24. Oktober 2011

Gefährliche Wahrheitsfindung

Hintergrund. Am 6. November 1985 besetzte ein Guerillakommando den Justizpalast in Bogotá. Die kolumbianische Armee stürmte das Gebäude und richtete ein Massaker an. Aufarbeitung stößt auch heute noch auf massiven Widerstand

Werner Hörtner

Der Richterberuf ist in Kolumbien ein gefährliches Amt. Genauso gefährlich ist es, in Gewerkschaften, Menschenrechtsgruppen, sozialen Bewegungen aktiv oder regierungskritischer Journalist zu sein. Selbst Mitglieder der Obersten Gerichtshöfe werden vom Geheimdienst bespitzelt, verleumdet, bedroht. Dennoch begeben sich immer wieder Justizangehörige in die Schußlinie der Reaktion und verhängen hohe Haftstrafen gegen Politiker und Militärs.

Im vergangenen Jahr wurden sieben Richter in Ausübung ihres Berufes ermordet, andere durch Attentate oder Morddrohungen zum Schweigen oder ins Exil gezwungen. Eine von ihnen ist Maria Stella Jara Gutiérrez. Sie hatte im Prozeß gegen Oberst Luis Alfonso Plazas Vega genügend Beweismaterial gesammelt, so daß er im Juni des Vorjahres zu 30 Jahren Freiheitsentzug verurteilt wurde. Wiederholt wurde die Richterin bedroht, zwei Wochen später verließ sie wegen wiederholter Todesdrohungen mit ihrem Sohn Kolumbien. Mit Unterstützung deutscher Organisationen verbrachte sie ein halbes Jahr in Aachen, kehrte dann in ihre Heimat zurück. Heute versieht sie im Justizzentrum Paloquemao in Bogotá ihren Dienst, ständig bewacht von mehreren Bodyguards.

Die Verurteilung des mittlerweile pensionierten Offiziers Plazas Vega geht zurück auf die Ereignisse des Jahres 1985, als ein Kommando von 35 Personen der linken Guerillaorganisation M-19 am 6. November kurz vor Mittag den in unmittelbarer Nähe des Präsidentensitzes gelegenen Justizpalast in der Hauptstadt Bogotá besetzte. Die Absicht war, durch die Geiselnahme den Staatschef Belisario Betancur zu einer öffentlichen Anhörung zu dem ins Stocken geratenen Friedensprozeß zu zwingen. Doch diesmal ging der Plan der für ihre spektakulären und waghalsigen Aktionen bekannten Aufständischenbewegung nicht auf. Die Armee startete mit schwerem Geschütz eine Operation zur Rückeroberung des Gebäudes, in dem sich damals an die 300 Personen befanden. Sie drang mit Panzern in den Sitz der Justiz ein, und am Abend desselben Tages brach ein verheerendes Feuer aus. Die Bilder vom Flammenmeer an der Plaza Bolívar, dem Hauptplatz der kolumbianischen Metropole Bogotá, gingen damals um die ganze Welt.

Um Leben und Tod

Das M-19-Kommando unter der Leitung von Andrés Almarales forderte die Regierung zu Verhandlungen auf, doch die Armee und schließlich auch Präsident Betancur zeigten sich unerbittlich. Auch der im Justizpalast eingeschlossene Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes, Alfonso Reyes Echandía, forderte die Regierung zu Verhandlungen auf. Das ganze Land hörte über das Radio seine Telefonbotschaft: »Helft uns, die Situation ist dramatisch, der Präsident muß einen Waffenstillstand anordnen, dringend. Hier geht es um Leben und Tod!«

Nach dem Ende der militärischen Operation fand man in dem ausgebrannten Gebäude rund 100 Leichen: Fast das gesamte M-19-Kommando, elf Mitglieder des Obersten Gerichtshofes, darunter auch Präsident Reyes Echandía, drei stellvertretende Mitglieder und 19 Richter, etwa 15 Angehörige der Streitkräfte sowie Angestellte und Besucher kamen bei der Aktion ums Leben. An die 200 Menschen überlebten das Massaker. Sehr schnell wurden Vermutungen laut, daß elf Personen, vor allem aus der Cafeteria, im Zuge der Rückeroberung »verschwunden« waren.

In den darauffolgenden Jahren erschienen mehrere Bücher über den Vorfall, eine Untersuchungskommission wurde eingesetzt, doch die wahren Ereignisse im Inneren des Gebäudes blieben im dunkeln. Oberst Luis Alfonso Plazas Vega war Mitglied jenes Sondergeneralstabs, der die Aktion der Rückeroberung des Justizpalastes plante und durchführte. Nach der aus militärischer Sicht »gelungenen« Aktion wurde der Oberst mit der Auszeichnung »Held der Nation« bedacht; im Juni 2005 ernannte der damalige Präsident den Offizier zum Leiter der Drogenbekämpfungspolizei.

Im Haus von Plazas waren Videos gefunden worden, auf denen ein Soldat zu sehen war, wie er Cristina del Pilar Guarín, eine der Verschwundenen, aus dem Justizpalast lebend hinausträgt. Später wurde ihre Leiche in einem Grab entdeckt. Auch Carlos Augusto Rodríguez, der Geschäftsführer der Cafeteria, war zu sehen, wie er von zwei Soldaten aus dem Gebäude geführt wurde– er ist seither »verschwunden«. Auf Grundlage dieser Videos wurde der Offizier im Juli 2007 verhaftet und ein Jahr später vor Gericht gestellt.

Der damalige Präsident Alvaro Uribe Vélez sah die Vorkommnisse aus einem anderen Blickwinkel. Kurz nach der Verurteilung von Plazas präsentierte er in einem Zeitungsinterview seine Sichtweise: »Eine kriminelle Allianz zwischen dem Drogenhandel und der Guerilla ermordete 1985 Mitglieder des Obersten Gerichtshofs. Von den kriminellen Akteuren sitzt niemand im Gefängnis. Und nun wird ein Mitglied der Streitkräfte Kolumbiens verurteilt, das bloß seine Pflicht getan hat. (…) Das schmerzt.«

»Nationaler Dialog«

In dem apokalyptischen Flammenmeer hatte nicht nur die kolumbianische Justiz einen irreparablen Schaden erlitten – es besiegelte auch das Ende des Friedensprozesses unter Präsident Bolisario Betancur. Dieser hatte sein Amt im August 1982 mit dem Versprechen angetreten, den bereits seit Jahrzehnten andauernden bewaffneten Konflikt zu beenden und dem Land Frieden zu bringen. Tatsächlich war Kolumbien weder vorher noch nachher einer Friedenslösung so nahe gewesen wie zu dieser Zeit – vielleicht mit Ausnahme des Verhandlungsprozesses unter Andrés Pastrana Anfang der 2000er Jahre.

Die Regierung unter Präsident Betancur erließ schon nach wenigen Monaten eine Generalamnestie für politische Gefangene, schloß einen Waffenstillstand mit den FARC, den Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia, der größten und ältesten Guerilla Kolumbiens, ebenso mit der EPL und den M-19. Im ganzen Land wurden Diskussionsforen eingerichtet, an denen Vertreter zahlreicher wichtiger gesellschaftlicher Bereiche teilnahmen. Betancurs Projekt eines »Nationalen Dialogs« lief, ein ganzes Land schöpfte Hoffnung.

Doch die Eliten Kolumbiens fühlten sich bedroht durch diese Dynamik einer politischen Öffnung. Und die staatlichen Sicherheitskräfte stellten sich wie immer auf die Seite des Establishments. Trotz des Waffenstillstandsvertrags häuften sich die Attentate gegen Aktivistinnen und Aktivisten aus der Führung der mittleren Leitungsebene der M-19 durch Geheimdienste in Zusammenarbeit mit den Paramilitärs. 1985 war von den zwölf Mitgliedern der Bewegung bei der Gründung 1970 nur mehr ein einziger am Leben: Carlos Pizarro.

Staatlicher Gewaltexzeß

Paradoxerweise bauten die FARC gerade in dieser Zeit der rechten Offensive gegen Betancurs Friedensprozeß eine legale politische Bewegung auf, die Patriotische Union, UP. In diese Situation der innenpolitischen Anspannung fiel die Besetzung des Justizpalastes: Eine Aktion, um – so die Zielsetzung der M-19 – den nationalen Dialog vor den Störmanövern der Rechten zu retten. Der Staatspräsident sah sich offenbar gescheitert und ließ den dialogfeindlichen Kräften freie Hand. Die bewaffneten Auseinandersetzungen brachen wieder voll aus; der gezielten Liquidierungspolitik gegen UP-Mitglieder fielen in den nächsten fünf Jahren zwei- bis dreitausend Menschen zum Opfer. Die FARC sprechen sogar von 5000 Toten. Unter Betancurs Nachfolger Virgilio Barco wurde der Staatsterrorismus zur offiziellen Politik Kolumbiens; im blutigen Jahrzehnt zwischen 1985 und 1995 wurden etwa 25000 Menschen Opfer der staatlichen und parastaatlichen Vernichtungsmaschinerie.

Zwanzig Jahre nach dem Inferno im Justizpalast wurde auf Drängen von Opferverbänden und Menschenrechtsorganisationen vom Obersten Gerichtshof eine Wahrheitskommission ins Leben gerufen, die die Vorfälle rund um die Geiselnahme und die Rückeroberung des Gebäudes untersuchen sollte. Ende 2009 legte sie ihren Schlußbericht vor. »Wir wissen heute, daß mehrere Personen, die als verschwunden gelten, lebendig aus dem Justizpalast abtransportiert wurden, darunter auch der Justizbeamte Horacio Urán«, so Nilson Pinilla, Mitglied des Verfassungsgerichtshofes und der Kommission. Sein Urteil war deutlich: »Der kolumbianische Staat muß die Verantwortung für das Geschehene übernehmen. Es gab einen Gewaltexzeß durch Militär und Polizei.«

Im August 2007 zeigte der Fernsehkanal »Noticias Uno« drei Videos aus jenen Novembertagen des Jahres 2005, die das Land erschütterten. Auf einem ist Richter Carlos Horacio Urán zu sehen, wie er am 7. November um 14 Uhr 17 hinkend den Justizpalast verläßt, von Rettungspersonal auf eine Trage gelegt und zu einem Krankenwagen gebracht wird. Am nächsten Tagen wird seine Leiche im ausgebrannten Gebäude aufgefunden.

Die Generalstaatsanwaltschaft versuchte daraufhin, dieses Rätsel zu lösen, und durchsuchte ein Archiv des Militärgeheimdienstes B-2. Darin fand sie die Brieftasche von Urán mit seinen Dokumenten und einem von einer Kugel durchschlagenen Foto seiner Familie – von jener Kugel, die später als Todesursache identifiziert wurde. Urán hatte die Untersuchungen in einem Fall geleitet, wo eine Ärztin und M-19-Aktivistin offenbar von Militärangehörigen zu Tode gefoltert wurde. Wie es überhaupt auffällig war, daß sich unter den Toten des Justizpalastes viele Richter befanden, die Ermittlungen gegen Militärs oder Drogenhändler geführt oder bereits Verurteilungen ausgesprochen hatten.

Der Anwalt und Menschenrechtsaktivist Jorge Molano weist darauf hin, daß die Regierung schon im voraus über den Plan der Besetzung des Justizpalastes durch ein M-19-Kommando Bescheid wußte. Eine Woche vor dem 6. November 1985 wurden die Bewachungsmaßnahmen für das Gebäude aufgehoben; das Kommando der Guerilla lief in die Falle. Molano ist überzeugt davon, daß mindestens zwei Richter lebend den Justizpalast verließen, deren Leichen dann von der Armee wieder dort deponiert wurden.

Drohungen und Mord

Am 18. April 1998 betraten zwei Männer und eine Frau, die sich als Journalisten ausgaben, das Büro des renommierten Anwalts und Menschenrechtsverteidigers Eduardo Umaña Mendoza und sperrten seine Sekretärin in ein Zimmer. Sie forderten ihn zum Mitkommen auf, und als er sich weigerte, schossen sie ihn nieder.

Der Anwalt hatte 13 Jahre lang die Interessen der Angehörigen der Verschwundenen vom Justizpalast vertreten. Seine Ermittlungen gegen die Militärs als Verantwortliche für das Verschwinden der elf Personen waren schon sehr weit gediehen. Kurz vor seiner Ermordung hatte er in einem persönlichen Gespräch mit Bekannten aus der Staatsanwaltschaft angemerkt, daß in der 20. Armeebrigade gerade sein Tod vorbereitet werde. Lächelnd hatte er dem Autor dieses Berichts einmal erklärt, warum er den Polizeischutz, der in Kolumbien – auf internationalen Druck hin – gefährdeten Personen erteilt wird, zurückgewiesen habe: »Weil ich dann noch schneller unter der Erde liege.«

Nach der Verurteilung von Oberst Plazas Vega erfolgte Ende April 2011 der nächste Paukenschlag. Der – ebenfalls pensionierte – General Jesús Armando Arias Cabrales, im November 1985 Kommandant der 13. Brigade, wurde von der Richterin Cristina Trejos Salazar der Beteiligung am Verschwindenlassen der elf Zivilisten aus der Cafeteria des Justizpalastes schuldig gesprochen und zu 35 Jahren Haft verurteilt – mit der Auflage, daß die Strafe nicht in Hausarrest umgewandelt werden dürfe. Weiters müsse die Justiz die vermutlichen Falschaussagen von mehreren Exmitgliedern der Streitkräfte untersuchen, darunter von einem General.

Als Kommandant der 13. Brigade war Arias Cabrales verantwortlich für die drei ihm untergebenen Einheiten Kavallerieschule (geleitet von Oberst Alfonso Plazas Vega), Infanterieschule und Geheimdienst B-2. Er habe von der Casa Florero aus alle Anleitungen zur »Operation Arcano6«, der Rückeroberungsaktion, gegeben.

Der Anwalt und Menschenrechtsverteidiger Jorge Molano hat vor Jahren die Rechtsvertretung der Familienangehörigen der Verschwundenen des Justizpalastes übernommen. Im Unterschied zu Eduardo Umaña lebt er noch, doch hat Molano bereits zahlreiche Todesdrohungen erhalten. Er gehört auch zum Kreis jener Personen, die von dem direkt dem Präsidenten unterstellten Geheimdienst DAS minutiös überwacht und ausspioniert wurden. Amnesty International wies in einem Kommuniqué Ende 2009 auf die Gefahren hin, denen Molano und seine Familienangehörigen ausgesetzt sind.

Auf Grund des Drucks internationaler Organisationen wie der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) hat Kolumbien vor Jahren ein Schutzprogramm für politische Aktivisten, Menschenrechtsverteidiger und andere gefährdete Personen implementiert, in dessen »Genuß« heute über 4000 Menschen kommen. Was nicht verhindert, daß solche Personen dennoch umgebracht werden. Auch Jorge Molano und andere Mitglieder der Nichtregierungsorganisation »Corporación Sembrar« bekamen staatliche Wächter und ein Auto mit verdunkelten Scheiben. Anfang März verzichteten sie jedoch auf dieses Programm und begründeten in einem offenen Brief diesen Schritt mit dem Fehlen geeigneter Garantien und Schutzmaßnahmen für ihre Sicherheit.

Die Ermordung von Mitgliedern von Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, Indigenenverbänden usw. hält auch in der Regierungszeit von Präsident Juan Manuel Santos, der im August 2010 Álvaro Uribe Vélez abgelöst hatte, unvermindert an. Anfang Juni 2011 wurde Ana Fabricia Córdoba, eine Kusine der vom Generalprokurator Alejandro Ordóñez aus ihrem Abgeordnetenamt entlassenen populären Linkspolitikerin Piedad Córdoba, in einem Bus in Medellín erschossen. Sie war in mehreren Menschenrechtsorganisationen führend tätig, darunter in der Frauenvereinigung »Ruta Pacífica«. Wenige Tage zuvor, am 2. Juni, hatten Dutzende Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten von der paramilitärischen Gruppierung »Rastrojos« Todesdrohungen erhalten. Im selben Monat rief die Interamerikanische Menschenrechtskommission die kolumbianische Regierung mit Nachdruck auf, »unverzüglich alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit und die Sicherheit der Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, insbesondere jener Personen und Organisationen, die bedroht wurden, zu garantieren«.

In Hinblick auf die Prozesse gegen die Verantwortlichen des Massakers im Justizpalast und für das »Verschwindenlassen« der elf Zivilisten drückte Jorge Molano in einem Gespräch mit dem Autor dieses Berichts seine Besorgnis über die zunehmende Gefährdung von Justizfunktionären, den Familienangehörigen der »Verschwundenen« und ihren Rechtsvertretern aus. Die Armee übe sich in Korpsgeist und Solidarität mit ihren angeklagten oder bereits verurteilten Angehörigen, und sowohl Uribe wie auch Santos werteten mit ihren Aussagen die Entscheidungen der Gerichte und jene Personen, die die Prozesse vorantrieben, ab.

Reaktionärer Gegenangriff

Unterdessen geht der Gegenangriff wegen der Verurteilung der Militärangehörigen und den laufenden Prozessen weiter, in dem der rechtskonservative Leiter der Generalprokuratur Alejandro Ordóñez, eine wichtige Rolle einnimmt. Er forderte Mitte Juni 2011 die Annullierung des Urteils gegen Oberst Plazas Vega und die Aufnahme von Ermittlungen gegen Staatsanwältin Ángela María Buitrago, die Vertreterin der Anklagebehörde im Verfahren. Ordóñez ist der Chef jener Einrichtung, die Amtsverstöße von Funktionären der öffentlichen Hand, einschließlich der Abgeordneten, ahndet und bestraft. Der noch von Präsident Uribe in sein Amt berufene Jurist gehört dem rechtskonservativen Lager und Opus Dei an.

Mitte September erschien in der auflagenstärksten Tageszeitung Kolumbiens, El Tiempo, ein ganzseitiges Kommuniqué der Armeeführung unter General Alejandro Navas, in dem dieser den verurteilten Oberst Plazas Vega als Nationalhelden bezeichnet und mehr Rechte und Zuständigkeiten für die Militärgerichtsbarkeit fordert. Eine der wichtigsten Erneuerungen der kolumbianischen Verfassung von 1991 war die klare Trennung der Militär- von der Ziviljustiz, so daß von Angehörigen der staatlichen Sicherheitskräfte verübte Verbrechen an zivilen Opfern nicht mehr in den Bereich der Militärgerichtsbarkeit fallen. Die Armee unternimmt nun wieder einmal einen Anlauf, diesen von ihr gehaßten Verfassungsartikel zu eliminieren.

Präsident Santos, unter Uribe Vélez mehrere Jahre lang Verteidigungsminister und seit August 2010 Staatschef des Landes, bezeichnete das Gerichtsurteil gegen Plazas Vega als »ungerecht« und äußerte den Wunsch, daß eine Berufung gegen das Urteil zugelassen werde. »Ihre Äußerungen bereiten uns Schmerz und Sorge«, schrieben daraufhin die Familienangehörigen der »Verschwundenen« vom Justizpalast in einem offenen Brief an den Staatschef. Dieser hatte noch wenige Monate zuvor, beim Gedenken zum 25.Jahrestag der blutigen Ereignisse im Justizpalast, die kolumbianische Rechtspflege angeregt, den Familienangehörigen zur Seite zu stehen, um die Wahrheit herauszufinden. Welche Ideen wird wohl der kolumbianische Präsident zum 26. Jahrestag des Massakers am kommenden 6. November präsentieren, um der Wahrheitsfindung über die Morde und das »Verschwindenlassen« dienlich zu sein?

Der Autor ist Redakteur der in Wien erscheinenden Zeitschriften Südwind und Lateinamerika anders; von ihm erschien 2007 im Züricher Rotpunkt Verlag »Kolumbien verstehen. Geschichte und Gegenwart eines zerrissenen Landes«

Den Artikel finden Sie unter: http://www.jungewelt.de/2011/10-24/020.php