8. Februar 2012

Gefundenes Fressen

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Geschichte: Vor 30 Jahren: Der Skandal um die gewerkschaftseigene Wohnungsbaugesellschaft Neue Heimat liefert den Fürsprechern des Ausverkaufs öffentlichen Eigentums Argumente für ihre Strategie umfassender »Entstaatlichung«

Jörg Roesler

Am 8. Februar 1982 berichtete der Spiegel, daß ein Teil der Vorstandsmitglieder einer der größten Wohnungsbaugesellschaften der Bundesrepublik sich persönlich an den Mietern bereichert habe. Gemeint war die Neue Heimat, die Wohnanlagen in der gesamten Bundesrepublik, vor allem im norddeutschen Raum, besaß. Hauptsitz des Unternehmens war Hamburg, Eigner der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Als sich die Spiegel-Nachricht bestätigte, war die Betroffenheit groß. Der Aufsichtsrat der Neuen Heimat, dem der damalige DGB-Vorsitzende Heinz Oskar Vetter vorstand, entließ binnen einer Woche die beschuldigten Vorstandsmitglieder. Eine sich anschließende Untersuchung der Justizbehörden, die sich über Monate hinzog, deckte eine Verschuldung der Wohnungsbaugesellschaft in Millionenhöhe auf.

Der Fall Neue Heimat war nicht der erste Betrugsskandal in der Geschichte der bundesdeutschen Wirtschaft und sollte nicht der letzte sein. Was ihn heraushob, war, daß es sich um ein gewerkschaftseigenes Unternehmen handelte, ein gemeinwirtschaftliches, bei dem man – anders als bei Privatunternehmen – einen sozialen Bezug für selbstverständlich hielt, Betrug zur persönlichen Bereicherung aber gänzlich ausschloß.

Neoliberale Wende

Als der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund in den Jahren der Weimarer Republik im Wohnungsbau gemeinwirtschaftlich tätig wurde, geschah dies in gewollter Konfrontation zum privaten Wohnungsbausektor, gewissermaßen als Vorwegnahme einer Gesellschaft, in dem Gemeinnutz vor Eigennutz gehen sollte. Um so mehr schadete 60 Jahre später der Skandal dem Ruf, den Gemeinschaftsunternehmen in der Bundesrepublik genossen.

Er fiel in eine Zeit, als seitens der bürgerlichen Oppositionspartei CDU auf deren Hamburger Parteitag 1981 unter der Losung »Die soziale Marktwirtschaft erneuern« eine Debatte über »Werte« entfacht worden war und eine »politisch-moralische Wende«, wie sich Helmut Kohl, Parteichef der Christdemokraten, etwas blumig ausdrückte, gefordert wurde. Es sollte eine Wende sein »weg von kollektiven Lasten hin zur persönlichen Leistung; weg von verkrusteten Strukturen, hin zu mehr Beweglichkeit, Eigeninitiative und Wettbewerbsfähigkeit«. Staatliche Wirtschaftsunternehmen waren da fehl am Platz.

Innerhalb der FDP, deren linksliberaler Flügel 1969 die Partei in eine Koalitionsregierung mit der SPD Willi Brandts geführt hatte und die auch in der Regierung von Helmut Schmidt Juniorpartner der Sozialdemokraten blieb, machte sich Anfang der 80er Jahre der unmittelbar die Interessen des Privatkapitals vertretende rechte Flügel, geführt von Otto Graf Lambsdorff, zugunsten einer »angebotsorientierten Wende« stark und leistete damit, wiewohl die FDP in der Regierung zunächst noch Partner der Sozialdemokraten blieb, Oppositionsführer Kohl Schützenhilfe.

CDU/CSU und der rechte FDP-Flügel agierten im Interesse des Kapitals, das mit der Politik der Regierung Schmidt unzufrieden war. Die erste Krise der kapitalistischen Welt nach dem Zweiten Weltkrieg, Ende 1973 durch einen Erdölpreisschock ausgelöst, bereitete in der Bundesrepublik der seit mehr als zwei Jahrzehnten andauernden Periode raschen Produktions- und Produktivitätswachstums ein Ende. Im Ergebnis eines schärfer gewordenen internationalen Wettbewerbs sanken die Renditen. Sollte ein weiteres Schrumpfen verhindert werden, galt es die Aufwendungen für Löhne und Lohnnebenkosten, d.h. die Beteiligung der Unternehmer an den Sozialleistungen, zu senken sowie die steuerlichen Belastungen für Aktiengesellschaften und GmbH zu verringern.

Das erforderte eine als »Flexibilisierung« bezeichnete Verringerung der staatlichen Regulierung des Arbeitmarktes, eine »investitionsorientierte«, d.h. betont unternehmerfreundliche Steuergesetzgebung und einen Stop des Ausbaus der Mitbestimmung in den Betrieben. All das ließ sich nur erreichen, wenn es gelang, die Kampfkraft der Gewerkschaften zu schwächen.

Die sozialdemokratisch geführte Regierung zeigte Verständnis für die Forderungen der Unternehmer, konnte sich aber zu der vom Kapital eingeforderten Zäsur in der Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht durchringen. Das spiegelte sich u.a. darin wieder, daß ungeachtet der von der Schmidt-Regierung eingeleiteten »Sparprogramme« zwischen 1972 und 1980 die Lohnquote noch einmal gestiegen war – um 1,3 Prozentpunkte von 64,9 auf 66,2 Prozent des nationalen Gesamteinkommens bzw. des Volkseinkommens.

Die Aussagekraft der Lohnquote für die Bestimmung des Verhältnisses von Kapital und Arbeit hatte Jürgen Kuczynski Ende der 20er Jahre erkannt, als er auf Marxscher Grundlage den Relativlohn bestimmte, dessen Entwicklung darüber Auskunft gibt, welchen Teil des in einem Land erwirtschafteten Einkommens den Lohnabhängigen, d.h. den Arbeitern und Angestellten zufällt und welchen sich die Besitzer von Produktions- und Geldkapital aneignen.

Da sich Schmidt und die SPD – anders als die Sozialdemokraten der »neuen Mitte« unter Gerhard Schröder zwei Jahrzehnte später – nicht uneingeschränkt als willige Vollstrecker der Kapitalinteressen erwiesen, galt es die Ära Schmidt zu beenden – wozu es in der repräsentativen Demokratie der Bundesrepublik letztlich auch einer für die »politisch-moralische Wende« aufgeschlossenen Wählerschaft bedurfte. Daran wurde seit 1981 in Presse, Rundfunk und Fernsehen der Bundesrepublik gearbeitet, indem diese sich bemühten, die Grundlagen der sozialdemokratischen Regierungspolitik – staatliche Regulierung der unternehmerischen Aktivitäten mit dem Ziel einen »Wirtschaftsaufschwung nach Maß« zu schaffen bzw. »soziale Sicherheit für alle« zu garantieren – zu diskreditieren.

Schwächung der Gewerkschaften

Der Neue-Heimat-Skandal war für Kohl und die ihn unterstützenden Medien ein gefundenes Fressen. An diesem Beispiel konnte man zeigen, wohin es führte, wenn der Grundsatz »Gemeinnutz geht vor Eigennutz« auf Wirtschaftsunternehmen übertragen wurde bzw. wenn man Unternehmen der Privatinitiative entfremdete. Die Neue Heimat wurde als Beweis dafür präsentiert, daß kollektive Eigentümer, von Gewerkschafts- bis hin zu Staatsunternehmen, nicht so effizient wirtschaften konnten wie private und sich deren Leitung keineswegs zwangsläufig dem Gemeinwohl verpflichtet fühlte.

Außerdem bot der Skandal Gelegenheit, generell die Gewerkschaften zu diskreditieren und deren Kampfkraft zu schwächen. Die hatte der DGB noch im Herbst 1982 beweisen können, als auf einer Reihe von Kundgebungen in Frankfurt, Nürnberg, Dortmund, Stuttgart, Hannover, Hamburg und Saarbrücken mehr als eine halbe Million Menschen gegen den Regierungswechsel demonstrierten.

Vor dem Hintergrund des Neue-Heimat-Skandals klang Kohls Credo vielen plausibel: »Eine Wirtschaftsordnung ist um so erfolgreicher, je mehr sich der Staat zurückhält und dem Einzelnen seine Freiheit läßt. (…) Wir wollen nicht mehr Staat, sondern weniger. (…) Weg von kollektiven Lasten, hin zur persönlichen Leistung; weg von verkrusteten Strukturen, hin zu mehr Beweglichkeit, Eigeninitiative und verstärkter Wettbewerbsfähigkeit.«1

Zu Kohls erklärten Zielen gehörte die Schwächung des Widerstandes der Gewerkschaften gegen den neuen Wirtschaftskurs und die mit diesem verbundenen sozialen Konsequenzen. Es dauerte zwar seine Zeit, gelang aber dennoch, im März 1986 eine »Reform des Arbeitsförderungsgesetzes« durchzubringen, dessen Paragraph 116 so verändert wurde, daß die Gewerkschaften auf ihre wirksamste Waffe, die Schwerpunktstreiks, verzichten mußten, da die neuen Bestimmungen die Zahlung von Unterstützung außerhalb des unmittelbar umkämpften Tarifgebiets verboten. Die Unternehmer aber wurden in ihrer Taktik der »kalten« Aussperrung ermutigt.

Die Folgen für das Streikgeschehen und die Lohnentwicklung waren so, wie es Regierung und Unternehmerschaft beabsichtigt hatten: 1984 waren noch fast 400000 Beschäftigte an Ausständen beteiligt und fast drei Millionen Arbeitstage ausgefallen. Zwischen 1985 und 1989 beteiligten sich nur noch zwischen 34000 und 155000 Menschen jährlich; die Zahl der ausgefallenen Arbeitstage belief sich pro Jahr maximal auf 100000. Lohndrückerei und Sozialabbau konnte nicht mehr genügend Widerstand entgegengesetzt werden. Die Entwicklung des Relativlohnes legt davon Zeugnis ab: Sie kehrte sich gegenüber den 60er und 70er Jahren um! Die Lohnquote sank zwischen 1982 und 1990 von 67,1 auf 60,1 Prozent.

Eine nicht weniger wichtige Aufgabe der neoliberalen Wende sah die Kohl-Regierung in der »Entstaatlichung« der Wirtschaft. Zunächst ging es dabei vor allem um die Privatisierung von Staatsbetrieben bzw. Beteiligungen des Bundes an Industrieunternehmen. Die erste und wichtigste Entstaatlichungsmaßnahme betraf die Vereinigte Elektrizitäts- und Bergwerks AG. Der staatliche Energiekonzern wurde zwischen 1984 und 1987 vollständig privatisiert. Im März 1984 verabschiedete die Regierung Kohl ein Entstaatlichungskonzept, in dem zwölf Industrieunternehmen zur Privatisierung vorgeschlagen wurden. Bis 1990 wurden die meisten dieser Unternehmen bzw. deren Staatsanteile dann tatsächlich verscherbelt: Die VIAG (Vereinigte Industrieunternehmen AG), das Bergwerksunternehmen Salzgitter AG und die Lufthansa waren die größten dieser Privatisierungsfälle.

Für Stimmungsmache gegen »militante Gewerkschafter« mußte der Neue-Heimat-Skandal im Sinne der Privatisierungspolitik der Regierung herhalten. Das weitere Schicksal der Neuen Heimat lieferte während der gesamten 80er Jahre den regierungskonformen Medien immer wieder Stoff, der genutzt werden konnte, um der Bevölkerung die Veräußerung gemeinwirtschaftlicher und öffentlicher Unternehmen an private Investoren schmackhaft zu machen.

Anfang Dezember 1982 – das erste Kabinett Kohl war gerade dabei, sich in der Regierung einzurichten – wurden Unternehmenszahlen veröffentlicht, nach denen die Neue Heimat einen Verlust von fast 200 Millionen DM »erwirtschaftet« hatte. Ende Januar 1983 – fünf Wochen vor der Bundestagswahl von Anfang März – wurden Auszüge aus dem Gutachten einer Wirtschaftsprüfergesellschaft bekannt, aus dem hervorging, daß Albert Vietor, Chef der Neuen Heimat, durch Privatgeschäfte dem Unternehmen einen Verlust von 105 Millionen DM zugefügt hatte.

Im September 1986 verkaufte der DGB das lästig gewordene Unternehmen an den Berliner Bäckereiunternehmer Horst Schiesser. Da dessen Sanierungsplan von den Banken, bei denen die Neue Heimat verschuldet war, nicht akzeptiert wurde, erfolgte im November 1986 eine Rückabwicklung. Für die Neue Heimat wurde eine Auffanggesellschaft gegründet, deren einziger Zweck der Verkauf aller Wohnungsbestände war. Deren Aktivitäten sorgten bei größeren Abschlüssen immer wieder für Schlagzeilen. Die Abwicklung kam erst im September 1990 zum Abschluß.

Zu diesem Zeitpunkt war die Bundesregierung, inzwischen handelte es sich um das dritte Kabinett Kohl, mit einer Privatisierungsaktion beschäftigt, die vom Umfang her weit über alles hinausging, was in der zweiten Hälfte der 80er Jahre auf der Tagesordnung gestanden hatte – mit der Umwandlung der volkseigenen Betriebe der DDR. Die Bundesregierung war bestrebt, sich des massenhaften Staatseigentums in der Industrie, das die DDR in die Bundesrepublik einbringen würde, so rasch wie möglich zu entledigen.

Nicht ganz dieser Auffassung war zunächst die letzte Regierung der DDR. In seiner Regierungserklärung vom April 1990 hatte Ministerpräsident Lothar de Maiziére, Chef einer Koalitionsregierung, in der die SPD die stärkste Partei war, sich hinsichtlich des Ausmaßes der angestrebten Eigentumsumwandlungen noch nicht festgelegt und verkündete, in die Volkskammer »ein Gesetz über die Entflechtung von Kombinaten und Großbetrieben zur Schaffung branchentypischer leistungsfähiger Unternehmenseinheiten einzubringen«.

Auch in Westdeutschland – und nicht nur in der von Oskar Lafontaine zu diesem Zeitpunkt geführten SPD – existierten Vorstellungen von einer teilweisen bzw. zeitweiligen Beibehaltung von Staatsbetrieben im Osten Deutschlands. Selbst die Mitglieder des »Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftichen Entwicklung«, kurz als »Wirtschaftsweise« apostrophiert, hatten der Regierung Kohl in einem Gutachten geraten, bei der »Vermarktwirtschaftlichung« und Privatisierung in Ostdeutschland so vorzugehen »daß der Staat in manchen Bereichen unternehmerisch tätig bleibt«.

Sömmerdaer Modell

Wie wurde die Eigentumsfrage im Frühjahr 1990 in den VEB selbst diskutiert? Viel ist darüber noch nicht geforscht worden. In den Betrieben herrschte wohl das Gefühl vor, daß eine Privatisierung, wenn sie denn schon unvermeidlich sei, auf keinen Fall ohne Mitsprache der betreffenden Belegschaften geschehen dürfe und diese über die Konditionen der Eigentumsumwandlung mitbestimmen müßten.

Von den damals von Belegschaftsvertretern, ob sie sich nun Betriebsräte oder Vertreter der Betriebsgewerkschaftsleitung nannten, diskutierten Vorhaben hat nur eines einen größeren Bekanntheitsgrad erreicht, das »Sömmerdaer Modell«.

Im Büromaschinenwerk Sömmerda (BWS), einem Elektronikbetrieb des Kombinats Robotron mit 13000 Beschäftigten, entwickelten die dortigen Vertrauensleute des FDGB und Funktionäre der IG Metall Ost gemeinsam mit Vertretern der bundesdeutschen IG Metall aus Hessen im Februar und März 1990 ein Eigentumskonzept, das nach dem Willen seiner Initiatoren im ganzen Osten Deutschlands Schule machen sollte. Das auch von der Betriebsleitung des BWS befürwortete Projekt sah die Umwandlung des Werks in eine Aktiengesellschaft vor, deren Anteile zu 75 Prozent in die Hände der Belegschaft übergehen sollten. Die restlichen 25 Prozent waren von der Treuhandanstalt (THA) der DDR zu verwalten. Es war vorgesehen, sie später an westdeutsche Unternehmen zu verkaufen. Eine Klausel garantierte, daß die Mehrheit der Arbeitervertreter im Aufsichtsrat auch gesichert war, wenn diese ihre Aktien weiterverkaufen sollten.

Im Westen begriff man rasch, daß es sich beim Sömmerdaer Modell um mehr handelte, als um den Versuch von Belegschaftsvertretern und Gewerkschaftern, eine spezifische Lösung für die Probleme eines Thüringer VEB zu finden. Die Verfechter des Neoliberalismus erkannten im Sömmerdaer Modell eine generelle Herausforderung, eine Gefahr für die Fortsetzung ihres 1982 eingeleiteten Privatisierungskurses in der demnächst erweiterten Bundesrepublik. Entsprechend harsch und prinzipiell wurde das Vorhaben bekämpft. Vor allem bei den bundesdeutschen Unternehmerverbänden und ihren politischen Vertretern stieß es auf Ablehnung. Fritz Heinz Himmelreich, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände, polemisierte gegen das Sömmerdaer Modell und bezeichnete es als »syndikalistische Wirtschaftsordnung«. Er befürchtete die »völlige Entmachtung der Eigentümer (...), wer immer diese in Zukunft auch sein mögen«. Der FDP-Vorsitzende Graf Lambsdorff sah in dem Modell die »Basis für einen neuen Funktionärsklüngel« und eine entscheidende Behinderung für die »Neuorientierung der Kapitalströme«. Das Handelsblatt hoffte, »daß dieses Modell nicht Schule macht«. Ihren Antrag auf Umstrukturierung des Betriebes stellten die Büromaschinenwerker am 14. März 1990 an den Ministerrat der DDR. Zu einer Antwort seitens der Regierung Modrow, die vier Tage nach dem Einreichen des Konzeptes abgewählt wurde, kam es nicht mehr. Der Zentrale Runde Tisch, an den sich die Sömmerdaer noch hätten wenden können, hatte sich bereits am 12. März selbst aufgelöst.

Dem von einer Reformregierung zur »Übergangsregierung« gewandelten Kabinett Modrow und dem »Revolutionsorgan« Runder Tisch folgte das Kabinett de Maizière. Dessen Haltung, allen voran die des Wirtschaftsministers, wurde wesentlich durch die jedem Ministerium zugeteilten westdeutschen Berater bestimmt. Denen waren die Reaktionen, die die Bekanntmachung des Sömmerdaer Modells in der Bundesrepublik hervorgerufen hatte, vertraut. Dementsprechend wurde der von den Sömmerdaern der Regierung de Maiziere übergebene Antrag über die THA am 25. April 1990 abgelehnt.

»Keine Zwischenlösungen«

Das Sömmerdaer Modell hatte auch westdeutsche Väter gehabt. Doch allen Vorschlägen, die von einer Totalprivatisierung abrieten, widersetzten sich die Vertreter der Bundesregierung entschieden. Ideologisch stützten sie sich dabei auf das im März 1990 an der Universität Köln erstellte Gutachten eines Vertreters der neoklassischen Lehre, Professor Hans Willgerodt, der verkündete, daß »die jeweilige ordnungspolitische Grundentscheidung (...) nach allgemeiner Anwendung« dränge. Man habe zu wählen: Entweder Markt oder Plan, entweder privatwirtschaftliches oder Staatseigentum, also »keine Zwischenlösungen«.

Das als Sonderdruck für das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung veröffentlichte Gutachten war zur Beeinflussung von Verwaltung und Parlament gedacht. Für die breite Öffentlichkeit mußte bei der Verteidigung des Privatisierungskurses der Bundesregierung wieder das Beispiel Neue Heimat herhalten, um dem Bundesbürger diesen Schnitt schmackhaft zu machen. Theo Waigel (CSU), dem als Finanzminister die im Juli in eine Privatisierungsagentur umgewidmete Treuhandanstalt unterstand, schrieb im September 1990 im Leib- und Magenblatt seiner Partei, dem Bayernkurier, auf das gerade vollzogene Ende der Abwicklung der Neuen Heimat und das ähnliche Schicksal anderer gemeinwirtschaftlicher Unternehmen der Bundesrepublik anspielend, »die sich inzwischen unter Hinterlassung gewaltiger Hypotheken fast alle in der Auflösung befinden oder bereits verkauft worden sind«, mit Blick auf die beginnende Arbeit der Treuhandanstalt: »Zu den wichtigen Aufgaben der Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft gehört es auch, staatliche Beteiligungen an Unternehmen auf Wettbewerbsmärkten auf wenige, gut begründete Ausnahmefälle zu beschränken.«

Die Treuhandanstalt hielt sich an diese Vorgabe. In ihrer am 31. Dezember 1994 vorgelegten Abschlußstatistik listete sie neben 3718 Liquidationen 12354 Privatisierungen, 1588 Reprivatisierungen und lediglich 310 »Kommunalisierungen«, d.h. Umwandlungen von VEB in öffentliches Eigentum der Städte und Gemeinden, auf. Dabei handelte es sich nur bei 265 (lediglich 2,1 Prozent aller übereigneten Betriebe) um »vollständig kommunalisierte Unternehmen«.

Anmerkung:

1 Kohl ist hier zitiert aus seiner Regierungserklärung vom 4. Mai 1983, als die CDU, der es im Oktober 1982 gemeinsam mit dem wirtschaftsliberalen Flügel der FDP gelungen war, die Regierung Schmidt mit Hilfe eines Mißtrauensvotums zu stürzen, im Januar 1983 einen grandiosen Wahlsieg – 48,8 Prozent für die CDU/CSU, sieben für die FDP – errungen hatte.

Prof. Jörg Roesler ist Mitglied der Leibniz-Sozietät in Berlin und Autor u. a. des Buches »Momente deutsch-deutscher Wirtschafts- und Sozialgeschichte« (Leipzig 2006)

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