters« zu verstehen ist. Zentrale Voraussetzung sei dabei das enge Wechselverhältnis zwischen Nationsbildung und der Herausbildung kapitalistischer Strukturen. Klahr wies darauf hin, daß die deutschsprachigen Österreicher nach dem Ende des Deutschen Bundes 1866 und der Gründung des Deutschen Reichs 1871 – in einer Phase sprunghafter Entwicklungen des Kapitalismus in Mitteleuropa – nicht zum »übrigen Deutschland« gehörten. Dementsprechend habe eine eigenständige Entwicklung stattgefunden, die sich nicht zuletzt in der Entstehung einer spezifisch österreichischen Kultur ausdrücke.

Gegen die Meinung, daß diese Argumentation dem Austrofaschismus in die Hände spielen würde, wandte Klahr ein, daß der soziale Kampf erst die Bedingungen für den Erhalt nationaler Souveränität schaffen würde. Die Herrschenden würden in ihrem eigenen Interesse »jeden beliebigen Schacher mit dem nationalen Geschick des Landes« treiben, was insbesondere in der Politik des »Ausgleiches mit dem Nationalsozialismus« deutlich würde. Sie seien nicht die »Beschützer«, sondern die »Totengräber« der Unabhängigkeit, und der Kampf für Österreich sei gleichzeitig einer gegen die Eliten des Landes und die Bedrohung durch Deutschland.

KPÖ im Widerstand

Die KPÖ setzte Klahrs Analyse unmittelbar nach Erscheinen des Artikels in ihren Stellungnahmen und Aufrufen politisch um. Die Neuorientierung trug wesentlich dazu bei, daß österreichische Kommunistinnen und Kommunisten einen zur zahlenmäßigen Stärke der Partei überproportional großen Anteil am Widerstand gegen das NS-Regime hatten. Aber auch in den im Exil geführten Diskussionen um den Nachkriegsstatus des Landes spielte die Position der Kommunisten fortan eine bedeutende Rolle.

Im Fehlen einer nationalen Identität sah Klahr den deutlichsten Hinweis darauf, daß die österreichische Nationsbildung nicht zum Abschluß gekommen war. Dies hatte nicht nur dem Faschismus in die Hände gespielt, sondern wirkte auch nach der Befreiung noch fort. Trotz weltpolitisch begründetem offiziellen Patriotismus nach 1945 dauerte es noch mehrere Jahrzehnte, bis sich in der Bevölkerung ein breites Bekenntnis zu Österreich durchsetzte. Damit einher ging aber auch eine stetige Zurückdrängung des Deutschnationalismus, der fortan nur mehr in der Subkultur rechtsextremer Burschenschaften und an der Basis der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) weiterexistierte. Zum Aufstieg dieser Partei unter Jörg Haider trug letztlich auch eine vordergründige Neuausrichtung des »dritten Lagers« in der nationalen Frage bei. Zwar verabschiedete sich Haider zu keinem Zeitpunkt vom Deutschnationalismus, doch erkannte er das wahltaktische Potential eines rechtsgewendeten Österreich-Patriotismus. Mit einer wahnhaften »Österreich zuerst«-Ideologie, die sich gegen die Schwächsten der Gesellschaft richtet und berechtigte Verärgerung über die politischen Entwicklungen in reaktionäre und herrschaftskonforme Bahnen lenkt, gelang es der FPÖ in den 1990er Jahren, die politische Diskussion um den Status Österreichs zu dominieren. Während die Eliten mit einer »supranationalistischen« Europa-Ideologie antworteten, gaben sich große Teile der Linken geschlagen und strichen die nationale Frage von der Tagesordnung.

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