23. Februar 2013

Gegen nationalen Taumel

Fehlverhalten der SPD-Führung: Die Wehrvorlage des Reichskanzlers abgelehnt, aber der Kriegsfinanzierung zugestimmt (Postkarte von 1913) - Fotoquelle: jW-Archiv

Vor 100 Jahren verabschiedeten die deutsche und die französische Sozialdemokratie ein Manifest gegen den Rüstungswahnsinn

Nick Brauns

Der Kanonendonner des Balkankrieges kündigte im Oktober 1912 bereits den kommenden Weltbrand an. Schnell schlug der Befreiungskampf der christlichen Balkanvölker von der osmanischen Herrschaft in gegenseitige Eroberungskriege der Balkanstaaten um, bei denen die imperialistischen Blöcke im Hintergrund ihre Ausgangspositionen für die weitere Aufteilung der Türkei absteckten. Angesichts der drohenden Gefahr eines europäischen Krieges hatte die internationale Sozialdemokratie auf einem außerordentlichen Kongreß im November in Basel noch »die vollständige Einmütigkeit der sozialistischen Parteien und Gewerkschaften aller Länder im Kriege gegen den Krieg« beschworen.

Gewollter Krieg

Doch nach einem vorübergehenden Friedensschluß zwischen Bulgarien und der Türkei setzte sich in der Führung der deutschen Sozialdemokratie die Überzeugung durch, die akute Kriegsgefahr sei nun gebannt, und die Partei könne zum Tagesgeschäft übergehen. Für die politische und militärische Führung des Deutschen Reiches stand die Unvermeidbarkeit des Krieges dagegen weiterhin auf der Tagesordnung. Das Jahr 1913 sollte als hundertstes Jubiläumsjahr der Völkerschlacht von Leipzig, die den Untergang Napoleons und der französischen Fremdherrschaft eingeläutet hatte, die Bevölkerung mit einer massiven Welle militaristischer und chauvinistischer Propaganda auf den absehbaren Krieg einstimmen. Die reichsweit begangenen »Jahrhundertfeiern«, die neben dem reaktionären Mißbrauch der Befreiungskriege die Feierlichkeiten zum 25. Thronjubiläum von Kaiser Wilhelm II. einbezogen, sollte ihren krönenden Abschluß am 18. Oktober in der Einweihung des Leipziger Völkerschlachtdenkmals finden. Der nationalistische Taumel richtete sich nach außen gegen den »Erbfeind« Frankreich und nach innen gegen die Sozialdemokratie.

Anfang 1913 bereitete die Reichsregierung eine Militärvorlage vor, die über die umfangreichste Truppenvermehrung seit 1871 die Angriffsfähigkeit des Heeres erhöhen sollte. »Wo übrigens dieser Rüstungswahnsinn hinaus soll, wissen die Götter«, vermerkte der greise SPD-Vorsitzende August Bebel. »Wiederum ist es Deutschland, das seit genau 50 Jahren zum soundsovielten Mal das Signal zu großen militärischen Rüstungen gibt, genau wie vor 15 Jahren zu den Marinerüstungen. (…) Als Wilhelm auf den Thron kam, sagte ich, jetzt kommt der Zugrunderichter an die Spitze. Das Wort scheint Wahrheit werden zu wollen.« Die SPD kämpfte gegen die Hochrüstungspläne mit Anträgen im Reichstag, die auf Rüstungsstop und eine Demokratisierung der Heeresverfassung abzielten. Eigentlich hatte die von Parteirechten dominierte SPD-Führung aus Furcht vor einer Hetzkampagne der bürgerlichen Presse erwogen, öffentliche Agitation gegen die kommende Rüstungsvorlage bis zu deren erster Lesung im Reichstag im April allein dem linksradikalen Parteiflügel um Karl Liebknecht zu überlassen.Doch nachdem in Frankreich als weiterer Schritt zur Kriegsvorbereitung die Wiedereinführung der dreijährigen Militärdienstzeit beschlossen wurde, einigten sich die Spitzen der SPD und der Sozialistischen Partei Frankreichs auf ein Signal der internationalen Solidarität. Wenige Tage bevor die antifranzösischen Jahrhundertfeiern der Hohenzollernmonarchie offiziell eingeleitet wurden, traten die französischen und deutschen Sozialdemokraten am 1. März mit einem von den Vorständen und Parlamentsfraktionen beider Parteien unterzeichneten »Manifest gegen die imperialistische Rüstungspolitik« an die Öffentlichkeit. Der ursprüngliche französische Resolutionsentwurf wurde in zweitätigen Verhandlungen von der SPD-Führung soweit entschärft, daß es neben einer generellen Verurteilung von Hochrüstung, Chauvinismus und Krieg nur noch die Forderungen nach internationalen Schiedsgerichtsbarkeit, der Ersetzung der stehenden Heere durch Volkswehren und der Abwälzung der Rüstungslasten auf die »Reichen« enthielt. Doch schon dieser unkonkret pazifistisch gefaßte Aufruf sowie die nach Veröffentlichung der neuen Militärvorlage am 28. März eher schwach besuchten antimilitaristischen Kundgebungen der SPD führten zu einer kaum dagewesenen Flut von Anklagen und zu einer atemlosen Pressehetze gegen die »vaterlandslose« Haltung der Sozialdemokratie.

Indirekte Zustimmung

Dennoch traute sich die Regierung nicht, die mit der Heeresvorlage verbundenen Kosten von 1,3 Milliarden Mark alleine durch indirekte Steuern auf die Lohnabhängigen abzuwälzen. Eine Milliarde sollten durch die Besteuerung der Vermögen über 10000 Mark und eine einmalige Vermögensabgabe aufgebracht werden. Da Teile der Nationalliberalen und die Konservativen eine solche Besitzsteuer strikt ablehnten, setzte Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg auf die Zustimmung der Sozialdemokratie. Erstmals wurden sozialdemokratische Abgeordnete nun in die vertraulichen Vorbesprechungen im Finanzausschuß des Reichstages einbezogen. Während Vertreter der Reichsregierung dort ihren grundsätzlichen Friedenswillen versichern, enthüllt der geladene preußische Kriegsminister Josias von Heeringen vor den zur Verschwiegenheit verpflichteten SPD-Abgeordneten August Bebel, Georg Ledebour und Ludwig Frank das Konzept des geplanten Zweifrontenkrieges.

Der Plan des Reichskanzlers zur Umgarnung der Sozialdemokraten ging auf. Zwar wurde die Wehrvorlage am 30. Juni gegen die Stimmen der SPD beschlossen. Doch die sozialdemokratischen Abgeordneten hatten vorher der Deckungsvorlage zu ihrer Finanzierung zugestimmt. Die auf dem Standpunkt bürgerlicher Vaterlandsverteidigung stehenden Parteirechten wie Gustav Noske, Albert Südekum und Eduard David feierten die Deckungsvorlage als Einstieg in sozial gewichtetes Steuersystem. Doch auch August Bebel hatte diesen mit 52 gegen 37 Stimmen bei sieben Enthaltungen hart umkämpften Beschluß in der Fraktion herbeigeführt. Dahinter stand seine irrige Hoffnung, die herrschenden Klassen in ihrem Rüstungswahn zu bändigen, wenn sie dessen Kosten selber zu tragen hätten. Während die linke Minderheit der Fraktion den prinzipiellen Kampf gegen den Militarismus in den Vordergrund rücken wollte, ging es der Fraktionsmehrheit um eine Verlagerung der Rüstungskosten auf die besitzenden Klassen und um demokratische Reformen der Armee. Diese bereits Ende Februar konzipierte Taktik war durch eine Passage des Manifestes gegen die Rüstungspolitik legitimiert worden, in der es heißt: »Wenn aber trotz ihres entschlossenen Widerstands den Völkern neue militärische Aufgaben auferlegt werden, so wird die Sozialdemokratie beider Länder mit aller Energie dafür kämpfen, daß die finanziellen Lasten auf die Schultern der Wohlhabenden und Reichen abgewälzt werden.« In Wirklichkeit stellte die indirekte Zustimmung zum Militärhaushalt einen offener Bruch mit dem antimilitaristischen Prinzip »Diesem System keinen Mann und keinen Groschen« dar. Damit hatte die SPD die Tür zu dem Weg aufgestoßen, der im August 1914 zur Zustimmung zu den Kriegskrediten führen sollte.

Quelle: Manifest von SPD und SFIO vom 1. März 1913

In Deutschland und in Frankreich bereiten die Regierungen wiederum Gesetzentwürfe vor, durch welche die ungeheuren militärischen Lasten noch weiter gesteigert werden. In dieser Stunde erachten es die französische und die deutsche Sozialdemokratie als ihre Pflicht, sich noch enger aneinander anzuschließen, um vereint den Kampf zu führen gegen dieses an Wahnsinn grenzende Treiben der regierenden Klassen. (…) Um den Frieden, die Unabhängigkeit der Völker und den Fortschritt der Demokratie auf allen Gebieten in beiden Staaten zu sichern, fordert die Sozialdemokratie, daß alle Streitigkeiten zwischen den Völkern schiedsgerichtlich geschlichtet werden; sie empfindet die Entscheidung auf dem Wege der Gewalt als Barbarei und Schande für die Menschheit. Sie fordert weiter die Beseitigung des stehenden Heeres, das eine stete Bedrohung der Nationen bildet, und an dessen Stelle die Einführung einer Volkswehr auf demokratischer Grundlage, die nur der Landesverteidigung zu dienen hat. (…) Unter der Fahne der Internationale, die die Freiheit und Unabhängigkeit jeder Nation zur Voraussetzung hat, werden die deutschen und französischen Sozialisten mit steigender Kraft den Kampf fortführen gegen den unersättlichen Militarismus, gegen länderverwüstenden Krieg, für die gegenseitige Verständigung, für den dauernden Völkerfrieden.

Dokumente und Materialien zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Bd. IV, Berlin 1967, S. 445 f.

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